Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Aktuelle Stunde betreffend ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Die FPÖ beglückt uns zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit demselben Thema. Aus unserer Sicht hat sich an dem Thema wenig geändert, wenn man dem Herrn Landbauer zugehört hat, auch an der Argumentation der FPÖ nicht. Aber ich danke trotzdem für die Gelegenheit unsere Position hier noch einmal deutlicher darzustellen. Herr Kollege Landbauer hat gerade die berüchtigte FPÖ-Falle wieder einmal ganz weit aufgemacht. Worin besteht die? Die besteht darin, dass man ein real existierendes Problem aufgreift, dieses mit unterirdischen Argumenten füttert, eine ausgrenzende Wortwahl wählt und vor allem eines nicht tut: Man bietet keine Lösungen an (Abg. Ing. Mag. Teufel: Doch!) – so auch heute. Man zündelt. Man facht das Feuer an. Man hat aber keinen Feuerlöscher mit. Das Ergebnis: Alle sind empört ... ja fürchterlich ... aber das Problem bleibt ungelöst. So ist es auch in diesem Fall und das ist vielleicht der einzige Punkt, wo ich dem Herrn Landbauer heute recht gebe. Aber das Thema ist zu ernst, um es am Altar des Populismus zu opfern, meine Damen und Herren. Und es ist richtig: Wir haben zu wenig aus der Flüchtlingswelle 2015 gelernt – hier und in ganz Europa. Nein, es gibt keine einfache Lösungen für komplexe Probleme. Die Komplexität spannt sich zwischen vielen Eckpfeilern auf: Menschenrechtskonvention, Asylrecht, lange Verfahren, hoffnungslose Fälle, Dublin-Abkommen, das nicht funktioniert, Rückführung in sichere Drittstaaten, Wirtschaftsflüchtlinge, Erntehelfer, kontrollierte Einwanderung, ausgetrockneter Arbeitsmarkt, Pflegekräftemangel, Integration, Kriminalität, Hilfe vor Ort, um Migration zu vermeiden, Schlepperindustrie lahmlegen, Grenzschutz, usw., usw. Wer für diese Gemengelage eine simple Lösung aus dem Hut zieht, meine Damen und Herren, handelt nicht nur unseriös, der handelt fahrlässig. Genauso fahrlässig handeln aber auch alle, die den Kopf in den Sand stecken – so nach dem Motto „wird schon nicht so schlimm werden“ oder die offensichtliche Probleme aus ideologischer Sichtverengung heraus ignorieren oder kleinreden. Nein, in den Bereichen „Asyl“ und „Migration“ brauchen wir faktenbasierte, ideologiefreie Politik. Wir brauchen gesamteuropäische Lösungen, die Ordnung statt Chaos schaffen. Ich will Ihnen daher kurz unsere Position skizzieren: Durch einen gesetzesformen Umgang mit Schutzsuchenden wollen wir den Rechtsstaat stärken. Durch klare Regeln wollen wir qualifizierte Zuwanderung ermöglichen zum Wohl unserer wertebasierten Gesellschaft, nicht um diese zu spalten. Wir müssen aber auch wehrhafte Kante zeigen was unsere Werte, unser Verständnis von Pluralismus und Freiheit angeht. Wir müssen aber auch Menschen, die für Schutz zu uns kommen und arbeiten wollen, ein Chancenversprechen geben – ihnen und auch ihren Familien. Wir wollen und brauchen auch weitere Arbeitskräfte aus dem Ausland. Aber unkontrollierte Migration, offene Türen für jede und jeden und vor allem Missmanagement beim Asylverfahren und undokumentierte Migration, wie wir das jetzt gerade sehen, können wir uns nicht leisten – gerade in Krisenzeiten nicht. Wer das Thema in den Griff kriegen will, wird sich mit verschiedenen Handlungssträngen auseinandersetzen müssen. Das beginnt mit der klaren Botschaft, die Europa auf allen Kanälen aussenden muss und die deutlich macht, dass allein das Überschreiten der EU-Außengrenze keine Eintrittskarte ins Paradies ist und mit einem rigorosen Bekämpfen der Schlepperindustrie. Und da müssen sich auch die einschlägigen NGOs einmal an der Nase nehmen und eingebunden werden