Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Aktuelle Stunde betreffend ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! „ASYLSTOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ Die FPÖ hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die ÖVP unser Land in den Asylkollaps führt. Die Asylzahlen stellen sogar schon das Horrorjahr 2015 in den Schatten. Die Hunderttausendergrenze, das wissen Sie, die ist geknackt und das Jahr ist noch nicht einmal zu Ende. Und das ist ein Rekord! Das ist ein trauriger Rekord, ein gefährlicher Rekord und leider auch ein blutiger Rekord. Denn viele der illegalen Asylforderer – und das wissen Sie ganz genau – die die ÖVP ins Land lässt, verlieren zwar ganz gerne ihre Pässe, allerdings nicht ihre Messer. Den Asylrekord haben wir ausschließlich auf das Totalversagen der verantwortlichen Politiker in diesem Land zurückzuführen. Da nehme ich besonders die ÖVP in die Pflicht, denn von den GRÜNEN da ist man es durchaus gewohnt, dass sie jeden noch so illegal ins Land geschleppten Asylbetrüger mit Plüschteddybären bewerfen und die Abschiebung Schwerstkrimineller mit den Anwälten der millionenschweren Asylindustrie bis zur letzten Instanz bekämpfen. Also für eine österreichfeindliche Partei ist das keine Überraschung. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Das Versagen der ÖVP in der Asylpolitik überrascht mich aber genauso wenig, denn mit Bestellung von Gerhard Karner zum ÖVP-Innenminister war vollkommen klar, dass das in Wahrheit nur schiefgehen kann: Große Klappe und nichts dahinter. Das war in Wahrheit ja auch schon in seiner Zeit in Niederösterreich so und es ist um keinen Deut besser geworden seit er Innenminister ist: nach außen hin Hardliner, im Amt dann effektiv Warmduscher. In Wahrheit ist die ganze ÖVP ein Politchamäleon. Die spielt in Wahrheit alle Farben: mal türkis, mal schwarz, in der Rhetorik blau, in der Umsetzung grün und in der Realität farblos. Mit dieser bunten Politik liefert die ÖVP die Bevölkerung diesem Asylwahnsinn bedingungslos aus und wir Freiheitliche – und das kann ich Ihnen versprechen – werden damit am 29. Jänner des kommenden Jahres brechen. Das darf ich Ihnen hier garantieren. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl. – Abg. Razborcan: Ich glaube nicht.) Für diesen Asylwahnsinn hauptverantwortlich ist genauso aber – und das sei Ihnen auch hier gesagt – ÖVP-Kanzler Nehammer, im Übrigen eine weitere Fehlbesetzung aus dem Hause Mikl-Leitner. Übrigens jener Mikl-Leitner, die 2016 – und daran möchte ich Sie schon noch erinnern – als ÖVP-Innenministerin eine Asylobergrenze von 37.500 Asylwerbern pro Jahr versprochen hat – 37.500. Doch selbst diese 37.500 sind in unseren Augen ganz klar zu viel. Die einzige Obergrenze, die es geben darf und die hier im Land noch funktionieren kann, ist die Obergrenze von Null, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Null Asylanträge auf österreichischem Boden, null Asylanträge auf niederösterreichischem Boden – das sollte eigentlich einigermaßen leicht zu verstehen sein. Doch die Realität sieht anders aus. Heute halten wir aktuell bei über 100.000. Bis Jahresende werden es 120.000 sein, die in Wahrheit gar nicht hier sein dürften. Und dazu kommen noch 60.000 Menschen aus der Ukraine. Kurz gesagt: Österreich versorgt allein im heurigen Jahr 180.000 Fremde. Meine geschätzten Damen und Herren, 180.000 Fremde. Das sind so viele Personen wie der Bezirk St. Pölten – also die Stadt und das Land gemeinsam – Einwohner hat. Da ist es ja auch kein Wunder, dass die Asylunterkünfte aus allen Nähten platzen. Ich frage mich da schon, wo die ÖVP die denn dann alle unterbringen will? Weil bei sich zu Hause nehmen sie die Herrschaften der ÖVP ja ganz offensichtlich nicht auf. Ich meine, ich kenne keinen einzigen ÖVP-Abgeordneten, ich kenne keinen einzigen ÖVP-Landeshauptmann, der einen dieser Neuankömmlinge bei sich zu Hause aufgenommen hat. Aber der Bevölkerung mutet es die ÖVP zu. Da geht es ja nur um die Bürger, also quasi um den „Pöbel“, um im ÖVP-Sprech zu bleiben. Also diese ÖVP sollte sich wirklich schämen, was sie unseren Landsleuten hier antut. Meine geschätzten Damen und Herren, ich versuche es Ihnen einigermaßen zu veranschaulichen: Wenn pro Jahr St. Pölten zuwandert, dann müsste man jedes Jahr auch ein St. Pölten bauen, um diese Leute auch unterzubringen. Das sollte Ihnen dann doch irgendwo einleuchten. Also wir von der FPÖ wollen das definitiv nicht. Aber die Frage ist, was denn unsere Landeshauptfrau dazu sagt? Baut sie jetzt den neuen „Schutzsuchenden“, wie sie genannt werden, ein „St. Pölten 2“ hin? Und wenn ja, wie wird denn dieses „St. Pölten 2“ dann heißen? Heißt es „St. Islamabad“ oder „Rape Town“? Ich weiß es nicht, aber ich traue dieser ÖVP mittlerweile alles zu an Absurditäten. Diese Asylforderer – und das sei Ihnen auch gesagt – verschlingen bereits jetzt ohne den fiktiven Bau von „St. Pölten 2“ hunderte Millionen Euro an hart