Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Aktuelle Stunde betreffend ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich immer wieder unglaublich, was Sie da von sich geben, welches Menschenbild sie transportieren (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na geh bitte!) und wie Sie alle möglichen Menschen unter einen Hut oder auf einen Haufen schmeißen – jene, die nach Österreich kommen, jene, die in Grundversorgung sind, jene, die Asylberechtigte sind. Das ist bei Ihnen alles immer dasselbe. Ja, die Zahlen der Asylwerberinnen steigen. Gestern wurde berichtet von 90.000 Anträgen heuer, aber wir wissen gleichzeitig: Ein hoher Prozentsatz dieser Menschen kann keinen Asylgrund vorbringen und wird auch nicht in Österreich bleiben. Sie verlassen Österreich relativ rasch wieder. (Heiterkeit bei der FPÖ.) 41 % der Verfahren werden eingestellt, weil die Betroffenen weiterziehen. Das sind vor allem Menschen aus Indien, Marokko und Tunesien. Die haben keinen Asylgrund vorzuweisen. Was wesentlich ist: Vergleicht man die Zahlen der Menschen in Grundversorgung vom 1. Jänner 2022 und jene vom 11. November 2022, dann sind es um 3.900 Menschen mehr und nicht mehr – und nicht hunderttausende und nicht hundersiebzigtausende. Ja, den wesentlichen Unterschied machen die Vertriebenen aus der Ukraine. Ja, da sind derzeit 55.000 in Grundversorgung und da muss man aber auch sagen: Wer ist dafür verantwortlich? Das ist Ihr Freund Putin, Präsident von Russland, der Ihnen ja besonders nahesteht (Abg. Ing. Mag. Teufel: Geh reden Sie nicht so einen Blödsinn!) und hier können Sie dann die Verantwortung dafür tragen für diese hohen Menschenzahlen in der Grundversorgung. Wir haben meiner Ansicht nach nicht ein Problem mit Asyl, sondern wir haben ein Problem mit der Unterbringung. Das werden auch Sie nicht abstreiten können. Hier hapert es vor allem bei den Bundesländern und genauer gesagt bei den ÖVP-geführten Bundesländern. Da wäre halt auch hier Solidarität einmal gefragt, dass man die Asylwerberinnen aus der Bundesbetreuung in die Länder übernimmt und zwar nach den festgelegten Quoten. Ehrlich gesagt: Da schäme ich mich ein bisschen für Niederösterreich, dass bei lediglich 70 % der Erfüllung dieser Übernahmsquote herumgrundelt. Wenn man sich den Prozentsatz anschaut: Wie viele Menschen leben denn in den Bezirken? Dann liegt der Prozentsatz bei 0,35 % maximal. Das muss doch bitte für uns alle, für die Bezirke verkraftbar sein. Die FPÖ husst und husst und husst und die ÖVP lässt hussen – das muss ich auch einmal sagen – kommt ja gerade irgendwie recht. Für uns GRÜNE ist das Recht auf Asyl und einem fairen Asylverfahren ein unantastbares Menschenrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention absolut unverhandelbar. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das diesbezügliche Ansinnen der ÖVP – wir lehnen es strikt ab und es geht auch völlig an der Realität vorbei. Es ist einfach nicht machbar, diese Menschenrechtkonvention unter 46 Staaten hier so einfach zu verändern. Was mich allerdings erschreckt, das ist wie schnell und wie bereitwillig sich unsere Landeshauptfrau Mikl-Leitner vor diesen Karren des Populismus spannen lässt und sich ereifert, die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen, wie schnell die eigenen Werte „futsch“ sind, wenn es vermeintlich darum geht, Wählerstimmen zu retten. Unser Bundespräsident, Alexander van der Bellen, bezeichnet die Europäische Menschenrechtskonvention als große Errungenschaft der Menschlichkeit, als einen Kompromiss der Humanität, als Grundkonsens unserer Republik und er fordert abermals auf, achtsam mit den Werten unserer Demokratie umzugehen. Ich danke ihm für diese klaren Worte. Das Recht auf Asyl bietet all jenen Schutz, denen im Heimatland Verfolgung droht, erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Unser Anspruch ist, dass Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen, von Anfang an mit Würde, Respekt und unter Achtung der Grund- und Menschenrechte behandelt werden. Dazu gehört eine qualitätsvolle Versorgung und Betreuung während des Asylverfahrens nach bundesweit einheitlichen Qualitätskriterien und unter besonderer Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen wie z. B. mit Behinderung, Opfer von Menschen- und Frauenhandel oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtenden. Ganz deutlich möchte ich es hier auch einmal sagen: Der Schutz und die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen liegen uns besonders am Herzen, denn grüne Asylpolitik orientiert sich auch an Inhalten der UN-Kinderrechtskonvention. So ein Asylverfahren ist für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung. Daher müssen die Verfahren fair und effizient ablaufen unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätze. Schutzbedürftige Personen sollen rasch und wirksam Schutz bekommen, während jene, die die Kriterien nicht erfüllen ebenso rasch Klarheit darüber erfahren müssen. Eines möchte ich hie rauch noch erwähnen: Die größte Herausforderung haben wir noch vor uns – nämlich die Klimakrise mit ihren drastischen Auswirkungen: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ohhh.) Dürre, Missernten, Naturkatastrophen, Millionen Menschen werden aus ihrer Heimat flüchten, flüchten müssen und keine Grenze, kein Zaun, keine Mauer wird diese Menschen aufhalten, die ihr Leben retten wollen. Wir müssen daher alles versuchen, um die Ursachen der Flucht – die Klimakatastrophe – zu bekämpfen, auch wenn Sie es nicht hören wollen. Ich möchte einmal von Ihnen hören wie Sie das in der Praxis anstellen wollen, was Sie hier immer von sich geben? Keine Menschen nach Österreich lassen ... Wie machen Sie das? Erklärt mir das einmal. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Dänemark.) Machen wir Mauern? Machen wir Zäune, 100 Meter hoch? Und vergessen Sie nicht: Wo es ein Außen gibt, gibt es auch immer ein Innen und in so einem Innen, mit so einer Mauer, mit so einem Zaun, möchte ich nicht leben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und weil Sie es erwähnt haben – für mich prägt die Sprache das Menschenbild: Was ist denn eine Schubumkehr und wohin hat uns die Schubumkehr bei der Lauda Air geführt? In die Katastrophe. Und das wollen wir in Österreich, in Niederösterreich nicht. Zum Schluss möchte ich noch einen Dank aussprechen – nämlich an die Zivilgesellschaft. Es sind die ehrenamtlichen Unterstützerinnen, die beraten, begleiten. Sie gehen mit den Menschen zu Behörden, sie füllen Anträge aus, stellen Lebensmittel zur Verfügung, stellen Kontakte zu Schulen und Kindergärten her, halten Sprachkurse und vieles mehr – aus Menschlichkeit. Daher einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen für Engagement, für die Geflüchteten in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.)