Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde betreffend ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur ersten Aktuellen Stunde mit dem Thema „ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ und ich ersuche Herrn Klubobmann Landbauer die Meinung der Antragsteller hier darzulegen.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! „ASYLSTOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ Die FPÖ hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die ÖVP unser Land in den Asylkollaps führt. Die Asylzahlen stellen sogar schon das Horrorjahr 2015 in den Schatten. Die Hunderttausendergrenze, das wissen Sie, die ist geknackt und das Jahr ist noch nicht einmal zu Ende. Und das ist ein Rekord! Das ist ein trauriger Rekord, ein gefährlicher Rekord und leider auch ein blutiger Rekord. Denn viele der illegalen Asylforderer – und das wissen Sie ganz genau – die die ÖVP ins Land lässt, verlieren zwar ganz gerne ihre Pässe, allerdings nicht ihre Messer. Den Asylrekord haben wir ausschließlich auf das Totalversagen der verantwortlichen Politiker in diesem Land zurückzuführen. Da nehme ich besonders die ÖVP in die Pflicht, denn von den GRÜNEN da ist man es durchaus gewohnt, dass sie jeden noch so illegal ins Land geschleppten Asylbetrüger mit Plüschteddybären bewerfen und die Abschiebung Schwerstkrimineller mit den Anwälten der millionenschweren Asylindustrie bis zur letzten Instanz bekämpfen. Also für eine österreichfeindliche Partei ist das keine Überraschung. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Das Versagen der ÖVP in der Asylpolitik überrascht mich aber genauso wenig, denn mit Bestellung von Gerhard Karner zum ÖVP-Innenminister war vollkommen klar, dass das in Wahrheit nur schiefgehen kann: Große Klappe und nichts dahinter. Das war in Wahrheit ja auch schon in seiner Zeit in Niederösterreich so und es ist um keinen Deut besser geworden seit er Innenminister ist: nach außen hin Hardliner, im Amt dann effektiv Warmduscher. In Wahrheit ist die ganze ÖVP ein Politchamäleon. Die spielt in Wahrheit alle Farben: mal türkis, mal schwarz, in der Rhetorik blau, in der Umsetzung grün und in der Realität farblos. Mit dieser bunten Politik liefert die ÖVP die Bevölkerung diesem Asylwahnsinn bedingungslos aus und wir Freiheitliche – und das kann ich Ihnen versprechen – werden damit am 29. Jänner des kommenden Jahres brechen. Das darf ich Ihnen hier garantieren. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl. – Abg. Razborcan: Ich glaube nicht.) Für diesen Asylwahnsinn hauptverantwortlich ist genauso aber – und das sei Ihnen auch hier gesagt – ÖVP-Kanzler Nehammer, im Übrigen eine weitere Fehlbesetzung aus dem Hause Mikl-Leitner. Übrigens jener Mikl-Leitner, die 2016 – und daran möchte ich Sie schon noch erinnern – als ÖVP-Innenministerin eine Asylobergrenze von 37.500 Asylwerbern pro Jahr versprochen hat – 37.500. Doch selbst diese 37.500 sind in unseren Augen ganz klar zu viel. Die einzige Obergrenze, die es geben darf und die hier im Land noch funktionieren kann, ist die Obergrenze von Null, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Null Asylanträge auf österreichischem Boden, null Asylanträge auf niederösterreichischem Boden – das sollte eigentlich einigermaßen leicht zu verstehen sein. Doch die Realität sieht anders aus. Heute halten wir aktuell bei über 100.000. Bis Jahresende werden es 120.000 sein, die in Wahrheit gar nicht hier sein dürften. Und dazu kommen noch 60.000 Menschen aus der Ukraine. Kurz gesagt: Österreich versorgt allein im heurigen Jahr 180.000 Fremde. Meine geschätzten Damen und Herren, 180.000 Fremde. Das sind so viele Personen wie der Bezirk St. Pölten – also die Stadt und das Land gemeinsam – Einwohner hat. Da ist es ja auch kein Wunder, dass die Asylunterkünfte aus allen Nähten platzen. Ich frage mich da schon, wo die ÖVP die denn dann alle unterbringen will? Weil bei sich zu Hause nehmen sie die Herrschaften der ÖVP ja ganz offensichtlich nicht auf. Ich meine, ich kenne keinen einzigen ÖVP-Abgeordneten, ich kenne keinen einzigen ÖVP-Landeshauptmann, der einen dieser Neuankömmlinge bei sich zu Hause aufgenommen hat. Aber der Bevölkerung mutet es die ÖVP zu. Da geht es ja nur um die Bürger, also quasi um den „Pöbel“, um im ÖVP-Sprech zu bleiben. Also diese ÖVP sollte sich wirklich schämen, was sie unseren Landsleuten hier antut. Meine geschätzten Damen und Herren, ich versuche es Ihnen einigermaßen zu veranschaulichen: Wenn pro Jahr St. Pölten zuwandert, dann müsste man jedes Jahr auch ein St. Pölten bauen, um diese Leute auch unterzubringen. Das sollte Ihnen dann doch irgendwo einleuchten. Also wir von der FPÖ wollen das definitiv nicht. Aber die Frage ist, was denn unsere Landeshauptfrau dazu sagt? Baut sie jetzt den neuen „Schutzsuchenden“, wie sie genannt werden, ein „St. Pölten 2“ hin? Und wenn ja, wie wird denn dieses „St. Pölten 2“ dann heißen? Heißt es „St. Islamabad“ oder „Rape Town“? Ich weiß es nicht, aber ich traue dieser ÖVP mittlerweile alles zu an Absurditäten. Diese Asylforderer – und das sei Ihnen auch gesagt – verschlingen bereits jetzt ohne den fiktiven Bau von „St. Pölten 2“ hunderte Millionen Euro an hart erarbeitetem Steuergeld und stellen darüber hinaus noch ein gewaltiges Sicherheitsrisiko dar. Sie wissen es: Randale, Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen stehen leider – und auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen – aber ja an der Tagesordnung. Und trotzdem unternimmt diese Regierung nichts, um unsere Landsleute zu schützen. Ganz im Gegenteil: 4.000 Asylforderer, die Woche für Woche über unsere Grenzen spazieren und denen noch eines als Belohnung blüht – nämlich die von der ÖVP verschaffte „All-Inclusive-Versorgung“. So darf und kann es definitiv nicht weitergehen. Meine geschätzten Damen und Herren, es ist allerhöchste Zeit für eine Schubumkehr. Die Tage der falsch verstandenen Toleranz sind gezählt und wir Freiheitliche stellen uns kompromisslos gegen diese illegale Masseneinwanderung. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Wir müssen einen rücksichtslosen Kampf gegen Asylstraftäter und Asylbetrüger führen, die Grenzen schließen und nicht Zelte in Wohnhaussiedlungen aufstellen. Wir erleben den Ausverkauf unserer Heimat auf Kosten der eigenen Bevölkerung, die bitte unter der schwersten und massivsten Teuerung seit 70 Jahren zu leiden haben und dann trotzdem diesen Asylwahnsinn finanzieren müssen. