Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Hogl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Sicherheit im Umgang mit dem Wolf in Niederösterreich

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Der Vorredner von der Freiheitlichen Partei hat sich wenigstens klar deklariert wie ihr es mit dem Artenschutz handhabt. Der Wolf gehört geschossen und dann ist zusammengeräumt. Wolf raus, Ausländer raus, alles gleich schießen und raus. (Heiterkeit bei Abg. Pfister und Abg. Mag. Collini.) Das ist wenigstens eine klare politische Positionierung. Mit der kann man schon etwas anfangen, wenn man das so haben möchte. Ich bin nur gespannt wie die Frau in der Regierung, die Frau Rosenkranz, dann damit umgeht. Ich glaube, Naturschutz und ein paar Agenden sind jetzt bei den Freiheitlichen – wird nicht unspannend, wird man ein bisschen beobachten müssen wie man es da mit dem Artenschutz so hält in Niederösterreich. Die Vorrede, der Debattenbeitrag von Kollegen, bringt mich zu meiner Einleitung und die lautet: Was soll diese Aktuelle Stunde heute? Wir haben die Novelle einer Verordnung des Jagdgesetzes. Das ist im April bereits in Kraft getreten. Und jetzt frage ich mich: Eine Aktuelle Stunde von der ÖVP und von den Freiheitlichen zu einer Verordnung, die es aus dem Jahr 18 gibt, die jetzt ein bisschen novelliert wurde, ist jetzt das große Thema in Niederösterreich? Da weiß ich nimmer so, ob ihr bei den Bürgerinnen und Bürgern seid. Ich glaube nicht, dass das derzeit das Thema ist im ganzen Land. Was aber der ÖVP jetzt gelungen ist: Dass sie den Freiheitlichen wieder hervorragend aufs Glatteis als großer Tanzbär gefolgt sind und einbrechen werden, denn die Debatte, die wir heute führen, ist eine Stellvertreterdebatte. Das ist genau das, dass hier Ängste wieder geschürt werden sollen, an den wahren Problemen vorbeidiskutiert wird, alle sollen raus. Der Virus soll raus, die Ausländer sollen raus, der Wolf soll raus und alle haben eine Angst und das ist ein wunderbares Terrain ... da fühlt sich die Freiheitliche Partei wohl und die ÖVP tanzt mit. Die Bedrohungen, werte Kolleginnen und Kollegen, sind aktuell ganz wo anders. Gestern war wieder einer der grauslichsten, dramatischsten Angriffe auf ukrainischem Boden. Dank der Sozialdemokratie hat die Republik Österreich Millionen an die Europäische Union zu zahlen, weil wir das Energieeffizienzgesetz, das die Europäische Union von uns möchte aus dem Jahr 20, noch immer nicht haben, weil man keine Zweidrittelmehrheit findet für Klima und Energiepolitik in der Republik, weil das haben die ROTEN immer nur drauf in Wahlkampfzeiten. Die SCHWARZEN bemühen sich wenigstens derzeit auf Bundesebene ein wenig – das muss ich ihnen lassen. Zäh, aber man bringt doch etwas weiter. Das sind die großen Themen, um die es derzeit geht und mit denen hängt natürlich – das ist „B“ – die Teuerung zusammen. Das ist der große Komplex, um den es sich derzeit dreht. Und ihr kommt da bei der Tür als Regierungs- und Koalitionspartei herein und wollt über den Wolf reden! Also mit Verlaub: Ihr seid beieinander. (Heiterkeit bei Abg. Schindele, Abg. Schnabl, Abg. Ing. Ebner, MSc.) Aber ich rede gerne mit euch über den Wolf, weil im Unterschied zu manchen, Herr Kollege von den Freiheitlichen, beschäftige ich mich mit dem Wolf seit der Sichtung oben in Langschlang – und zwar intensiv – und habe mich sowohl mit den NGOs als auch mit Jägern zusammengesetzt und habe gesagt: „Und wie tun wir da?