Redebeitrag von Anton Kasser  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der Strompreis beschäftigt uns. Keine Frage, wir sind unterwegs bei den Menschen. Wir hören, was sie drückt und der Strompreis ist ein Thema, das uns jeden Tag beschäftigt. Wenn ich mir die Debatte jetzt angehört habe, dann spannt diese Debatte einen breiten Bogen – vom Privatisieren bis kommunistisch bis Marktwirtschaft und viele Ideen fließen da ein ... bis dahin: Wem gehört die EVN? Was machen wir damit? (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Abg. Mag. Scheele: Das ist ein Wahnsinn.) Also man merkt, es bewegt. Es bewegt und es braucht vor allem in der Diskussion am Ende auch eine Lösung. Und die Lösung kann nur heißen: Die Strompreise müssen sinken. Wir haben Gott sei Dank in Niederösterreich gemeinsam den NÖ Strompreisrabatt beschlossen und auch die Strompreisbremse des Bundes gibt es, und ich darf doch bemerken, bei aller Diskussion um sehr hohe Preise, die es gibt. Es gibt auch wirklich gute Entlastungen. Ich traue mich behaupten, dass der private Haushalt mit diesen Förderungen durchaus lebbare Strompreise hat. Es gibt Segmente, da haben wir es nicht. Aber im privaten Haushalt, glaube ich, deckt die Förderkultur und –landschaft in Niederösterreich doch einiges ab. Trotz allem: Die Entwicklung ist turbulent und wir sind angehalten uns Gedanken zu machen. Es gibt den Ausspruch von unserem Klubobmann, Jochen Danninger: „Wir reden tabulos über dieses Thema.“ Ich halte den Antrag der GRÜNEN für durchaus auch relevant und auch eine Möglichkeit das Thema anzugehen. Lösen wir die AG auf und gehen wir in die GesmbH am Thema „Steiermark“. Was war in der Steiermark? In der Steiermark hat es sich zugetragen, dass ein Anteilnehmer bereit war seine Aktien zu verkaufen und das Land Steiermark hatte ein Vorkaufsrecht und hat dieses genützt. Insofern gut genützt, weil sie damit diese Anteile auch um 100 bis 200 Millionen günstiger bekommen hat als der Marktwert war. Also ist das für das Land Steiermark auf der Hand gelegen hier diese Anteile zu erwerben. Aber wir wissen auch, dass die Steiermärkische Landesregierung diese Anteile wieder verkaufen wird. Bei der EVN haben wir jetzt öfter gehört, ist es anders. Wir sind eine Aktiengesellschaft. Wir haben 51 %, 28,4 die Wiener Stadtwerke und 19,7 Streubesitz, also ganz andere Regeln, und eine Aufstockung ... ja, wäre möglich. Zum einen müsste die Stadt Wien ihre Anteile verkaufen und wir gehen davon aus, dass sie dazu jetzt nicht bereit ist. Der Streubesitz ist ein eigenes Thema. Auch das ist eine Debatte, die viel Zeit beanspruchen würde und – wir haben es auch gehört – die Kosten. Wir reden von 2,7 Milliarden Euro, was das kosten würde diese gesamten Anteile in Landesbesitz zu bekommen und ich glaube, dass eben beides – die Kosten und der Zeitraum – in der jetzigen Debatte uns nicht weiterhelfen. Zum einen wollen wir das Geld anders, besser, wirksamer ausgeben als Aktien zu kaufen, die vielleicht irgendwann auch Sinn machen würden, aber ich glaube das erübrigt sich und zum Zweiten brauchen wir die Lösung jetzt und nicht in einem Jahr oder in zwei Jahren. Der Strompreis ist hoch, das wissen wir. Er hat aber auch Geschichte. Die Energieversorger, gerade die Landesenergieversorger, haben natürlich auch dafür zu sorgen, dass es Versorgungssicherheit gibt. Und sie haben alle gemeinsam – die EnergieAllianz, wir kennen das ... der Zusammenschluss der Länder Niederösterreich, Wien und Burgenland ... 45, 45, 10 % ... haben natürlich den Strom gekauft zu Zeiten, wo er historisch hoch war. Warum? Um Sicherheit zu bieten und dafür zu sorgen, dass die Lichter nicht ausgehen. Jetzt sind sie Gott sei Dank wieder im Sinken diese Strompreise an den Börsen – wir erleben es ja – und die EVN und auch die anderen Landesorganisationen sind dabei in Mischpreisen das auch weiterzugeben und hier entsprechend Schritte zu setzen. Die Schritte gehen bei der EVN definitiv zu langsam. Da sind wir uns einig. Das könnte und muss schneller gehen. Ich weiß, dass die Landeshauptfrau, dass unser Klubobmann, dass viele hier ... der Stephan Pernkopf ... im intensiven Austausch mit den Vorständen sind und hier darauf einwirken, um hier eine bessere, eine schnellere Reaktion auch hervorzurufen und dass wir hier auch besser mit Preisen