Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Liebe Kollegin Krismer, ich kann dich beruhigen. Wir NEOS kennen den Unterschied zwischen einer AG und einer GmbH. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, das weiß ich. Du eh.) Aber wenn das so wäre, dass Aktionäre auf eine AG überhaupt keinen Einfluss hätten und einfach so dasitzen und schauen, was der Vorstand so macht, dann wäre wohl niemand daran interessiert größere Aktienpakete an einzelnen AGs zu erwerben. Also ich kann dich beruhigen: Als 50-, als 51 %-Eigner hat man schon gewisse Einflussmöglichkeiten. Man muss immerhin die Strategie abnicken, Businesspläne und man hat gewisse Einflussmöglichkeiten, wer denn da im Vorstand sitzt und es ist kein Zufall, dass Vorstand und auch der Aufsichtsrat jetzt so zusammengesetzt ist wie es ist. Also an der Rechtsform alleine liegt es nicht. Es liegt am Willen und es ist natürlich einfacher Geld zu verteilen und sagen: „Schaut, ihr kriegt da was“, statt hier die Verantwortung als Eigentümer eines großen Konzerns wahrzunehmen. Du hast es auch erwähnt: Man kann durchaus über die Strategie der EVN, in Südosteuropa oder sonst wo, sprechen, ob das das Kerngeschäft ist oder nicht. Privatisierung hat sehr positive Seiten. Auch wenn es vielleicht manche schon vergessen haben wie die Privatisierung des Telekomsektors begonnen hat – ich darf da aus meiner eigenen Erfahrung berichten, weil ich war da dabei. Ich habe „Tele2“ in Österreich mit aufgebaut und da hat die damalige Post und Telekom angeboten ein Telefongespräch von Wien nach Salzburg – ich glaube, da hat es vier Zeitzonen und fünf regionale Zonen gegeben oder umgekehrt – jedenfalls zur „Peak time“ hat das Gespräch von Wien nach Salzburg sage und schreibe 10 Schilling pro Minute gekostet. Unser Angebot war 1 Schilling rund um die Uhr und siehe da: Es sind nicht nur die Preise gepurzelt. Es hat plötzlich auch Geräte gegeben, wo man Nummern einspeichern konnte – und zwar nicht, indem man eine Tastenkombination aus acht Tasten drücken musste, sondern mit Display. Es sind Handys gekommen und das alles, was wir heute sehen, ist kein Produkt des Monopols und kein Produkt des staatlichen Eigentums, sondern ein Produkt des Wettbewerbs. Vergessen wir das bitte nicht und schauen wir auch, was aus anderen Dingen geworden ist, wo der Staat Eigentümer war. Verstaatlichte Industrie, Voest seinerzeit. Naja, wir wissen, was daraus geworden ist und wir wissen wie erfolgreich die Unternehmen, die aus diesem Konglomerat hervorgegangen sind, heute auch an den Börsen sind. Aber eines ist klar: Märkte, insbesondere Märkte, wo es große Konzentrationen gibt, brauchen Aufsicht und Korrektive und das unterscheidet uns eben von den Neoliberalen, auch wenn ihr das nicht wahrnehmen wollt. Wir brauchen Aufsicht. Wir brauchen Korrektive. Wir brauchen Regulatorien. Es hat von vornherein z. B. einen Telekom-Regulator gegeben, der natürlich da ein bisschen auch aufgerieben wurde zwischen den einzelnen Interessensblöcken, aber das in Summe doch sehr gut gemacht hat. Wir haben eine Wettbewerbsbehörde. Es gibt eine Finanzmarktaufsicht. Es gibt eine Bankenaufsicht, nur die müsste eben ihre Rolle auch wahrnehmen und das nicht nur als Job sehen, wo man halt jetzt gut verdient und sagt: „Ja, ich habe nur das Formelle geprüft“ usw. So geht es nicht. Das heißt, diese Institutionen sind nicht dazu da, um dort Parteifreunde zu parken, sondern die müssen dort auch ordentlich arbeiten. Und allen möchte empfehlen ... im Prinzip sind wir ja alle der Meinung, dass die EVN die Preise senken soll: Machen Sie mit bei unserer Petition „Stopp dem Strompreiswahnsinn“. Es geht ganz einfach. Ich kann es Ihnen nachher erklären. Sie finden das auch auf unserer Homepage. Danke. (Beifall bei den NEOS.)