Redebeitrag von Josef Balber  Aktuelle Stunde betreffend Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren LH-Stellvertreter! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! „Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ – tun, was ein Land tun kann. Ich nenne nur hier einige Beispiele. Unser Weg in die Energieunabhängigkeit: Verdreifachung der Windkraft bis 2030, mehr als Vervierfachung der Photovoltaikenergie, Ausbau der Kleinwasserkraftwerke, 200 zusätzliche Biomasse-Nahwärmeanlagen, 250 Millionen Euro jährlich für den Leitungsausbau, 250 zusätzliche Windräder und Modernisierung bestehender Anlagen und 130.000 zusätzliche PV-Anlagen bis 2030. Kinderösterreich und Familienösterreich: Kindergarten ab zwei Jahre gratis, vormittags und für alle unter sechs Jahre, weniger Schließtage im Sommer und wohnortnahes Nachmittagsangebot, Schließen der Lücke zwischen zweijähriger Karenzzeit und Kindergarten, kleiner Gruppen im Kindergarten, mehr Fachpersonal in der Kleinkindergruppe, nur mehr eine statt drei Wochen im Sommer geschlossen, für die bestmögliche Vereinbarung zwischen Familie und Beruf. Bereits 2007 konnten wir durch die gelebte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden den Kinderbetreuungsausbau meistern. Das werden wir auch diesmal wieder schaffen. Ein blau-gelbes Hochwasserschutzausbauprogramm: Durch die verschiedenen Hochwässer wurden viele Schäden angerichtet, vor allem aber Leid bei den Landsleuten, die dabei ihr Hab und Gut verloren haben ... in den letzten 20 Jahren insgesamt Hochwasserschäden von rund 1,3 Milliarden Euro. Aber seit 2002 haben wir über 700 Schutzprojekte mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro umgesetzt. Damit wurden 300 Gemeinden sicherer gemacht. Das ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Gemeinden. Niederösterreich ist ein Land, das hilft, anpackt und tut, was ein Land tun kann. Der blau-gelbe Ausbauplan bis 2040 in den Hochwasserschutzprojekten wird so sein, dass 110 zusätzliche Projekte umgesetzt werden in allen Regionen Niederösterreichs. Bis 2040 wird rund noch eine Milliarde Euro investiert und das Land übernimmt davon ca. 290 Millionen. Das ist unser Antrieb, dafür werden wir im Miteinander arbeiten. Aber auch Digitalisierung und Glasfaserausbauprojekte ... Digitalisierung ist für die meisten Menschen in Niederösterreich bereits ein fixer Bestandteil ihres Alltaglebens. Das gilt für die Arbeit, Schulen, Konsum, Freizeit, Gesundheit, aber auch für die Dienste in der Verwaltung. Dementsprechend ist die Errichtung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur ein wesentlicher Bestandteil unserer Landesstrategie bis 2030. Aber Krisen machen auch vor uns in Niederösterreich und den Gemeinden nicht halt, aber wir bewältigen sie besser als andere. Die Gemeinden haben die Herausforderung der Testung hervorragend gemeistert. Notruf 144 hat ein ordentliches System aufgebaut. Damit haben wir gut arbeiten können. Viele Freiwillige haben in unseren Kommunen mitgeholfen und damit das Testen flächendeckend erst möglich gemacht. Investitionen sind getätigt worden. Bei den vergangenen KIG-Mitteln haben von den 573 Gemeinden 560 Gemeinden 2.169 Anträge gestellt. Da sind 166 Millionen Euro an Zuschüssen ausbezahlt worden und dadurch ein Investitionsvolumen von 656,8 Millionen Euro investiert worden. Das ist ein Verhältnis von 1:4. Der Durchschnitt in Österreich ist hier 1:3,8. Unsere Gemeinden investieren, wir sehen es an den Zahlen. Wir sind die einzige Partei, die sich wirklich als die „Niederösterreich-Partei“ bezeichnen kann, denn wir sind die einzige, die in allen 573 Gemeinden Niederösterreichs vertreten ist. (Unruhe bei Abg. Razborcan und Abg. Ing. Huber.) Dadurch sind wir die wahre vor-Ort-Partei. Wir zeigen, dass die Partnerschaft zwischen Land und den Gemeinden in Niederösterreich gelebte Praxis ist. (Beifall bei der ÖVP.)