Redebeitrag von Richard Punz, BA  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, der Start in diese Periode des Landtages hat gezeigt: Es geht etwas weiter. Mit der Abschaffung der ORF Landesabgabe, auf die sich geeinigt wurde, ist auch ein Meilenstein gesetzt worden, der vor allem zeigt, wir nehmen es ernst, wenn es darum geht die Landsleute zu entlasten. Genau diese Maßnahme soll – wie viele andere auch – Vorbild für andere Bundesländer sein, in dem konkreten Fall an jene, die weiter an der Landesabgabe festhalten. Ein Beispiel kann sich auch die Bundesregierung nehmen, die mit der Haushaltsabgabe schon die nächste Belastung für die Landsleute plant und das muss erwähnt werden: Der ORF ist zu einem Fass ohne Boden geworden und anstatt Reformen und ans Sparen zu denken, will man mit einer neuen Zwangssteuer die Österreicher beglücken. Ich bin froh, dass Niederösterreich mit der ORF Landesabgabe hier nicht nur den gegengesetzten Weg geht, sondern diese komplett streicht und so wird mit 1. Jänner 2024 mit der Abschaffung eine Ersparnis von rund 70 Euro stattfinden. Die Niederösterreicher werden mit über 40 Millionen Euro entlastet und das ist eine spürbare Maßnahme die zeigt, dass es auch anders geht und nicht immer an der Gebührenschraube gedreht werden muss. (Beifall bei der FPÖ.) Jene, die sich Sorgen um die Förderungen bei Kultur und Sport machen, kann ich beruhigen. Diese werden wie angekündigt weiterhin stattfinden und aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert. (Beifall bei der FPÖ.)