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Ich frage mich, wie unsere Landsleute dazu kommen, dass sie jedem illegalen Sozialhilfesuchenden das Leben bezahlen, aber selbst nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen? Das geht sich schlicht und einfach nicht aus. Wir brauchen Ausreisezentren statt Willkommenskultur und Abschiebungen – und das sei auch in aller Deutlichkeit gesagt – müssen endlich konsequent durchgezogen werden. Da herrscht nämlich Stillstand. Von Jänner bis August dieses Jahres wurden gerade einmal 2.200 Migranten außer Landes gebracht und 702 Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder durch den Innenminister durchgeführt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das müsste auch Ihnen einleuchten, dass das anhand der gegenüberstehenden Zahl von 120.000 nicht mehr sein kann als ein Witz. Das Asylrecht für Fremde, die durch zig sichere Drittstaaten gereist sind, das muss ausgesetzt werden. Das wäre das einzig richtige Anti-Marketing, das es jetzt braucht und dazu braucht es eine rigorose „No Way-Politik“ samt der Legalisierung von Zurückweisungen und einem echten Grenzschutz, der auch bauliche Maßnahmen vorsieht. Nennen Sie es Mauer, Zaun oder Tor mit Seitenteilen – es ist mir vollkommen „wuascht“, Hauptsache dieses Ding funktioniert auch. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Ja und da hilft es auch herzlich wenig, dass die ÖVP gerade intern über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention scheinstreitet – und ich nenne das ganz bewusst „scheinstreiten“, denn für wie dumm halten Sie die Bevölkerung eigentlich mit diesem Humbug den Sie hier aufführen? Das ist in Wahrheit alles nur noch peinlich, was wir hier erleben müssen. Uns Freiheitliche haben Sie medial durch den Dreck gezogen, wie wir gesagt haben, dass diese ganzen Dinge veraltet und nicht mehr zeitgemäß sind und jetzt gehen dieselben her und führen eine Scheindebatte. Also manchmal fragt man sich wirklich, ob sich diese Herrschaften noch in den Spiegel schauen können. Aber ganz offensichtlich versucht die ÖVP mit dieser Nebelgranate von der eigenen Plan- und Hilflosigkeit der ressortverantwortlichen Bundesminister samt Bundeskanzler in Sachen Asyl abzulenken. Die derzeitige Asylflut muss aktiv mit Grenzschutz, Grenzkontrollen und „Pushbacks“ bekämpft werden, aber nicht in die Brüsseler Tintenburg verlagert werden. Dabei ist es wieder einmal bezeichnend für die Scheinheiligkeit der ÖVP, dass sich ausgerechnet die noch amtierende Landeshauptfrau Mikl-Leitner hier in den Vordergrund stellt. Nach außen hin einen harten Asylkurs fahren, aber gleichzeitig Tür und Tor für Sozialhilfesuchende aus aller Herren Länder öffnen. Das ist in Wahrheit die wahre Politik der ÖVP und wo Mikl-Leitner steht, das wissen wir ja in Wahrheit in Niederösterreich auch. Immerhin war sie es, die Drasenhofen geschlossen hat, um die Asylstraftäter in Schutz zu nehmen und vor der Asylindustrie in die Knie zu gehen, und daran können sich die Menschen in dem Land sehr wohl noch erinnern. Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss bei allen Maßnahmen gegen die Asylflut im Vordergrund stehen. Nicht die Rechte der Schlepper haben uns zu beschäftigen, sondern die Rechte der Landsleute, die vor dem Ansturm illegaler Sozialhilfesuchender geschützt werden. Ich sage Ihnen auch eines: Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stehen für mich immer über den Rechten von Asylanten und illegalen Sozialhilfesuchenden. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Das beste Mittel gegen illegale Einwanderung ist und bleibt die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS. Begrüßen darf ich auf der Zuhörertribüne von mir aus gesehen links die Volksschule Göllersdorf und die Mittelschule Ziersdorf und rechts Betriebsrätinnen und Betriebsräte der GPA. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die FPÖ beglückt uns zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit demselben Thema. Aus unserer Sicht hat sich an dem Thema wenig geändert, wenn man dem Herrn Landbauer zugehört hat, auch an der Argumentation der FPÖ nicht. Aber ich danke trotzdem für die Gelegenheit unsere Position hier noch einmal deutlicher darzustellen. Herr Kollege Landbauer hat gerade die berüchtigte FPÖ-Falle wieder einmal ganz weit aufgemacht. Worin besteht die? Die besteht darin, dass man ein real existierendes Problem aufgreift, dieses mit unterirdischen Argumenten füttert, eine ausgrenzende Wortwahl wählt und vor allem eines nicht tut: Man bietet keine Lösungen an (Abg. Ing. Mag. Teufel: Doch!) – so auch heute. Man zündelt. Man facht das Feuer an. Man hat aber keinen Feuerlöscher mit. Das Ergebnis: Alle sind empört ... ja fürchterlich ... aber das Problem bleibt ungelöst. So ist es auch in diesem Fall und das ist vielleicht der einzige Punkt, wo ich dem Herrn Landbauer heute recht gebe. Aber das Thema ist zu ernst, um es am Altar des Populismus zu opfern, meine Damen und Herren. Und es ist richtig: Wir haben zu wenig aus der Flüchtlingswelle 2015 gelernt – hier und in ganz Europa. Nein, es gibt keine einfache Lösungen für komplexe Probleme. Die Komplexität spannt sich zwischen vielen Eckpfeilern auf: Menschenrechtskonvention, Asylrecht, lange Verfahren, hoffnungslose Fälle, Dublin-Abkommen, das nicht funktioniert, Rückführung in sichere Drittstaaten, Wirtschaftsflüchtlinge, Erntehelfer, kontrollierte Einwanderung, ausgetrockneter Arbeitsmarkt, Pflegekräftemangel, Integration, Kriminalität, Hilfe vor Ort, um Migration zu vermeiden, Schlepperindustrie lahmlegen, Grenzschutz, usw., usw. Wer für diese Gemengelage eine simple Lösung aus dem Hut zieht, meine Damen und Herren, handelt nicht nur unseriös, der handelt fahrlässig. Genauso fahrlässig handeln aber auch alle, die den Kopf in den Sand stecken – so nach dem Motto „wird schon nicht so schlimm werden“ oder die offensichtliche Probleme aus ideologischer Sichtverengung heraus ignorieren oder kleinreden. Nein, in den Bereichen „Asyl“ und „Migration“ brauchen wir faktenbasierte, ideologiefreie Politik. Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen, die Ordnung statt Chaos schaffen. Ich will Ihnen daher kurz unsere Position skizzieren: Durch einen gesetzesformen Umgang mit Schutzsuchenden wollen wir den Rechtsstaat stärken. Durch klare Regeln wollen wir qualifizierte Zuwanderung ermöglichen zum Wohl unserer wertebasierten Gesellschaft, nicht um diese zu spalten. Wir müssen aber auch wehrhafte Kante zeigen was unsere Werte, unser Verständnis von Pluralismus und Freiheit angeht. Wir müssen aber auch Menschen, die für Schutz zu uns kommen und arbeiten wollen, ein Chancenversprechen geben – ihnen und auch ihren Familien. Wir wollen und brauchen auch weitere Arbeitskräfte aus dem Ausland. Aber unkontrollierte Migration, offene Türen für jede und jeden und vor allem Missmanagement beim Asylverfahren und undokumentierte Migration, wie wir das jetzt gerade sehen, können wir uns nicht leisten – gerade in Krisenzeiten nicht. Wer das Thema in den Griff kriegen will, wird sich mit verschiedenen Handlungssträngen auseinandersetzen müssen. Das beginnt mit der klaren Botschaft, die Europa auf allen Kanälen aussenden muss und die deutlich macht, dass allein das Überschreiten der EU-Außengrenze keine Eintrittskarte ins Paradies ist und mit einem rigorosen Bekämpfen der Schlepperindustrie. Und da müssen sich auch die einschlägigen NGOs einmal an der Nase nehmen und eingebunden werden und Verantwortung übernehmen. Das geht weiter mit einem wirksamen Management der EU Außengrenzen inklusive Screening und Registrierung von Drittstaatsangehörigen und setzt sich fort mit der Beschleunigung von Asylverfahren durch ein anwenderfreundliches Asyl- und Fremdenrecht, durch Entbürokratisierung und Digitalisierung durch einheitliche europäische Standards, aber auch durch Hintanhalten der künstlichen Verlängerung hoffnungsloser Verfahren. Aber wer andererseits eine Chance auf einen Aufenthaltstitel hat, muss von Tag 1 an Integrationsmöglichkeiten haben durch Sprachkurse, durch Wertevermittlung und vor allem durch den Zugang zu Arbeit. Das kann sowohl kommunal organisiert sein, das kann aber durchaus auch der freie Arbeitsmarkt sein. Arbeit bietet Struktur, Beschäftigung, Sinn und Einkommen. Arbeitende Migranten leisten einen Beitrag und die Chance auf erfolgreiche Integration steigt erheblich. (Beifall bei den NEOS.) Wenn sich andererseits nach einem hoffentlich kurzen Verfahren herausstellen sollte, dass kein Aufenthaltstitel zusteht, muss eine wirksame Rückkehrpolitik, die auf einem gemeinsamen EU-Rückkehrsystem sowie ausverhandelten Rückführungsabkommen basiert, auch konsequent angewendet und umgesetzt werden. Leider hat Europa noch immer nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen, basierend auf den Werten von Menschlichkeit, aber auch Pragmatismus und Solidarität, gefunden und ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Bundesregierung hier besonders bemüht. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass sich der ehemalige zuständige Staatssekretär hier besonders bemüht hat und auch in seiner Rolle als Außenminister nicht. Das muss auch einmal gesagt werden. Da ist es nicht hilfreich mit jenen zu sympathisieren, die zwar gerne Geld aus Brüssel nehmen, aber für eine europäische Solidargemeinschaft überhaupt nichts tun wollen. Ich habe ja heute gehört, dass Sie sich diesen anschließen wollen, weil zu sagen: „Null Asyl in Österreich“, das wird es einfach nicht geben, außer man setzt die Menschenrechtskonvention vollkommen außer Kraft. Wenn Sie das wollen, sagen Sie es. Aber wer beim Thema „Asyl und Integration“ den Bock zum Gärtner macht, darf sich auch nicht wundern, wenn hier im Lande nichts weitergeht. Na da hat auch die Sobotka-ÖVP einen großen Anteil. Die geschlossene Balkanroute hat sich ohnehin als „Basti-Märchen“ erwiesen und jetzt Zelte aufzustellen und gleichzeitig über 40 Millionen Euro pro Jahr – das sind 110.000 Euro pro Tag – für leerstehende Flüchtlingsquartiere auszugeben und an der Menschenrechtskonvention herumzudoktern, ist schon ein ganz perfides Spiel und nichts anderes als ein Buhlen um Stimmen aus dem rechten Lager. Es gibt aber auch noch andere Aspekte, die ich da kurz beleuchten will. Einer davon lautet: Wir sollten Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge – durch Talent- und Städtepartnerschaften, durch Erfahrungs- und Wissenstransfer, durch ein europäisches Investitionsprogramm, das Perspektiven schafft in einem Afrika, das zunehmend unter chinesischen Einfluss gerät. Und ein anderer zunehmend wichtiger Aspekt, der irgendwo zum Thema „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehört: Wir sollten uns rasch auf eine aktive Anwerbestrategie für Fachkräfte aus Drittstaaten einigen – besonders in Mangelberufen. Jetzt hat man ja ohnehin den Eindruck, dass schon jeder Beruf ein Mangelberuf ist. Schaffen wir doch eine Chance und Kultur für Migranten! Holen wir die, die bei uns arbeiten können und wollen und nützen wir das Potenzial, statt es durch eine undifferenzierte ausländerfeindliche Politik anderen zu überlassen! Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich immer wieder unglaublich, was Sie da von sich geben, welches Menschenbild sie transportieren (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na geh bitte!) und wie Sie alle möglichen Menschen unter einen Hut oder auf einen Haufen schmeißen – jene, die nach Österreich kommen, jene, die in Grundversorgung sind, jene, die Asylberechtigte sind. Das ist bei Ihnen alles immer dasselbe. Ja, die Zahlen der Asylwerberinnen steigen. Gestern wurde berichtet von 90.000 Anträgen heuer, aber wir wissen gleichzeitig: Ein hoher Prozentsatz dieser Menschen kann keinen Asylgrund vorbringen und wird auch nicht in Österreich bleiben. Sie verlassen Österreich relativ rasch wieder. (Heiterkeit bei der FPÖ.) 41 % der Verfahren werden eingestellt, weil die Betroffenen weiterziehen. Das sind vor allem Menschen aus Indien, Marokko und Tunesien. Die haben keinen Asylgrund vorzuweisen. Was wesentlich ist: Vergleicht man die Zahlen der Menschen in Grundversorgung vom 1. Jänner 2022 und jene vom 11. November 2022, dann sind es um 3.900 Menschen mehr und nicht mehr – und nicht hunderttausende und nicht hundersiebzigtausende. Ja, den wesentlichen Unterschied machen die Vertriebenen aus der Ukraine. Ja, da sind derzeit 55.000 in Grundversorgung und da muss man aber auch sagen: Wer ist dafür verantwortlich? Das ist Ihr Freund Putin, Präsident von Russland, der Ihnen ja besonders nahesteht (Abg. Ing. Mag. Teufel: Geh reden Sie nicht so einen Blödsinn!) und hier können Sie dann die Verantwortung dafür tragen für diese hohen Menschenzahlen in der Grundversorgung. Wir haben meiner Ansicht nach nicht ein Problem mit Asyl, sondern wir haben ein