Tagesordnungspunkt 7  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-31, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabengesetzes. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Zonschits die Verhandlungen einzuleiten. (Dritte Präsidentin Prischl übernimmt den Vorsitz.)

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag, Geschäftszahl 31/A-3-2023, der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Nein zur ORF Landesabgabe – NÖ Rundfunkabgabe sofort abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten! Die gegenwärtige Teuerungswelle hält die Österreicherinnen und Österreicher nunmehr seit einem Jahr im Würgegriff. Ein konkreter Ansatz für das Land NÖ rasch und unkompliziert zu helfen und treffsicher zu helfen wäre die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in dieser historischen Teuerungswelle zu entlasten, genauso wie in den Ländern Oberösterreich, Vorarlberg und künftig voraussichtlich auch Salzburg, wäre die Streichung dieser Abgabe vorzunehmen. Mit der Abschaffung des NÖ Rundfunkgesetzes per 1. Juli könnte somit bereits ab der ersten Jahreshälfte 2023 eine Entlastung der Haushalte in Niederösterreich um 35 Euro geschaffen werden. Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister, Weninger, Kocevar, Prischl, Samwald, Scheele, Schindele, Schmidt, Schnabl, Spenger, Suchan-Mayr und Zonschits betreffend Nein zur ORF Landesabgabe – NÖ Rundfunkabgabe sofort abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Dritte Präsidentin Prischl: Danke für den Bericht. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt die Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich mache es kurz oder ich versuche es zumindest. Also wir sind hier gleicher Meinung wie die SPÖ: Die Landesabgabe gehört sofort abgeschafft und die Bürgerinnen entlastet. Ich bin hier eher überrascht, dass die FPÖ, die seit Jahren gegen GIS und Co wettert, nun, wo die Zielflagge in greifbarer Nähe ist, auf die Bremse steigt und bis zum 1.1. warten will, zuwarten will. Was darüber hinaus jedoch auch endlich umgesetzt gehört, das ist, dass sich die Landespolitik aus den ORF-Landesstudios heraushält, weil gerade die verstörenden Vorkommnisse in Niederösterreich rund um den ehemaligen ORF-Landeschef Robert Ziegler, die haben das Vertrauen der Menschen eh schon über die Maßen strapaziert. Daher haben wir bei Johanna Mikl-Leitner auch mittels einer schriftlichen Anfrage nachgefragt wie sie es denn mit dem Anhörungsrecht jetzt bei der Bestellung von Zieglers Nachfolger gehandhabt hat, weil sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie dieses Anhörungsrecht ja gar nicht brauche. Und die Antwort auf unsere Anfrage möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Johanna Mikl-Leitner hat gemeint, sie habe vom Anhörungsrecht bei der Bestellung des neuen ORF-Landesdirektors keinen Gebrauch gemacht. Leider nicht beantwortet – das sind wir zwar eh schon gewohnt – wurde unsere zweite Frage und auch das möchte ich hier ausschildern wie die gelautet hat. Die war nämlich folgende: Welche Maßnahmen werden Sie, Frau Johanna Mikl-Leitner, seitens der NÖ Landesregierung ergreifen, um das gesetzlich festgeschriebene Vorschlagsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Direktorinnen abzuschaffen? Ja, wie gesagt: keine Antwort. Aber aus meiner Sicht wäre das der nächste logische Schritt, dass sich die Landeshauptleute und Johanna Mikl-Leitner, die könnte hier vorangehen, nun darum bemühen, dass diese Distanz zu den Postenbesetzungen beim ORF auch in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen berücksichtigt wird. Alles andere ist aus meiner Sicht nicht glaubwürdig, und alles andere haben sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch nicht verdient. Weil Sie wissen ja: Künftig dürfen alle, die den ORF mitfinanzieren durch eine Haushaltsabgabe und im Gegenzug ist es ja wohl das mindeste, was man sich erwarten kann, eine objektive Berichterstattung von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS und Abg. Pfister.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da wird ein Foto gemacht ... ist toll, gell? Die Landtagspräsidentin, die neue, muss man festhalten. Ich glaube, sie sitzt das erste Mal da. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Zur Rundfunkabgabe. Es passiert da oder dort auch bei den GRÜNEN, dass wir uns nicht einig sind mit der Bundespartei. In der Frage der Abschaffung Rundfunkabgabe in der Form, so wie das Ganze gemacht wurde und vor allem wie es angeregt wurde, dass die Länder auf die Abgabe verzichten sollten ... haben wir nicht für gut empfunden. Ich kann es auch ausführen. Wir reden von in etwa 40 Millionen Euro, die in Niederösterreich zum einen für die Sportförderung zur Verfügung gestellt wurden und zum anderen für die Kulturförderung. Das ist ein großer Brocken, der ab 1.1.2024 in Niederösterreich genau für wichtige Bereiche irgendwo herbeigeschafft werden muss. Gerade bei der Debatte „Corona“ ist mir eben eingefallen, was jetzt bei dieser Debatte gemacht wird. Wir haben gerade in Corona erfahren, wie wichtig es ist, dass Menschen Sport ausüben können, dass sie in den Genuss von Kunst und Kultur kommen und dass wir in Niederösterreich mit der „Kulturwirtschaft GmbH“ einerseits und mit dem „Sportland NÖ“ – würde ich meinen – durchaus gut aufgestellt sind. Also als Opposition, das wissen Sie, kritisiere ich gerne, aber vor allem bemühe ich mich auch, dort zu kritisieren, wo es für uns substanziell ist. Diese Bereiche funktionieren gut, würde ich meinen, und daher bedaure ich sehr, dass dann am Ende des Tages kleine Kulturinitiativen, kleine Sportförderungen und –initiativen vielleicht darunter leiden müssen. Es tritt dann die Regierung ja in Budgetverhandlungen ein. Im Herbst werden wir das neue Budget hier im Landtag beschließen – wahrscheinlich mit einer Mehrheit, nämlich vor allem einmal mit ÖVP und Freiheitliche Mehrheit – und ich bin wirklich schon sehr gespannt, wie man, weil jetzt sind wir mit den Vorhaben, die wir wissen ... der Corona-Fonds einerseits und dann der Entfall der Rundfunkabgabe in Niederösterreich ... startet man mit minus 70 Millionen Euro, die man ja irgendwo herbekommen muss. Und 40 Millionen, um die es jetzt hier auch konkret geht, sind ja schon in etwa der Anteil, wo man dann bei an die 50 Millionen auch genau jener Zuschuss ist, den das Land NÖ der „Kulturwirtschafts GmbH“ gibt. Also nur, dass wir ein bisschen wissen, wovon wir reden. Das sind riesengroße Volumina. Die GRÜNEN in Niederösterreich haben sich im Unterschied zu anderen Parteien immer zum Kulturland bekannt und haben auch all diese Beschlüsse immer mitgetragen. Ob da das einmal unpopulär war, ob da jemand mit Populistischem dahergekommen ist ... da bin ich fast stolz auf uns, dass wir hier Kurs gehalten haben. Ich habe es jetzt nicht mehr recherchieren können, aber ich glaube, es war im Jahr 15, wo wir das letzte Mal eine Novelle der Abgabe in Niederösterreich gemacht haben, und wenn ich mich erinnere – ich habe nämlich vor einigen Wochen nachgesehen – war da auch die Sozialdemokratie noch dabei. Also wir waren ÖVP, Sozialdemokratie und die GRÜNEN, die eine Erhöhung der Abgabe beschlossen haben. Heute, durchaus populär, kommt die Sozialdemokratie mit dem Begehr, dass sie sogar früher als die Bundespolitik vorsieht ... die Rundfunkabgabe in Niederösterreich einfach wegnehmen möchte. Das möchte ich jetzt nicht und ich sage es auch ganz ehrlich: Ich möchte es ab 1.1. nicht, nur, das habe ich nicht zu entscheiden. Das haben andere entschieden, dass es so ist. Es wird als Maßnahme gegen die Teuerung gesehen, aber auf der anderen Seite reden wir von einem Anteil, der, glaube ich, was Sport und Kultur betrifft, in Niederösterreich legitim ist. Wir hätten vielleicht über eine andere Größenordnung reden können, aber dass wir pauschal das jetzt einfach schon wegwischt, habe ich nicht für in Ordnung empfunden. Ich bin mir auch sicher, dass jemand wie Erwin Pröll das auch nicht goutiert, dass man auf diese Abgabe verzichtet hat. Das ist nämlich auch der Unterschied, dass wir in Niederösterreich die Ersten waren, die die Landesabgabe nicht mehr eingeführt haben, weil es ja quasi ist wie eine Rundumabgabe. Aber hier geht es ja wirklich um etwas Spezielles: um eine zweckgebundene ganz klare Abgabe, wo Sport und Kultur im Land etwas davon haben. Daher werden dem Antrag der Sozialdemokratie natürlich nicht die Zustimmung geben können und was Niederösterreichs Sport- und Kulturland betrifft, so sind wir sehr gespannt wie sich ÖVP und die Freiheitlichen da einigen, was sie uns vorlegen im Landtag und wie man diese Lücke von ... ich glaube, es sind ca. 13 Millionen im Bereich Sport und ich glaube an die 27 Millionen im Bereich Kultur ... wie man die im laufenden Haushalt herbringt, um nicht bei den Leistungen zu kürzen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete René Pfister von der SPÖ, bitte.

