Redebeitrag von Christoph Kainz  Aktuelle Stunde betreffend ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum überraschen mich die Positionen meiner Vorredner nicht sonderlich? Weil es in Wahrheit auch die beiden Aktuellen Stunden, glaube ich, sehr auf den Punkt bringen. Wir beschäftigen uns von 13:10 Uhr bis ca. 15 Uhr mit zwei Aktuellen Stunden, die in beiden Fällen etwas mit jenen Menschen zu tun haben, die nicht in Österreich und Niederösterreich geboren sind. Auf der einen Seite das Thema „Asyl und Zuwanderung“, wo es sehr klare Zugänge zumindest, glaube ich, durchaus aller im Landtag vertretenen Parteien gibt und eine Partei eine ganz extreme rechte Position einnimmt, und dann die zweite Aktuelle Stunde zum Thema „Staatsbürgerschaft“ – auch ein sehr, sehr hohes Gut – wo interessanterweise auch eine Partei, da zwar nicht ganz so geschlossen wie beim ersten Thema, aber eine Partei durchaus auch einen – würde ich einmal meinen – sehr interessanten Zugang zu dem Thema wählt – nämlich den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu lockern. Ich denke mir, dass es in beiden Themen richtig und recht ist, es ausführlich und ausgiebig zu diskutieren, weil immer Menschen davon betroffen sind. Nämlich in Wahrheit zwei Menschengruppen: Auf der einen Seite die, die ihr Land verlassen müssen oder wie im Rahmen der jetzigen Fluchtbewegung auch verlassen wollen und zum Zweiten jene, die wahrscheinlich am Ziel sind eines langen Integrationsprozesses die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ich konzentriere mich jetzt natürlich auf diese Aktuelle Stunde. Ich glaube schon, dass wir in einer sehr, sehr herausfordernden Zeit sind. Wenn über 100.000 Menschen in ein Land drängen, kommen wollen, dann beschäftigt uns das zu Recht. Das bewegt uns. Das beschäftigt uns und das belastet uns auch. Aber es muss immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Es ist schon das Ziel dieser teilweise illegalen Fluchtbewegungen und Asylströme, dass die Menschen in die Grundversorgung streben. Interessant ist schon auch, dass sich die Zahl jener sozusagen verändert, die aus anderen Ländern kommen, weil wir heute Inder, Pakistani, Marokkaner und Tunesier haben, die eigentlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch keine Chance auf Asyl haben, weil wir hier von einer Fluchtbewegung und Schlepperbewegung, einer illegalen Schlepperbewegung sprechen, die es gilt auch wirklich dagegenzuhalten. Ich glaube, dass Österreich sehr wohl – und gerade Innenminister Gerhard Karner sehr wohl – seiner Aufgabe mehr als gerecht wird und auch wirklich hier das Ziel hat, Österreich in der Form auch zu schützen und auch mit den Nachbarländern in Kooperation tritt, weil man das alleine ja nicht „daheben“ kann. In Wahrheit ist auch die Europäische Union mehr als gefordert hier ihre Aufgaben zu machen. Aber ich möchte auch nicht in eine Polemik verfallen und ich möchte mich auch klar distanzieren vom Abgeordneten Kickl, der in Rundumschlägen auch hier auf Bundesebene alle anschüttet. Das ist nicht unser Stil und auch nicht mein Stil. Aber eines hat der Kollege Landbauer auch vergessen: Unter der Zeit als Bundesminister Kickl Bundesminister war und der Kollege Teufel Kabinettchef, waren 26.500 Asylwerber in der Grundversorgung. Stand 14. November des heurigen Jahres sind es 21.200. Ich schütte auch nicht an und ich werfe es euch nicht vor, weil ich ziemlich überzeugt bin, dass sie du nicht nach Österreich geholt hast. Aber heute hier zu stehen und alle zu kritisieren, weil eine Fluchtbewegung vorhanden ist, die national und international uns allesamt vor massive Herausforderungen stellt – das ist auch nicht mein Zugang zur Sachpolitik. Deswegen möchte ich mich hier auch wirklich klar und deutlich distanzieren. Ich glaube, es ist ein Maßnahmenpaket notwendig. Ich bin auch dem Bundesminister Karner wirklich dankbar dafür, dass er Maßnahmenpakete schnürt – nämlich nicht nur in Österreich, sondern national, international und auf europäischer Ebene. Es gilt einfach die Außengrenze der Europäischen Union, auch Nordafrika, miteinzubeziehen. Es gilt einfach auch den Westbalkan stärker in die Pflicht zu nehmen bzw. gemeinsam auch Kooperationen einzugehen und es gilt natürlich auch die österreichische Außengrenze stärker zu sichern. All das tun wir. All das tun wir in Kooperation mit den Nachbarländern, auch mit österreichischen Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort tätig sind, um die Partner in den Nachbarländern deutlich zu unterstützen und mit einer guten Partnerschaft hier auch dagegenzuhalten und den Kampf gegen diese illegale Migration einfach auch stärker zu führen. Wir müssen auch auf Informationskampagnen setzen, weil die Schlepperkriminalität in Wahrheit das größte Problem an dieser Sache ist, die dazu um Millionenbeträge letztendlich Geld scheffeln, um Menschen auch etwas vorzugaukeln und ihnen auch etwas vorzugeben, was in der Realität nicht eintreten wird – nämlich in Österreich oder in einem anderen europäischen Land Asyl zu bekommen, weil die Asylgründe nicht da sind. Deswegen ist es nur richtig, dass der Innenminister Karner hier auch eine Informationskampagne gestartet hat in den Ländern, damit man den Menschen, die damit spekulieren (Unruhe bei Abg. Landbauer, MA und Abg. Ing. Huber.) – und das kann ich ja grundsätzlich menschlich nachvollziehen – aufgrund ihrer Lebenssituation – und da gebe ich auch der grünen Kollegin recht ... das wird uns auch noch fordern im Sinne der Klimasituation – aber da müssen wir letztendlich entgegenhalten und ihnen auch sagen, dass sie keine Chance haben, ihnen helfen und eigentlich eine Gegenmarketingstrategie aufziehen. Ich glaube, und da komme ich auch zum Schluss, dass die Europäische Union hier wirklich gefordert ist, hier noch stärker aktiv zu werden. Ein massiver Außengrenzschutz, ja, die Balkanroute, (Abg. Weninger: Die ist eh geschlossen.) die Mittelmeerroute ... das sind angesprochene Fluchtrouten. Da müssen wir hier auch dementsprechend stärker auch noch mit Grenzkontrollen aktiv werden. Ich bin auch dankbar, dass die Grenzkontrollen verlängert wurden zu Ungarn, zu Slowenien und zur Slowakei. Das sind alles diese und jene Maßnahmenpakete, die ich eingangs angesprochen haben. In dem Sinne: Asyl stoppen, Asyl jenen geben, die es brauchen. Das sind die Ukrainer. Asyl jenen geben, die es brauchen, die ihr Land verlassen müssen, aber halt auch klar zu sagen, dass sie es nicht bekommen, jene, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und nach Österreich streben. (Beifall bei der ÖVP, LR Dr. Pernkopf und Präs. Karl Moser.)