Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde betreffend Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir gleich zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema „Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Balber die Meinung der Antragsteller darzulegen.

Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren LH-Stellvertreter! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! „Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ – tun, was ein Land tun kann. Ich nenne nur hier einige Beispiele. Unser Weg in die Energieunabhängigkeit: Verdreifachung der Windkraft bis 2030, mehr als Vervierfachung der Photovoltaikenergie, Ausbau der Kleinwasserkraftwerke, 200 zusätzliche Biomasse-Nahwärmeanlagen, 250 Millionen Euro jährlich für den Leitungsausbau, 250 zusätzliche Windräder und Modernisierung bestehender Anlagen und 130.000 zusätzliche PV-Anlagen bis 2030. Kinderösterreich und Familienösterreich: Kindergarten ab zwei Jahre gratis, vormittags und für alle unter sechs Jahre, weniger Schließtage im Sommer und wohnortnahes Nachmittagsangebot, Schließen der Lücke zwischen zweijähriger Karenzzeit und Kindergarten, kleiner Gruppen im Kindergarten, mehr Fachpersonal in der Kleinkindergruppe, nur mehr eine statt drei Wochen im Sommer geschlossen, für die bestmögliche Vereinbarung zwischen Familie und Beruf. Bereits 2007 konnten wir durch die gelebte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden den Kinderbetreuungsausbau meistern. Das werden wir auch diesmal wieder schaffen. Ein blau-gelbes Hochwasserschutzausbauprogramm: Durch die verschiedenen Hochwässer wurden viele Schäden angerichtet, vor allem aber Leid bei den Landsleuten, die dabei ihr Hab und Gut verloren haben ... in den letzten 20 Jahren insgesamt Hochwasserschäden von rund 1,3 Milliarden Euro. Aber seit 2002 haben wir über 700 Schutzprojekte mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro umgesetzt. Damit wurden 300 Gemeinden sicherer gemacht. Das ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Gemeinden. Niederösterreich ist ein Land, das hilft, anpackt und tut, was ein Land tun kann. Der blau-gelbe Ausbauplan bis 2040 in den Hochwasserschutzprojekten wird so sein, dass 110 zusätzliche Projekte umgesetzt werden in allen Regionen Niederösterreichs. Bis 2040 wird rund noch eine Milliarde Euro investiert und das Land übernimmt davon ca. 290 Millionen. Das ist unser Antrieb, dafür werden wir im Miteinander arbeiten. Aber auch Digitalisierung und Glasfaserausbauprojekte ... Digitalisierung ist für die meisten Menschen in Niederösterreich bereits ein fixer Bestandteil ihres Alltaglebens. Das gilt für die Arbeit, Schulen, Konsum, Freizeit, Gesundheit, aber auch für die Dienste in der Verwaltung. Dementsprechend ist die Errichtung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ein wesentlicher Bestandteil unserer Landesstrategie bis 2030. Aber Krisen machen auch vor uns in Niederösterreich und den Gemeinden nicht halt, aber wir bewältigen sie besser als andere. Die Gemeinden haben die Herausforderung der Testung hervorragend gemeistert. Notruf 144 hat ein ordentliches System aufgebaut. Damit haben wir gut arbeiten können. Viele Freiwillige haben in unseren Kommunen mitgeholfen und damit das Testen flächendeckend erst möglich gemacht. Investitionen sind getätigt worden. Bei den vergangenen KIG-Mitteln haben von den 573 Gemeinden 560 Gemeinden 2.169 Anträge gestellt. Da sind 166 Millionen Euro an Zuschüssen ausbezahlt worden und dadurch ein Investitionsvolumen von 656,8 Millionen Euro investiert worden. Das ist ein Verhältnis von 1:4. Der Durchschnitt in Österreich ist hier 1:3,8. Unsere Gemeinden investieren, wir sehen es an den Zahlen. Wir sind die einzige Partei, die sich wirklich als die „Niederösterreich-Partei“ bezeichnen kann, denn wir sind die einzige, die in allen 573 Gemeinden Niederösterreichs vertreten ist. (Unruhe bei Abg. Razborcan und Abg. Ing. Huber.) Dadurch sind wir die wahre vor-Ort-Partei. Wir zeigen, dass die Partnerschaft zwischen Land und den Gemeinden in Niederösterreich gelebte Praxis ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, wenn es der ÖVP ein Anliegen wäre ihre Leistungen für die Gemeinden transparent darzustellen, dann würden Sie endlich einmal einen ordentlichen Gemeindeförderungsbericht vorlegen und nicht dieses geistlos zusammengestellte Konvolut, über das ich mich jedes Jahr beim Rechnungsabschluss (Beifall bei den NEOS, der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) ärgern muss. Aber wenn wir schon eine Aktuelle Stunde zum Thema „Land und Gemeinden“ abhalten, greifen wir doch gleich ein aktuelles Thema auf, das beleuchtet, wie ernsthaft sich die ÖVP für die berechtigten Anliegen der Gemeinden einsetzt. Die Gemeinde Ebreichsdorf schickt eine Resolution an den Landtag zu einem Thema, das viele Bürgerinnen in Niederösterreich betrifft – nämlich Verspätungen und Zugsausfälle bei den ÖBB. Das Ergebnis: Wie üblich eine sogenannte „Ausschusserledigung“, der Landtagspräsident schreibt einen Brief, in dem drinnensteht, dass die Angelegenheit ausführlich beraten wurde und dass die ÖBB der Meinung ist, es ist alles in Ordnung. Naja ... tatsächlich ist nichts in Ordnung und das wurde im Ausschuss auch von allen anderen Parteien festgestellt – sprich von allen anderen Parteien, die sich nicht ÖVP nennen oder wie Sie halt gerade heißen. Ist ja kein Wunder: Offenbar genieren Sie sich für den Namen „ÖVP“ schon so sehr, dass Sie im Wahlkampf auftreten wie eine Bürgerliste. