Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich nehme die Worte von Kollegin Krismer-Huber auf, wenn sie sagt: „Es ist ein guter Tag, wenn Anträge der GRÜNEN hier im Landtag wieder diskutiert werden.“ Wir als SPÖ haben ja auch oftmals die Unterstützungsfrage hier unterstützt, damit wir hier auch breit diskutieren können. Aber dann möchte ich hier sagen: Es ist kein guter Tag heute, wenn ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ hier nicht aufgenommen wird, um eben für konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung hier etwas zu machen und keine der Parteien das unterstützt hat. Das ist wirklich nicht fair, nicht gerecht, nicht sozial für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Die Teuerung trifft die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen in vollem Ausmaß. Die niederösterreichischen Haushalte waren und sind durch die hohen Energiepreise extrem betroffen. Es ist unsere Pflicht für die Grundversorgung der Menschen in unserem Land zu sorgen, und da gehört auch die Versorgung mit Strom darunter. Aktuell können sich aber viel Menschen das Leben von Lebensmittelkosten über Mietkosten, Heizen bis zur Stromrechnung nicht mehr leisten. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher brauchen aber keine Almosen, die mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Es braucht eine Systemänderung. Wir von der SPÖ haben hier schon seit langem einen Energiepreisdeckel gefordert. In Niederösterreich – wir haben es gehört – ist die EVN zu 51 % im Eigentum des Landes NÖ, aber trotzdem werden niedrigere Strompreise nicht an die Endkunden und –kundinnen weitergegeben ... zum Teil zwar in neuen Verträgen, aber alte Stromverträge wurden von der EVN sogar gekündigt, um neue – natürlich mit teureren Tarifen – anzubieten oder auch Rechnungen wurden extrem erhöht. Ich darf hier eine Rechnung zitieren, weil sie mir konkret vorliegt und zahlreiche Menschen sich ja auch an uns wenden, was sie denn tun sollen und nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können. Eine ältere Dame, erst kürzlich zur Witwe geworden, die nun allein in einem Haus in Niederösterreich lebt, muss nun statt einem Teilbetrag von 182 Euro pro Monat 668 Euro bezahlen. Das muss man sich einmal vorstellen und solch eklatante Preiserhöhungen ... da sind einfach Existenzen bedroht und die Menschen wissen nicht mehr ein noch aus. Es ist für die Menschen unverständlich, warum hier die Politik nicht handelt und eingreift. Es ist in Niederösterreich nicht verständlich, warum auch die EVN dann die Preise nicht senkt, die Kunden und Kundinnen im Regen stehen lässt und andererseits über die Ausschüttung einer Dividende an die Aktionäre im Raum steht. Warum funktioniert es in anderen Ländern? Ja, sogar in anderen Bundesländern, wenn wir uns hier eben auch das Beispiel der Steiermark ansehen. Dort wird nicht nur – wie im vorliegenden Antrag der GRÜNEN beschrieben steht – bereits eine Preissenkung von 20,1 % gegeben, sondern ab Juli nochmals um 7 % gesenkt. Das sind in Zeiten der Teuerung wirklich sinnvolle Maßnahmen. Vorteile von günstigerem Marktumfeld werden in der Steiermark an die Kunden und Kundinnen weitergegeben. Es wird auch mit der Arbeiterkammer zusammengearbeitet, die nicht nur die Zahlen und Fakten, sondern vor allem die Betroffenheit der Menschen kennt. Die „Energie Steiermark“ ist eben hier zu 100 % in Landesbesitz. Wir brauchen keine Diskussion über neue Posten und Ausschüttung von Dividenden, eine Sonderdividende, eine Auszahlung an Aktionäre von über 100 Millionen Euro – 111 Millionen Euro sollen ausgeschüttet werden – das versteht niemand. Anstatt den Strompreis zu senken, soll eben hier dieses Geld ausgeschüttet werden. Das ist ungerecht, unsozial, eigentlich ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ.) Wir brauchen eine Strompreissenkung anstatt eines Spekulantenbonus. (Beifall bei der SPÖ.) Sinkende Preise am Strommarkt müssen an die Kunden und Kundinnen weitergegeben werden. Die Haushalte müssen in Zeiten der Teuerung endlich entlastet werden und darüber müssen wir diskutieren und endlich Maßnahmen umsetzen. Das hätten wir, wie gesagt, von der SPÖ mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag zum Thema der Teuerung auch vorgeschlagen. Aber wie gesagt: Keine einzige Partei hat hier die Notwendigkeit gesehen, dass wir in diesem Haus somit nicht einmal darüber sprechen. Unbegreiflich in der aktuellen Situation in der wir uns befinden. Viele Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, können sich das Leben nicht mehr leisten, wissen nicht wie sie ihre Rechnung zusätzlicher Kosten, insbesondere auch die Stromrechnung, bezahlen sollen. Das Land NÖ muss als Eigentümer Einfluss auf den Strompreis nehmen können. Die hohen Energiepreise treffen nicht nur jede und jeden persönlich. Sie haben auch Folgen auf die weitere Preisentwicklung, auf die Produktion von Produkten, auf die Kosten im Dienstleistungsbereich und vieles mehr. Auch die Wirtschaft wird massiv davon belastet. Die Strompreiserhöhungen fallen der gesamten Bevölkerung und unserem Land auf den Kopf. Das ist wirtschaftsschädlich und nur einige wenige können ihre Gewinne abschöpfen, während die anderen mehr und mehr bezahlen müssen. Von einer sogenannten „Wirtschaftspartei“ auch in diesem Haus wird eigentlich mehr Weitblick erwartet. Ja und wer agiert in der EVN? Wir haben es schon gehört, auch Zusammenhänge mit der AG. Aber es gibt hier Aufsichtsräte, wo doch einige auch von der ÖVP Niederösterreich kommen. Warum wird hier nicht dafür gesorgt, dass dieses Geld aus dieser Sonderdividende für eine Strompreissenkung bei den Menschen ankommt und dass hier investiert wird? Ja, Herr Klubobmann Danninger, ich hoffe nicht, dass hier über Posten diskutiert wird ... Wer sitzt wo oder wer verdient vielleicht wo viel? ... sondern, dass hier endlich den Menschen auch geholfen wird. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) Die EVN darf kein Selbstbedienungsladen der ÖVP sein und schon gar nicht zukünftig werden. Wir stimmen dem Antrag der GRÜNEN zu, wobei es hier auch Kontroll- und Regelmechanismen entsprechend braucht. Alle Wege, die zu einer Energiepreissenkung führen können, sollen geprüft und unterstützt werden. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)