Problem mit der Unterbringung. Das werden auch Sie nicht abstreiten können. Hier hapert es vor allem bei den Bundesländern und genauer gesagt bei den ÖVP-geführten Bundesländern. Da wäre halt auch hier Solidarität einmal gefragt, dass man die Asylwerberinnen aus der Bundesbetreuung in die Länder übernimmt und zwar nach den festgelegten Quoten. Ehrlich gesagt: Da schäme ich mich ein bisschen für Niederösterreich, dass bei lediglich 70 % der Erfüllung dieser Übernahmsquote herumgrundelt. Wenn man sich den Prozentsatz anschaut: Wie viele Menschen leben denn in den Bezirken? Dann liegt der Prozentsatz bei 0,35 % maximal. Das muss doch bitte für uns alle, für die Bezirke verkraftbar sein. Die FPÖ husst und husst und husst und die ÖVP lässt hussen – das muss ich auch einmal sagen – kommt ja gerade irgendwie recht. Für uns GRÜNE ist das Recht auf Asyl und einem fairen Asylverfahren ein unantastbares Menschenrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention absolut unverhandelbar. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das diesbezügliche Ansinnen der ÖVP – wir lehnen es strikt ab und es geht auch völlig an der Realität vorbei. Es ist einfach nicht machbar, diese Menschenrechtkonvention unter 46 Staaten hier so einfach zu verändern. Was mich allerdings erschreckt, das ist wie schnell und wie bereitwillig sich unsere Landeshauptfrau Mikl-Leitner vor diesen Karren des Populismus spannen lässt und sich ereifert, die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen, wie schnell die eigenen Werte „futsch“ sind, wenn es vermeintlich darum geht, Wählerstimmen zu retten. Unser Bundespräsident, Alexander van der Bellen, bezeichnet die Europäische Menschenrechtskonvention als große Errungenschaft der Menschlichkeit, als einen Kompromiss der Humanität, als Grundkonsens unserer Republik und er fordert abermals auf, achtsam mit den Werten unserer Demokratie umzugehen. Ich danke ihm für diese klaren Worte. Das Recht auf Asyl bietet all jenen Schutz, denen im Heimatland Verfolgung droht, erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Unser Anspruch ist, dass Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen, von Anfang an mit Würde, Respekt und unter Achtung der Grund- und Menschenrechte behandelt werden. Dazu gehört eine qualitätsvolle Versorgung und Betreuung während des Asylverfahrens nach bundesweit einheitlichen Qualitätskriterien und unter besonderer Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen wie z. B. mit Behinderung, Opfer von Menschen- und Frauenhandel oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtenden. Ganz deutlich möchte ich es hier auch einmal sagen: Der Schutz und die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen liegen uns besonders am Herzen, denn grüne Asylpolitik orientiert sich auch an Inhalten der UN-Kinderrechtskonvention. So ein Asylverfahren ist für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung. Daher müssen die Verfahren fair und effizient ablaufen unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätze. Schutzbedürftige Personen sollen rasch und wirksam Schutz bekommen, während jene, die die Kriterien nicht erfüllen ebenso rasch Klarheit darüber erfahren müssen. Eines möchte ich hie rauch noch erwähnen: Die größte Herausforderung haben wir noch vor uns – nämlich die Klimakrise mit ihren drastischen Auswirkungen: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ohhh.) Dürre, Missernten, Naturkatastrophen, Millionen Menschen werden aus ihrer Heimat flüchten, flüchten müssen und keine Grenze, kein Zaun, keine Mauer wird diese Menschen aufhalten, die ihr Leben retten wollen. Wir müssen daher alles versuchen, um die Ursachen der Flucht – die Klimakatastrophe – zu bekämpfen, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Ich möchte einmal von Ihnen hören wie Sie das in der Praxis anstellen wollen, was Sie hier immer von sich geben? Keine Menschen nach Österreich lassen ... Wie machen Sie das? Erklärt mir das einmal. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Dänemark.) Machen wir Mauern? Machen wir Zäune, 100 Meter hoch? Und vergessen Sie nicht: Wo es ein Außen gibt, gibt es auch immer ein Innen und in so einem Innen, mit so einer Mauer, mit so einem Zaun, möchte ich nicht leben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und weil Sie es erwähnt haben – für mich prägt die Sprache das Menschenbild: Was ist denn eine Schubumkehr und wohin hat uns die Schubumkehr bei der Lauda Air geführt? In die Katastrophe. Und das wollen wir in Österreich, in Niederösterreich nicht. Zum Schluss möchte ich noch einen Dank aussprechen – nämlich an die Zivilgesellschaft. Es sind die ehrenamtlichen Unterstützerinnen, die beraten, begleiten. Sie gehen mit den Menschen zu Behörden, sie füllen Anträge aus, stellen Lebensmittel zur Verfügung, stellen Kontakte zu Schulen und Kindergärten her, halten Sprachkurse und vieles mehr – aus Menschlichkeit. Daher einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen für Engagement, für die Geflüchteten in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster in der Rednerliste gemeldet ist der Abgeordnete Erich Königsberger von der FPÖ.

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auf die Kollegin Moser möchte ich wie immer nicht eingehen. Dieses Gelabere kommentiert sich eh von selbst. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Zahlen schon von unserem Klubobmann heute ja gehört. Ich wiederhole sie trotzdem noch einmal: 100.000 Asylanträge im heurigen Jahr. Bis Jahresende werden es über 120.000 sein – deutlich mehr als im Krisenjahr 2015. Das ist leider die dramatische Bilanz des schwarz-grünen Totalversagens in der Migrationspolitik. Die Geduld unserer Landsleute ist am Ende. Während unsere Bevölkerung von der Regierung mit einer Steuer- und Abgabenkeule nach der anderen finanziell erschlagen wird, fließen für die Asylanten die Steuermillionen wie Milch und Honig. Dank SCHWARZ-GRÜN ist Österreich zum Schlaraffenland geworden, aber nicht für die Österreicher, nein, zum Schlaraffenland für Scheinasylanten, für Kriminelle und für Sextouristen unter dem Deckmantel des Asyls und zu dem haben die Österreich verkommen lassen, meine Damen und Herren. Diese Zuwanderungswelle ist zum Tsunami geworden. Diese Asylkrise gefährdet unseren Wohlstand, unser Sozialsystem und vor allem unsere Sicherheit und unseren Frieden. Denn rund 100.000 dieser 120.000 Antragsteller sind junge Männer, vorwiegend aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Syrien, Tunesien und Marokko. Nur jeder 20. Antrag wird von einer Frau gestellt. 