Redebeitrag von Ing. Manfred Schulz  Aktuelle Stunde betreffend Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Schulz(ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Mitglieder der Landesregierung! Ja, die Teuerung und die damit verbundenen Herausforderungen belasten uns alle. Jede und jeden Einzelnen von uns. Sie belasten unsere Betriebe und sie belasten auch unsere Gemeinden. Die Teuerung belastet vor allem unsere Budgets in der Gemeinde – wurde heute schon mehrfach angesprochen. Als Bürgermeister von Gnadendorf weiß ich natürlich wovon ich rede. Höhere Energie- und Stromkosten, höherer Personalaufwand, höhere Finanzierungskosten und vieles andere mehr stellen uns gerade vor große Herausforderungen. Gerade mit dem blau-gelben Entlastungspaket – wie meine Vorrednerin schon angesprochen hat – für unsere Städte und Gemeinden, 80 Millionen in Summe zusätzlich ... damit können wir unsere Gemeindehaushalte absichern und vor allem die Mittel aus dem KIP 2023 leichter abholen und damit in Zukunftsprojekte wie – auch schon angesprochen – Kinderbetreuung, klimarelevante Maßnahmen oder energieeffiziente und energieerneuerbare Maßnahmen zu investieren. Neue PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden bieten sich dafür an und entlasten langfristig unsere Gemeindebudgets. Frau Kollegin Krismer-Huber, du hast angesprochen die Themen „Raumordnung“, „Photovoltaik“, „Windenergie“, dass hier nichts oder zu wenig geschieht. Ich weiß: Gerade das Gegenteil passiert. Aber wenn wir uns die Situation bei den Windrädern anschauen: Auch ich habe in meiner Gemeinde ein Windprojekt, das seit acht Jahren bei den Gerichten liegt, obwohl es hier eigentlich nichts zu kritisieren und zu beanstanden gibt. Auch wir warten darauf, dass hier endlich etwas passiert und das zeigt genau, warum hier teilweise zu wenig passiert – weil viele Bürgerinitiativen und der Naturschutz solche Projekte letztendlich auch behindern und verhindern. Das betrifft auch die Photovoltaik. Ja, wir stehen zum großartigen Photovoltaikausbau, natürlich zuerst auf den Dächern und unsere Hauptaufgabe, was auf den Flächen passieren soll, das ist letztendlich die Herausforderung, um die Menschen mit Lebensmittel zu versorgen. Das ist oberste Prämisse und dann können wir auch weiter auf den Flächen Photovoltaikanlagen und andere Dinge errichten, die unsere Flächen entsprechend auch natürlich belasten und verbrauchen. Unsere Gemeinden sind hier Vorreiter in vielen Bereichen des Lebens. Als Land unterstützen wir sie mit Förderungen, Beratungen und Angeboten für gemeinsame Projekte. Das ist gelebte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden. Danke. (Beifall bei der ÖVP, LR DI Schleritzko und Präs. Moser.)