Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Hogl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: ... und wir kommen zur zweiten: „Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Hogl diese Aktuelle Stunde einzuleiten.

Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Werte Mitglieder des Präsidiums und der Landesregierung! Werte Mandatarinnen und Mandatare! Hohes Haus! Nun, diese heutige Aktuelle Stunde ist uns sehr, sehr wichtig, weil wir haben bei dieser Aktuellen Stunde eine große und eine durchaus auch gute Botschaft zu verkünden: Die zweite Wolfsverordnung, die die NÖ Landesregierung einstimmig am 14. März dieses Jahres beschlossen hat. Wir wollen heute dem Hohen Haus, euch allen, aber auch der Öffentlichkeit diesen großen Meilenstein der Sicherheit, den wir hier gehen im Bundesland Niederösterreich, natürlich auch erzählen und vortragen und näherbringen. Als christlich geprägter Mensch fällt mir hier bei der Vorbereitung dieser Rede das Buch Genesis ein, wo es da heißt: „Macht euch die Erde untertan und herrschet über die Fische des Meeres und über das Vieh und alles Getier.“(Heiterkeit bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.) Ja, es ist Buch Genesis. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Aber es steht nicht drinnen: „Macht euch den Wolf untertan und lasst euch beherrschen von diesem Getier.“ Das steht nicht drinnen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Natürlich muss man mit einer großen Verantwortung, wenn man etwas beherrschen soll, umgehen und hat eine Verantwortung in Richtung wie man es beherrscht, um Nachhaltigkeit und – wie gesagt – eine Verantwortung für die Welt und alle Tiere oder Fische oder Meere. Aber man muss auch erkennen, wann irgendetwas, was zu schützen war oder ist, auch zur Gefahr werden kann. Wir haben rund 20.000 Wölfe in Europa und einen Zuwachs dabei von rund 30 % und durch verschiedene Maßnahmen – es hat ja den Wolf früher schon einmal gegeben, gibt ja auch verschiedene Geschichten rund um den Wolf – ist er jetzt wieder heimisch geworden und wird wieder mehr. Es gibt natürlich auch in Österreich 54 Wölfe mit DNA-Nachweis. Es sind aber wahrscheinlich mehr. Es waren im Jahr 2022 schon 782 Risse, dazu noch 987 Schafe und Ziegen, die verletzt worden sind. Vor ein paar Jahren, vor drei Jahren, 2020 waren es noch 330 Risse. In Niederösterreich haben wir vier Wolfsrudel, 30 Wölfe ungefähr, immer wieder auch durchziehende Wölfe, die von der Schweiz über Klosterneuburg bis nach Polen ziehen. Da könnte man noch verschiedenste Zahlen aufzählen. Aber man sieht, dass in ganz Europa, in Schweden, in der Schweiz, in Deutschland die Wölfe mehr werden, aber auch der Bedarf, dass man halt Wölfe vergrämen muss und vielleicht auch entnehmen muss, immer wieder mehr wird. Natürlich gibt es oft das Floriani-Prinzip, wo man sagt: „Mein Gott na, diese armen Tiere.“ Das sagt man so lange man sie halt nicht sieht und sie weit weg sind. Aber wenn man sie einmal sieht, wenn man zu tun hat und wenn die Tiere, das was Landwirtschaft z. B. ausmacht ... und wir wollen ja heute haben, dass Tiere auf der Weide sind, dass sie natürlich gehalten werden, dass sie im natürlichen Lebensraum sind ... wenn sie dann in diesem natürlichen Lebensraum, in dieser naturnahen Produktionsweise dann noch bedroht werden, wird das ungemütlich. Unser Weg muss mit dem Wolf sein: Vernunft, Sicherheit und Hausverstand. So können wir diesem Wolf begegnen und es sind auch in dieser Verordnung vier Punkte vorgesehen. Die Verordnung, der Herdenschutz, die Entschädigung und auch eine Forderung an die Europäische Union hier noch mehr tätig zu werden. Wir haben sieben Wolfsrudel in Österreich und vier sind im Waldviertel ansässig. Die durchziehenden Wölfe habe ich bereits erwähnt. Das heißt, wir sehen, dass auch in Österreich, nicht nur in Europa, der Wolf wieder heimisch geworden ist und sich die Risszahlen fast jedes Jahr immer wieder verdoppeln. Und: Er ist auch eine Bedrohung für das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger. Denken wir nur, dass heute Eltern schon Sorge haben, dass sich ihre Kinder in den Ferien oder egal wo auch immer im Freien aufhalten und es ist natürlich bedrohlich, wenn auf 30 Meter beim Garten der Wolf vorbeimarschiert. Diese Wolfsverordnung – das habe ich schon gesagt – die hier einstimmig beschlossen wurde am 14. März ... da werden Problemwölfe, die wiederholt in Schutzgebieten auftauchen oder immer wieder sachgerecht geschützte Nutztiere reißen ... sie müssen rasch abgeschreckt oder auch – wenn es gar nicht anders geht – rasch entnommen werden zum Schutz von Menschen und zur Abwendung von Schäden an unseren Einrichtungen, an unseren Tieren, an unseren Produktionsgrundlagen. Schon die bisherige Wolfsverordnung, die gegolten hat, ist und war definiert bei welchen Vorfällen die Bezirkshauptmannschaften Einzelbescheide oder die Vergrämung oder die Entnahme ausstellen können. Mit dieser zweiten Wolfsverordnung werden Vertreibung, Vergrämung oder Entnahme jetzt rascher und effizienter per Verordnung möglich. Werden Wölfe gesichtet und kommt es zu Rissen, wenden sich die Bürgerinnen und Bürger an die Bezirkshauptmannschaft oder an die Wildtierinfo und Jäger und Polizei werden dann eben angewiesen hier auch dementsprechende Maßnahmen zu setzen. Es gibt hier einen ganz klaren Stufenplan: Einmal die Vertreibung mit akustischen oder optischen Signalen und dann, wenn das nicht geht, Vergrämung, also Warn- oder Schreckschüsse, die eben Jäger abgeben können. Und wenn sich der Wolf – vor allem dann, wenn er sich immer wieder mehr als 100 Meter den Siedlungsgebieten oder auch diesen Einrichtungen unserer Tiere nähert, beobachtet wird, beim Futtertrog mitnascht oder immer mehr halt auch Menschen in Bedrängnis bringt. Das Dritte ist dann die Entnahme, also der Abschuss durch die Jäger binnen vier Wochen. Das ist zwar immer nur die Ultima Ratio, das letzte Mittel, das man anwenden soll, aber es muss halt manchmal sein und es muss einfacher und effizienter