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Nein zur ORF Landesabgabe und der NÖ Rundfunkabgabe sofort abschaffen“ ist ja ein Antrag, wie schon ausgeführt wurde, der in der letzten Legislaturperiode mit den GRÜNEN, mit der FPÖ – also die beiden Fähnchen im Wind-Partie, FPÖ und GRÜNE – mit den NEOS und mit der SPÖ ja bereits diskutiert, eingebracht und auch abgestimmt wurde (Abg. Dr. Krismer-Huber: Nein, die Reform. Die Reform Verfassungs ... unverständlich.), leider halt mit der Betonierfraktion und den Betonschädeln der ÖVP leider nicht möglich war umzusetzen. Der konkrete Ansatz, wie das Land hier die Möglichkeit hat rasch und unkompliziert und unbürokratisch zu agieren in dem Fall und treffsicher helfen kann, wäre – genau wie von meiner Vorrednerin bereits ausgeführt – eine sofortige Abschaffung der Landesabgabe der 5,80 Euro im Monat. Ich möchte nur darauf verweisen, auf zwei Dinge, weil viele meiner Vorredner haben das schon gesagt, dass das eines dieser Maßnahmen ist, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entlasten. So unbedeutende Länder wie Vorarlberg und Oberösterreich haben diese Landesabgabe gar nicht eingeführt und schaffen es trotzdem hervorragende Sportlerinnen und Sportler und ein hervorragendes Kulturprogramm in dem Fall auf die Beine zu stellen. Ich erinnere nur an den Lukas Weißhaidinger, Diskuswerfer – kennt man vielleicht nicht, wenn man nicht sportbegeistert ist – Oberösterreicher, sehr erfolgreich, Olympiateilnehmer (Abg. Dr. Krismer-Huber: In der Südstadt. Der Lukas spielt in der Südstadt.) oder z. B. die Eva Pinkelnig – kennt man vielleicht auch nicht, wenn man nicht ein bisschen skibegeistert ist – erfolgreiche Skispringerin oder den Alessandro Hämmerle, erfolgreicher Snowboarder, der sich mit unserem Benjamin Karl natürlich auch misst. Aber es gibt auch Kulturveranstaltungen. Die Bregenzer Festspiele sind, glaube ich, allen bekannt, sind übrigens in Vorarlberg beheimatet. Auch das funktioniert und wird vom Land Vorarlberg unterstützt, und wenn ich nur an die Bruckner-Festtage oder an die Bruckner-Festspiele in Linz erinnere mit einem wunderschönen Konzerthaus an der Donau (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist nicht an der Donau. Das ist ein Blödsinn, der Bericht.). Also liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Land muss tun, was ein Land tun kann und mit dieser Streichung der Abgabe ab 1. Juni 2023 wäre den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern rasch und sofort geholfen. Daher ersuche ich um Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Das Brucknerhaus ist am Pöstlingberg, wennst rauffährst.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Richard Punz von der FPÖ, bittesehr.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, der Start in diese Periode des Landtages hat gezeigt: Es geht etwas weiter. Mit der Abschaffung der ORF Landesabgabe, auf die sich geeinigt wurde, ist auch ein Meilenstein gesetzt worden, der vor allem zeigt, wir nehmen es ernst, wenn es darum geht die Landsleute zu entlasten. Genau diese Maßnahme soll – wie viele andere auch – Vorbild für andere Bundesländer sein, in dem konkreten Fall an jene, die weiter an der Landesabgabe festhalten. Ein Beispiel kann sich auch die Bundesregierung nehmen, die mit der Haushaltsabgabe schon die nächste Belastung für die