Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend günstige Energie endlich auch in Niederösterreich wieder sicherstellen – Energieversorgung nach Vorbild der Steiermark in Landeshand bringen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja zum ursprünglichen Antrag der GRÜNEN möchte ich sagen, dass wir aus der Geschichte bereits wissen, dass kommunistische Verstaatlichungsideen die Situation der Menschen am Ende des Tages nicht zwingend verbessern. Auch zu glauben, dass eine Verstaatlichung von Unternehmen automatisch die für die Konsumenten besten Preise mit sich bringt, auch das ist ein Irrglaube. Wenn man genau hinschaut, sieht man sogar: Meistens ist genau das Gegenteil der Fall. Ich lade Sie alle ein, schauen Sie einmal hinein auf das Vergleichsportal „Durchblicker“ und da sehen Sie, dass ein lebendiger Wettbewerb positive Auswirkungen auf die Preise hat, was für Konsumenten attraktiv und auch von Vorteil ist. Das ist bei Versicherungen so, die findet man dort, bei Krediten kann man dort nachschauen und vergleichen, Handytarife und auch bei Gas- und Stromanbietern. Je mehr Anbieter am Markt sind, je mehr Konkurrenz, umso bester ist das meist für den Kunden. Was hingegen limitierend ist, ist z. B. die Situation, wenn wir nur einen Anbieter haben und das erleben schmerzlich viele Menschen im Moment in Wien – Kunden der Fernwärme der Wienenergie. Da gibt es genau einen Anbieter für Fernwärme – das ist die „Wien Energie“ – das ist die Stadt Wien. Und wenn du dort deine Wärme herkriegst, dann musst du die „Krot“ halt einfach schlucken oder du hast keine warme Wohnung und Alternative gibt es keine. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine Situation ist, die wir uns grundsätzlich als wünschenswert vorstellen. So und jetzt kommen wir zur EVN: Auch die niederösterreichische EVN ist bereits jetzt schon mehrheitlich im öffentlichen Besitz. 51 % hält das Land NÖ, 28,4 % die Wiener Stadtwerke, also die Stadt Wien. Somit ist die EVN bereits jetzt zu fast 80 % in öffentlicher Hand. Und trotzdem oder vielleicht gerade darum bringt sie für die Konsumenten keine vernünftigen Preise zusammen. Wenn Sie darauf hineinschauen im Tarifrechner der „E-Control“, dann sehen Sie, dass die Preise, die Tarife der EVN nicht konkurrenzfähig sind. Darum habe ich gesagt „vielleicht darum“, vielleicht ist da zu viel Staat sogar drin, zu bürokratisch, zu wenig flexibel, zu viele Versorgungsposten. Also staatliches Eigentum allein, das ist noch kein Garant für niedrige Preise. Der Staat ist kein guter Unternehmer – auch das hat uns die Geschichte immer wieder gelehrt. Und jetzt kommen wir zu den hohen Energiepreisen in Österreich. Wir wissen alle: Die Strompreise an den Börsen sinken schon lange. Trotzdem haben viele Konsumentinnen nichts davon, weil die Preise eben nicht weitergegeben werden. Und da stellt man sich schon die Frage: Was läuft da in unserem Land? Wir wissen, auf der einen Seite gibt es natürlich eine Strompreisbremse, da hat man direkt eingegriffen in die Preise. Ich würde Ihnen sagen, die Strompreisbremse ist mitverantwortlich dafür, dass die Preise nicht sinken, weil die Energieversorger natürlich an den hohen Tarifen festhalten, um sich so ein Körberlgeld dazuzuverdienen. Das machen die öffentlichen Energieversorger offensichtlich auch hervorragend und man stellt sich da schon die Frage: Wo ist eigentlich die Wettbewerbs- und die Kontrollbehörde? Der Kollege Dorner hat da vorhin auch darauf referenziert bei einem anderen Tagesordnungspunkt. Weil selbstverständlich ist es schon so, dass die funktionierenden Märkte auch natürlich nur so gut funktionieren, wie auch die Aufsichtsbehörden funktionieren. In Österreich hat man schon auch das Gefühl, dass hier etwas im Argen liegt und etwas nicht mehr funktioniert. Vielleicht ist es auch darum, weil die Bundeswettbewerbsbehörde führungslos ist. Warum? Weil ÖVP und GRÜNE im Bund sich nicht darauf einigen können, wer dort den Chefposten bekommt. Abschließend zur EVN: Das Land NÖ hat sich als Eigentümerin des Landesenergieversorgungs ... wir haben es in den letzten Wochen immer und immer wieder gesagt ... als Eigentümerin der EVN hat sich das Land NÖ endlich darum zu kümmern, dass die Preise sinken. Und das Land hat auch auf die Sonderdividende in Höhe von 111 Millionen Euro, von denen wir jetzt gehört haben, die jetzt außerordentlich ausgeschüttet werden sollen – nämlich aufgrund des außerordentlich guten Geschäftsganges ... oder man kann es nennen „Strompreisabzocke“ ... man muss es so nennen ... des Verbundes ... das Land soll darauf verzichten und zwar zugunsten attraktiverer Preise für unsere Landsleut´und auch zugunsten eines Ausbaus der Netze. Ich sage Ihnen das wirklich aus tiefster Überzeugung, als Liberale hier, dass man das so nicht hinnehmen kann und sich nicht noch einmal 111 Millionen Euro bzw. 50 % für das Land ausschütten lassen kann. Ja, ich schaue Sie an, Herr Danninger. (Abg. Mag. Danninger: Ja, das ... unverständlich.) Ich schaue Sie da an, Herr Danninger, weil wir das auch machen, dass wir dann eine KESt auch noch zahlen dafür, das geht einfach auf keine Kuhhaut mehr. (Abg. Mag. Danninger: Haben Sie den blau-gelben Strompreisrabatt mitbeschlossen oder nicht?) Das ist ein Affront, und es ist auch ein Affront, dass weder die FPÖ noch die Sozialdemokratie heute unseren entsprechenden Antrag, den wir hier heute gestellt haben, der im Einlauf da war, unterstützen. Aber ich kann Ihnen allen hier sagen: Es gibt noch eine Chance und die Chance heißt: Unterschreiben Sie unsere Petition gegen den Strompreiswahnsinn, damit wir endlich genug Druck aufbauen, damit die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und auch die Betriebe endlich vernünftige Strompreise von der EVN kriegen. Danke. (Beifall bei den NEOS.)