zugängig sein, damit es hier zu keinen Schäden kommt. Ich glaube, niemand könnte es verantworten, dass einmal ein Mensch zu Schaden kommt und auch das ist nicht ausgeschlossen. Ich möchte an dieser Stelle auch ein „Dankeschön“ an alle Jäger sagen, die hier aktiv mittun. Jagd wird oft als Hobby oder Sport bezeichnet. Ja, es ist für einen Menschen, der es gerne macht, eine Freizeitbetätigung, wo man auch zur Ruhe kommen kann, wo man etwas erleben kann, mit der Natur sein kann. Aber Jagd ist auch immer wieder Auftrag und Verantwortung und diese Verantwortung und dieser Auftrag wird hier von den Jägerinnen und Jägern auch immer wieder ausgeführt und gelebt. Das bedeutet natürlich auch einen sachgerechten Herdenschutz und die rechtlichen Voraussetzungen auch für die Förderungen müssen hier geschaffen werden. Jede Vertreibung, jede Vergrämung und jede Entnahme muss der Behörde sofort gemeldet werden. Auch das ist wichtig, dass es hier nicht zu Schindluder kommen kann und die Daten auch dieser Einschreiter werden auch dementsprechend verzeichnet. Die Verordnung wurde mit Experten ausgearbeitet, mit Professor Hackländer, und das auch im Rahmen und auf Basis der Fauna-Flora und –Habitatrichtlinien und folgt eben den Grundsätzen, auch den Empfehlungen des Österreichischen Zentrums für Bär, Wolf und Luchs. Vor allem aber steht die Sicherheit für die Menschen im Vordergrund. Zu dieser neuen Verordnung kommen noch weitere drei Punkte. Das ist einmal die Wolfsverordnung für rasche und effiziente Vertreibung, dann: Der Herdenschutz wird ausgebaut. Es wurden auch im Jahr 2019 bereits 20 Betriebe mit rund 30.000 Euro unterstützt. Die Förderkulisse wird aufgebaut. Die Entschädigungen werden dementsprechend angehoben, damit die Bauern nicht im Stich gelassen werden. Aber das ist nur die letzte Maßnahme. Jeder Bauer möchte sein Vieh auch behalten und selbst zur Schlachtung bringen und nicht da an den Wolf verfüttern müssen und halt ein paar tausend Euro Entschädigung bekommen, sondern es müssen unsere Tiere auch rasch und unkompliziert geschützt werden. Der Wolf ist in Europa längst nicht mehr vom Aussterben bedroht, aber das Sicherheitsgefühl der Menschen das ist bedroht und das ist im Schwinden. Die entsprechende EU-Richtlinie, die jetzt noch gilt, ist 30 Jahre alt. Aber die Zeiten haben sich geändert in vielen Ländern, so auch bei uns, und dafür fordern wir die Europäische Union auf hier rasch zu handeln. Auch der Landwirtschaftsminister Totschnig und der Abgeordnete Bernhuber im Europäischen Parlament sind auch sehr bemüht hier zu vernünftigen Lösungen in Europa beizutragen und dazu zu kommen. Die Sicherheit steht an erster Stelle und Schutz geben und Ängste nehmen, ist ein wichtiger Beitrag und eine wichtige Tugend in dieser Frage, die jetzt immer dramatischer wird. Ich möchte mit einem Zitat schließen, das unser Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter jetzt in einem Interview gebracht hat und das es wirklich sehr, sehr auf den Punkt bringt. Er hat gesagt: „Beim Thema Sicherheit gibt es keine Kompromisse. Wenn ein Wolf nicht mehr scheu ist und in die Nähe von Siedlungen kommt, dann ist er zu entnehmen.“ Punkt. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, wir Freiheitliche setzen uns hier schon seit jeher für Tierschutz, für Naturschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt ein. Wir wollen dabei aber nicht über das Ziel hinausschießen und die Güterabwägung zwischen Ökologie und Ökonomie vernachlässigen. Das gilt auch für die Bedrohung durch den Wolf. In der heutigen Zeit hat man oft den Eindruck, dass der Großteil der Bevölkerung glaubt, dass der Wolf ein größerer Schäferhund ist. Dem ist nicht so. Auch uns ist klar, dass wir Menschen ja seit rund 60.000 Jahren mit dem Hund gemeinsam zusammenleben, aber das ist nichts anderes als sozusagen die soziale kompatible Form des Wolfes. Eines darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wolf seines Wesens auch ein Raubtier ist. Man könnte für Experten kurz einmal auch anführen: Es ist ein „Hyper Cursorial Hunter“. Wölfe sind, was immer vergessen wird, sogenannte – auf Deutsch jetzt – spezialisierte Laufjäger und daher darf man ihre ökologische Funktionalität nicht ausblenden. Wölfe schalten, sobald sie Hunger haben, auf den Jagdmodus um und was darüber hinaus noch von größerer Bedeutung ist: Sie verhalten sich wie Wirbeltiere im Allgemeinen und Säugetiere im Besonderen: Sie greifen auf mitgebrachte Sets von angeborenen Verhaltensweisen und Reaktionsnormen zurück und der Herr Konrad Lorenz hat das einmal definiert als Erbkoordination. Früher hat man in der Biologie von sogenannten „Instinkten“ gesprochen. Gerade Wölfe sind darauf programmiert auf einen bestimmten Reiz hin bestimmte Dinge zu tun. Das erklärt auch, warum, wenn Wölfe im Gehege und eingezäunte Nutztiere treffen, dass sie diese auch töten, unabhängig davon wie groß ihr Hunger ist bzw. wie hoch die Notwendigkeit ihres Kalorienhaushaltes es ist, den es abzudecken gilt. Auch das wollen also viele nicht verstehen, dass das so ist. Wenn der Wolf kann, dann tötet er eben Weidetiere unabhängig von seinem Hunger. Und eines muss Ihnen auch bewusst sein: Bei Wölfen kann man die Jagd relativ leicht auslösen. Wenn also ein Mensch auf einem „Pferderl“ sitzt, dann hat der Wolf kein Problem auch das Pferd entsprechend zu jagen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtags, werden wir bei dieser rasant steigenden Zahl der Wölfe bald mit immer mehr Problemen auch hier in Niederösterreich konfrontiert sein. Glauben Sie mir, Wölfe werden rasch auch draufkommen, dass man nicht nur Nutztiere fressen kann. Es ist daher seitens der Politik unabdingbar hier auch Handlungen zu setzen. So gilt seit April in Niederösterreich eine neue Verordnung, die es ermöglicht, rasch und ohne Beteiligung von diversen Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie teilweise ohne behördliche Genehmigung gegen Problemwölfe auch vorzugehen. Die Zahlen wurden ja schon genannt. Die steigen ja exponential, was die