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Mit einem Wort: Die Anliegen der Gemeinden, die Anliegen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind Ihnen eigentlich völlig „wuascht“, wenn sie nicht in Ihre schöne Erzählung vom segensreichen Wirken der Landeshauptfrau und Ihrer Entourage passen. Und im Landtag wollen Sie so ein Thema natürlich schon gar nicht haben – die Weihnachtsfeier geht ja vor. Das ist ein „No-Go“. Jetzt zu den Fakten: Rund 70 % der Steuereinnahmen der Gemeinden sind Ertragsanteile des Bundes. Das ist der Teil der Steuereinnahmen ... kommt vor allem aus den Bundessteuern Umsatzsteuer und Lohnsteuer – das sind ja die größten Bringer in Österreich – das ist jener Teil der Steuereinnahmen, die den schwierigen Weg durch die teure und ineffiziente Geldverteilungsmaschine namens Landesregierung zu den Gemeinden geschafft haben. Was tut das Land NÖ dann für die 573 Gemeinden in Niederösterreich? Es knapst ihnen den Großteil dieser Bundesanteile gleich wieder ab als NÖKAS-Umlage für die Krankenanstalten und für das Sozialwesen. In meiner Heimatstadt Baden sind es rund 45 % der Ertragsanteile des Bundes. In St. Pölten – ich habe nachgeschaut – sind das mehr als 50 %. So viel geht postwendend an das Land zurück bzw. wird wenigstens gleich eingehalten. Wenigstens wird nicht hin- und herüberwiesen. Kein Wunder, dass die Gemeinden stöhnen und selbst in Publikationen des Gemeindebunds, der sich ja gerne als unabhängig darstellt, aber in Wirklichkeit natürlich eine Vorfeldorganisation der ÖVP reinsten Wassers ist, sind da kritische Worte zu lesen. Also die Umlagen steigen. Was mit dem Geld passiert, wissen wir nicht genau und die bei der Auslagerung der Landesgesundheitsagentur versprochenen Effizienz sucht man vergeblich. Die Landesgesundheitsagentur ist nämlich – was bei der Auslagerung natürlich so verschwiegen wurde – jeder Kontrolle durch den Landtag entzogen und aus Anfragen, die wir an verschiedene Mitglieder der Landesregierung gestellt haben, herrscht offenbar auch dort Unklarheit, wer jetzt wirklich für dieses neue schwarze Loch verantwortlich ist. Auch wenn sich der Rechnungshof noch so bemüht Tatsachen zu verschleiern: Die Spitze des Eisbergs sieht so aus, dass die Landesgesundheitsagentur dem Europa-Forum Wachau, das zufällig die Schwester der Bundesministerin Edtstadler leitet, 30.000 Euro spendet und Klubobmann Schneeberger – wie üblich die Faktenlage ignorierend – behauptet dann glatt: „Laut den Medienberichten ist genau nichts dran an den Vorwürfen der Opposition.“ Wie er zu dieser Einschätzung kommt ist mir ein Rätsel und anderen wahrscheinlich auch. Aber da haben wir später noch einen eigenen Tagesordnungspunkt, Gott sei Dank. Also: Den Gemeinden fehlt hinten und vorne das Geld. Sie bekommen aber ständig zusätzliche Aufgaben: Pandemie, Kindergartenoffensive, Blackout-Prävention, usw., usw. Und die Lösung? Gemeinsam mit dem Bund unter Zuhilfenahme von EU-Geldern hat man da einen völlig unübersichtlichen Förderdschungel aufgebaut. Da wird alles Mögliche gefördert, vom Feuerwehrauto über die PV-Anlagen bis zum Weinbauverein. Da werden ohnehin budgetierte Posten mehrfach verkauft. Da werden dieselben 80 Millionen einmal für dies, einmal für das versprochen. Da wird geflissentlich vergessen, dass sich viele Gemeinden die Gelder gar nicht abholen können, weil sie ihren Teil der vorgeschriebenen Kofinanzierung nicht stemmen können usw. und getoppt wird das Ganze noch durch die Bedarfszuweisungen: eine Lotterie. Die Landeshauptfrau ist das Glücksengerl, aber die Ziehung erfolgt nicht öffentlich im Fernsehen, sondern im Hinterzimmer der ÖVP-Machtzentrale. Das, was Sie „blau-gelbe Partnerschaft“ nennen, ist in Wirklichkeit ein blau-gelbes Gängelband, an dem die Gemeinden hängen und um die Gunst des Landes buhlen. Was Sie dabei verschweigen, meine Damen und Herren: Alle diese Wohltaten sind mit Schulden finanziert. Es ist nicht die Landeshauptfrau, die ihre Börse öffnet. Es sind nicht die Einnahmen aus den Landesbeteiligungen. Nein, es sind Steuergelder, die die Steuerzahlerinnen entweder jetzt gleich oder in Zukunft