zurechtkommen. Vielleicht ein Wort zur Dividende: Alle, die sich damit beschäftigt haben wissen, dass die EVN ein sehr komplexes Konstrukt ist mit AG, mit GesmbH, mit der EnergieAllianz. Wir wissen, dass die Produktion des Stroms Gewinne macht. Ja, wir haben Wasserkraft, wir haben Verbund-Anteile und diese Wasserkraft und Sonnenenergie und Windkraft ... der Erzeugeranteil der EVN macht Gewinne – satte Gewinne. Der Vertrieb der EVN macht satte Verluste aus den genannten Gründen. Und es ist jetzt leider nicht möglich, dass wir die Gewinne auf der einen Seite umschichten auf die andere, den Vertrieb, und sagen: „Ok, das nehmen wir raus“ und dann gleichzeitig unsere Strompreise senken. Das geht schlichtweg nicht, das wissen wir. Deshalb haben wir uns einen anderen Weg überlegt und den haben wir uns gemeinsam überlegt. Wir haben im vorigen Jahr unseren blau-gelben Strompreisrabatt beschlossen und mit diesem Beschluss haben wir auch die Finanzierung offengelegt und alle haben wir dafür gestimmt, dass wir die Dividende aus der EVN dafür nehmen, um diesen NÖ Strompreisrabatt – nicht zur Gänze, weil so viel Geld ist das nicht – zu einem Teil mitzufinanzieren. Darum wundert mich so manche Aufregung darüber, dass die Dividende jetzt nicht irgendwo schnell reingeht, sondern da in den Strompreisrabatt fließt. Wir haben es gemeinsam hier beschlossen. Das möchte ich wirklich in Erinnerung rufen, dass das so war und heute auch noch gelten muss. Der Strompreis – habe ich angemerkt – muss sinken. Wir haben zuletzt im Strompreisvergleich der Landesorganisationen ziemlich einen Gleichstand und wenn wir über diese Preise den Strompreisrabatt des Bundes legen, wo ja bis 10 Cent abgemildert wird, dann sind die Strompreise auch – wenn man „durchblicker.at“ vergleicht – relativ auf einer Linie. Wir wissen aber auch, dass viele private Stromhändler jetzt wieder auf dem Markt sind, die sehr billig anbieten, die jetzt die Situation nutzen, aber die auf lange Sicht – das haben wir auch erlebt – keine Sicherheit bieten. Weil wenn sich die Preise verändern, sind diese Handelsfirmen sehr, sehr schnell wieder weg. Mit diesen Billigstanbietern am Spotmarkt wird kein Landesenergieversorger konkurrieren können und wollen und das sollten wir auch im Auge haben. Die EVN ist ein Reizthema auf allen Stammtischen. Wir haben es gehört: Die Kündigungen wurden angesprochen. Ja, aus meiner Sicht auch ein Fehler und wir haben damit auch viele Diskussionen und wir müssen das auch mit den EVN-Vorständen entsprechend diskutieren. Wir müssen aber auch sehen, dass der Landesenergieversorger durchaus auch ein Garant für Sicherheit ist. 600 Millionen Euro investiert die EVN in den Ausbau des Netzes in die Infrastruktur nur im heurigen Jahr. Und auch wenn die Preise hoch sind, ist der Landesenergieversorger EVN und auch andere ein Garant dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Also jetzt zu sagen: „EVN, alles pfui Teufel, weg“, ich glaube, das wäre auch der falsche Weg. Auch in der Klimafrage, wo es um erneuerbare Energie geht, ist die EVN ein Partner, den wir durchaus auch schätzen müssen. Ich glaube auch, dass der Bund einiges beitragen wird und hat ... die Ankündigung des Bundeskanzlers, wir kennen sie: „Wenn Energieversorger nicht unmittelbar beginnen die Preise zu senken, dann werden wir als Republik sie auch dementsprechend zur Kasse bitten“, so der Kanzler. Ich glaube, da nehmen wir ihn alle gemeinsam beim Wort. Meine Damen und Herren, die hohen Strompreise sind unbefriedigend. Der Weg, den die GRÜNEN beschrieben haben, glaube ich, wird jetzt auf die Schnelle nicht umsetzbar sein und wir müssen darauf trachten und gemeinsam Druck aufbauen. Ich sehe diese Diskussion heute auch als gemeinsamen Druckaufbau hin zur EVN hier rasch ins Handeln zu kommen. Die Erwartungen an die EVN sind hoch. Zum einen in jeder Marktsituation die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, zum anderen den Netzausbau zügig voranzutreiben und zum Dritten eine leistbare Energie anzubieten. Das ist die Aufgabe unserer EVN, das ist der breite Bogen. Ich wünsche dem Vorstand im Interesse aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dazu alles Gute. Vonseiten der Politik gibt es da nur eine einzige Aufforderung. Es muss gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)