Redebeitrag von Erich Königsberger  Aktuelle Stunde betreffend ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Auf die Kollegin Moser möchte ich wie immer nicht eingehen. Dieses Gelabere kommentiert sich eh von selbst. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Zahlen schon von unserem Klubobmann heute ja gehört. Ich wiederhole sie trotzdem noch einmal: 100.000 Asylanträge im heurigen Jahr. Bis Jahresende werden es über 120.000 sein – deutlich mehr als im Krisenjahr 2015. Das ist leider die dramatische Bilanz des schwarz-grünen Totalversagens in der Migrationspolitik. Die Geduld unserer Landsleute ist am Ende. Während unsere Bevölkerung von der Regierung mit einer Steuer- und Abgabenkeule nach der anderen finanziell erschlagen wird, fließen für die Asylanten die Steuermillionen wie Milch und Honig. Dank SCHWARZ-GRÜN ist Österreich zum Schlaraffenland geworden, aber nicht für die Österreicher, nein, zum Schlaraffenland für Scheinasylanten, für Kriminelle und für Sextouristen unter dem Deckmantel des Asyls und zu dem haben die Österreich verkommen lassen, meine Damen und Herren. Diese Zuwanderungswelle ist zum Tsunami geworden. Diese Asylkrise gefährdet unseren Wohlstand, unser Sozialsystem und vor allem unsere Sicherheit und unseren Frieden. Denn rund 100.000 dieser 120.000 Antragsteller sind junge Männer, vorwiegend aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Syrien, Tunesien und Marokko. Nur jeder 20. Antrag wird von einer Frau gestellt. 100.000 junge Männer wollen sich im heurigen Jahr in die österreichische soziale Hängematte legen, obwohl sie eigentlich keine Berechtigung zur Erlangung eines Asylstatus haben. Aber dank SCHWARZ-GRÜN stehen die Türen für die Scheinasylanten weit offen, denn immer mehr Migranten ohne Bleiberecht bleiben in Österreich. Das belegen die Abschiebezahlen – das haben wir heute auch schon gehört: Von Jänner bis August wurden lediglich 2.200 Abschiebungen getätigt. Die Tendenz ist weiter sinkend. Auch die Zahl der Dublin-Überstellungen war mit rund 700 eigentlich nicht vorhanden. Da frage ich mich: Quo vadis Österreich? Wenn dank SCHWARZ-GRÜN in Österreich in 30 Jahren die Anzahl der wahlberechtigten Personen mit Migrationshintergrund größer sein wird als die der autochthonen Bevölkerung. (Abg. Mag. Collini: So ein Schwachsinn!!!) Und so weit darf es nicht kommen. Diese Völkerungswanderungswelle ist sofort zu stoppen. Das heißt: Asyl-Stopp jetzt und sofort! (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Unsere Bevölkerung hat auch genug von dieser schwarzen Ankündigungspolitik. Der Herr Kurz hat einmal angekündigt den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Der Herr Nehammer wollte die Asylansuchen auf null reduzieren und die alle sind mit ihren Schalmeienklängen kläglich gescheitert. Genauso wie der jetzige Unsicherheitsminister Karner, der außer Scheinlösungen und kraftmeierischen Ansagen nichts auf die Reihe bringt. Ja und diese Herrschaften – wie schon gesagt – gefährden die Sicherheit gestern, heute, morgen und übermorgen. Sie gefährden den Frieden von uns, von unseren Kindern und unseren Enkeln. Sie haben die Kriminalität von heute samt den Unruhen von morgen und den Gewalttaten von übermorgen zu verantworten. Da bedarf es einer starken Freiheitlichen Partei, damit diese Zustände in unserem Land sofort abgestellt werden, wirksame Sanktionen gegen straffällige Asylwerber gesetzt werden und Österreich wieder zu einer Festung der Sicherheit wird. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Wie immer hier im Landtag stellen sich dann hier einige heraus an dieses Rednerpult und bezeichnen das als Populismus. Nein, es ist kein Populismus, sondern es ist leider ein Tatsachenbericht über die vielen kriminellen Elemente unter den Asylwerbern. Für die ÖVP und vor allem auch für die GRÜNEN, Frau Kollegin Moser, sind ja das immer wieder nur bedauerliche Einzelfälle. Sie leugnen einfach, dass diese Einzelfälle in die Tausenden gehen, aber für uns Freiheitliche ist schon jeder Einzelfall einer zu viel. Bei einer restriktiven Asylpolitik könnte die 13-jährige Leonie heute noch am Leben sein, ermordet in einem Einzelfall aus drei Afghanen, Migranten-Massenkrawalle zu Halloween, ein Einzelfall bestehend aus ganzen Horden von Jungmigranten, wo Feuerwerkskörper in Menschengruppen mit Kindern geworfen wurden, wo einer mit einer Pistole in die Luft ballert ... ich frage mich: Wo haben die das Geld für die Feuerwerkskörper her? Wo bekommen die ein Pistole, eine scharfe? Der nächste Einzelfall vor ein paar Tagen in Wien, wo ein 18-jähriger Iraker eine 11-Jährige vergewaltigt und sich nebenbei seine Grundsicherung aus unseren Steuergeldern mit ein bisschen Drogenhandel aufbessert – auch ein Einzelfall. Dann kommt noch ans Tageslicht, dass dieser Herr aus dem Irak im Februar bereits zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde wegen schwerer Nötigung – wie in Österreich halt üblich leider nur zu einer bedingten. Ja geht es eh noch? Zustände, die einem wirklich Angst machen und anstatt diesen Kriminellen sofort den Asylstatus und alle Zuwendungen zu entziehen, anstatt diese Verbrecher sofort abzuschieben, wirft die Frau Gewessler diesen kriminellen Gfrastern auch noch 500 Euro Klimabonus nach. Da greift man sich wirklich ans Hirn, meine Damen und Herren. 500 Euro Klimabonus für kriminelle Asylanten, die im geheizten und bezahlten Zimmer ihre verbrecherischen Tätigkeiten planen, während sich die anständigen Österreicher den Strom, das Gas, den Treibstoff und die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Da ist jetzt wirklich ein Punkt erreicht, wo es heißen muss: Asyl-Stopp jetzt: Grenzschutz statt Zeltlager und damit zurück noch einmal zu dem Unsicherheitsminister Karner: Es muss Schluss sein mit Zelte auf- und abbauen, Container auf- und abbauen, Asylwerber in Garagen der Polizei neben Einsatzmitteln unterzubringen – geschehen vor kurzem in Schwechat – und so nebenbei dafür Millionen an Steuergeldern zu versenken. Schluss mit dieser Sozialromantik und Verbrecherstreicheln! Grenzen sichern, Zurückweisungen an der Grenze ermöglichen, höhere Strafen für Schlepper, sofortige Aberkennung des Schutzes und der Abbruch des Asylverfahrens bei Straffälligkeit, Strafen bei Asylmissbrauch, Wiedereinführung der Ausreisezentren, Einführung einer Sicherheitshaft für gefährliche Asylwerber, sofortige Abschiebung straffälliger Asylwerber! Das waren jetzt die Lösungen für die NEOS und für den Kollegen Hofer-Gruber. Vor allem brauchen wir – wie schon drei Mal gesagt – jetzt einen Asyl-Stopp. Jetzt und sofort, weil es reicht! Danke. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)