und Verantwortung übernehmen. Das geht weiter mit einem wirksamen Management der EU Außengrenzen inklusive Screening und Registrierung von Drittstaatsangehörigen und setzt sich fort mit der Beschleunigung von Asylverfahren durch ein anwenderfreundliches Asyl- und Fremdenrecht, durch Entbürokratisierung und Digitalisierung durch einheitliche europäische Standards, aber auch durch Hintanhalten der künstlichen Verlängerung hoffnungsloser Verfahren. Aber wer andererseits eine Chance auf einen Aufenthaltstitel hat, muss von Tag 1 an Integrationsmöglichkeiten haben durch Sprachkurse, durch Wertevermittlung und vor allem durch den Zugang zu Arbeit. Das kann sowohl kommunal organisiert sein, das kann aber durchaus auch der freie Arbeitsmarkt sein. Arbeit bietet Struktur, Beschäftigung, Sinn und Einkommen. Arbeitende Migranten leisten einen Beitrag und die Chance auf erfolgreiche Integration steigt erheblich. (Beifall bei den NEOS.) Wenn sich andererseits nach einem hoffentlich kurzen Verfahren herausstellen sollte, dass kein Aufenthaltstitel zusteht, muss eine wirksame Rückkehrpolitik, die auf einem gemeinsamen EU-Rückkehrsystem sowie ausverhandelten Rückführungsabkommen basiert, auch konsequent angewendet und umgesetzt werden. Leider hat Europa noch immer nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen, basierend auf den Werten von Menschlichkeit, aber auch Pragmatismus und Solidarität, gefunden und ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Bundesregierung hier besonders bemüht. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass sich der ehemalige zuständige Staatssekretär hier besonders bemüht hat und auch in seiner Rolle als Außenminister nicht. Das muss auch einmal gesagt werden. Da ist es nicht hilfreich mit jenen zu sympathisieren, die zwar gerne Geld aus Brüssel nehmen, aber für eine europäische Solidargemeinschaft überhaupt nichts tun wollen. Ich habe ja heute gehört, dass Sie sich diesen anschließen wollen, weil zu sagen: „Null Asyl in Österreich“, das wird es einfach nicht geben, außer man setzt die Menschenrechtskonvention vollkommen außer Kraft. Wenn Sie das wollen, sagen Sie es. Aber wer beim Thema „Asyl und Integration“ den Bock zum Gärtner macht, darf sich auch nicht wundern, wenn hier im Lande nichts weitergeht. Na da hat auch die Sobotka-ÖVP einen großen Anteil. Die geschlossene Balkanroute hat sich ohnehin als „Basti-Märchen“ erwiesen und jetzt Zelte aufzustellen und gleichzeitig über 40 Millionen Euro pro Jahr – das sind 110.000 Euro pro Tag – für leerstehende Flüchtlingsquartiere auszugeben und an der Menschenrechtskonvention herumzudoktern, ist schon ein ganz perfides Spiel und nichts anderes als ein Buhlen um Stimmen aus dem rechten Lager. Es gibt aber auch noch andere Aspekte, die ich da kurz beleuchten will. Einer davon lautet: Wir sollten Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge – durch Talent- und Städtepartnerschaften, durch Erfahrungs- und Wissenstransfer, durch ein europäisches Investitionsprogramm, das Perspektiven schafft in einem Afrika, das zunehmend unter chinesischen Einfluss gerät. Und ein anderer zunehmend wichtiger Aspekt, der irgendwo zum Thema „Wirtschaftsflüchtlinge“ gehört: Wir sollten uns rasch auf eine aktive Anwerbestrategie für Fachkräfte aus Drittstaaten einigen – besonders in Mangelberufen. Jetzt hat man ja ohnehin den Eindruck, dass schon jeder Beruf ein Mangelberuf ist. Schaffen wir doch eine Chance und Kultur für Migranten! Holen wir die, die bei uns arbeiten können und wollen und nützen wir das Potenzial, statt es durch eine undifferenzierte ausländerfeindliche Politik anderen zu überlassen! Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)