Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Aktuelle Stunde betreffend ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Landesrat Waldhäusl(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungskollegen! Werte Mitglieder des Landtages! Zu Beginn möchte ich mich bedanken für die Diskussion und vor allem für diese Aktuelle Stunde. Danke, Herr Klubobmann, dass wir dieses Thema hier in diesem Haus diskutieren, weil es notwendig ist und weil aufgrund der gegebenen Situation – 100.000-Marke überschritten – eine Welle, die noch andauert, die nicht abnimmt und am Ende der Diskussionen immer die Länder in die Pflicht genommen werden, auch heute hier bei den Debattenbeiträgen ... na und schuld sind die Vertragspartner, die Länder, 15a-Vereinbarung, weil die nicht genügend Quartiere zur Verfügung stellen, weil die sich nicht an Quoten halten, abgesehen von den Zahlen, die auch nicht richtig waren heute, aber das ist nicht meine Aufgabe heute Lehrer zu spielen, sondern ich möchte darüber sprechen, dass wir Länder sehr wohl unsere Aufgabe ernst nehmen und wahrnehmen. Entscheidend in dieser Diskussion ist aber – und da gebe ich den Abgeordneten und auch der Abgeordneten Schindele recht: Es gibt Verantwortungsträger im Bund und auch im Land und ich nehme diese Verantwortung sehr ernst und ich nehme sie wahr. Aber eines ist auch so: Wenn man eine Aufgabe ernsthaft wahrnimmt, dann muss man auch darüber nachdenken, „muss“ darüber nachdenken: Wo ist das Problem? Wäre geholfen, wenn jetzt alle Bundesländer morgen die Quoten überfüllen, wir Quartiere zur Verfügung stellen, die wir nicht haben? Wohlwissend, dass wir die gleiche Situation in zwei Monaten wieder haben. Das wäre nicht verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Wir würden – und da spreche ich für Niederösterreich – die niederösterreichische Bevölkerung weiter belasten, auch finanziell. Denn bitte, heute wurde gesprochen von den Finanzen und von den Steuergeldern. Allein in Niederösterreich monatlich 10 Millionen in etwa im Asylbereich – ist nicht wenig Geld. Das heißt, als zuständiges Regierungsmitglied muss ich daran denken und überdenken: Wie kann man das Problem lösen? Und es ist keine Lösung, ohne Wenn und Aber neue Quartiere zur Verfügung zu stellen, die wir „a“ nicht haben und „b“ das Problem nicht lösen. Das heißt, wir Länder müssten geschlossen dem Bund mitteilen – so wie ich es auch mache: Wenn die Ursache nicht bekämpft wird, wenn bei der Grenze nicht tatsächlich das auch geschieht, was notwendig ist ... es wurde heute alles gesagt. Es wurde gesagt, der der Schutz braucht, soll ihn bekommen. Es steht nirgends geschrieben und auch nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo er diesen Schutz bekommt. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Es gibt Dublin. Und daher ist es möglich, ohne dass man einen Asylwerber an seinem Asylantrag behindert – weil es geht ja nur darum – es tatsächlich europäisch zu lösen. Aber in Österreich bei den Grenzen so machen (der Redner macht eine Geste, die einen Empfang mit offenen Armen andeutet) und dann die Bundesländer auffordern, sie sollen diese Fehler reparieren, das wird nicht gehen. Vor allem in Niederösterreich wird das nicht gehen, denn solange ich für das Asylwesen Verantwortung trage, werde ich hier „Nein“ sagen. Es wird daher keine weiteren Quartiere in Niederösterreich geben, solange nicht an der Grenze tatsächlich einmal vorübergehend dichtgemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Dämme in Niederösterreich sind in Ordnung und wir haben auch, ich habe auch meine Hausaufgaben erledigt nach 15 und 16. Auch ich habe, wie ich dieses Ressort übernommen habe, noch viel höhere Zahlen gehabt, so wie damals der Innenminister Kickl. Na ganz klar: Wir haben ja alle gemeinsam damals – Bund und Länder – diesen Berg abbauen müssen. Und weil ich meine Hausaufgaben erledigt habe – zeitgerecht – war es auch möglich, dass Niederösterreich dann helfen konnte, wie es wirklich notwendig war. Unter wirklich notwendig verstehe ich, wie Frauen und