ganzen Risse der Nutztiere im Vorjahr anbelangt. Und dann, wenn ich dann nachlese, welche Möglichkeiten es denn gibt, wie man unsere Herdennutztiere schützen kann mit entsprechenden Schutzzäunen ... aber der allerbeste Vorschlag ist jetzt, dass man einmal andenkt, auch sogenannte „Herdenschutzhunde“ einzusetzen ... und da muss ich Ihnen auch sagen: Das ist mehr als problematisch, denn die müssen wirklich, also richtig sozialisiert sein, weil sonst attackieren sie, wenn sie da alleine mit den „Schafelein“ unterwegs sind, gleich das zu Beschützende – nämlich die Schafe und wenn ein Wanderer vorbeikommt ... na, auch viel Glück! Also das ist definitiv auch ein falscher Ansatz. Ich persönlich ... wir hatten zu Hause einen mittelasiatischen Hirtenhund. Ja, da haben die ausgewachsenen Mädchen bzw. auch die Rüden haben an die 70 Kilo. Also wenn die nicht wirklich sozialisiert sind, dann viel Glück! Also das ist auch definitiv der falsche Weg. Was wir auch noch sehen und das kann man ja, wenn man sich die Sachen auch genauer anschaut, in Gebieten, wo so eine Art Climax-Situation vorherrscht. Aktuell im Yellowstone Park sieht man ja ... also, was ist eine Climax-Studio? Da heißt es, da hat der Wolf eine gute Ausgangssituation sich zu reproduzieren. Er hat eine hohe Beutedichte und wird de facto nicht bejagt. Das heißt, es kommt dort zu Rudelbildungen. Und zu was führt das dann in weiterer Folge, wenn die Rudel sich aufbauen? Die kommen sich dann irgendwann ins Gehege und das führt zu einer weiteren Reproduktionsrate und das heißt wir werden uns in den nächsten Jahren mit dem Wolfsthema mehr und mehr auseinandersetzen müssen. Glauben Sie mir eines: Die Dezimierung der Wolfspopulation durch die Jagd ist daher unausweichlich. Sie werden sich noch an mich erinnern. Danke. (Beifall bei der FPÖ, Präs. Waldhäusl und LH-Stv. Dr. Pernkopf.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Es gibt viele Dinge, denen ich nicht begegnen will: einer Horde von betrunkenen Hooligans in einer engen Gasse, einer Kreuzotter, wenn ich in Badeschlapfen über den Rasen gehe, einem Hornissenschwarm, wenn ich dem Wiener Neustädter Kanal entlangradle, einem rücksichtslosen Autofahrer, der auf meiner Spur daherkommt und auch nicht einem Wolf, wenn ich im Wald wandern bin. Dennoch werde ich nicht aufhören durch enge Gassen zu gehen, gelegentlich in Badeschlapfen über den Rasen zu gehen, am Wiener Neustädter Kanal radlzufahren, mit dem Auto zu fahren oder durch den Wald zu wandern. Ich werde aber auch nicht fordern betrunkene Hooligans präventiv zu inhaftieren, Kreuzottern und Hornissen auszurotten, allen anderen, außer mir, das Autofahren zu verbieten und ich werde auch nicht fordern, jeden Wolf, der irgendwo seine Nase aus dem Gebüsch steckt, abzuschießen. Soweit zur Ausgangslage. Vieles hat sich in den letzten 30 Jahren verändert – manches zum Guten und manches zum Schlechten. Viele Tier- und Pflanzenarten sind ausgestorben, ausgerottet, zurückgedrängt oder marginalisiert worden, andere haben sich neuen Lebensraum gesucht – auch hier bei uns. Und der Motor dieser Veränderung, meine Damen und Herren, ist in fast allen Fällen der Mensch. Egal, ob direkt, durch Bejagung oder durch Eingriffe in den Naturraum ... Stichworte: Landwirtschaft, Flussregulierung, Verbauung ... oder indirekt über den Klimawandel. Teile der Gesellschaft – das sind insbesondere jene, die akzeptieren, dass der Mensch hinter dem derzeit zu beobachtenden Klimawandel steckt, das sind jene, die sich Gedanken über die Zukunft des Planeten machen – haben erkannt, dass da Handlungsbedarf besteht und sie haben auch gehandelt – in diesem Fall auf EU-Ebene. Das ist schon erklärt worden heute. Wölfe sind durch die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG, besser bekannt als Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, eine in allen Mitgliedsstaaten streng zu schützende Tierart. Durch die Listung in Anhang 4 sind sie dem besonderen Schutzregime des Artikels 12 dieser Richtlinie unterworfen. Von diesen Bestimmungen kann nur in bestimmten begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Wem das nicht gefällt, der muss sich um eine Gesetzesänderung bemühen. Das wird zugegebenermaßen etwas schwierig werden und man wird auch das Einvernehmen mit Nachbarländern suchen müssen. Für mich persönlich ist das Gesetzbuch und das EU-Recht wichtiger als das Buch Genesis, aber das ist meine persönliche Einstellung. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Schindele und Abg. Dr. Spenger.) Was ist die Alternative zu einer Gesetzesänderung? Man könnte sich einmal mit den Fakten auseinandersetzen. Wo kommen die Wölfe her? Wo leben sie? Woher wandern sie? Welche Rolle nehmen sie im Ökosystem ein? Wie viele Risse von Schafen und anderen Nutztieren sind überhaupt zu verzeichnen? Welche Möglichkeiten, die durch den Wolf angerichteten Schäden zu verhindern, zu mindern oder auszugleichen gibt es? Und schließlich: Wie gefährlich wird der Wolf dem Menschen? Aber wie ist denn die Datenlage? Leider sehr dünn. Weil der Wolf – wie so vieles in Österreich – zwischen Bund, Ländern und Interessensvertretungen hin- und hergeschoben wird wie eine heiße Kartoffel. Wir haben nicht einmal einen fundierten Überblick über die Risse, die durch Wölfe überhaupt entstanden sind. Wir wissen nicht, wie viele Entschädigungszahlungen angefallen sind. Wir NEOS haben daher auf Bundesebene an die damals zuständige Ministerin eine Anfrage gestellt. Die Antwort: „Entschädigungsregelungen fallen in die ausschließliche Kompetenz der Bundesländer und sind je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet.“ Kommt das jemandem bekannt vor? Ist das der Föderalismus, den wir wollen und der uns viel Geld kostet? Bevor wir hier im wahrsten Sinn des Wortes Schnellschüsse abfeuern, sollten wir diese Fragen klären und dann erst Maßnahmen entwickeln. Dass Landwirten der Schaden, den der Wolf anrichtet, nach bundeseinheitlichen Regeln ersetzt wird, muss selbstverständlich sein. Der Ersatz von Schäden durch Versicherungen und die öffentliche Hand ist in diesem Bereich ja gelernte Praxis. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass man die langjährigen Erfahrungen mit Herdenschutz, die es in Südtirol und in der Schweiz gibt, berücksichtigt und auch auf die Erkenntnisse des Wolfsforschungszentrums in Ernstbrunn zurückgreift. Das liegt ja quasi vor unserer Haustüre. Der Wolf an sich ist weder böse noch gut. Er ist kein Kuscheltier und keine Bestie. Es geht um ein Wildtier, das seit langem hier nicht mehr heimisch war, jetzt in Österreich wieder heimisch geworden ist. Diese Rückkehr ist ein völlig normales Phänomen. Suchen wir gemeinsam nach Lösungen nach einem Wolfsmanagement, das auf Fakten basiert und machen wir hier kein politisches Kleingeld daraus. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Viele Niederösterreicher haben ein Problem mit dem Wolf. Ab und zu mit Armin Wolf, immer öfter auch mit den „Grauen Wölfen“, jedoch seit geraumer Zeit hat unsere Bauernschaft ein großes Problem mit dem richtigen Wolf in der Land- und Almwirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wolf ist zurück in Niederösterreich und diese Thematik weckt starke Emotionen in unserer niederösterreichischen Bevölkerung. Gerade deswegen ist es wichtig sich mit der Thematik „Wolf“ im NÖ Landtag sachlich auseinanderzusetzen. Mir ist bewusst, dass der Wolf eine international streng geschützte Tierart ist und dass der Umgang mit dem Tier in den Naturschutzgesetzen und Jagdgesetzen auf Landesebene geregelt ist. Jedoch wird für uns Freiheitliche eindeutig die rote Linie überschritten, wenn unsere niederösterreichischen Bauern und unsere niederösterreichische Bevölkerung mit ihren Sorgen und Ängsten komplett alleine gelassen wird. Ja, liebe GRÜNE, an dieser Stelle gibt es keinen Platz für verklärte Umweltromantik. Wo ist denn Ihr Tierschutzverständnis, wenn Weidevieh beispielsweise Kühe und Schafe wortwörtlich angefressen werden und anschließend nach einigen Tagen des Dahinvegetierens auf der Weide qualvoll verenden? Wo ist denn da Ihr Tierschutzverständnis? Richtig: Es ist schlicht und ergreifend nicht vorhanden. Auch die Sorge unserer Landsleute, welche die Natur zu Erholungszwecken nutzen, ist begründet. Das erste Mal wurde 2016 in Allentsteig ein Wolfsrudel nachgewiesen, welches seitdem jedes Jahr mit einem Wurf für Nachwuchs gesorgt hat. Wohlgemerkt: Der TÜPL Allentsteig bietet dem Wolf aufgrund seiner Ausdehnung von ca. 157 km² für ca. ein Wolfsrudel ein ausreichendes Revier. Jedoch ist kaum eine Gegend in unserem Bundesland so dünn besiedelt wie der Truppenübungsplatz des Heeres. Es ist surreal zu glauben, meine Damen und Herren, dass wenn Wölfe durchs Ybbstal, durchs Yspertal und durch das restliche Waldviertel streifen, dass dies keine Probleme für unsere Niederösterreicher und unsere niederösterreichische Bauernschaft bringt. Das erste Mal wurde ich in meiner Heimat im Ybbstal vor gut fünf Jahren durch einen Bauern mit der Thematik „Wolf“ konfrontiert. Der politische Mitbewerb ignorierte die Sorgen der ortsansässigen Bevölkerung und Bauern und spielte diese sogar hinunter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie überhaupt, was das für unsere Bauern heißt, wenn die Herden unserer Landwirte im Streifgebiet eines Wolfes oder eines Wolfrudels liegen? Anscheinend wissen Sie es nicht. Unsere niederösterreichischen Bauern, welche ohnehin schon am finanziellen Limit sind und von der Teuerung an vorderster Front betroffen sind ... wenn unsere Bauern dann auch noch ihre Herden durch Wolfsrisse verlieren oder diese stark dezimiert werden, dann ist das mit einem betrieblichen Exodus für unsere Bauern gleichzusetzen. Dann kommt noch dazu, dass nach einem Wolfsriss eine Welle des Bürokratiewahnsinns für unsere Landwirte beginnt. Viel Zeit vergeht, bis mittels DNA-Analyse feststeht, dass es sich ohnehin um einen Wolfsriss handelt und anschließend bekommen unsere Bauern lapidare finanzielle Entschädigungen. Das ist nicht fair, meine sehr geehrten Damen Herren! Das ist sicher nicht fair. „Wenn sich der Mensch nicht verteidigt, werden Wölfe übergriffig“, so ein Professor der Umweltwissenschaften an der University of Calgary in Alberta, Kanada. Selbstverständlich erfolgen Wolfsangriffe auf Nutztiere oder sogar Menschen nicht aus heiterem Himmel. Der Biologe Professor Valerius Geist veröffentlichte eine Studie, welche einen 7-Punkte-Plan beinhaltet. Lassen Sie mich diese auszugsweise erläutern: Ab der Stufe 3 sind Wölfe tagsüber sichtbar. Ab der Stufe 4 greifen Wölfe kleinere Haustiere in der Nähe von Gebäuden an. Stufe 5: Nutztiere wie Rinder werden angegriffen. Als Anzeichen finden sich schwere Verletzungen bei den Individuen. In dieser Stufe befinden wir uns derzeitig. Wir befinden uns derzeitig in der Stufe 5. Stufe 6: Es kommt unter anderem zu Scheinangriffen auf uns Menschen. Stufe 7: Wölfe ordnen Menschen als mögliche Beutetiere ein. Die Stufe 6 und 7 brauchen wir in Niederösterreich sicher nicht, meine Damen und Herren! Wer verantwortet das, wenn Wölfe in die Siedlungen am helllichten Tag kommen und unsere spielenden Kinder anfallen? Möchten Sie das verantworten, Herr Klubobmann Weninger? Das glaube ich nicht. Oder Sie, Frau Klubobfrau Krismer-Huber? Glaube ich auch nicht. Ich glaube, dass keiner in diesem Haus so etwas verantworten will. Hoher Landtag, handeln mit Weitblick heißt die Devise! Es gibt nur eine Lösung für die von mir genannte Problematik: Kein Wolf in Niederösterreich, keine Gefahr für das Weidevieh unserer Bauern! Kein Wolf in Niederösterreich, keine finanzielle und existenzielle Bedrohung für unsere Bauern! Kein Wolf in Niederösterreich, keine Bedrohung für unsere Kinder und Familien! Der Wolf gehört bejagt und aus der Natur entnommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Klubobfrau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Vorredner von der Freiheitlichen Partei hat sich wenigstens klar deklariert wie ihr es mit dem Artenschutz handhabt. Der Wolf gehört geschossen und dann ist zusammengeräumt. Wolf