Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde betreffend Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich habe mich eigentlich sehr gefreut jetzt auf diese Aktuelle Stunde als Kommunalpolitikerin. Die Einleitung, sozusagen die Ouvertüre, jetzt zu dieser Aktuellen Stunde war etwas mager, muss ich leider sagen, Herr Kollege. Gehen wir noch einmal ein bisschen zurück. Was passiert das draußen gerade? In den Gemeinden gibt es sehr, sehr gute, wichtige, große Projekte und Vorhaben. Wir wissen alle, dass wir alle oft schon nicht mehr wissen, was wir im Gemeinderat als Antrag einbringen sollen, weil aufgrund der Anpassungen ... es ist dann einfach das Projekt einige Monate später wieder um 20 % teurer. Es ist wirklich nicht einfach die so wichtigen Projekte durchzuführen. Auf der anderen Seite sind wir in den Gemeinden angehalten, unseren Teil dazu beizutragen gegen die Klimakrise viele gute Projekte auf den Weg zu bringen: Klimaprojekte, Energieprojekte, Effizienzen, Gemeindewohnungen sanieren, vieles, vieles mehr. Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung erneut darauf reagiert hat mit den – ich schätze – 180 Millionen, die für die niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden, in ihrem ganz nahen Lebensumfeld jetzt zur Verfügung stehen und ich bin noch froher darüber, dass nicht alles sozusagen einfach abgerufen werden kann, sondern dass es das klare Bekenntnis dazu gibt. 50 % der Mittel sind wieder dort einzusetzen, wo es um klare Reduktion von CO2 geht und damit um eine wichtige Zukunftspolitik. Der Herr Kollege hat in seinen Ausführungen ziemlich lange über Hochwasser gesprochen. Herr Kollege, dann müssen wir uns eben gemeinsam anschauen: Warum haben wir diese Situation? Das ist zum einen, weil wir die Klimakrise haben. Wir sind schon mittendrinnen. Das weißt du aus dem Triestingtal. Ihr habt eines der größten Hochwasserschutzprojekte im Land gemacht und zum anderen, dass auch eine falsche Raumordnungspolitik über Jahrzehnte gemacht wurde. Das ist jetzt das Ergebnis. Es ist begradigt worden. Die Flüsse sind schneller geworden. Wir haben dort die Ökologie auch teilweise ruiniert und jetzt müssen wir wieder einen Schritt zurückgehen. Jetzt müssen wir mit viel Geld renaturieren. Jetzt müssen wir mit viel Geld immer höhere Hochwasserschutzwände machen und dafür braucht man jetzt umso mehr Steuermittel. Daher muss man jetzt heute und hier dazugelernt haben und sagen: „So können wir nicht weitermachen. Wir wollen das für morgen einfach besser hinbekommen.“ Daher Taten, statt Worte. Sie haben sehr viel gesagt, was irgendwer vorhat und ich möchte mit Ihnen jetzt noch einmal ins Detail gehen. Da müssen irgendwer ... und zwar die nächste Landesregierung wird hier liefern müssen ... weil diese Landesregierung hat es nicht mehr geschafft. Was meine ich? Schauen wir uns Photovoltaikanlagen im Grünland an: Die Gemeinden haben mehr als 30.000 Hektar angemeldet. Das heißt unsere Gemeinden, die Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, die Gemeinderäte vor Ort, die wollen bei der Energiewende teilhaben. Ja, da wird er unruhig der Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf. Er hat dann in seiner Verordnung 1.300 Hektar einmal zur Diskussion präsentiert. Ja, Herr Stephan Pernkopf, und auch nicht gesetzestreu. Seit 9. Dezember hätte diese Verordnung in Kraft treten müssen. Haben wir heute eine? Wir schreiben jetzt den 15. Dezember. Sie haben es über zwei Jahre nicht geschafft, eine in der Energiekrise unabdingbar wichtige Verordnung auf den Weg zu bringen. Das ist wirklich ... Sie geben sich mittlerweile politisch selber auf. Sie sind nicht dort, wo dieses Land sein muss. Zweiter Punkt ist: Windräder. Ich bitte die ÖVP weiter mit ihren Zielen durch das Land zu ziehen. Sie reden – wie in den letzten 10, 20 Jahren – über Ziele, die Sie nicht einhalten. Sie geben sich Ziele vor, die Sie nie über die Zielgerade schieben. Wenn Sie heute von Ihren Windradzielen sprechen, dann bitte sagen Sie auch nicht nur das „A“, sondern auch das „B“ dazu. Mehr als 150 Windkraftstandorte sind nicht einmal irgendwo in irgendeiner Verordnung drinnen über die heute gesprochen wird. Und auch hier: Wir reden seit Jahren darüber, dass diese Verordnung für die Windkraftanlagen zu wenig ist und nicht passt in der Form. Was tun Sie? Tauchstation. Wird nicht angerührt. Lassen wir die Landtagswahl hinübergehen. Und das alles in einer Energiekrise! Die ÖVP hat sich in der Frage Energie in diesem Land, um eine leistbare Energie für morgen zu haben, aufgegeben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Andere Parteien hier im Raum, die vielleicht heute bei der einen oder anderen Debatte wieder die CO2-Bepreisung ins Treffen führen, die weiterhin Straßenprojekten wie der S 34 nachweinen, weil sie noch immer nicht realisiert wurde und sie darauf fahren können oder eben auch das „Fracking“. Das ist sozusagen in den Reihen ÖVP durchwachsen, SPÖ-Pamela Rendi-Wagner jetzt fürs „Fracking“ eingestiegen, NEOS differenziert zu betrachten, S 34 alle ... und er zeigt auf. Er ist der einzige Garant: Die freiheitliche Partei. Die Einzigen, die zu „Fracking“, zu den dreckigen Fossilen, irgendetwas von vorgestern, stehen. Hervorragend, weil im Gestern sind Sie zu Hause, liebe Freiheitliche Partei. (Beifall bei den GRÜNEN. – Unruhe bei Abg. Dorner.) Daher: Die Gemeinden haben viel zu tun. Ich vertraue unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Ich bin mir sicher, dass das, was vom Bund jetzt zur Verfügung gestellt wird, in Windeseile abgeholt wird. Die Projekte sind alle da. Die Menschen warten darauf und ich bin froh, dass mehr als 50 % dieser Projekte uns helfen werden, dass Niederösterreich rasch – was die Klimakrise betrifft – Fahrt und Wind aufnimmt, um eben dieser die Stirn zu bieten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)