Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 7 der 3. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 25.05.2023
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-31/A-3-2023 – NÖ Rundfunkabgabegesetz, Aufhebung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes, Ltg.-31, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabengesetzes. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser Antrag lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Also mit den Stimmen von der ÖVP, von der FPÖ, von den GRÜNEN ist er angenommen.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.