Kinder dringendst eine Bleibe brauchten. Da haben wir in Niederösterreich stark geholfen, wahrscheinlich neben Wien am meisten. War aber nur möglich, weil wir vorher auch diesen Berg abgebaut haben. Aber eines habe ich schon gemerkt und das möchte ich den Abgeordneten heute schon mitgeben: Die vielen privaten Quartiere, die wir bekommen haben, waren alle eingeschränkt aber nur für Frauen und Kinder aus der Ukraine, aber nicht für Asylwerber aus Afghanistan, Syrien und andere Staaten in diesem Bereich. Und die paar Plätze, die wir jetzt in Niederösterreich noch haben, die muss ich mir aufheben, weil immer mehr private Quartiergeber sich jetzt bei uns melden und sagen: „Wir können aufgrund der Teuerung diese Frauen und Kinder nicht mehr versorgen. Bitte übernehmt sie.“ Ja, da schlägt mein Herz für Frauen und Kinder. Da diskutiere ich lieber darüber, wo der Minister andere Personen in Zelten unterbringt, aber in Niederösterreich wird keine Frau und kein Kind aus der Ukraine auf der Straße landen, weil ich für diesen Fall diese Quartiere auch weiterhin bereitstelle. Wenn man ehrlich diese derzeitige Asylwelle analysiert, betrachtet, dann ist sie anders wie all jene bisher. Sie ist gefährlich, weil diese über 100.000 Männer mittlerweile gekommen sind, um zu bleiben. Sie wollen bleiben und sie werden damit auch unser Sozialsystem, unsere Gesundheitskassen ausräumen. Ich bin auch für die Sozialhilfe zuständig und wenn ich mir Regionen in Niederösterreich anschaue – ich gehe hier nur in den Bereich St. Pölten, Landeshauptstadt, Magistrat – dort werden bereits fast 50 % und teilweise oft noch mehr, bis 70 % der Sozialhilfe von Asylberechtigten bezogen. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Genauso wie die Entwicklung – wie heute sehr viele schon darüber gesprochen haben – was bringt diese Asylwelle letztendlich? Die Unruhen von morgen, die Gewalt von übermorgen und sie gefährdet den Frieden unserer Kinder und Enkelkinder. Ja, und daher: Wäre ich Innenminister, wäre ich im Bund zuständig, ich würde die Grenzen tatsächlich dichtmachen. Ich würde auch die Polizei und das Bundesheer dafür einsetzen, sie nicht in den warmen Bussen zu begleiten, sondern an der Grenze zurückdrängen, weil es rechtlich möglich ist. Denn es wird diesen Asylwerbern das Recht auf Asyl nicht verwehrt. Sie kommen aus einem sicheren Drittstaat. Und die, die trotzdem über die grüne Grenze kommen, würde ich auch in einen Bus setzen, aber in diesen sicheren Drittstaat zurückbringen. Ich würde auch mit der EU verhandeln, selbstverständlich. Aber ich würde nicht zusehen, dass wir in Österreich mittlerweile das Land in ganz Europa sind, das die meisten Asylwerber aufnimmt. Wöchentlich bis zu 4.000 und Nachbarstaaten wie Polen ... 4.000 in Österreich in der Woche und in Polen drei, vier im Monat. Warum ist das möglich? Warum geht das? Ich habe mir das angeschaut. Ich war auch vor Ort und habe dort Gespräche geführt und die halten sich auch an die Europäische Menschenrechtskonvention. Also es ist viel möglich, wenn man möchte. Ich glaube auch, dass die Diskussion über die Europäische Menschenrechtskonvention eine wichtige ist. Ich habe vor vier Jahren circa das gesagt, was jetzt bereits von vielen diskutiert wird. Erstens die Frage: Wie legt man bewusst gewisse Dinge aus? Und zweitens: Wo bleiben letztendlich die Rechte für uns Europäer? Ich darf mich daher abschließend noch einmal bedanken für diese Diskussion, darf euch auch versprechen, diesem Landtag, dass Niederösterreich weiterhin bei dieser Frage keine weiteren Quartiere zur Verfügung stellt, solange der Bund nicht bereit ist hier einzulenken und die Grenzen abzusichern. Wir halten uns an die rechtlichen Vorgaben, aber ich werde nicht bereit sein hier noch mehr Druck auf die niederösterreichische Bevölkerung abzugeben. Denn letztendlich ist unsere Bevölkerung aufgrund der Teuerung nicht mehr in der Lage und nicht mehr bereit hier noch mehr mitzuhelfen. Niederösterreich hat geholfen. Aber in diesem Fall ein eindeutiges „Nein“ Richtung Bund. (Beifall bei der FPÖ.)