Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich mache es kurz oder ich versuche es zumindest. Also wir sind hier gleicher Meinung wie die SPÖ: Die Landesabgabe gehört sofort abgeschafft und die Bürgerinnen entlastet. Ich bin hier eher überrascht, dass die FPÖ, die seit Jahren gegen GIS und Co wettert, nun, wo die Zielflagge in greifbarer Nähe ist, auf die Bremse steigt und bis zum 1.1. warten will, zuwarten will. Was darüber hinaus jedoch auch endlich umgesetzt gehört, das ist, dass sich die Landespolitik aus den ORF-Landesstudios heraushält, weil gerade die verstörenden Vorkommnisse in Niederösterreich rund um den ehemaligen ORF-Landeschef Robert Ziegler, die haben das Vertrauen der Menschen eh schon über die Maßen strapaziert. Daher haben wir bei Johanna Mikl-Leitner auch mittels einer schriftlichen Anfrage nachgefragt wie sie es denn mit dem Anhörungsrecht jetzt bei der Bestellung von Zieglers Nachfolger gehandhabt hat, weil sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie dieses Anhörungsrecht ja gar nicht brauche. Und die Antwort auf unsere Anfrage möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Johanna Mikl-Leitner hat gemeint, sie habe vom Anhörungsrecht bei der Bestellung des neuen ORF-Landesdirektors keinen Gebrauch gemacht. Leider nicht beantwortet – das sind wir zwar eh schon gewohnt – wurde unsere zweite Frage und auch das möchte ich hier ausschildern wie die gelautet hat. Die war nämlich folgende: Welche Maßnahmen werden Sie, Frau Johanna Mikl-Leitner, seitens der NÖ Landesregierung ergreifen, um das gesetzlich festgeschriebene Vorschlagsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Direktorinnen abzuschaffen? Ja, wie gesagt: keine Antwort. Aber aus meiner Sicht wäre das der nächste logische Schritt, dass sich die Landeshauptleute und Johanna Mikl-Leitner, die könnte hier vorangehen, nun darum bemühen, dass diese Distanz zu den Postenbesetzungen beim ORF auch in den entsprechenden gesetzlichen Regelungen berücksichtigt wird. Alles andere ist aus meiner Sicht nicht glaubwürdig, und alles andere haben sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch nicht verdient. Weil Sie wissen ja: Künftig dürfen alle, die den ORF mitfinanzieren durch eine Haushaltsabgabe und im Gegenzug ist es ja wohl das mindeste, was man sich erwarten kann, eine objektive Berichterstattung von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS und Abg. Pfister.)