Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde betreffend Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn die Österreichische Volkspartei in Niederösterreich zur Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde einberuft – „blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“ – dann wissen wir: Die ÖVP ist im Wahlkampf. Und das ist der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Strompreisrabatt, Gratiskindergarten ab zwei Jahren – wird eh nicht funktionieren, Landeshaftung für Wohnbaukredite, Erhöhung des Heizkostenzuschusses, usw., usw. Da kommen schon ein paar hundert Millionen Euro zusammen, wobei jede einzelne Maßnahme wichtig und richtig für unsere Niederösterreicher ist. Die Frage ist einfach: Warum sind diese Millionen notwendig? Und die zweite Frage ist: Wer soll das bezahlen? Die Millionen sind notwendig, weil die von Ihnen unterstützte Politik der EZB, die massive Geldverschwendung während der Corona-Zeit und die Sanktionen eine Inflation von über 10 % verursacht haben und weil das zu horrenden Energiepreisen für unsere Landsleute geführt hat. Und, meine Damen und Herren, Sie versuchen den Schaden zu lindern, den Sie angerichtet haben. Jetzt kommen wir zu der Frage „Wer soll das alles bezahlen?“ Die Frau Landeshauptfrau wird es nicht sein. Wir Niederösterreicher, wir alle Niederösterreicher, unsere Kinder und Enkelkinder werden diesen ÖVP-Wahlkampf, die hunderten Millionen, noch in Jahrzehnten bezahlen. Und sollten diese hunderte Millionen nicht ausreichen, gibt es für die ÖVP ja auch noch andere Wege den Wahlkampf zu finanzieren. Wie wir aus dem Bund und aus dem Beispiel Vorarlberg wissen, hat ja die ÖVP keine Hemmungen Geld aus öffentlichen Kassen – also aus blau-gelben Kassen – in schwarze Kassen zu schaufeln. Was hat eigentlich Bundeskanzler Nehammer vor ziemlich genau einem Jahr – übrigens ein türkis-Schwarzer aus Niederösterreich – gesagt? „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem.“ Meine Damen und Herren, diese Aussage ist nicht ganz richtig. Richtig müsste es heißen: Die ÖVP hat kein Problem mit Korruption. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Weil das ist die DNA der ÖVP und in Niederösterreich ist der Zellkern dieser ÖVP. Wie aus den Recherchen zu den Rechnungshofberichten hervorgeht – leider nicht aus den Berichten selber, aber das werden wir dann eh noch diskutieren – inserieren Unternehmen, die zu 100 % im Eigentum des Landes NÖ sind – blau-gelbe Unternehmen – in ÖVP-Parteimedien – schwarze Unternehmen – und schaufeln so das öffentliche Geld, das wir z. B. gerade in der Gesundheitsagentur jeden Cent so dringend brauchen, in die Taschen der schwarzen ÖVP. Das ist die gelebte Partnerschaft der ÖVP Niederösterreich? Und wie sieht die Partnerschaft noch aus? Gebührenerhöhungen bei Gemeindeabgaben um bis zu 100 %. Und wenn dann die Gemeinderäte bei den Sitzungen fragen: „Warum müssen wir, warum sollen wir die Gemeindeabgaben erhöhen?“ kommt die Antwort vom Bürgermeister: „Das Land hat gesagt, wir müssen die Gebühren erhöhen, sonst bekommen wir weniger vom Land.“ Die berüchtigten, berühmten Bedarfszuweisungen. So schaut die von der ÖVP genannte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden wirklich aus: Gebühren erhöhen und unsere Landsleute abzocken. Der Abgeordnete Balber hat in seiner Begründung alles positiv erwähnt vom Corona-Testsystem bis zum Hochwasserschutz usw. ... Herr Abgeordneter Balber, irgendetwas funktioniert mit dem vielen Geld, das wir in Niederösterreich ausgeben, nicht richtig. In meinem Bezirk z. B. gibt es zu Weihnachten nur einen einzigen Notarzt. Es gibt zu Silvester im ganzen Bezirk keinen einzigen Notarzt. Also irgendwo geben wir das Geld zwar aus und schmeißen mehr Geld raus als wir haben, aber scheinbar nicht zielgerichtet. Meine Damen und Herren, ja, eine echte blau-gelbe Partnerschaft in unserem Land wäre schön. Aber das vielgenannte und oft gehörte „Miteinander“, „zusammen“, „gemeinsam“ gilt offensichtlich nur für die ÖVP Niederösterreich und nicht für unsere Landsleute. (Beifall bei der FPÖ, LR Waldhäusl und Abg. Ing. Huber.)