raus, Ausländer raus, alles gleich schießen und raus. (Heiterkeit bei Abg. Pfister und Abg. Mag. Collini.) Das ist wenigstens eine klare politische Positionierung. Mit der kann man schon etwas anfangen, wenn man das so haben möchte. Ich bin nur gespannt wie die Frau in der Regierung, die Frau Rosenkranz, dann damit umgeht. Ich glaube, Naturschutz und ein paar Agenden sind jetzt bei den Freiheitlichen – wird nicht unspannend, wird man ein bisschen beobachten müssen wie man es da mit dem Artenschutz so hält in Niederösterreich. Die Vorrede, der Debattenbeitrag von Kollegen, bringt mich zu meiner Einleitung und die lautet: Was soll diese Aktuelle Stunde heute? Wir haben die Novelle einer Verordnung des Jagdgesetzes. Das ist im April bereits in Kraft getreten. Und jetzt frage ich mich: Eine Aktuelle Stunde von der ÖVP und von den Freiheitlichen zu einer Verordnung, die es aus dem Jahr 18 gibt, die jetzt ein bisschen novelliert wurde, ist jetzt das große Thema in Niederösterreich? Da weiß ich nimmer so, ob ihr bei den Bürgerinnen und Bürgern seid. Ich glaube nicht, dass das derzeit das Thema ist im ganzen Land. Was aber der ÖVP jetzt gelungen ist: Dass sie den Freiheitlichen wieder hervorragend aufs Glatteis als großer Tanzbär gefolgt sind und einbrechen werden, denn die Debatte, die wir heute führen, ist eine Stellvertreterdebatte. Das ist genau das, dass hier Ängste wieder geschürt werden sollen, an den wahren Problemen vorbeidiskutiert wird, alle sollen raus. Der Virus soll raus, die Ausländer sollen raus, der Wolf soll raus und alle haben eine Angst und das ist ein wunderbares Terrain ... da fühlt sich die Freiheitliche Partei wohl und die ÖVP tanzt mit. Die Bedrohungen, werte Kolleginnen und Kollegen, sind aktuell ganz wo anders. Gestern war wieder einer der grauslichsten, dramatischsten Angriffe auf ukrainischem Boden. Dank der Sozialdemokratie hat die Republik Österreich Millionen an die Europäische Union zu zahlen, weil wir das Energieeffizienzgesetz, das die Europäische Union von uns möchte aus dem Jahr 20, noch immer nicht haben, weil man keine Zweidrittelmehrheit findet für Klima und Energiepolitik in der Republik, weil das haben die ROTEN immer nur drauf in Wahlkampfzeiten. Die SCHWARZEN bemühen sich wenigstens derzeit auf Bundesebene ein wenig – das muss ich ihnen lassen. Zäh, aber man bringt doch etwas weiter. Das sind die großen Themen, um die es derzeit geht und mit denen hängt natürlich – das ist „B“ – die Teuerung zusammen. Das ist der große Komplex, um den es sich derzeit dreht. Und ihr kommt da bei der Tür als Regierungs- und Koalitionspartei herein und wollt über den Wolf reden! Also mit Verlaub: Ihr seid beieinander. (Heiterkeit bei Abg. Schindele, Abg. Schnabl, Abg. Ing. Ebner, MSc.) Aber ich rede gerne mit euch über den Wolf, weil im Unterschied zu manchen, Herr Kollege von den Freiheitlichen, beschäftige ich mich mit dem Wolf seit der Sichtung oben in Langschlang – und zwar intensiv – und habe mich sowohl mit den NGOs als auch mit Jägern zusammengesetzt und habe gesagt: „Und wie tun wir da?“ Nur: Da sitzt er. Der Stephan Pernkopf kann ja eines gut: Scheuklappen, nur nicht bewegen, anschauen, nur nichts machen. Seit dem Jahr 2012 gibt es ein Wolfsmanagement. Also es wissen alle Ämter in den Landesregierungen in Österreich in etwa: Was ist zu tun? Der Wolf ist nicht neu. In anderen europäischen Ländern gibt es ... der Artenschutz-Wolf gilt für die ganze Europäische Union. Also das ist jetzt nicht so ein neues Terrain gewesen. Gelder gibt es in Brüssel im Artenschutz abzuholen, damit die Landwirtinnen und Landwirte Zäune machen können. Alles nicht neu. Sechs Jahre hat er gebraucht, der Stephan Pernkopf, bis er eine Verordnung zusammengebracht hat. Sechs Jahre! Und die ist jetzt in einer kleinen Spur abgeändert worden, die nicht unwesentlich ist. Auf die möchte ich dann noch eingehen. Nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Wolf ist da. Er wird bleiben. Manche kommen, manche gehen. Sie gehen auf jeden Fall durch. Weil das in Europa halt so ist. Ob das jetzt den Freiheitlichen passt oder nicht, ist einerlei. Alle schießen werden wir nicht können. Das kannst du dir wünschen. Das wird sich mit den Gesetzen der Europäischen Union, die Artenschutz hier so vorsieht und wo es Ausnahmen gibt ... ist es nicht möglich. Und auf den, glaube ich, haben wir einen Eid geschworen oder so, dass wir uns die Gesetze halten, was mich dann auch noch zu den Aussagen des Herrn zuständigen Landesrats bringt. Das heißt, es geht immer wieder um dasselbe: Wie können wir – und das wollen wir ja alle, dass unsere Nutztiere Auslauf haben und die Regulierungen und die Bestimmungen gehen auch immer weiter da hin ... wir wollen auch nicht, dass sie im Stall drinnen sind .... und da müssen wir sie schützen. Und was macht Niederösterreich? Jetzt sind sie ganz stolz ... die ÖVP ... also ihr jetzt auch ein bisschen, die Freiheitlichen ... aber die ÖVP ist ganz stolz: 50 % haben wir ihnen für die Zäune gezahlt. Jetzt zahlen wir ihnen 80 %. Das ist ein Wettbewerbsnachteil in der Europäischen Union. Andere Länder holen sich 100 % ab. Ein Bauer, eine Bäuerin ... die kriegen 100 %, wenn sie sich den Zaun bauen. Bei uns kriegen sie 80 %. Warum nur 80 %? Daher haben wir auch den Antrag eingebracht, dass wir wollen, dass die 100 % bekommen. Ich will den gleichen Wettbewerb haben wie mit der Landwirtschaft in den anderen Regionen in Europa. Das ist der erste Punkt. War er eben säumig, der Herr Landesrat. Und jetzt zu seiner tollen Verordnung. Vorher war es ja vorgesehen, dass es quasi einen Bescheid braucht, wenn ein Wolf – hervorragende Bezeichnung – „entnommen“ werden soll, also wenn er geschossen wird und hin ist. Wenn das ist, dann braucht es einen Bescheid dafür und dann darf das gemacht werden. Jetzt in der Novelle – das glaube ich schon, dass das den Freiheitlichen gut gefällt – weil jetzt der „Jager“ oder die Jägerin kann ihn schießen. Und jetzt komme ich zu dem tollen Meldeformular – ich weiß ja nicht, wer sich überhaupt