“ Nur: Da sitzt er. Der Stephan Pernkopf kann ja eines gut: Scheuklappen, nur nicht bewegen, anschauen, nur nichts machen. Seit dem Jahr 2012 gibt es ein Wolfsmanagement. Also es wissen alle Ämter in den Landesregierungen in Österreich in etwa: Was ist zu tun? Der Wolf ist nicht neu. In anderen europäischen Ländern gibt es ... der Artenschutz-Wolf gilt für die ganze Europäische Union. Also das ist jetzt nicht so ein neues Terrain gewesen. Gelder gibt es in Brüssel im Artenschutz abzuholen, damit die Landwirtinnen und Landwirte Zäune machen können. Alles nicht neu. Sechs Jahre hat er gebraucht, der Stephan Pernkopf, bis er eine Verordnung zusammengebracht hat. Sechs Jahre! Und die ist jetzt in einer kleinen Spur abgeändert worden, die nicht unwesentlich ist. Auf die möchte ich dann noch eingehen. Nur eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Wolf ist da. Er wird bleiben. Manche kommen, manche gehen. Sie gehen auf jeden Fall durch. Weil das in Europa halt so ist. Ob das jetzt den Freiheitlichen passt oder nicht, ist einerlei. Alle schießen werden wir nicht können. Das kannst du dir wünschen. Das wird sich mit den Gesetzen der Europäischen Union, die Artenschutz hier so vorsieht und wo es Ausnahmen gibt ... ist es nicht möglich. Und auf den, glaube ich, haben wir einen Eid geschworen oder so, dass wir uns die Gesetze halten, was mich dann auch noch zu den Aussagen des Herrn zuständigen Landesrats bringt. Das heißt, es geht immer wieder um dasselbe: Wie können wir – und das wollen wir ja alle, dass unsere Nutztiere Auslauf haben und die Regulierungen und die Bestimmungen gehen auch immer weiter da hin ... wir wollen auch nicht, dass sie im Stall drinnen sind .... und da müssen wir sie schützen. Und was macht Niederösterreich? Jetzt sind sie ganz stolz ... die ÖVP ... also ihr jetzt auch ein bisschen, die Freiheitlichen ... aber die ÖVP ist ganz stolz: 50 % haben wir ihnen für die Zäune gezahlt. Jetzt zahlen wir ihnen 80 %. Das ist ein Wettbewerbsnachteil in der Europäischen Union. Andere Länder holen sich 100 % ab. Ein Bauer, eine Bäuerin ... die kriegen 100 %, wenn sie sich den Zaun bauen. Bei uns kriegen sie 80 %. Warum nur 80 %? Daher haben wir auch den Antrag eingebracht, dass wir wollen, dass die 100 % bekommen. Ich will den gleichen Wettbewerb haben wie mit der Landwirtschaft in den anderen Regionen in Europa. Das ist der erste Punkt. War er eben säumig, der Herr Landesrat. Und jetzt zu seiner tollen Verordnung. Vorher war es ja vorgesehen, dass es quasi einen Bescheid braucht, wenn ein Wolf – hervorragende Bezeichnung – „entnommen“ werden soll, also wenn er geschossen wird und hin ist. Wenn das ist, dann braucht es einen Bescheid dafür und dann darf das gemacht werden. Jetzt in der Novelle – das glaube ich schon, dass das den Freiheitlichen gut gefällt – weil jetzt der „Jager“ oder die Jägerin kann ihn schießen. Und jetzt komme ich zu dem tollen Meldeformular – ich weiß ja nicht, wer sich überhaupt die Verordnung durchgelesen hat meiner Vorrednerinnen und Vorredner – weil da steht ganz klar drinnen in der Verordnung im Anhang, ab wann bei welchem Verhalten ein Wolf zu vergrämen ist, das heißt, man nusst ihm eine, dass er merkt „Aha, Schmerz“, Verhalten also da jetzt nichts wie weg, was insbesondere natürlich bei jungen Wölfen, wenn sie in die Siedlung einmal reingehen, wichtig ist. Aber das muss halt sofort passieren, weil wir kennen das doch von unseren Nutztieren und Haustieren: Sonst lernen sie es ja nicht. Das ist ja völlig in Ordnung. Das muss ja alles gemacht werden. Und dort steht auch ganz klar drinnen, ab wann der Wolf ein wirklicher Problemwolf ist und ab wann er zu schießen ist. Steht ganz klar drinnen. Das Meldeformular vom Land für den „Jager“ ... da steht: Wer, wo ... aber warum? Der Anhang ... auf was bezieht sich das? Steht nicht drinnen. (Abg. Präs. Waldhäusl: Das weiß er