über die Schuldentilgung selbst bezahlen. Das gilt übrigens auch für den Strompreisrabatt, wo die Landeshauptfrau ja so tut, als würde sie diesen gewähren – wie man den Briefen entnehmen kann, die jetzt gerade verschickt werden. Wir nennen das „Spendierföderalismus“ und Hans Kelsen würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine fein austarierte Verfassung, die er im Hinblick auf die instabilen Verhältnisse in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts entworfen hat, heute von den ehemaligen Großparteien interpretiert oder besser gesagt missbraucht wird. Apropos missbraucht: Sie von der Sobotka-ÖVP haben die Wahlkampfkostenobergrenze von schlappen 6 Millionen Euro schon mehrfach überzogen. Sie brauchen nämlich gar kein Wahlkampfbudget. Sie machen das schamlos über den Vollzug des Landes – schon seit Jahren und besonders jetzt kurz vor den Wahlen. Ich habe Ihnen jedes Jahr vorgerechnet, dass Sie in allen Voranschlagsgruppen jedes Jahr mehr ausgegeben haben als der Landtag genehmigt hat. Sie haben sich mitten in der größten Krise dazu entschieden ein Doppelbudget auf den Weg zu bringen, damit Sie sich kurz vor der Wahl eine Budgetdebatte ersparen und das Märchen von Ihrem Budgetpfad, der irgendwann einmal ausgeglichen sein sollte, weitererzählen können. Ich sage Ihnen: Schon aus Gründen der Inflation wird kein einziger Ansatz im Budget 2023 halten und das war voraussehbar. Deshalb ist das, was Sie hier in den letzten Jahren geleistet haben – Entschuldigung – was Sie sich hier in dem letzten Jahr geleistet haben ein verantwortungsloser Schlag in das Gesicht der jungen Generationen, die das alles ausbügeln werden müssen. Ich habe zur Budgetabweichung übrigens eine Anfrage an Landesrat Schleritzko eingebracht. Ich bin offenbar der Einzige in dem Raum, den das wirklich interessiert, der die Kontrollaufgabe des Landtags ernst nimmt. Eigentlich wäre das eine Bringschuld der Landesregierung, aber trotzdem: Der Landesrat, der immerhin jetzt anwesend ist – Dankeschön – hat auf seine Art geantwortet mit eineinhalb Seiten Prosa, keine einzige Zahl, nur ein verbaler Umriss der Kostenüberschreitungen, keine konkrete Einschätzung der Entwicklung der Einnahmen, keine Vorschau auf 2023. Ich kenne kein mittelständisches Unternehmen, geschweige denn einen Großbetrieb, der sich mit einer so dünnen Datenlage begnügen würde, aber dennoch im Wochenrhythmus Millionen Unterstützungspakete ankündigt. Das ist schlicht und einfach verantwortungslos. Aber ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren von der ÖVP: Sie werden am 29. Jänner demütig zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich genug haben von dieser billigen und zukunftsvergessenen Showpolitik, die ja leider nur von der Qualität her billig ist und in Wirklichkeit vor allem für die Jungen sehr teuer wird. Es hat sich „ausgepröllt“, meine Damen und Herren, es hat sich „ausgesobotkat“ in diesem Land und daran wird auch der heutige Versuch der Selbstbeweihräucherung durch diese Aktuelle Stunde nichts ändern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich habe mich eigentlich sehr gefreut jetzt auf diese Aktuelle Stunde als Kommunalpolitikerin. Die Einleitung, sozusagen die Ouvertüre, jetzt zu dieser Aktuellen Stunde war etwas mager, muss ich leider sagen, Herr Kollege. Gehen wir noch einmal ein bisschen zurück. Was passiert das draußen gerade? In den Gemeinden gibt es sehr, sehr gute, wichtige, große Projekte und Vorhaben. Wir wissen alle, dass wir alle oft schon nicht mehr wissen, was wir im Gemeinderat als Antrag einbringen sollen, weil aufgrund der Anpassungen ... es ist dann einfach das Projekt einige Monate später wieder um 20 % teurer. Es ist wirklich nicht einfach die so wichtigen Projekte durchzuführen. Auf der anderen Seite sind wir in den Gemeinden angehalten, unseren Teil dazu beizutragen gegen die Klimakrise viele gute Projekte auf den Weg zu bringen: Klimaprojekte, Energieprojekte, Effizienzen, Gemeindewohnungen sanieren, vieles, vieles mehr. Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung erneut darauf reagiert hat mit den – ich schätze – 180 Millionen, die für die niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, in ihrem ganz nahen Lebensumfeld jetzt zur Verfügung stehen und ich bin noch froher darüber, dass nicht alles sozusagen einfach abgerufen werden kann, sondern dass es das klare Bekenntnis dazu gibt. 50 % der Mittel sind wieder dort einzusetzen, wo es um klare Reduktion von CO2 geht und damit um eine wichtige Zukunftspolitik. Der Herr Kollege hat in seinen Ausführungen ziemlich lange über Hochwasser gesprochen. Herr Kollege, dann müssen wir uns eben gemeinsam anschauen: Warum haben wir diese Situation? Das ist zum einen, weil wir die Klimakrise haben. Wir sind schon mittendrinnen. Das weißt du aus dem Triestingtal. Ihr habt eines der größten Hochwasserschutzprojekte im Land gemacht und zum anderen, dass auch eine falsche Raumordnungspolitik über Jahrzehnte gemacht wurde. Das ist jetzt das Ergebnis. Es ist begradigt worden. Die Flüsse sind schneller geworden. Wir haben dort die Ökologie auch teilweise ruiniert und jetzt müssen wir wieder einen Schritt zurückgehen. Jetzt müssen wir mit viel Geld renaturieren. Jetzt müssen wir mit viel Geld immer höhere Hochwasserschutzwände machen und dafür braucht man jetzt umso mehr Steuermittel. Daher muss man jetzt heute und hier dazugelernt haben und sagen: „So können wir nicht weitermachen. Wir wollen das für morgen einfach besser hinbekommen.