Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes, Ltg.-31, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabengesetzes. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser Antrag lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Also mit den Stimmen von der ÖVP, von der FPÖ, von den GRÜNEN ist er angenommen.