100.000 junge Männer wollen sich im heurigen Jahr in die österreichische soziale Hängematte legen, obwohl sie eigentlich keine Berechtigung zur Erlangung eines Asylstatus haben. Aber dank SCHWARZ-GRÜN stehen die Türen für die Scheinasylanten weit offen, denn immer mehr Migranten ohne Bleiberecht bleiben in Österreich. Das belegen die Abschiebezahlen – das haben wir heute auch schon gehört: Von Jänner bis August wurden lediglich 2.200 Abschiebungen getätigt. Die Tendenz ist weiter sinkend. Auch die Zahl der Dublin-Überstellungen war mit rund 700 eigentlich nicht vorhanden. Da frage ich mich: Quo vadis Österreich? Wenn dank SCHWARZ-GRÜN in Österreich in 30 Jahren die Anzahl der wahlberechtigten Personen mit Migrationshintergrund größer sein wird als die der autochthonen Bevölkerung. (Abg. Mag. Collini: So ein Schwachsinn!!!) Und so weit darf es nicht kommen. Diese Völkerungswanderungswelle ist sofort zu stoppen. Das heißt: Asyl-Stopp jetzt und sofort! (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Unsere Bevölkerung hat auch genug von dieser schwarzen Ankündigungspolitik. Der Herr Kurz hat einmal angekündigt den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Der Herr Nehammer wollte die Asylansuchen auf null reduzieren und die alle sind mit ihren Schalmeienklängen kläglich gescheitert. Genauso wie der jetzige Unsicherheitsminister Karner, der außer Scheinlösungen und kraftmeierischen Ansagen nichts auf die Reihe bringt. Ja und diese Herrschaften – wie schon gesagt – gefährden die Sicherheit gestern, heute, morgen und übermorgen. Sie gefährden den Frieden von uns, von unseren Kindern und unseren Enkeln. Sie haben die Kriminalität von heute samt den Unruhen von morgen und den Gewalttaten von übermorgen zu verantworten. Da bedarf es einer starken Freiheitlichen Partei, damit diese Zustände in unserem Land sofort abgestellt werden, wirksame Sanktionen gegen straffällige Asylwerber gesetzt werden und Österreich wieder zu einer Festung der Sicherheit wird. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Wie immer hier im Landtag stellen sich dann hier einige heraus an dieses Rednerpult und bezeichnen das als Populismus. Nein, es ist kein Populismus, sondern es ist leider ein Tatsachenbericht über die vielen kriminellen Elemente unter den Asylwerbern. Für die ÖVP und vor allem auch für die GRÜNEN, Frau Kollegin Moser, sind ja das immer wieder nur bedauerliche Einzelfälle. Sie leugnen einfach, dass diese Einzelfälle in die Tausenden gehen, aber für uns Freiheitliche ist schon jeder Einzelfall einer zu viel. Bei einer restriktiven Asylpolitik könnte die 13-jährige Leonie heute noch am Leben sein, ermordet in einem Einzelfall aus drei Afghanen, Migranten-Massenkrawalle zu Halloween, ein Einzelfall bestehend aus ganzen Horden von Jungmigranten, wo Feuerwerkskörper in Menschengruppen mit Kindern geworfen wurden, wo einer mit einer Pistole in die Luft ballert ... ich frage mich: Wo haben die das Geld für die Feuerwerkskörper her? Wo bekommen die ein Pistole, eine scharfe? Der nächste Einzelfall vor ein paar Tagen in Wien, wo ein 18-jähriger Iraker eine 11-Jährige vergewaltigt und sich nebenbei seine Grundsicherung aus unseren Steuergeldern mit ein bisschen Drogenhandel aufbessert – auch ein Einzelfall. Dann kommt noch ans Tageslicht, dass dieser Herr aus dem Irak im Februar bereits zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde wegen schwerer Nötigung – wie in Österreich halt üblich leider nur zu einer bedingten. Ja geht es eh noch? Zustände, die einem wirklich Angst machen und anstatt diesen Kriminellen sofort den Asylstatus und alle Zuwendungen zu entziehen, anstatt diese Verbrecher sofort abzuschieben, wirft die Frau Gewessler diesen kriminellen Gfrastern auch noch 500 Euro Klimabonus nach. Da greift man sich wirklich ans Hirn, meine Damen und Herren. 500 Euro Klimabonus für kriminelle Asylanten, die im geheizten und bezahlten Zimmer ihre verbrecherischen Tätigkeiten planen, während sich die anständigen Österreicher den Strom, das Gas, den Treibstoff und die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Da ist jetzt wirklich ein Punkt erreicht, wo es heißen muss: Asyl-Stopp jetzt: Grenzschutz statt Zeltlager und damit zurück noch einmal zu dem Unsicherheitsminister Karner: Es muss Schluss sein mit Zelte auf- und abbauen, Container auf- und abbauen, Asylwerber in Garagen der Polizei neben Einsatzmitteln unterzubringen – geschehen vor kurzem in Schwechat – und so nebenbei dafür Millionen an Steuergeldern zu versenken. Schluss mit dieser Sozialromantik und Verbrecherstreicheln! Grenzen sichern, Zurückweisungen an der Grenze ermöglichen, höhere Strafen für Schlepper, sofortige Aberkennung des Schutzes und der Abbruch des Asylverfahrens bei Straffälligkeit, Strafen bei Asylmissbrauch, Wiedereinführung der Ausreisezentren, Einführung einer Sicherheitshaft für gefährliche Asylwerber, sofortige Abschiebung straffälliger Asylwerber! Das waren jetzt die Lösungen für die NEOS und für den Kollegen Hofer-Gruber. Vor allem brauchen wir – wie schon drei Mal gesagt – jetzt einen Asyl-Stopp. Jetzt und sofort, weil es reicht! Danke. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Herr Kollege Landbauer, mehr St. Pölten in Niederösterreich, so wie wir es jetzt kennen, das ist auf alle Fälle zu begrüßen, ja? Ich werde natürlich meinem Bürgermeister ausrichten, dass du ein glühender St. Pölten-Fan bist. Das mache ich gerne. Wie wir gehört haben, gibt es zu dieser Aktuellen Stunde verschiedene Meinungen. Für mich werden hier zwei wichtige Themen angesprochen. Zum einen die derzeitige Asylsituation und zum anderen die zurzeit schwierige Situation die starke Teuerung betreffend. Glauben Sie mir, ich verstehe, dass beide Themenbereiche von vielen mit großer Sorge gesehen werden. Ich bin mir sicher, jeder kennt zurzeit jemanden in seinem privaten Umfeld, der sich das Leben nicht mehr leisten kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir aus diesen Themen keine populistischen Erzählungen machen, sondern lösungsorientiert an die Probleme herangehen. Es ist jetzt nicht die Zeit, um Ängste zu schüren, sondern um mutig die Herausforderungen anzunehmen und sie zu lösen. Punkto Teuerung haben wir in diesem Hohen Haus in den letzten Monaten schon viel