“ Daher Taten, statt Worte. Sie haben sehr viel gesagt, was irgendwer vorhat und ich möchte mit Ihnen jetzt noch einmal ins Detail gehen. Da müssen irgendwer ... und zwar die nächste Landesregierung wird hier liefern müssen ... weil diese Landesregierung hat es nicht mehr geschafft. Was meine ich? Schauen wir uns Photovoltaikanlagen im Grünland an: Die Gemeinden haben mehr als 30.000 Hektar angemeldet. Das heißt unsere Gemeinden, die Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, die Gemeinderäte vor Ort, die wollen bei der Energiewende teilhaben. Ja, da wird er unruhig der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf. Er hat dann in seiner Verordnung 1.300 Hektar einmal zur Diskussion präsentiert. Ja, Herr Stephan Pernkopf, und auch nicht gesetzestreu. Seit 9. Dezember hätte diese Verordnung in Kraft treten müssen. Haben wir heute eine? Wir schreiben jetzt den 15. Dezember. Sie haben es über zwei Jahre nicht geschafft, eine in der Energiekrise unabdingbar wichtige Verordnung auf den Weg zu bringen. Das ist wirklich ... Sie geben sich mittlerweile politisch selber auf. Sie sind nicht dort, wo dieses Land sein muss. Zweiter Punkt ist: Windräder. Ich bitte die ÖVP weiter mit ihren Zielen durch das Land zu ziehen. Sie reden – wie in den letzten 10, 20 Jahren – über Ziele, die Sie nicht einhalten. Sie geben sich Ziele vor, die Sie nie über die Zielgerade schieben. Wenn Sie heute von Ihren Windradzielen sprechen, dann bitte sagen Sie auch nicht nur das „A“, sondern auch das „B“ dazu. Mehr als 150 Windkraftstandorte sind nicht einmal irgendwo in irgendeiner Verordnung drinnen über die heute gesprochen wird. Und auch hier: Wir reden seit Jahren darüber, dass diese Verordnung für die Windkraftanlagen zu wenig ist und nicht passt in der Form. Was tun Sie? Tauchstation. Wird nicht angerührt. Lassen wir die Landtagswahl hinübergehen. Und das alles in einer Energiekrise! Die ÖVP hat sich in der Frage Energie in diesem Land, um eine leistbare Energie für morgen zu haben, aufgegeben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Andere Parteien hier im Raum, die vielleicht heute bei der einen oder anderen Debatte wieder die CO2-Bepreisung ins Treffen führen, die weiterhin Straßenprojekten wie der S 34 nachweinen, weil sie noch immer nicht realisiert wurde und sie darauf fahren können oder eben auch das „Fracking“. Das ist sozusagen in den Reihen ÖVP durchwachsen, SPÖ-Pamela Rendi-Wagner jetzt fürs „Fracking“ eingestiegen, NEOS differenziert zu betrachten, S 34 alle ... und er zeigt auf. Er ist der einzige Garant: Die freiheitliche Partei. Die Einzigen, die zu „Fracking“, zu den dreckigen Fossilen, irgendetwas von vorgestern, stehen. Hervorragend, weil im Gestern sind Sie zu Hause, liebe Freiheitliche Partei. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Dorner.) Daher: Die Gemeinden haben viel zu tun. Ich vertraue unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Ich bin mir sicher, dass das, was vom Bund jetzt zur Verfügung gestellt wird, in Windeseile abgeholt wird. Die Projekte sind alle da. Die Menschen warten darauf und ich bin froh, dass mehr als 50 % dieser Projekte uns helfen werden, dass Niederösterreich rasch – was die Klimakrise betrifft – Fahrt und Wind aufnimmt, um eben dieser die Stirn zu bieten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrte vorsitzende Person! Sehr geehrte der Landesregierung vorsitzende Person, die heute nicht anwesend ist! (Heiterkeit im Hohen Hause.) Sehr geehrte Landesregierungspersonen! Liebe im NÖ Landtag von 66 % der wahlberechtigten Personen beauftragte Personen! Die heute von der ... der sie das Partei – man weiß es ja nicht – beantragte Aktuelle Stunde zeigt uns, wie die ÖVP Niederösterreich oder VP NÖ oder blau-gelbe Partei, türkise, aber teilweise eher im Graubereich agierende Partei über Niederösterreich denkt bzw. wohin sie Niederösterreich gebracht hat. Ich habe mir gedacht: OK, das wird ein wirklicher Wahlkampfauftakt, ein Auftakt mit „Was hat man alles geleistet“, „Was hat man noch vor“. Aber dann mit 5 Minuten 31 hat uns der Abgeordnete Balber gezeigt, was diese ÖVP Niederösterreich geleistet hat. Es