erarbeitetem Steuergeld und stellen darüber hinaus noch ein gewaltiges Sicherheitsrisiko dar. Sie wissen es: Randale, Übergriffe, sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen stehen leider – und auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen – aber ja an der Tagesordnung. Und trotzdem unternimmt diese Regierung nichts, um unsere Landsleute zu schützen. Ganz im Gegenteil: 4.000 Asylforderer, die Woche für Woche über unsere Grenzen spazieren und denen noch eines als Belohnung blüht – nämlich die von der ÖVP verschaffte „All-Inclusive-Versorgung“. So darf und kann es definitiv nicht weitergehen. Meine geschätzten Damen und Herren, es ist allerhöchste Zeit für eine Schubumkehr. Die Tage der falsch verstandenen Toleranz sind gezählt und wir Freiheitliche stellen uns kompromisslos gegen diese illegale Masseneinwanderung. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit: Wir müssen einen rücksichtslosen Kampf gegen Asylstraftäter und Asylbetrüger führen, die Grenzen schließen und nicht Zelte in Wohnhaussiedlungen aufstellen. Wir erleben den Ausverkauf unserer Heimat auf Kosten der eigenen Bevölkerung, die bitte unter der schwersten und massivsten Teuerung seit 70 Jahren zu leiden haben und dann trotzdem diesen Asylwahnsinn finanzieren müssen. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Ich frage mich, wie unsere Landsleute dazu kommen, dass sie jedem illegalen Sozialhilfesuchenden das Leben bezahlen, aber selbst nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen? Das geht sich schlicht und einfach nicht aus. Wir brauchen Ausreisezentren statt Willkommenskultur und Abschiebungen – und das sei auch in aller Deutlichkeit gesagt – müssen endlich konsequent durchgezogen werden. Da herrscht nämlich Stillstand. Von Jänner bis August dieses Jahres wurden gerade einmal 2.200 Migranten außer Landes gebracht und 702 Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder durch den Innenminister durchgeführt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das müsste auch Ihnen einleuchten, dass das anhand der gegenüberstehenden Zahl von 120.000 nicht mehr sein kann als ein Witz. Das Asylrecht für Fremde, die durch zig sichere Drittstaaten gereist sind, das muss ausgesetzt werden. Das wäre das einzig richtige Anti-Marketing, das es jetzt braucht und dazu braucht es eine rigorose „No Way-Politik“ samt der Legalisierung von Zurückweisungen und einem echten Grenzschutz, der auch bauliche Maßnahmen vorsieht. Nennen Sie es Mauer, Zaun oder Tor mit Seitenteilen – es ist mir vollkommen „wuascht“, Hauptsache dieses Ding funktioniert auch. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Ja und da hilft es auch herzlich wenig, dass die ÖVP gerade intern über eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention scheinstreitet – und ich nenne das ganz bewusst „scheinstreiten“, denn für wie dumm halten Sie die Bevölkerung eigentlich mit diesem Humbug den Sie hier aufführen? Das ist in Wahrheit alles nur noch peinlich, was wir hier erleben müssen. Uns Freiheitliche haben Sie medial durch den Dreck gezogen, wie wir gesagt haben, dass diese ganzen Dinge veraltet und nicht mehr zeitgemäß sind und jetzt gehen dieselben her und führen eine Scheindebatte. Also manchmal fragt man sich wirklich, ob sich diese Herrschaften noch in den Spiegel schauen können. Aber ganz offensichtlich versucht die ÖVP mit dieser Nebelgranate von der eigenen Plan- und Hilflosigkeit der ressortverantwortlichen Bundesminister samt Bundeskanzler in Sachen Asyl abzulenken. Die derzeitige Asylflut muss aktiv mit Grenzschutz, Grenzkontrollen und „Pushbacks“ bekämpft werden, aber nicht in die Brüsseler Tintenburg verlagert werden. Dabei ist es wieder einmal bezeichnend für die Scheinheiligkeit der ÖVP, dass sich ausgerechnet die noch amtierende Landeshauptfrau Mikl-Leitner hier in den Vordergrund stellt. Nach außen hin einen harten Asylkurs fahren, aber gleichzeitig Tür und Tor für Sozialhilfesuchende aus aller Herren Länder öffnen. Das ist in Wahrheit die wahre Politik der ÖVP und wo Mikl-Leitner steht, das wissen wir ja in Wahrheit in Niederösterreich auch. Immerhin war sie es, die Drasenhofen geschlossen hat, um die Asylstraftäter in Schutz zu nehmen und vor der Asylindustrie in die Knie zu gehen, und daran können sich die Menschen in dem Land sehr wohl noch erinnern. Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss bei allen Maßnahmen gegen die Asylflut im Vordergrund stehen. Nicht die Rechte der Schlepper haben uns zu beschäftigen, sondern die Rechte der Landsleute, die vor dem Ansturm illegaler Sozialhilfesuchender geschützt werden. Ich sage Ihnen auch eines: Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung stehen für mich immer über den Rechten von Asylanten und illegalen Sozialhilfesuchenden. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Das beste Mittel gegen illegale Einwanderung ist und bleibt die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)