Landsleute plant und das muss erwähnt werden: Der ORF ist zu einem Fass ohne Boden geworden und anstatt Reformen und ans Sparen zu denken, will man mit einer neuen Zwangssteuer die Österreicher beglücken. Ich bin froh, dass Niederösterreich mit der ORF Landesabgabe hier nicht nur den gegengesetzten Weg geht, sondern diese komplett streicht und so wird mit 1. Jänner 2024 mit der Abschaffung eine Ersparnis von rund 70 Euro stattfinden. Die Niederösterreicher werden mit über 40 Millionen Euro entlastet und das ist eine spürbare Maßnahme die zeigt, dass es auch anders geht und nicht immer an der Gebührenschraube gedreht werden muss. (Beifall bei der FPÖ.) Jene, die sich Sorgen um die Förderungen bei Kultur und Sport machen, kann ich beruhigen. Diese werden wie angekündigt weiterhin stattfinden und aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Prischl: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP, bitteschön.

Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Zitat des designierten SPÖ Niederösterreich vorsitzenden Landesrat Sven Hergovich beginnen: „Wenn jeder vor der eigenen Haustür kehrt, wird auch die ganze Straße sauber.“(Beifall bei der SPÖ.) Und genau das empfehle ich der SPÖ in puncto GIS-Landesabgabe, denn während Niederösterreich hier voranschreitet und für eine Entlastung der Landsleute sorgt, wird die GIS-Abgabe in den SPÖ-geführten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland – vielleicht die Heimat des zukünftigen Parteivorsitzenden, man kann es nicht sagen – munter weiter einkassiert. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Nur dort, wo die SPÖ keine Verantwortung trägt, kann es der SPÖ nicht schnell genug gehen. Ich kann daher der SPÖ Niederösterreich nur empfehlen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen parteiinternen Haustüre (Unruhe bei Abg. Pfister.) und machen Sie Ihren innerparteilichen Einfluss geltend, dass auch die SPÖ-geführten Bundesländer diese GIS-Landesabgabe nach dem Vorbild Niederösterreichs abschaffen, denn dann würden Sie den Menschen tatsächlich etwas Gutes tun. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, wir haben uns geeinigt, die GIS-Landesabgabe parallel mit der Abschaffung der Bundes-GIS-Gebühr mit Jahresbeginn 2024 abzuschaffen und ich glaube, das ist auch Ehrlichkeit, dass man sagt, ok, mit Jahresbeginn 2024 deswegen, weil ja heuer auch wesentliche Projekte im Sport- und Kulturbereich aus den Mitteln der Landesabgabe finanziert und bereits budgetiert wurden. Ich glaube, da sind wir offen und ehrlich und wir stehen auch hier zu unseren Zusagen. Wir stehen den Betroffenen im Wort, dass wir im Kultur- und Sportbereich keine Abstriche machen werden – weder heuer noch in den kommenden Jahren. Liebe Frau Kollegin Collini, mich wundert, dass du nicht mit deinem Vizebürgermeister in Wien sprichst, weil der sagt gar nichts zu der Landesabgabe und in Wien steigen sogar die Gebühren an und man hört kein Wort. Unsere Landeshauptfrau hat richtig reagiert, sie hat von ihrem Anhörungsrecht nicht Gebrauch gemacht. Ändern, dass es kein Anhörungsrecht mehr gibt, kann die Landeshauptfrau nicht. Das muss beim ORF-Gesetz der Nationalrat machen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) So viel zur Information und wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Prischl: Die Rednerliste ist erschöpft.