Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da wird ein Foto gemacht ... ist toll, gell? Die Landtagspräsidentin, die neue, muss man festhalten. Ich glaube, sie sitzt das erste Mal da. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Zur Rundfunkabgabe. Es passiert da oder dort auch bei den GRÜNEN, dass wir uns nicht einig sind mit der Bundespartei. In der Frage der Abschaffung Rundfunkabgabe in der Form, so wie das Ganze gemacht wurde und vor allem wie es angeregt wurde, dass die Länder auf die Abgabe verzichten sollten ... haben wir nicht für gut empfunden. Ich kann es auch ausführen. Wir reden von in etwa 40 Millionen Euro, die in Niederösterreich zum einen für die Sportförderung zur Verfügung gestellt wurden und zum anderen für die Kulturförderung. Das ist ein großer Brocken, der ab 1.1.2024 in Niederösterreich genau für wichtige Bereiche irgendwo herbeigeschafft werden muss. Gerade bei der Debatte „Corona“ ist mir eben eingefallen, was jetzt bei dieser Debatte gemacht wird. Wir haben gerade in Corona erfahren, wie wichtig es ist, dass Menschen Sport ausüben können, dass sie in den Genuss von Kunst und Kultur kommen und dass wir in Niederösterreich mit der „Kulturwirtschaft GmbH“ einerseits und mit dem „Sportland NÖ“ – würde ich meinen – durchaus gut aufgestellt sind. Also als Opposition, das wissen Sie, kritisiere ich gerne, aber vor allem bemühe ich mich auch, dort zu kritisieren, wo es für uns substanziell ist. Diese Bereiche funktionieren gut, würde ich meinen, und daher bedaure ich sehr, dass dann am Ende des Tages kleine Kulturinitiativen, kleine Sportförderungen und –initiativen vielleicht darunter leiden müssen. Es tritt dann die Regierung ja in Budgetverhandlungen ein. Im Herbst werden wir das neue Budget hier im Landtag beschließen – wahrscheinlich mit einer Mehrheit, nämlich vor allem einmal mit ÖVP und Freiheitliche Mehrheit – und ich bin wirklich schon sehr gespannt, wie man, weil jetzt sind wir mit den Vorhaben, die wir wissen ... der Corona-Fonds einerseits und dann der Entfall der Rundfunkabgabe in Niederösterreich ... startet man mit minus 70 Millionen Euro, die man ja irgendwo herbekommen muss. Und 40 Millionen, um die es jetzt hier auch konkret geht, sind ja schon in etwa der Anteil, wo man dann bei an die 50 Millionen auch genau jener Zuschuss ist, den das Land NÖ der „Kulturwirtschafts GmbH“ gibt. Also nur, dass wir ein bisschen wissen, wovon wir reden. Das sind riesengroße Volumina. Die GRÜNEN in Niederösterreich haben sich im Unterschied zu anderen Parteien immer zum Kulturland bekannt und haben auch all diese Beschlüsse immer mitgetragen. Ob da das einmal unpopulär war, ob da jemand mit Populistischem dahergekommen ist ... da bin ich fast stolz auf uns, dass wir hier Kurs gehalten haben. Ich habe es jetzt nicht mehr recherchieren können, aber ich glaube, es war im Jahr 15, wo wir das letzte Mal eine Novelle der Abgabe in Niederösterreich gemacht haben, und wenn ich mich erinnere – ich habe nämlich vor einigen Wochen nachgesehen – war da auch die Sozialdemokratie noch dabei. Also wir waren ÖVP, Sozialdemokratie und die GRÜNEN, die eine Erhöhung der Abgabe beschlossen haben. Heute, durchaus populär, kommt die Sozialdemokratie mit dem Begehr, dass sie sogar früher als die Bundespolitik vorsieht ... die Rundfunkabgabe in Niederösterreich einfach wegnehmen möchte. Das möchte ich jetzt nicht und ich sage es auch ganz ehrlich: Ich möchte es ab 1.1. nicht, nur, das habe ich nicht zu entscheiden. Das haben andere entschieden, dass es so ist. Es wird als Maßnahme gegen die Teuerung gesehen, aber auf der anderen Seite reden wir von einem Anteil, der, glaube ich, was Sport und Kultur betrifft, in Niederösterreich legitim ist. Wir hätten vielleicht über eine andere Größenordnung reden können, aber dass wir pauschal das jetzt einfach schon wegwischt, habe ich nicht für in Ordnung empfunden. Ich bin mir auch sicher, dass jemand wie Erwin Pröll das auch nicht goutiert, dass man auf diese Abgabe verzichtet hat. Das ist nämlich auch der Unterschied, dass wir in Niederösterreich die Ersten waren, die die Landesabgabe nicht mehr eingeführt haben, weil es ja quasi ist wie eine Rundumabgabe. Aber hier geht es ja wirklich um etwas Spezielles: um eine zweckgebundene ganz klare Abgabe, wo Sport und Kultur im Land etwas davon haben. Daher werden dem Antrag der Sozialdemokratie natürlich nicht die Zustimmung geben können und was Niederösterreichs Sport- und Kulturland betrifft, so sind wir sehr gespannt wie sich ÖVP und die Freiheitlichen da einigen, was sie uns vorlegen im Landtag und wie man diese Lücke von ... ich glaube, es sind ca. 13 Millionen im Bereich Sport und ich glaube an die 27 Millionen im Bereich Kultur ... wie man die im laufenden Haushalt herbringt, um nicht bei den Leistungen zu kürzen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)