die Verordnung durchgelesen hat meiner Vorrednerinnen und Vorredner – weil da steht ganz klar drinnen in der Verordnung im Anhang, ab wann bei welchem Verhalten ein Wolf zu vergrämen ist, das heißt, man nusst ihm eine, dass er merkt „Aha, Schmerz“, Verhalten also da jetzt nichts wie weg, was insbesondere natürlich bei jungen Wölfen, wenn sie in die Siedlung einmal reingehen, wichtig ist. Aber das muss halt sofort passieren, weil wir kennen das doch von unseren Nutztieren und Haustieren: Sonst lernen sie es ja nicht. Das ist ja völlig in Ordnung. Das muss ja alles gemacht werden. Und dort steht auch ganz klar drinnen, ab wann der Wolf ein wirklicher Problemwolf ist und ab wann er zu schießen ist. Steht ganz klar drinnen. Das Meldeformular vom Land für den „Jager“ ... da steht: Wer, wo ... aber warum? Der Anhang ... auf was bezieht sich das? Steht nicht drinnen. (Abg. Präs. Waldhäusl: Das weiß er eh.) Ah, das weiß er eh, sagt der Herr Waldhäusl. Na, das saloppe Verhalten kennen wir. Wenn das der Herr Waldhäusl sagt, dann wird mir eh schon ganz angst und bang, wer da durch die Gegend schießt. (Abg. Präs. Waldhäusl: Ich weiß, dass unsere Jägerschaft das weiß. Ich stehe hinter der Jägerschaft.) Im Übrigen schießen Sie ja nicht im Siedlungsgebiet so gerne. Ich schaue mir das eh alles an, wie das noch wird. Also: Aber ganz besonders hervorgetan hat sich heute schon der zuständige Landesrat. Kollege Hogl, so stolz bist du auf deinen Landesrat (Abg. Kainz: Mit Recht. Mit Recht.), wenn er sagt: „Das ist nicht zu dulden und der muss weg, wenn er da einmal im Siedlungsgebiet drinnen ist.“ Jetzt bezweifle ich, ob der Landesrat seine eigene Verordnung kennt. Steht alles da drinnen wie das ist, wenn der Wolf einmal im Siedlungsgebiet ist, ab wann ich ihn schießen ... zwei Mal darf er durchgehen, da muss ich beobachten ... alles steht drinnen, was zu tun ist. Ich muss informieren, ich muss beobachten, ich darf vergrämen oder er kann geschossen werden. Und wenn das Verhalten natürlich so ist, dass es nicht mehr geht, na dann ist er zu schießen. Das sehen ja die GRÜNEN auch nicht anders. Das ist die Ultima Ratio, wenn es so weit ist. Wir wollen aber, dass es hier eine ordentliche Verordnung gibt im Sinne von da muss es einen Bescheid geben und das werden die Behörden bitte zusammenbringen, dass dann ratzfatz der Abschuss ist oder das Vergrämen erlaubt wird. Dann muss man halt ein bisschen in der Verwaltung schneller werden, wenn das das Problem war. Oder man hat es jetzt so abgeändert, weil man ihn wirklich zum Abschuss freigeben möchte, wie es ja eurem neuen Koalitionspartner, den Freiheitlichen, ja eigentlich ganz gut gefällt. Vielleicht kann das heute von der ÖVP noch irgendwer für uns hier aufdecken. Und eines noch zum Kollegen Hogl: Dein Zitat aus der Bibel ist ein höchst umstrittenes, ja? Ich würde dir „Johannes, ich bin der gute Hirte“ vorschlagen, dass du dich da einmal ein bisschen einliest (Heiterkeit bei der ÖVP.) und der Kollege Schnabel: Ich erwarte mir weiterhin, dass wir im Bereich des Tierschutzes dort aufzeigen, wo es ja wirklich um Tierschutz geht. Das sind die internationalen Tiertransporte. Das sind die Kälbertransporte, die wir haben. Das ist der Export, den wir haben. Und das ist, dass in Niederösterreich auch dementsprechend auf unseren Straßen zu kontrollieren ist. Da können wir im eigenen Wirkungsbereich sehr, sehr viel machen. Und was die ÖVP gemacht hat in den letzten Jahren, war ja, alles zu machen, dass man in unsere Ställe ja nicht reinkommt und die bösen NGOs. Und hätten wir nicht diese NGOs, würden wir nicht wissen, welche Sauställe und Dreckswirtschaften wir in Niederösterreich in dem Bereich haben. Da ist nichts mit Lebensmittelqualität der besten artgerechten Haltung. Das heißt, da erwarte ich mir auch von der ÖVP, dass wir da schauen, dort im eigenen Bereich, Tierschutz auch wirklich zu leben und nicht jetzt so zu tun, wenn ein Tier, wo es normal ist, dass es ein anderes Tier reißt, zu tun als wäre das jetzt das Allerschlimmste. Das ist ein normales Verhalten. Tiere im Dreck stehen zu lassen im Stall, zigmal nicht nachzuschauen, die Behörde steckt den Kopf in den Sand ... das ist kein normales Verhalten. Also haben wir gerade im Bereich des Tierschutzes noch sehr, sehr viel zu tun. Abschließend: Ich bedanke mich für die so wichtige Debatte im NÖ Landtag seitens der ÖVP und der Freiheitlichen und würde der ÖVP gerne mitgeben, dass sie aufpassen, weil mit den Freiheitlichen habt ihr nämlich den Wolf im Schafspelz da sitzen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Rene Zonschits, SPÖ.

Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir haben ja in den ersten Ausführungen zu diesem Thema schon viele Geschichten vom Wolf gehört, möchte jetzt aber nicht mit dem Märchen vom bösen Wolf und den sieben Geißlein fortfahren. Dass diese Debatte polarisiert und vor allem die Rückkehr des Wolfes polarisiert, ist klar, aber ich glaube, in dieser Sache gehört mehr Sachlichkeit in die Diskussion und es kann nicht sein, dass mit Ängsten der Menschen hier Politik gemacht wird und mit den Ängsten der Menschen hier gespielt wird. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Das Spiel mit Emotionen, glaube ich, sollte aus diesem Thema herauskommen und eine Lösung auf sachlicher Ebene hier gefunden werden. Wenn wir über die natürliche Artenvielfalt reden, müssen wir natürlich auch über den Wolf reden. Für einen Ausgleich zwischen den ökologischen Erfordernissen und der Schadensbegrenzung vor allem in der Landwirtschaft. Der Wolf ist aber ein Bestandteil unserer Umwelt und hat seit jeher eine bedeutende Rolle in unserem Ökosystem eingenommen. Die Zunahme des Wolfes ist natürlich auch in Niederösterreich spürbar. Es ist aber eine Entwicklung, die über ganz Europa zu spüren ist. Ich möchte aber betonen, dass der Schutz der Natur und vor allem auch der Artenvielfalt von entscheidender Bedeutung ist. Wir haben die Verantwortung unsere natürlichen Ressourcen zu bewahren und eine nachhaltige Umwelt vor allem für unsere kommenden Generationen zu schaffen. Es ist aber natürlich auch wichtig anzumerken, dass der Wolf in der Regel sehr scheu ist und Menschen meidet. Dennoch breiten sie sich wieder in ihren Gebieten aus, in denen sie früher heimisch waren und erkunden auch immer mehr neue Lebensräume. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber natürlich klar: Wir müssen auch die berechtigten Sorgen der Menschen in Betracht ziehen – hier vor allem die Sorgen der Landwirte, die mit den Herausforderungen des Wolfaufkommens hier zu kämpfen haben. Nutztiere, wie schon des Öfteren heute gesagt, sind für Wölfe ein potenzielles Nahrungsmittel und Übergriffe auf Schafe, Ziegen und andere Tiere können natürlich für die Bauern in unserem Land existenzbedrohend sein. Es ist daher von der größten Bedeutung die Maßnahmen zu ergreifen und Menschen und Tier gleichermaßen zu schützen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) In diesem Zusammenhang ist es aber vor allem wichtig unsere Landwirte bei den Präventionsmaßnahmen zu unterstützen und hier in voller Höhe – wie schon die Kollegin vorher ausgeführt – nicht nur zu 80 %, sondern in voller Höhe zu unterstützen. Das umfasst den Bau von wolfsicheren Zäunen, die Bereitstellung von Herdenschutzmaßnahmen und die finanzielle Entschädigung für entstandene Schäden. Diese Maßnahmen, glaube ich, sind ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, um den Konflikt zwischen Mensch und Wolf hier zu minimieren. Darüber hinaus ist aber noch von großer Bedeutung, dass wir dann auf fundiert wissenschaftliche Erkenntnisse basierende Entscheidungen treffen. Die Überwachung des Wolfvorkommens, die Erforschung seines Verhaltens und die Zusammenarbeit mit Experten in diesem Bereich, glaube ich, ist da unerlässlich, um die bestmöglichen Lösungen zu finden und eine umfassende Entscheidung hier zu treffen. Das Thema darf aber zu einem nicht werden: zum politischen Spielball von Parteien – sondern muss sachlich und, wie schon eingangs gesagt, ohne Emotionen geführt werden – zum Wohle der Menschen in diesem Land und zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt für unsere nächsten Generationen. Danke. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten ersuche ich den Herrn Abgeordneten Hubert Keyl, FPÖ, zum Rednerpult.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich. Einige meiner Vorredner haben Treffendes hier ausgeführt aus der Sicht der Landwirtschaft. Ich selbst möchte vielleicht etwas mehr mich diesem Thema – und ja – auch diesem Problem aus der Sicht der Jägerschaft nähern. Und an die Klubobfrau Krismer gerichtet ganz kurz: Dort ist es ein Thema in der Jägerschaft. Die Jäger haben halt die Angewohnheit sich dann nicht irgendwo hinzukleben und deshalb diskutieren wir das hier, dort wo es hingehört und ruhig auch mit einer gewissen Emotion, weil es uns hier auch um ein wirklich wichtiges Anliegen im Sinne der Landwirtschaft und der Jägerschaft geht. (Beifall bei der FPÖ und Präs. Waldhäusl.) So ist es die Jägerschaft, die durchwegs unter dem Anstieg der Population der Wölfe leidet. Der Wolf ist nicht mehr das Tier aus den Märchen. Er ist auch nicht mehr nur auf den Wildkameras in den Revieren zu sehen. Es nimmt der direkte Kontakt der Jäger und der Jagdhunde mit dem Wolf durchwegs zu. Einer meiner Vorredner hat gesagt, er ist ein scheues Tier. Das entspricht auch nicht mehr ganz der Realität. Denn ein Freund von mir, selbst Aufsichtsjäger am TÜPL Allentsteig ... dort wird das Verhalten des Wolfes bemerkt, dass nach dem Schuss der Wolf auch den Platz des Schusses aufsucht, das heißt, hingeht, dort, wo etwas erlegt ist, um sich eventuell den Aufbruch zu holen und auch hier diese Scheu nicht mehr im notwendigen Ausmaß gegeben ist. Die Kontakte nehmen insgesamt zu. Ebenso nimmt der Eingriff in unser Jagdrecht zu, in das Jagdrecht zahlreicher Jagdpächter, Abschussnehmer und es nimmt die Gefährdung auch der Jagdhunde zu. Meiner Beurteilung nach nimmt diese Gefährdung und nimmt dieser Eingriff in einem überdimensionalen Ausmaß zu. Aus diesem Grund ist auch jetzt einmal hier zu verzeichnen, dass diese zweite Wolfsverordnung ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist ein mutiger Schritt. Es ist ein guter Schritt, ein richtiger Schritt. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass in Zukunft hier noch ein weiterer Weg zu gehen sein wird. Wir werden die Diskussionen zu führen haben, ob der Wolf vielleicht zum jagdbaren Wild erklärt wird. Es wird die Diskussion auch ... sage ich jetzt einmal ... ganz gute Ergebnisse und ganz gute Erkenntnisse gibt es meines Wissens nach in Kärnten mit einer durchwegs vergleichbaren Verordnung, wie wir sie hier jetzt angestrebt haben. Besonders wichtig ist dort auch, dass die Anonymität der Jäger, die einen Wolf entnehmen, gewahrt bleibt. Das funktioniert dort in der Praxis sehr gut und ich hoffe, dass das in unserer Administration auch gut funktionieren wird. Wir werden darüber nachdenken müssen, mehr Wölfe wohl zu entnehmen. Und diese Diskussion, die ich jetzt so grob skizziert habe, wird unter dem Aspekt der Sicherheit der Bevölkerung zu führen sein – vielleicht in einem abgewandelten Motto des Themas der heutigen Aktuellen Stunde ... vielleicht „Sicherheit durch konsequenten Umgang mit dem Wolf“. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster kommt der Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP, zu Wort.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ein paar Anmerkungen zu den Vorrednern, die mich schon etwas gewundert haben, wenn hier die Klubobfrau Helga Krismer-Huber sich darüber wundert, dass wir nicht die Probleme der Welt hier herinnen diskutieren. Es gibt natürlich Wichtigeres als den Wolf für uns in der Welt. Da gebe ich dir recht. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Aber es ist nicht die Aufgabe unseres Hauses diese Probleme der Welt zu lösen, sondern die Anliegen, die bei uns im Land vorherrschen auch ernst zu nehmen und wenn du es als Minderheitenprogramm bezeichnet hast – ich glaube, da haben die GRÜNEN mehr Erfahrung darüber, für welche Minderheiten sie sich auch einsetzen und dass du das hier kritisierst, das irritiert mich schon ein wenig, genauso wie deine Bezeichnung der Dreckswirtschaften für die Landwirtschaft. Das lasse ich so nicht sitzen. 99,99 % der Betriebe arbeiten vorbildlich und ich lasse hier nicht die Landwirtschaft global als Tierquäler und als Dreckwirtschaften hinstellen, denn das sind sie nicht. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und Abg. Weninger.) Ich verstehe es auch nicht, wenn der Kollege der SPÖ sagt: „Mit Ängsten und Sorgen braucht man nicht spielen.“ Natürlich spielen wir nicht mit Ängsten und Sorgen, aber wir nehmen die Ängste und Sorgen ernst und wir müssen auch darüber reden wie wir den Menschen diese Sorgen und Ängste nehmen können. Das Thema „Wolf“ ist natürlich eines das zur Kontroverse einlädt und die Reden haben es ja auch gezeigt, dass es die verschiedensten Herangehensweisen gibt und Sichtweisen je nachdem, von wo aus man dieses Problem betrachtet. Auf der einen Seite sind natürlich die Vorgaben des Naturschutzes, der FFH-Richtlinie, für uns Gesetz. Dass wir den Artenschutz auch ernst nehmen, haben wir in vielerlei Hinsicht auch bewiesen. Es stellt sich aber die Frage, ob es in unserem Land den idealen Lebensraum für die großen Beutegreifer noch gibt. Dass der Wolf nach 100 Jahren zurückgekehrt ist, dass er auch bleiben wird ... davon gehe ich aus, aber es gibt in diesem Spiel – wie gesagt – die verschiedensten Herangehens- und Betrachtensweisen. Der ländliche Raum – auch wenn das viele nicht glauben, wenn nicht alle zehn Minuten eine U-Bahn oder Straßenbahn vorbeifährt – ist nicht die Wildnis. Wir sind Kulturlandschaft und diese Kulturlandschaft hat vielfältige Nutzer und vielfältige Interessen. Vonseiten der Landwirtschaft ist es natürlich so, dass die Anforderungen immer umfassender und manchmal auch unerfüllbar werden, denn die Anforderungen nach einer artgerechten und tierfreundlichen Produktion ist mit Weidehaltung verbunden. Diese Weidehaltung ist aber in manchen Regionen in unserem Land, im Waldviertel, in den alpinen Regionen oder in ganz Österreich auf den Almen durch die Wölfe zunehmend mit einem Risiko verbunden. Wenn hier immer wieder gesagt wird, welche Vorbilder es gibt an Herdenschutz, dann ist es oft so, dass der Herdenschutz teurer ist als die ganze Herde. Meine Damen und Herren, das kann es auch nicht sein, dass wir hier Unsummen investieren müssen oder wie es auch angesprochen wurde, dass Herdenschutzhunde nicht nur für den Wolf eine Bedrohung sind, sondern für die ganze Freizeit- und Tourismuswirtschaft, die von den gepflegten Almen, von den gepflegten Wiesen und den gepflegten Wäldern in unserem Land auch profitiert und der dafür die Grundlage bietet, dass sich viele Menschen in ihrer Freizeit dort aufhalten. Wenn wir feststellen, dass manche Tiere offenbar mehr Wert sind als andere, dass es einen Zwei-Klassen-Tierschutz, einen Zwei-Klassen-Naturschutz gibt, dann wird oft nicht betrachtet, dass wir 1.800 Nutztiere allein im vergangenen Jahr 2022 in Österreich verloren haben durch Wolfsrisse, durch Verletzungen durch den Wolf oder die vermisst sind, weil die Herden in Panik geraten und im Gebirge auch abgestürzt sind. Es wird nicht mehr darüber gesprochen, dass die Mufflonpopulation am Truppenübungsplatz Allentsteig verschwunden ist durch den Wolf. Es ist so, dass das ausgeblendet wird von denen, die sich freuen darüber, dass der Wolf wieder da ist und diese Freude mit dem Wolf steigt aber mit der Entfernung zu den Gebieten, in denen der Wolf tatsächlich vorkommt. Denn es sind dieselben Leute, die die Sorgen und Ängste der Menschen in den ländlichen Regionen nicht ernst nehmen, die ihre Kinder nicht mehr alleine zur Bushaltestelle gehen lassen wollen. Dieselben Menschen sagen Jungschar-, Pfadfinder- und sonstige Ferienlager im Waldviertel, in der Gemeinde Langschlag z. B., ab, weil die eigenen Kinder wollen wir dieser Gefahr nicht aussetzen. Da ist diese Diskussion dann schön langsam an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Wir sind ein Tourismusland, das nur davon lebt, dass wir eine bewirtschaftete Kulturlandschaft haben und diese bietet nicht für alle Wildtiere einen idealen Lebensraum. Gerade der Wolf ist auch sehr lernfähig und er wird sich der Zivilisation anpassen. Ich habe erst in den letzten Tagen wieder Bilder von Wildkameras bekommen oder ein befreundeter Bauer hat einen Film gedreht. Als er auf dem Feld angebaut hat, ist der Wolf die ganze Zeit neben ihm auf dem Feld hergelaufen. Das belegt, dass der Wolf seine Scheu vor dem Menschen verloren hat und dass es tatsächlich diese Problemwölfe gibt, genau für die auch eine entsprechende Entnahmemöglichkeit in dieser Verordnung vorgesehen wurde. In den letzten Jahren hat sich die Wolfspopulation jährlich um 30 % erhöht in Österreich und in ganz Europa. Das zeigt, dass der unbedingte Schutz dieser Art zu einer Gefahr werden lässt. Daher ist die Forderung nach einer Evaluierung des Schutzstatus für den Wolf an die EU notwendig und wird dort auch schon andiskutiert. Denn diese explodierende Population ist längst kein Beitrag mehr für Biodiversität, sondern wird zunehmend zum Problem und das nicht nur für die Weidetierhaltung, für die Jagd, sondern auch für die Sicherheit der Menschen und für die Grundlage des Tourismus in unserem Land. Es braucht daher ein Wolfsmanagement und mit der nunmehr abgeänderten NÖ Wolfsverordnung ist ein Instrument geschaffen worden, mit dem einem Kriterienkatalog entsprechend Maßnahmen gesetzt werden können bis hin zur Entnahme von auffälligen Wölfen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir hier gesetzt haben und das zeigt, dass mit Vernunft und Hausverstand Naturschutz und Sicherheit in Einklang zu bringen ist und das ist es, was wir in Niederösterreich auch für die Zukunft wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gerstner.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.