Redebeitrag von Hermann Hauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Zitat des designierten SPÖ Niederösterreich vorsitzenden Landesrat Sven Hergovich beginnen: „Wenn jeder vor der eigenen Haustür kehrt, wird auch die ganze Straße sauber.“(Beifall bei der SPÖ.) Und genau das empfehle ich der SPÖ in puncto GIS-Landesabgabe, denn während Niederösterreich hier voranschreitet und für eine Entlastung der Landsleute sorgt, wird die GIS-Abgabe in den SPÖ-geführten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland – vielleicht die Heimat des zukünftigen Parteivorsitzenden, man kann es nicht sagen – munter weiter einkassiert. (Unruhe bei Abg. Pfister.) Nur dort, wo die SPÖ keine Verantwortung trägt, kann es der SPÖ nicht schnell genug gehen. Ich kann daher der SPÖ Niederösterreich nur empfehlen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen parteiinternen Haustüre (Unruhe bei Abg. Pfister.) und machen Sie Ihren innerparteilichen Einfluss geltend, dass auch die SPÖ-geführten Bundesländer diese GIS-Landesabgabe nach dem Vorbild Niederösterreichs abschaffen, denn dann würden Sie den Menschen tatsächlich etwas Gutes tun. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, wir haben uns geeinigt, die GIS-Landesabgabe parallel mit der Abschaffung der Bundes-GIS-Gebühr mit Jahresbeginn 2024 abzuschaffen und ich glaube, das ist auch Ehrlichkeit, dass man sagt, ok, mit Jahresbeginn 2024 deswegen, weil ja heuer auch wesentliche Projekte im Sport- und Kulturbereich aus den Mitteln der Landesabgabe finanziert und bereits budgetiert wurden. Ich glaube, da sind wir offen und ehrlich und wir stehen auch hier zu unseren Zusagen. Wir stehen den Betroffenen im Wort, dass wir im Kultur- und Sportbereich keine Abstriche machen werden – weder heuer noch in den kommenden Jahren. Liebe Frau Kollegin Collini, mich wundert, dass du nicht mit deinem Vizebürgermeister in Wien sprichst, weil der sagt gar nichts zu der Landesabgabe und in Wien steigen sogar die Gebühren an und man hört kein Wort. Unsere Landeshauptfrau hat richtig reagiert, sie hat von ihrem Anhörungsrecht nicht Gebrauch gemacht. Ändern, dass es kein Anhörungsrecht mehr gibt, kann die Landeshauptfrau nicht. Das muss beim ORF-Gesetz der Nationalrat machen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) So viel zur Information und wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)