Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Aktuelle Stunde betreffend Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich muss leider auch in dieselbe Kerbe schlagen und der Titel der Aktuellen Stunde „Erfolgsmodell Niederösterreich – die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ ist für mich ein eher fragwürdiger als ein aktueller. Das Land ist natürlich Partner der Gemeinden. Genauso wie die Gemeinden Partner des Landes sind. Es sollte eine gut funktionierende Partnerschaft immer geben. Aber hier geht es um eine blau-gelbe Partnerschaft. Wenn ich mir die Antworten der Abgeordneten der ÖVP auf die Frage nach ihrer Parteifarbe ins Gedächtnis rufe, so war das nicht mehr schwarz, wie jahrzehntelang üblich, auch nicht Kurz ... türkis, wie es tatsächlich kurz einmal war, sondern blau-gelb. Blau-gelb ist die Niederösterreich Partei, diese ÖVP Niederösterreich. Niederösterreich Partei, Vorort-Partei hat der Kollege Balber vorher gesagt. Es ist schon sehr bedenklich, demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine Partei ein Land so vereinnahmt. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.) Von einer guten und erfolgreichen Partnerschaft kann man nur dann sprechen, wenn es für beide Seiten passt. Eine gute Partnerschaft hat immer zwei Seiten, zwei Partner, die sich auf Augenhöhe begegnen, die sich gegenseitig unterstützen, gerade in schwierigen Zeiten. Mir kommt vor, dass diese blau-gelbe Partnerschaft doch oft sehr einseitig gesehen wird. Bei unserer Aktuellen Stunde heißt es in Zeiten der höchsten Inflation der letzten 70 Jahre und wo sich viele Menschen fragen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen: Preise runter. Preise runter und Gerechtigkeit für Niederösterreich. Und das wäre im Sinne der Gemeinden auch sehr wichtig. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, eine Entkoppelung vom Strom- und Gaspreis, eine Systemänderung, damit die hohen Stromkosten, die Energiepreise und die damit verbundenen Baukosten, die Erhöhung der Personalkosten für die Gemeinden stemmbar sind. Über 1,2 Milliarden Euro fehlen den Gemeinden. Viele wissen nicht mehr wie sie ihren kommunalen Haushalt decken sollen. Ja, hier wäre eine gute Partnerschaft notwendig. Partner, die dort hinschauen, wo es wirklich die Änderungen braucht. Diese Einmalzahlungen – wie auch bei den privaten Haushalten – sind gut, aber nur Symptombekämpfung. Ein kleines Pflaster drüber geben kann schon mal helfen, auch ein finanzielles Trostpflaster, aber es braucht hier nachhaltige Lösungen und nachhaltige Unterstützungen. Das kommunale Investitionsprogramm 2023 mit rund 1 Milliarde Euro ist gut – halt sehr spät, und viele Gemeinden werden sich die Vorfinanzierung, die Kofinanzierung von neuen Projekten gar nicht leisten können. Von Windeseile, Frau Kollegin Krismer-Huber, merke ich bei den Gemeinden nichts. Wie gesagt: Sie müssen sich die Projekte einmal leisten können und jetzt schaut man gerade wie man sich die erhöhten Kosten hier im Haushalt auch entsprechend budgetieren und leisten kann. Nun kommen die so wichtigen und von uns auch die letzte Periode ständig eingeforderten Verbesserungen im Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsbereich. Hier wurden in der Begründung auch vom Kollegen Balber aufgezählt: Reduzierung der Sommerferien – nur mehr auf eine Woche. Ja, woher das Personal? Von den Gemeinden. Ausbau, mehrere Gruppen, mit dem Kindergartenerhalter. Die Kinderbetreuerinnen, die Stützkräfte, die Gebäude ... das bezahlen die Gemeinden. Nur um dieses Beispiel auch noch weiter auszuführen: Die Gemeinden wissen noch gar nicht, was konkret bei der Finanzierung, der Anzahl der Gruppen, woher sie das Personal nehmen, was hier auf sie zukommt, welche Unterstützungen es auch vonseiten des Landes gibt. Hier fühlen sich auch viele ÖVP-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und die Gemeinden vom Land noch nicht gut unterstützt. Dies hätte schon vor dem Beschluss in der letzten Landtagssitzung klar sein müssen, damit sich die Gemeinden – auch jetzt in der Zeit der Budgeterstellung – entsprechend rüsten können. In unserem „KinderPROgramm“ haben wir einen Weg gezeigt, wie die Finanzierung gut aufgestellt werden kann. Aber hier sprechen wir noch von der Zukunft. Schauen wir zurück in die Vergangenheit. Versprochen wurde eine Landarztgarantie. Das ist für die Gemeinden ein wichtiges Thema: die ärztliche Versorgung vor Ort. Seit der Ankündigung vor der letzten Landtagswahl hat sich die Zahl der unbesetzten Praxen hier vervielfacht – war ja medial auch entsprechend zu verfolgen. Das sehen wiederum selbst ÖVP-Bürgermeister nicht als gute Partnerschaft. Hier werden die Gemeinden alleine gelassen und es geht um die gesundheitliche Versorgung der Menschen in den Gemeinden vor Ort. Wir hören hier große Reden für die Stärkung des ländlichen Raums. Leider funktionieren die Ankündigungen und diese ÖVP-Politik hier nicht. Hoffentlich die jetzige Ankündigung, dass die funktioniert. Aber allein mir – und nicht nur mir – fehlt hier der Glaube. Nun das blau-gelbe Entlastungspaket wurde zwar in der Begründung jetzt noch nicht angesprochen. Vielleicht wird es Kollege Schulz auch noch loben. Ein erster Schritt, ein guter Schritt, dem noch weitere folgen müssen, damit wir den Gemeinden nicht beim finanziellen Untergang zusehen müssen. 