debattiert. Es wurden konstruktive Vorschläge eingebracht, die teilweise adaptiert und mit neuem Mascherl versehen umgesetzt worden sind, aber es wurden auch viele Vorschläge leider einfach so vom Tisch gewischt. Es ist aber nach wie vor ein Gebot der Stunde für die Menschen in diesem Land nachhaltige Lösungen zu finden, zielgerichtete Maßnahmen zu setzen, damit das Leben für alle wieder leistbar wird und vor allem bleibt. Dazu werden auch sicher noch im Laufe der heutigen Sitzung konstruktive Lösungsansätze vorgestellt werden. Kommen wir nun aber zum Thema „Asyl“. Wer wirklich Schutz braucht, soll diesen auch bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, hier sind wir uns alle einig. Einig sind wir uns aber auch darüber, dass der Rechtsstaat Österreich von allen Menschen, die sich im Land befinden, zu akzeptieren ist. Das Bekenntnis zur Gewaltentrennung, der unabhängigen Justiz, sowie der Gleichbehandlung von Mann und Frau ist unverhandelbar. Die Demokratie in Österreich ist von allen Menschen zu akzeptieren, egal ob Staatsbürger, Staatsbürgerin oder nicht. Wer ideologisch oder spirituell unseren Rechtsstaat willkürlich angreift oder ihn sogar bekämpft, ja der oder die hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.) Aufkeimende Parallelgesellschaften sind entschieden zu unterbinden und zu verfolgen. Gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Toleranz sind für mich Eckpfeiler eines Demokratieverständnisses und die fordere ich, die fordern wir auch ein. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir zwei Sätze zur Menschenrechtskonvention. Ich zitiere (liest:) „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine humanistische Errungenschaft. Wer sie in Frage stellt, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie.“ Hier gebe ich dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Parteikollege der Mehrheitsfraktion in diesem Haus, vollkommen recht. Hoher Landtag! Jede Flüchtlingswelle, ganz egal welche Kausalitäten ihr zugrunde liegen, hält die Welt, die Staaten, die Länder, die Städte immer in Atem. Das Aufeinandertreffen fremder Kulturen birgt immer ein gewisses Konfliktpotenzial. Entscheidend aber ist, ob und wie viel Raum man diesen Konflikten gibt. Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von der Politik zu Recht Führungsverantwortung. Wir wählen Politikerinnen um Probleme zu lösen und nicht um sie endlos zu diskutieren und zu besprechen. Der Bundeskanzler, der Innenminister, die Landeshauptfrau und der jeweils zuständige Landesrat, die jeweils zuständige Landesrätin sind für jedes Problem, von der Unterbringung bis zum Asylsystem, verantwortlich. Alle diese Herrschaften verdienen viel Geld für Lösungen und zur Erfüllung von Aufgaben. Zu ihren Aufgaben gehören: das Asylsystem in Europa neu zu organisieren, Rückführungsabkommen abzuschließen, eine dauerhafte Lösung für die Unterbringung von Asylwerberinnen in Österreich zu finden und, geschätzte Damen und Herren, die Unterbringung in Zelten ist unmenschlich und unnötig. Damit schafft man nur neue Probleme. Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat in ihrer Zeit als Innenministerin langfristige Verträge über Asylquartiere geschlossen. Wir erinnern uns noch: Der Rechnungshof kritisierte vor allem diese sehr langfristigen Vertragsabschlüsse. Bis Ende 2021 entstanden so Kosten in der Höhe von 11 Millionen Euro für stillgelegte Asylquartiere. Manche Verträge wurden für bis zu 15 Jahre abgeschlossen, was vom Rechnungshof ebenfalls sehr scharf kritisiert wurde. Deswegen ist es jetzt absurd, Millionen für Zelte zu verschwenden, die niemand braucht, sondern es ist notwendig sorgfältig Quartiere zu suchen. Die Zelte kurz aufstellen, sie dann einzulagern, damit der Rechnungshof dies dann in ein paar Jahren wieder kritisiert – das ist keine ernstzunehmende Politik. Sinnvoll wäre: vorausschauende Planung in der Unterbringung, kühler Kopf statt Schlagzeilenpolitik und Millionenverschwendungen, weil schließlich und endlich müssen die Steuerzahlerinnen diese Inszenierungen auch bezahlen. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Hoher Landtag! Die Aufgaben liegen auf der Hand. Lösungen müssen her. Die Migrationsbewegung nach Österreich zu verändern, zu gestalten oder zu reduzieren – das ist die Aufgabe der vorher bereits genannten aktuellen Regierungsmitglieder. Herr Bundeskanzler Nehammer, Herr Innenminister Karner, Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner – alle aus der Schmiede der ÖVP Niederösterreich – handeln Sie und zwar jetzt! Danke. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum überraschen mich die Positionen meiner Vorredner nicht sonderlich? Weil es in Wahrheit auch die beiden Aktuellen Stunden, glaube ich, sehr auf den Punkt bringen. Wir beschäftigen uns von 13:10 Uhr bis ca. 15 Uhr mit zwei Aktuellen Stunden, die in beiden Fällen etwas mit jenen Menschen zu tun haben, die nicht in Österreich und Niederösterreich geboren sind. Auf der einen Seite das Thema „Asyl und Zuwanderung“, wo es sehr klare Zugänge zumindest, glaube ich, durchaus aller im Landtag vertretenen Parteien gibt und eine Partei eine ganz extreme rechte Position einnimmt, und dann die zweite Aktuelle Stunde zum Thema „Staatsbürgerschaft“ – auch ein sehr, sehr hohes Gut – wo interessanterweise auch eine Partei, da zwar nicht ganz so geschlossen wie beim ersten Thema, aber eine Partei durchaus auch einen – würde ich einmal meinen – sehr interessanten Zugang zu dem Thema wählt – nämlich den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu lockern. Ich denke mir, dass es in beiden Themen richtig und recht ist, es ausführlich und ausgiebig zu diskutieren, weil immer Menschen davon betroffen sind. Nämlich in Wahrheit zwei Menschengruppen: Auf der einen Seite die, die ihr Land verlassen müssen oder wie im Rahmen der jetzigen Fluchtbewegung auch verlassen wollen und zum Zweiten jene, die wahrscheinlich am Ziel sind eines langen Integrationsprozesses die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ich konzentriere mich jetzt natürlich auf diese Aktuelle Stunde. Ich glaube schon, dass wir in einer sehr, sehr herausfordernden Zeit sind. Wenn über 100.000 Menschen in ein Land drängen, kommen wollen, dann beschäftigt uns das zu Recht. Das bewegt uns. Das beschäftigt uns und das belastet uns auch. Aber es muss immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Es ist schon das Ziel dieser