Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrte vorsitzende Person! Sehr geehrte der Landesregierung vorsitzende Person, die heute nicht anwesend ist! (Heiterkeit im Hohen Hause.) Sehr geehrte Landesregierungspersonen! Liebe im NÖ Landtag von 66 % der wahlberechtigten Personen beauftragte Personen! Die heute von der ... der sie das Partei – man weiß es ja nicht – beantragte Aktuelle Stunde zeigt uns, wie die ÖVP Niederösterreich oder VP NÖ oder blau-gelbe Partei, türkise, aber teilweise eher im Graubereich agierende Partei über Niederösterreich denkt bzw. wohin sie Niederösterreich gebracht hat. Ich habe mir gedacht: OK, das wird ein wirklicher Wahlkampfauftakt, ein Auftakt mit „Was hat man alles geleistet“, „Was hat man noch vor“. Aber dann mit 5 Minuten 31 hat uns der Abgeordnete Balber gezeigt, was diese ÖVP Niederösterreich geleistet hat. Es ist bei weitem nicht das Erfolgsmodell, wie im Titel der Aktuellen Stunde steht. Nein, es ist bei weitem kein Erfolgsmodell für die Bürger. Denn es ist Steuergeld, das hier tagtäglich verschwendet wird, muss man teilweise sagen, wie uns auch immer wieder die Rechnungshofsberichte darlegen, wie uns ... eine Geldverschiebung aus den Taschen der Bürger in die Taschen der Gemeinden des Landes, wo dann immer wieder fragwürdige Projekte damit finanziert werden. Der Kollege Hofer-Gruber hat es schon angesprochen: Die Aufstellung, die wir jedes Jahr präsentiert bekommen, wie die Gemeindefinanzen zustande kommen, das ist im dritten Jahrtausend einfach ein Skandal hier den Landtag mit solch einer Aufstellung abzuspeisen. Was passiert noch bei diesem Zusammenschluss, dieser Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden? Da gibt es alle vier fünf Jahre kommt die Gebarungseinschau in den Gemeinden und dann wird der Haushalt der Gemeinden durchgesehen. Findet man dann in manchen oder in sehr vielen Gemeinden, wo die Bürger ja schon durch Kanal- und Müll- und Wassergebühren tagtäglich abgezockt werden ... findet man hier keine Gebühren mehr, die erhöhbar sind, weil eh die Bürger schon nicht mehr wissen, wie sie es sich leisten können, dann kommt am Schluss auf der letzten Seite immer noch der Hinweis: Ok, dann erhöhen Sie wenigstens die Hundeabgabe. Also das ist nicht der Zusammenschluss, die Partnerschaft, die sich die Bürger zwischen Land und Gemeinden erwarten. Zum Abgeordneten Balber ... da haben wir gehört ... er hat ein bisschen viel Blabla erzählt über Kinderbetreuung, Hochwasserschutz, was alles wunderbar ist in diesem Land. Nein, es ist natürlich vieles passiert in diesem Land und Hochwasserschutz ist Menschenschutz. Aber wenn er dann erzählt von der Energieunabhängigkeit, die wir in Niederösterreich leben, dann spottet das jeder Beschreibung. Denn wenn dem so wäre, wieso sind die Energiepreise für unsere Landesleute derartig hoch, dass sie tagtäglich nicht wissen, welchen Lichtschalter, welches Heizgerät sie in Betrieb nehmen können. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wirklich die Bürger wieder im Mittelpunkt der Politik stehen, damit die Bürger, diesen Personen, die in diesem Landtag sitzen, ihr Vertrauen geschenkt haben ... damit die auch dieses Vertrauen retour bekommen. Wir brauchen eine Politik, die sich um die Menschen kümmert und nicht eine Verteilpolitik des Steuergeldes der arbeitenden Bevölkerung in die Taschen von irgendwelchen landesnahen Betrieben. Die Bürger dürfen keine Bittsteller sein. Wir müssen Fördersysteme entwickeln, wenn wir schon Fördersysteme brauchen, weil die Gesetzeslage nicht imstande ist, ein entsprechendes Auskommen für unsere Bürger zu ermöglichen. Dann dürfen diese Förderungen keine Almosen für unsere Bürger sein. Sie sagen es immer so schön: Wir tun, was man tun kann. Und Sie haben heute mit dieser Begründung dieser Aktuellen Stunde bewiesen, dass Sie es nicht besser können. Daher hoffe ich, dass Sie trotz Ihrer Sonntagsreden oder Ihrer Showpolitik, die uns die nächsten Wochen überschwemmen wird ... dass am 29. Jänner 2023 Niederösterreich von Ihrer Allmacht befreit wird.