ist bei weitem nicht das Erfolgsmodell, wie im Titel der Aktuellen Stunde steht. Nein, es ist bei weitem kein Erfolgsmodell für die Bürger. Denn es ist Steuergeld, das hier tagtäglich verschwendet wird, muss man teilweise sagen, wie uns auch immer wieder die Rechnungshofsberichte darlegen, wie uns ... eine Geldverschiebung aus den Taschen der Bürger in die Taschen der Gemeinden des Landes, wo dann immer wieder fragwürdige Projekte damit finanziert werden. Der Kollege Hofer-Gruber hat es schon angesprochen: Die Aufstellung, die wir jedes Jahr präsentiert bekommen, wie die Gemeindefinanzen zustande kommen, das ist im dritten Jahrtausend einfach ein Skandal hier den Landtag mit solch einer Aufstellung abzuspeisen. Was passiert noch bei diesem Zusammenschluss, dieser Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden? Da gibt es alle vier fünf Jahre kommt die Gebarungseinschau in den Gemeinden und dann wird der Haushalt der Gemeinden durchgesehen. Findet man dann in manchen oder in sehr vielen Gemeinden, wo die Bürger ja schon durch Kanal- und Müll- und Wassergebühren tagtäglich abgezockt werden ... findet man hier keine Gebühren mehr, die erhöhbar sind, weil eh die Bürger schon nicht mehr wissen, wie sie es sich leisten können, dann kommt am Schluss auf der letzten Seite immer noch der Hinweis: Ok, dann erhöhen Sie wenigstens die Hundeabgabe. Also das ist nicht der Zusammenschluss, die Partnerschaft, die sich die Bürger zwischen Land und Gemeinden erwarten. Zum Abgeordneten Balber ... da haben wir gehört ... er hat ein bisschen viel Blabla erzählt über Kinderbetreuung, Hochwasserschutz, was alles wunderbar ist in diesem Land. Nein, es ist natürlich vieles passiert in diesem Land und Hochwasserschutz ist Menschenschutz. Aber wenn er dann erzählt von der Energieunabhängigkeit, die wir in Niederösterreich leben, dann spottet das jeder Beschreibung. Denn wenn dem so wäre, wieso sind die Energiepreise für unsere Landesleute derartig hoch, dass sie tagtäglich nicht wissen, welchen Lichtschalter, welches Heizgerät sie in Betrieb nehmen können. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wirklich die Bürger wieder im Mittelpunkt der Politik stehen, damit die Bürger, diesen Personen, die in diesem Landtag sitzen, ihr Vertrauen geschenkt haben ... damit die auch dieses Vertrauen retour bekommen. Wir brauchen eine Politik, die sich um die Menschen kümmert und nicht eine Verteilpolitik des Steuergeldes der arbeitenden Bevölkerung in die Taschen von irgendwelchen landesnahen Betrieben. Die Bürger dürfen keine Bittsteller sein. Wir müssen Fördersysteme entwickeln, wenn wir schon Fördersysteme brauchen, weil die Gesetzeslage nicht imstande ist, ein entsprechendes Auskommen für unsere Bürger zu ermöglichen. Dann dürfen diese Förderungen keine Almosen für unsere Bürger sein. Sie sagen es immer so schön: Wir tun, was man tun kann. Und Sie haben heute mit dieser Begründung dieser Aktuellen Stunde bewiesen, dass Sie es nicht besser können. Daher hoffe ich, dass Sie trotz Ihrer Sonntagsreden oder Ihrer Showpolitik, die uns die nächsten Wochen überschwemmen wird ... dass am 29. Jänner 2023 Niederösterreich von Ihrer Allmacht befreit wird.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn die Österreichische Volkspartei in Niederösterreich zur Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde einberuft – „blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ – dann wissen wir: Die ÖVP ist im Wahlkampf. Und das ist der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Strompreisrabatt, Gratiskindergarten ab zwei Jahren – wird eh nicht funktionieren, Landeshaftung für Wohnbaukredite, Erhöhung des Heizkostenzuschusses, usw., usw. Da kommen schon ein paar hundert Millionen Euro zusammen, wobei jede einzelne Maßnahme wichtig und richtig für unsere Niederösterreicher ist. Die Frage ist einfach: Warum sind diese Millionen notwendig? Und die zweite Frage ist: Wer soll das bezahlen? Die Millionen sind notwendig, weil die von Ihnen unterstützte Politik der EZB, die massive Geldverschwendung während der Corona-Zeit und die Sanktionen eine Inflation von über 10 % verursacht haben und weil das zu horrenden Energiepreisen für unsere Landsleute geführt hat. Und, meine Damen und Herren, Sie versuchen den Schaden zu lindern, den Sie angerichtet haben. Jetzt kommen wir zu der Frage „Wer soll das alles bezahlen?“ Die Frau Landeshauptfrau wird es nicht sein. Wir Niederösterreicher, wir alle Niederösterreicher, unsere Kinder und Enkelkinder werden diesen ÖVP-Wahlkampf, die hunderten Millionen, noch in Jahrzehnten bezahlen. Und sollten diese hunderte Millionen nicht ausreichen, gibt es für die ÖVP ja auch noch andere Wege den Wahlkampf zu finanzieren. Wie wir aus dem Bund und aus dem Beispiel Vorarlberg wissen, hat ja die ÖVP keine Hemmungen Geld aus öffentlichen Kassen – also aus blau-gelben Kassen – in schwarze Kassen zu schaufeln. Was hat eigentlich Bundeskanzler Nehammer vor ziemlich genau einem Jahr – übrigens ein türkis-Schwarzer aus Niederösterreich – gesagt? „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem.“ Meine Damen und Herren, diese Aussage ist nicht ganz richtig. Richtig müsste es heißen: Die ÖVP hat kein Problem mit Korruption. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Weil das ist die DNA der ÖVP und in Niederösterreich ist der Zellkern dieser ÖVP. Wie aus den Recherchen zu den Rechnungshofberichten hervorgeht – leider nicht aus den Berichten selber, aber das werden wir dann eh noch diskutieren – inserieren Unternehmen, die zu 100 % im Eigentum des Landes NÖ sind – blau-gelbe Unternehmen – in ÖVP-Parteimedien – schwarze Unternehmen – und schaufeln so das öffentliche Geld, das wir z. B. gerade in der Gesundheitsagentur jeden Cent so dringend brauchen, in die Taschen der schwarzen ÖVP. Das ist die gelebte Partnerschaft der ÖVP Niederösterreich? Und wie sieht die Partnerschaft noch aus? Gebührenerhöhungen bei Gemeindeabgaben um bis zu 100 %. Und wenn dann die Gemeinderäte bei den Sitzungen fragen: „Warum müssen wir, warum sollen wir die Gemeindeabgaben erhöhen?“ kommt die Antwort vom Bürgermeister: „Das Land hat gesagt, wir müssen die Gebühren erhöhen, sonst bekommen wir weniger vom Land.“ Die berüchtigten, berühmten Bedarfszuweisungen. So schaut die von der ÖVP genannte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden wirklich aus: Gebühren erhöhen und unsere Landsleute abzocken. Der Abgeordnete Balber hat in seiner Begründung alles positiv erwähnt vom Corona-Testsystem bis zum Hochwasserschutz usw. ... Herr Abgeordneter Balber, irgendetwas funktioniert mit dem vielen Geld, das wir in Niederösterreich ausgeben, nicht richtig. In meinem Bezirk z. B. gibt es zu Weihnachten nur einen einzigen Notarzt. Es gibt zu Silvester im ganzen Bezirk keinen einzigen Notarzt. Also irgendwo geben wir das Geld zwar aus und schmeißen mehr Geld raus als wir haben, aber scheinbar nicht zielgerichtet. Meine Damen und Herren, ja, eine echte blau-gelbe Partnerschaft in unserem Land wäre schön. Aber das vielgenannte und oft gehörte „Miteinander“, „zusammen“, „gemeinsam“ gilt offensichtlich nur für die ÖVP Niederösterreich und nicht für unsere Landsleute. (Beifall bei der FPÖ, LR Waldhäusl und Abg. Ing. Huber.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich muss leider auch in dieselbe Kerbe schlagen und der Titel der Aktuellen Stunde „Erfolgsmodell Niederösterreich – die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ ist für mich ein eher fragwürdiger als ein aktueller. Das Land ist natürlich Partner der Gemeinden. Genauso wie die Gemeinden Partner des Landes sind. Es sollte eine gut funktionierende Partnerschaft immer geben. Aber hier geht es um eine blau-gelbe Partnerschaft. Wenn ich mir die Antworten der Abgeordneten der ÖVP auf die Frage nach ihrer Parteifarbe ins Gedächtnis rufe, so war das nicht mehr schwarz, wie jahrzehntelang üblich, auch nicht Kurz ... türkis, wie es tatsächlich kurz einmal war, sondern blau-gelb. Blau-gelb ist die Niederösterreich Partei, diese ÖVP Niederösterreich. Niederösterreich Partei, Vorort-Partei hat der Kollege Balber vorher gesagt. Es ist schon sehr bedenklich, demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine Partei ein Land so vereinnahmt. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.) Von einer guten und erfolgreichen Partnerschaft kann man nur dann sprechen, wenn es für beide Seiten passt. Eine gute Partnerschaft hat immer zwei Seiten, zwei Partner, die sich auf Augenhöhe begegnen, die sich gegenseitig unterstützen, gerade in schwierigen Zeiten. Mir kommt vor, dass diese blau-gelbe Partnerschaft doch oft sehr einseitig gesehen wird. Bei unserer Aktuellen Stunde heißt es in Zeiten der höchsten Inflation der letzten 70 Jahre und wo sich viele Menschen fragen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen: Preise runter. Preise runter und Gerechtigkeit für Niederösterreich. Und das wäre im Sinne der Gemeinden auch sehr wichtig. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, eine Entkoppelung vom Strom- und Gaspreis, eine Systemänderung, damit die hohen Stromkosten, die Energiepreise und die damit verbundenen Baukosten, die Erhöhung der Personalkosten für die Gemeinden stemmbar sind. Über 1,2 Milliarden Euro fehlen den Gemeinden. Viele wissen nicht mehr wie sie ihren kommunalen Haushalt decken sollen. Ja, hier wäre eine gute Partnerschaft notwendig. Partner, die dort hinschauen, wo es wirklich die Änderungen braucht. Diese Einmalzahlungen – wie auch bei den privaten Haushalten – sind gut, aber nur Symptombekämpfung. Ein kleines Pflaster drüber geben kann schon mal helfen, auch ein finanzielles Trostpflaster, aber es braucht hier nachhaltige Lösungen und nachhaltige Unterstützungen. Das kommunale Investitionsprogramm 2023 mit rund 1 Milliarde Euro ist gut – halt sehr spät, und viele Gemeinden werden sich die Vorfinanzierung, die Kofinanzierung von neuen Projekten gar nicht leisten können. Von Windeseile, Frau Kollegin Krismer-Huber, merke ich bei den Gemeinden nichts. Wie gesagt: Sie müssen sich die Projekte einmal leisten können und jetzt schaut man gerade wie man sich die erhöhten Kosten hier im Haushalt auch entsprechend budgetieren und leisten kann. Nun kommen die so wichtigen und von uns auch die letzte Periode ständig eingeforderten Verbesserungen im Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsbereich. Hier wurden in der Begründung auch vom Kollegen Balber aufgezählt: Reduzierung der Sommerferien – nur mehr auf eine Woche. Ja, woher das Personal? Von den Gemeinden. Ausbau, mehrere Gruppen, mit dem Kindergartenerhalter. Die Kinderbetreuerinnen, die Stützkräfte, die Gebäude ... das bezahlen die Gemeinden. Nur um dieses Beispiel auch noch weiter auszuführen: Die Gemeinden wissen noch gar nicht, was konkret bei der Finanzierung, der Anzahl der Gruppen, woher sie das Personal nehmen, was hier auf sie zukommt, welche Unterstützungen es auch vonseiten des Landes gibt. Hier fühlen sich auch viele ÖVP-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die Gemeinden vom Land noch nicht gut unterstützt. Dies hätte schon vor dem Beschluss in der letzten Landtagssitzung klar sein müssen, damit sich die Gemeinden – auch jetzt in der Zeit der Budgeterstellung – entsprechend rüsten können. In unserem „KinderPROgramm“ haben wir einen Weg gezeigt, wie die Finanzierung gut aufgestellt werden kann. Aber hier sprechen wir noch von der Zukunft. Schauen wir zurück in die Vergangenheit. Versprochen wurde eine Landarztgarantie. Das ist für die Gemeinden ein wichtiges Thema: die ärztliche Versorgung vor Ort. Seit der Ankündigung vor der letzten Landtagswahl hat sich die Zahl der unbesetzten Praxen hier vervielfacht – war ja medial auch entsprechend zu verfolgen. Das sehen wiederum selbst ÖVP-Bürgermeister nicht als gute Partnerschaft. Hier werden die Gemeinden alleine gelassen und es geht um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in den Gemeinden vor Ort. Wir hören hier große Reden für die Stärkung des ländlichen Raums. Leider funktionieren die Ankündigungen und diese ÖVP-Politik hier nicht. Hoffentlich die jetzige Ankündigung, dass die funktioniert. Aber allein mir – und nicht nur mir – fehlt hier der Glaube. Nun das blau-gelbe Entlastungspaket wurde zwar in der Begründung jetzt noch nicht angesprochen. Vielleicht wird es Kollege Schulz auch noch loben. Ein erster Schritt, ein guter Schritt, dem noch weitere folgen müssen, damit wir den Gemeinden nicht beim finanziellen Untergang zusehen müssen. 39,7 Millionen Euro frisches, also zusätzliches, Geld vom Land, das die Gemeinden nunmehr als notwendigen Teuerungsausgleich für die Aufwendungen in den Gemeinden bekommen. Weitere 40 Millionen kommen noch über die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden. Dafür auch „Danke“, aber damit hätten die Gemeinden auch außerhalb des Paketes allenfalls rechnen können sollen. Den Gemeinden droht der Finanzkollaps aufgrund der explodierenden Energie- und Baukosten. Gerade unsere Gemeinden sind der größte Arbeitgeber und sie sind in vielerlei Hinsicht das Rückgrat unserer Gesellschaft. Unter der aktuellen Situation ist das gesellschaftliche und soziale Leben in den Gemeinden aber oft gefährdet. Bauprojekte werden aufgrund der immer stärker steigenden Baukosten zurückgestellt, gar nicht mehr umgesetzt, neue Projekte nicht in Angriff genommen, da diese nicht mehr finanzierbar sind und vor allem auch deshalb, weil natürlich die Steigerungen im Energiebereich, bei den Personalkosten, die Zinsbelastung in den Gemeinden den Spielraum der freien Finanzspitze enorm einschränken. Das hat Folgen für die Wirtschaft, aber auch wenn Sie sich unter den Kollegen und Kolleginnen ... wenn man sich hier umhört, wenn bei Flutlichtanlagen, Hallen oder Freibädern gespart werden soll, so geht es auch um die Bewegungs- und Freizeitmöglichkeit unserer Kinder und Jugendlichen, und das dürfen wir doch nicht zulassen. Wir müssen die Situation und diese Entwicklung gleich in den ersten Monaten auch des nächsten Jahres genau anschauen und darauf als Land reagieren und den Gemeinden unter die Arme greifen. Zum Abschluss möchte ich aber auch noch „Danke“ sagen, „Danke“ für die Unterstützung der Gemeinden. Beginnend bei den Bedarfszuweisungen, die grundsätzlich ja Mittel der Gemeinden sind, aber auch bei Straßenbauarbeiten, die in Zusammenarbeit mit dem Land funktionieren. Es gibt durchaus eine Vielzahl an Programmen, die die Gemeinden organisatorisch, planerisch