teilweise illegalen Fluchtbewegungen und Asylströme, dass die Menschen in die Grundversorgung streben. Interessant ist schon auch, dass sich die Zahl jener sozusagen verändert, die aus anderen Ländern kommen, weil wir heute Inder, Pakistani, Marokkaner und Tunesier haben, die eigentlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch keine Chance auf Asyl haben, weil wir hier von einer Fluchtbewegung und Schlepperbewegung, einer illegalen Schlepperbewegung sprechen, die es gilt auch wirklich dagegenzuhalten. Ich glaube, dass Österreich sehr wohl – und gerade Innenminister Gerhard Karner sehr wohl – seiner Aufgabe mehr als gerecht wird und auch wirklich hier das Ziel hat, Österreich in der Form auch zu schützen und auch mit den Nachbarländern in Kooperation tritt, weil man das alleine ja nicht „daheben“ kann. In Wahrheit ist auch die Europäische Union mehr als gefordert hier ihre Aufgaben zu machen. Aber ich möchte auch nicht in eine Polemik verfallen und ich möchte mich auch klar distanzieren vom Abgeordneten Kickl, der in Rundumschlägen auch hier auf Bundesebene alle anschüttet. Das ist nicht unser Stil und auch nicht mein Stil. Aber eines hat der Kollege Landbauer auch vergessen: Unter der Zeit als Bundesminister Kickl Bundesminister war und der Kollege Teufel Kabinettchef, waren 26.500 Asylwerber in der Grundversorgung. Stand 14. November des heurigen Jahres sind es 21.200. Ich schütte auch nicht an und ich werfe es euch nicht vor, weil ich ziemlich überzeugt bin, dass sie du nicht nach Österreich geholt hast. Aber heute hier zu stehen und alle zu kritisieren, weil eine Fluchtbewegung vorhanden ist, die national und international uns allesamt vor massive Herausforderungen stellt – das ist auch nicht mein Zugang zur Sachpolitik. Deswegen möchte ich mich hier auch wirklich klar und deutlich distanzieren. Ich glaube, es ist ein Maßnahmenpaket notwendig. Ich bin auch dem Bundesminister Karner wirklich dankbar dafür, dass er Maßnahmenpakete schnürt – nämlich nicht nur in Österreich, sondern national, international und auf europäischer Ebene. Es gilt einfach die Außengrenze der Europäischen Union, auch Nordafrika, miteinzubeziehen. Es gilt einfach auch den Westbalkan stärker in die Pflicht zu nehmen bzw. gemeinsam auch Kooperationen einzugehen und es gilt natürlich auch die österreichische Außengrenze stärker zu sichern. All das tun wir. All das tun wir in Kooperation mit den Nachbarländern, auch mit österreichischen Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort tätig sind, um die Partner in den Nachbarländern deutlich zu unterstützen und mit einer guten Partnerschaft hier auch dagegenzuhalten und den Kampf gegen diese illegale Migration einfach auch stärker zu führen. Wir müssen auch auf Informationskampagnen setzen, weil die Schlepperkriminalität in Wahrheit das größte Problem an dieser Sache ist, die dazu um Millionenbeträge letztendlich Geld scheffeln, um Menschen auch etwas vorzugaukeln und ihnen auch etwas vorzugeben, was in der Realität nicht eintreten wird – nämlich in Österreich oder in einem anderen europäischen Land Asyl zu bekommen, weil die Asylgründe nicht da sind. Deswegen ist es nur richtig, dass der Innenminister Karner hier auch eine Informationskampagne gestartet hat in den Ländern, damit man den Menschen, die damit spekulieren (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA und Abg. Ing. Huber.) – und das kann ich ja grundsätzlich menschlich nachvollziehen – aufgrund ihrer Lebenssituation – und da gebe ich auch der grünen Kollegin recht ... das wird uns auch noch fordern im Sinne der Klimasituation – aber da müssen wir letztendlich entgegenhalten und ihnen auch sagen, dass sie keine Chance haben, ihnen helfen und eigentlich eine Gegenmarketingstrategie aufziehen. Ich glaube, und da komme ich auch zum Schluss, dass die Europäische Union hier wirklich gefordert ist, hier noch stärker aktiv zu werden. Ein massiver Außengrenzschutz, ja, die Balkanroute, (Abg. Weninger: Die ist eh geschlossen.) die Mittelmeerroute ... das sind angesprochene Fluchtrouten. Da müssen wir hier auch dementsprechend stärker auch noch mit Grenzkontrollen aktiv werden. Ich bin auch dankbar, dass die Grenzkontrollen verlängert wurden zu Ungarn, zu Slowenien und zur Slowakei. Das sind alles diese und jene Maßnahmenpakete, die ich eingangs angesprochen haben. In dem Sinne: Asyl stoppen, Asyl jenen geben, die es brauchen. Das sind die Ukrainer. Asyl jenen geben, die es brauchen, die ihr Land verlassen müssen, aber halt auch klar zu sagen, dass sie es nicht bekommen, jene, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und nach Österreich streben. (Beifall bei der ÖVP, LR Dr. Pernkopf und Präs. Karl Moser.)

Präsident Mag. Wilfing: Zusätzlich zu Wort gemeldet hat sich Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ.

Landesrat Waldhäusl(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungskollegen! Werte Mitglieder des Landtages! Zu Beginn möchte ich mich bedanken für die Diskussion und vor allem für diese Aktuelle Stunde. Danke, Herr Klubobmann, dass wir dieses Thema hier in diesem Haus diskutieren, weil es notwendig ist und weil aufgrund der gegebenen Situation – 100.000-Marke überschritten – eine Welle, die noch andauert, die nicht abnimmt und am Ende der Diskussionen immer die Länder in die Pflicht genommen werden, auch heute hier bei den Debattenbeiträgen ... na und schuld sind die Vertragspartner, die Länder, 15a-Vereinbarung, weil die nicht genügend Quartiere zur Verfügung stellen, weil die sich nicht an Quoten halten, abgesehen von den Zahlen, die auch nicht richtig waren heute, aber das ist nicht meine Aufgabe heute Lehrer zu spielen, sondern ich möchte darüber sprechen, dass wir Länder sehr wohl unsere Aufgabe ernst nehmen und wahrnehmen. Entscheidend in dieser Diskussion ist aber – und da gebe ich den Abgeordneten und auch der Abgeordneten Schindele recht: Es gibt Verantwortungsträger im Bund und auch im Land und ich nehme diese Verantwortung sehr ernst und ich nehme sie wahr. Aber eines ist auch so: Wenn man eine Aufgabe ernsthaft wahrnimmt, dann muss man auch darüber nachdenken, „muss“ darüber nachdenken: Wo ist das Problem? Wäre geholfen, wenn jetzt alle Bundesländer morgen die Quoten überfüllen, wir Quartiere zur Verfügung stellen, die wir nicht haben? Wohlwissend, dass wir die gleiche Situation in zwei Monaten wieder haben. Das wäre nicht verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Wir