39,7 Millionen Euro frisches, also zusätzliches, Geld vom Land, das die Gemeinden nunmehr als notwendigen Teuerungsausgleich für die Aufwendungen in den Gemeinden bekommen. Weitere 40 Millionen kommen noch über die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden. Dafür auch „Danke“, aber damit hätten die Gemeinden auch außerhalb des Paketes allenfalls rechnen können sollen. Den Gemeinden droht der Finanzkollaps aufgrund der explodierenden Energie- und Baukosten. Gerade unsere Gemeinden sind der größte Arbeitgeber und sie sind in vielerlei Hinsicht das Rückgrat unserer Gesellschaft. Unter der aktuellen Situation ist das gesellschaftliche und soziale Leben in den Gemeinden aber oft gefährdet. Bauprojekte werden aufgrund der immer stärker steigenden Baukosten zurückgestellt, gar nicht mehr umgesetzt, neue Projekte nicht in Angriff genommen, da diese nicht mehr finanzierbar sind und vor allem auch deshalb, weil natürlich die Steigerungen im Energiebereich, bei den Personalkosten, die Zinsbelastung in den Gemeinden den Spielraum der freien Finanzspitze enorm einschränken. Das hat Folgen für die Wirtschaft, aber auch wenn Sie sich unter den Kollegen und Kolleginnen ... wenn man sich hier umhört, wenn bei Flutlichtanlagen, Hallen oder Freibädern gespart werden soll, so geht es auch um die Bewegungs- und Freizeitmöglichkeit unserer Kinder und Jugendlichen, und das dürfen wir doch nicht zulassen. Wir müssen die Situation und diese Entwicklung gleich in den ersten Monaten auch des nächsten Jahres genau anschauen und darauf als Land reagieren und den Gemeinden unter die Arme greifen. Zum Abschluss möchte ich aber auch noch „Danke“ sagen, „Danke“ für die Unterstützung der Gemeinden. Beginnend bei den Bedarfszuweisungen, die grundsätzlich ja Mittel der Gemeinden sind, aber auch bei Straßenbauarbeiten, die in Zusammenarbeit mit dem Land funktionieren. Es gibt durchaus eine Vielzahl an Programmen, die die Gemeinden organisatorisch, planerisch und finanzielle unterstützen. Bis jedoch oft Förderungen fließen, müssen die Gemeinden vielfach auch Vorleistungen tätigen. Nicht unerwähnt möchte ich es lassen: Auch die Gemeinden unterstützen das Land. Die Gemeinden sind wichtiger Partner beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel, bei der Versorgung im ländlichen Raum. „Danke“ für das Engagement in den niederösterreichischen Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)„Danke“ auch an alle Abteilungen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landes, die die Gemeinden immer mit ihrem Know-how auch ihre Arbeit unterstützen. „Danke“ auch den Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere auch unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gerade auch für die Unterstützung in der schwierigen Zeit der Pandemie – hier gab es immer wieder Rundschreiben mit Rechtsinformationen – aber auch generell für die gute und zuverlässige Aufbereitung von Akten auch bei den Darlehensgenehmigungen für die Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.) Ein großes „Danke“ auch an unsere Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Gemeinsam mit den Gemeinden, mit den vielen Freiwilligen wurde die Covid-Pandemie gut gemeistert. Ein Meilenstein ist die Neuorganisation der Rettungslandschaft. Das hat auch den Gemeinden sehr geholfen und hier wurde eine Klarheit geschaffen. „Danke“ für deinen Einsatz und diese echte Partnerschaft mit dem Land. (Beifall bei der SPÖ, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.) Besonderen Dank im Namen der Gemeinden auch an die Gemeindevertreterverbände, insbesondere auch an unseren Gemeindevertreterverbandspräsidenten Rupert Dworak, der stets vehement auch die Interessen der Gemeinden vertritt, damit in Niederösterreich vieles für die Gemeinden möglich wurde. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Präs. Mag. Renner.) Ich wünsche allen für die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, insbesondere den Gemeinden, den Menschen in unseren Städten und Gemeinden alles Gute und eine neue Politik für 2023. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig, LR Schnabl und Präs. Mag. Renner.)