Bericht von Rene Zonschits  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Zonschits(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag, Geschäftszahl 31/A-3-2023, der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Nein zur ORF Landesabgabe – NÖ Rundfunkabgabe sofort abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten! Die gegenwärtige Teuerungswelle hält die Österreicherinnen und Österreicher nunmehr seit einem Jahr im Würgegriff. Ein konkreter Ansatz für das Land NÖ rasch und unkompliziert zu helfen und treffsicher zu helfen wäre die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in dieser historischen Teuerungswelle zu entlasten, genauso wie in den Ländern Oberösterreich, Vorarlberg und künftig voraussichtlich auch Salzburg, wäre die Streichung dieser Abgabe vorzunehmen. Mit der Abschaffung des NÖ Rundfunkgesetzes per 1. Juli könnte somit bereits ab der ersten Jahreshälfte 2023 eine Entlastung der Haushalte in Niederösterreich um 35 Euro geschaffen werden. Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Pfister, Weninger, Kocevar, Prischl, Samwald, Scheele, Schindele, Schmidt, Schnabl, Spenger, Suchan-Mayr und Zonschits betreffend Nein zur ORF Landesabgabe – NÖ Rundfunkabgabe sofort abschaffen und die niederösterreichischen Haushalte nachhaltig entlasten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“