würden – und da spreche ich für Niederösterreich – die niederösterreichische Bevölkerung weiter belasten, auch finanziell. Denn bitte, heute wurde gesprochen von den Finanzen und von den Steuergeldern. Allein in Niederösterreich monatlich 10 Millionen in etwa im Asylbereich – ist nicht wenig Geld. Das heißt, als zuständiges Regierungsmitglied muss ich daran denken und überdenken: Wie kann man das Problem lösen? Und es ist keine Lösung, ohne Wenn und Aber neue Quartiere zur Verfügung zu stellen, die wir „a“ nicht haben und „b“ das Problem nicht lösen. Das heißt, wir Länder müssten geschlossen dem Bund mitteilen – so wie ich es auch mache: Wenn die Ursache nicht bekämpft wird, wenn bei der Grenze nicht tatsächlich das auch geschieht, was notwendig ist ... es wurde heute alles gesagt. Es wurde gesagt, der der Schutz braucht, soll ihn bekommen. Es steht nirgends geschrieben und auch nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo er diesen Schutz bekommt. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Es gibt Dublin. Und daher ist es möglich, ohne dass man einen Asylwerber an seinem Asylantrag behindert – weil es geht ja nur darum – es tatsächlich europäisch zu lösen. Aber in Österreich bei den Grenzen so machen (der Redner macht eine Geste, die einen Empfang mit offenen Armen andeutet) und dann die Bundesländer auffordern, sie sollen diese Fehler reparieren, das wird nicht gehen. Vor allem in Niederösterreich wird das nicht gehen, denn solange ich für das Asylwesen Verantwortung trage, werde ich hier „Nein“ sagen. Es wird daher keine weiteren Quartiere in Niederösterreich geben, solange nicht an der Grenze tatsächlich einmal vorübergehend dichtgemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Dämme in Niederösterreich sind in Ordnung und wir haben auch, ich habe auch meine Hausaufgaben erledigt nach 15 und 16. Auch ich habe, wie ich dieses Ressort übernommen habe, noch viel höhere Zahlen gehabt, so wie damals der Innenminister Kickl. Na ganz klar: Wir haben ja alle gemeinsam damals – Bund und Länder – diesen Berg abbauen müssen. Und weil ich meine Hausaufgaben erledigt habe – zeitgerecht – war es auch möglich, dass Niederösterreich dann helfen konnte, wie es wirklich notwendig war. Unter wirklich notwendig verstehe ich, wie Frauen und Kinder dringendst eine Bleibe brauchten. Da haben wir in Niederösterreich stark geholfen, wahrscheinlich neben Wien am meisten. War aber nur möglich, weil wir vorher auch diesen Berg abgebaut haben. Aber eines habe ich schon gemerkt und das möchte ich den Abgeordneten heute schon mitgeben: Die vielen privaten Quartiere, die wir bekommen haben, waren alle eingeschränkt aber nur für Frauen und Kinder aus der Ukraine, aber nicht für Asylwerber aus Afghanistan, Syrien und andere Staaten in diesem Bereich. Und die paar Plätze, die wir jetzt in Niederösterreich noch haben, die muss ich mir aufheben, weil immer mehr private Quartiergeber sich jetzt bei uns melden und sagen: „Wir können aufgrund der Teuerung diese Frauen und Kinder nicht mehr versorgen. Bitte übernehmt sie.“ Ja, da schlägt mein Herz für Frauen und Kinder. Da diskutiere ich lieber darüber, wo der Minister andere Personen in Zelten unterbringt, aber in Niederösterreich wird keine Frau und kein Kind aus der Ukraine auf der Straße landen, weil ich für diesen Fall diese Quartiere auch weiterhin bereitstelle. Wenn man ehrlich diese derzeitige Asylwelle analysiert, betrachtet, dann ist sie anders wie all jene bisher. Sie ist gefährlich, weil diese über 100.000 Männer mittlerweile gekommen sind, um zu bleiben. Sie wollen bleiben und sie werden damit auch unser Sozialsystem, unsere Gesundheitskassen ausräumen. Ich bin auch für die Sozialhilfe zuständig und wenn ich mir Regionen in Niederösterreich anschaue – ich gehe hier nur in den Bereich St. Pölten, Landeshauptstadt, Magistrat – dort werden bereits fast 50 % und teilweise oft noch mehr, bis 70 % der Sozialhilfe von Asylberechtigten bezogen. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Genauso wie die Entwicklung – wie heute sehr viele schon darüber gesprochen haben – was bringt diese Asylwelle letztendlich? Die Unruhen von morgen, die Gewalt von übermorgen und sie gefährdet den Frieden unserer Kinder und Enkelkinder. Ja, und daher: Wäre ich Innenminister, wäre ich im Bund zuständig, ich würde die Grenzen tatsächlich dichtmachen. Ich würde auch die Polizei und das Bundesheer dafür einsetzen, sie nicht in den warmen Bussen zu begleiten, sondern an der Grenze zurückdrängen, weil es rechtlich möglich ist. Denn es wird diesen Asylwerbern das Recht auf Asyl nicht verwehrt. Sie kommen aus einem sicheren Drittstaat. Und die, die trotzdem über die grüne Grenze kommen, würde ich auch in einen Bus setzen, aber in diesen sicheren Drittstaat zurückbringen. Ich würde auch mit der EU verhandeln, selbstverständlich. Aber ich würde nicht zusehen, dass wir in Österreich mittlerweile das Land in ganz Europa sind, das die meisten Asylwerber aufnimmt. Wöchentlich bis zu 4.000 und Nachbarstaaten wie Polen ... 4.000 in Österreich in der Woche und in Polen drei, vier im Monat. Warum ist das möglich? Warum geht das? Ich habe mir das angeschaut. Ich war auch vor Ort und habe dort Gespräche geführt und die halten sich auch an die Europäische Menschenrechtskonvention. Also es ist viel möglich, wenn man möchte. Ich glaube auch, dass die Diskussion über die Europäische Menschenrechtskonvention eine wichtige ist. Ich habe vor vier Jahren circa das gesagt, was jetzt bereits von vielen diskutiert wird. Erstens die Frage: Wie legt man bewusst gewisse Dinge aus? Und zweitens: Wo bleiben letztendlich die Rechte für uns Europäer? Ich darf mich daher abschließend noch einmal bedanken für diese Diskussion, darf euch auch versprechen, diesem Landtag, dass Niederösterreich weiterhin bei dieser Frage keine weiteren Quartiere zur Verfügung stellt, solange der Bund nicht bereit ist hier einzulenken und die Grenzen abzusichern. Wir halten uns an die rechtlichen Vorgaben, aber ich werde nicht bereit sein hier noch mehr Druck auf die niederösterreichische Bevölkerung abzugeben. Denn letztendlich ist unsere Bevölkerung aufgrund der Teuerung nicht mehr in der Lage und nicht mehr bereit hier noch mehr mitzuhelfen. Niederösterreich hat geholfen. Aber in diesem Fall ein eindeutiges „Nein“ Richtung Bund. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die erste Aktuelle Stunde beendet ...