und finanzielle unterstützen. Bis jedoch oft Förderungen fließen, müssen die Gemeinden vielfach auch Vorleistungen tätigen. Nicht unerwähnt möchte ich es lassen: Auch die Gemeinden unterstützen das Land. Die Gemeinden sind wichtiger Partner beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Versorgung im ländlichen Raum. „Danke“ für das Engagement in den niederösterreichischen Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)„Danke“ auch an alle Abteilungen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landes, die die Gemeinden immer mit ihrem Know-how auch ihre Arbeit unterstützen. „Danke“ auch den Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere auch unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gerade auch für die Unterstützung in der schwierigen Zeit der Pandemie – hier gab es immer wieder Rundschreiben mit Rechtsinformationen – aber auch generell für die gute und zuverlässige Aufbereitung von Akten auch bei den Darlehensgenehmigungen für die Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.) Ein großes „Danke“ auch an unsere Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Gemeinsam mit den Gemeinden, mit den vielen Freiwilligen wurde die Covid-Pandemie gut gemeistert. Ein Meilenstein ist die Neuorganisation der Rettungslandschaft. Das hat auch den Gemeinden sehr geholfen und hier wurde eine Klarheit geschaffen. „Danke“ für deinen Einsatz und diese echte Partnerschaft mit dem Land. (Beifall bei der SPÖ, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.) Besonderen Dank im Namen der Gemeinden auch an die Gemeindevertreterverbände, insbesondere auch an unseren Gemeindevertreterverbandspräsidenten Rupert Dworak, der stets vehement auch die Interessen der Gemeinden vertritt, damit in Niederösterreich vieles für die Gemeinden möglich wurde. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.) Ich wünsche allen für die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, insbesondere den Gemeinden, den Menschen in unseren Städten und Gemeinden alles Gute und eine neue Politik für 2023. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Manfred Schulz, ÖVP.

Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Ja, die Teuerung und die damit verbundenen Herausforderungen belasten uns alle. Jede und jeden Einzelnen von uns. Sie belasten unsere Betriebe und sie belasten auch unsere Gemeinden. Die Teuerung belastet vor allem unsere Budgets in der Gemeinde – wurde heute schon mehrfach angesprochen. Als Bürgermeister von Gnadendorf weiß ich natürlich wovon ich rede. Höhere Energie- und Stromkosten, höherer Personalaufwand, höhere Finanzierungskosten und vieles andere mehr stellen uns gerade vor große Herausforderungen. Gerade mit dem blau-gelben Entlastungspaket – wie meine Vorrednerin schon angesprochen hat – für unsere Städte und Gemeinden, 80 Millionen in Summe zusätzlich ... damit können wir unsere Gemeindehaushalte absichern und vor allem die Mittel aus dem KIP 2023 leichter abholen und damit in Zukunftsprojekte wie – auch schon angesprochen – Kinderbetreuung, klimarelevante Maßnahmen oder energieeffiziente und energieerneuerbare Maßnahmen zu investieren. Neue PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden bieten sich dafür an und entlasten langfristig unsere Gemeindebudgets. Frau Kollegin Krismer-Huber, du hast angesprochen die Themen „Raumordnung“, „Photovoltaik“, „Windenergie“, dass hier nichts oder zu wenig geschieht. Ich weiß: Gerade das Gegenteil passiert. Aber wenn wir uns die Situation bei den Windrädern anschauen: Auch ich habe in meiner Gemeinde ein Windprojekt, das seit acht Jahren bei den Gerichten liegt, obwohl es hier eigentlich nichts zu kritisieren und zu beanstanden gibt. Auch wir warten darauf, dass hier endlich etwas passiert und das zeigt genau, warum hier teilweise zu wenig passiert – weil viele Bürgerinitiativen und der Naturschutz solche Projekte letztendlich auch behindern und verhindern. Das betrifft auch die Photovoltaik. Ja, wir stehen zum großartigen Photovoltaikausbau, natürlich zuerst auf den Dächern und unsere Hauptaufgabe, was auf den Flächen passieren soll, das ist letztendlich die Herausforderung, um die Menschen mit Lebensmittel zu versorgen. Das ist oberste Prämisse und dann können wir auch weiter auf den Flächen Photovoltaikanlagen und andere Dinge errichten, die unsere Flächen entsprechend auch natürlich belasten und verbrauchen. Unsere Gemeinden sind hier Vorreiter in vielen Bereichen des Lebens. Als Land unterstützen wir sie mit Förderungen, Beratungen und Angeboten für gemeinsame Projekte. Das ist gelebte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Danke. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und Präs. Moser.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit erkläre ich die erste Aktuelle Stunde für beendet ...