Redebeitrag von Martin Antauer  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit Besorgnis habe ich den Antrag der GRÜNEN gelesen. „Günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen“ – ich glaube, das wollen wir alle. „Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen“ – ja, dieser Antrag birgt massive Gefahren auch für den Wohlstand in Niederösterreich, aber dazu komme ich dann noch später. Ein bisschen verwundert war ich bei dem Antrag und sehe es auch als Provokation, wenn eine Partei jahrelang im Bund so eine verfehlte Energiepolitik praktiziert und sich dann hier herstellt und über niedere Energiepreise redet, dann ist das meiner Meinung nach eine totale Themenverfehlung. Faktum ist aber zweifelsfrei – und das möchte ich auch hier klar sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Menschen draußen haben die Nase voll. Die haben die Nase voll von der EVN mit diesen massiven Preissteigerungen, aber vor allem auch mit den Massenkündigungen, die vonstattengegangen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. So geht man mit Vertragspartnern mit Sicherheit nicht um. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass die Eigentümervertreter Gespräche mit dem Vorstand führen und auch hier wirklich rasche Lösungen herbeiführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Parteiantrag ist aber mit Sicherheit nicht die Lösung. Zum Glück – und das richte ich an die GRÜNEN auch – gibt es bei uns die freie Marktwirtschaft und nicht – wie von einer kleinen Gruppierung gewünscht – eine kommunistische Entwicklung in unserem Land und zum Glück wird die kleine Gruppe, die da auf der rechten Seite drüben sitzt, nach der nächsten Wahl ein noch kleineres Grüppchen werden und dafür werden wir auch kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Scheinheiligkeit ist für mich kaum auszuhalten, muss ich wirklich sagen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Und das musst du runterlesen?) Bitte? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das bringst du nicht aus dem Stegreif zusammen? Das musst du runterlesen. – Heiterkeit im Hohen Hause.) Das lese ich runter, genau. (Abg. Mag. Scheele: Das ist die Jungfernrede, da darf man das.) Aber Frau Krismer, Sie waren ja gar nicht da bis jetzt. Also ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das Wichtigste habe ich schon gehört.) ... die Scheinheiligkeit, die hier die GRÜNEN an den Tag legen, ist mit Sicherheit ein absoluter Wahnsinn. Das möchte ich Ihnen schon sagen, ja? Sie sind die Partei für die Reichen und wir werden uns für den Mittelstand einsetzen und wir werden schauen, dass die Armen nicht ärmer werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stehen an vorderster Front, Frau Krismer, wenn es um die Russland-Sanktionen geht und auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die grüne Klimahysterie... die grüne Klimahysterie kostet uns Geld und treibt den Energiepreis nach oben. Die von der Bundesregierung eingeführte CO2-Steuer ist auch ein Anschlag der GRÜNEN. Sie trifft die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, Frau Krismer, mit voller Wucht. Die GRÜNEN machen Politik für die Reichen, schaffen den Mittelstand ab und treiben die Armen noch weiter in die Armut. Sehr geehrte Damen und Herren, der wirtschaftliche Aspekt ... und zum Unterschied zur Steiermark werden hier nicht nur Aktien eines Unternehmens gehalten, sondern an der Börse gehandelt. Würden wir den grünen Träumereien jetzt nachgeben und dem Antrag zustimmen, dann würde der Aktienkurs sprichwörtlich durch die Decke gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der Kaufpreis würde sich massiv verteuern. Er würde sich verdoppeln, verdreifachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt richten wir einmal einen Blick nach Wien. Die Frau Krismer hat vorhin gesagt: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht.“ Durch die Wiener SPÖ-Spekulationen sieht man eindringlich, dass ein rein staatlicher Eigentümer sicher kein Garant für niedrige Preise ist. Sehr geehrte Damen und Herren, die GRÜNEN waren jahrelang in Wien mit dabei in der Regierung und das muss auch einmal hier gesagt werden. Abschließend möchte ich jetzt auch noch sagen: Klar ist, dass die FPÖ sich immer gegen die Preistreiberei der EVN einsetzen wird und sich auch dafür ausgesprochen hat und wir werden auch weiterhin das Ziel verfolgen, dass für alle EVN-Kunden eine rasche und befriedigende Lösung gefunden wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, günstige Energie darf kein Luxus sein! Aber dieser Parteiantrag ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand und auf die wirtschaftliche Vernunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist von uns abzulehnen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)