eh.) Ah, das weiß er eh, sagt der Herr Waldhäusl. Na, das saloppe Verhalten kennen wir. Wenn das der Herr Waldhäusl sagt, dann wird mir eh schon ganz angst und bang, wer da durch die Gegend schießt. (Abg. Präs. Waldhäusl: Ich weiß, dass unsere Jägerschaft das weiß. Ich stehe hinter der Jägerschaft.) Im Übrigen schießen Sie ja nicht im Siedlungsgebiet so gerne. Ich schaue mir das eh alles an, wie das noch wird. Also: Aber ganz besonders hervorgetan hat sich heute schon der zuständige Landesrat. Kollege Hogl, so stolz bist du auf deinen Landesrat (Abg. Kainz: Mit Recht. Mit Recht.), wenn er sagt: „Das ist nicht zu dulden und der muss weg, wenn er da einmal im Siedlungsgebiet drinnen ist.“ Jetzt bezweifle ich, ob der Landesrat seine eigene Verordnung kennt. Steht alles da drinnen wie das ist, wenn der Wolf einmal im Siedlungsgebiet ist, ab wann ich ihn schießen ... zwei Mal darf er durchgehen, da muss ich beobachten ... alles steht drinnen, was zu tun ist. Ich muss informieren, ich muss beobachten, ich darf vergrämen oder er kann geschossen werden. Und wenn das Verhalten natürlich so ist, dass es nicht mehr geht, na dann ist er zu schießen. Das sehen ja die GRÜNEN auch nicht anders. Das ist die Ultima Ratio, wenn es so weit ist. Wir wollen aber, dass es hier eine ordentliche Verordnung gibt im Sinne von da muss es einen Bescheid geben und das werden die Behörden bitte zusammenbringen, dass dann ratzfatz der Abschuss ist oder das Vergrämen erlaubt wird. Dann muss man halt ein bisschen in der Verwaltung schneller werden, wenn das das Problem war. Oder man hat es jetzt so abgeändert, weil man ihn wirklich zum Abschuss freigeben möchte, wie es ja eurem neuen Koalitionspartner, den Freiheitlichen, ja eigentlich ganz gut gefällt. Vielleicht kann das heute von der ÖVP noch irgendwer für uns hier aufdecken. Und eines noch zum Kollegen Hogl: Dein Zitat aus der Bibel ist ein höchst umstrittenes, ja? Ich würde dir „Johannes, ich bin der gute Hirte“ vorschlagen, dass du dich da einmal ein bisschen einliest (Heiterkeit bei der ÖVP.) und der Kollege Schnabel: Ich erwarte mir weiterhin, dass wir im Bereich des Tierschutzes dort aufzeigen, wo es ja wirklich um Tierschutz geht. Das sind die internationalen Tiertransporte. Das sind die Kälbertransporte, die wir haben. Das ist der Export, den wir haben. Und das ist, dass in Niederösterreich auch dementsprechend auf unseren Straßen zu kontrollieren ist. Da können wir im eigenen Wirkungsbereich sehr, sehr viel machen. Und was die ÖVP gemacht hat in den letzten Jahren, war ja, alles zu machen, dass man in unsere Ställe ja nicht reinkommt und die bösen NGOs. Und hätten wir nicht diese NGOs, würden wir nicht wissen, welche Sauställe und Dreckswirtschaften wir in Niederösterreich in dem Bereich haben. Da ist nichts mit Lebensmittelqualität der besten artgerechten Haltung. Das heißt, da erwarte ich mir auch von der ÖVP, dass wir da schauen, dort im eigenen Bereich, Tierschutz auch wirklich zu leben und nicht jetzt so zu tun, wenn ein Tier, wo es normal ist, dass es ein anderes Tier reißt, zu tun als wäre das jetzt das Allerschlimmste. Das ist ein normales Verhalten. Tiere im Dreck stehen zu lassen im Stall, zigmal nicht nachzuschauen, die Behörde steckt den Kopf in den Sand ... das ist kein normales Verhalten. Also haben wir gerade im Bereich des Tierschutzes noch sehr, sehr viel zu tun. Abschließend: Ich bedanke mich für die so wichtige Debatte im NÖ Landtag seitens der ÖVP und der Freiheitlichen und würde der ÖVP gerne mitgeben, dass sie aufpassen, weil mit den Freiheitlichen habt ihr nämlich den Wolf im Schafspelz da sitzen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.)