Redebeitrag von Kathrin Schindele  Aktuelle Stunde betreffend ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Herr Kollege Landbauer, mehr St. Pölten in Niederösterreich, so wie wir es jetzt kennen, das ist auf alle Fälle zu begrüßen, ja? Ich werde natürlich meinem Bürgermeister ausrichten, dass du ein glühender St. Pölten-Fan bist. Das mache ich gerne. Wie wir gehört haben, gibt es zu dieser Aktuellen Stunde verschiedene Meinungen. Für mich werden hier zwei wichtige Themen angesprochen. Zum einen die derzeitige Asylsituation und zum anderen die zurzeit schwierige Situation die starke Teuerung betreffend. Glauben Sie mir, ich verstehe, dass beide Themenbereiche von vielen mit großer Sorge gesehen werden. Ich bin mir sicher, jeder kennt zurzeit jemanden in seinem privaten Umfeld, der sich das Leben nicht mehr leisten kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir aus diesen Themen keine populistischen Erzählungen machen, sondern lösungsorientiert an die Probleme herangehen. Es ist jetzt nicht die Zeit, um Ängste zu schüren, sondern um mutig die Herausforderungen anzunehmen und sie zu lösen. Punkto Teuerung haben wir in diesem Hohen Haus in den letzten Monaten schon viel debattiert. Es wurden konstruktive Vorschläge eingebracht, die teilweise adaptiert und mit neuem Mascherl versehen umgesetzt worden sind, aber es wurden auch viele Vorschläge leider einfach so vom Tisch gewischt. Es ist aber nach wie vor ein Gebot der Stunde für die Menschen in diesem Land nachhaltige Lösungen zu finden, zielgerichtete Maßnahmen zu setzen, damit das Leben für alle wieder leistbar wird und vor allem bleibt. Dazu werden auch sicher noch im Laufe der heutigen Sitzung konstruktive Lösungsansätze vorgestellt werden. Kommen wir nun aber zum Thema „Asyl“. Wer wirklich Schutz braucht, soll diesen auch bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, hier sind wir uns alle einig. Einig sind wir uns aber auch darüber, dass der Rechtsstaat Österreich von allen Menschen, die sich im Land befinden, zu akzeptieren ist. Das Bekenntnis zur Gewaltentrennung, der unabhängigen Justiz, sowie der Gleichbehandlung von Mann und Frau ist unverhandelbar. Die Demokratie in Österreich ist von allen Menschen zu akzeptieren, egal ob Staatsbürger, Staatsbürgerin oder nicht. Wer ideologisch oder spirituell unseren Rechtsstaat willkürlich angreift oder ihn sogar bekämpft, ja der oder die hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.) Aufkeimende Parallelgesellschaften sind entschieden zu unterbinden und zu verfolgen. Gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Toleranz sind für mich Eckpfeiler eines Demokratieverständnisses und die fordere ich, die fordern wir auch ein. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir zwei Sätze zur Menschenrechtskonvention. Ich zitiere (liest:) „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine humanistische Errungenschaft. Wer sie in Frage stellt, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie.“ Hier gebe ich dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Parteikollege der Mehrheitsfraktion in diesem Haus, vollkommen recht. Hoher Landtag! Jede Flüchtlingswelle, ganz egal welche Kausalitäten ihr zugrunde liegen, hält die Welt, die Staaten, die Länder, die Städte immer in Atem. Das Aufeinandertreffen fremder Kulturen birgt immer ein gewisses Konfliktpotenzial. Entscheidend aber ist, ob und wie viel Raum man diesen Konflikten gibt. Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von der Politik zu Recht Führungsverantwortung. Wir wählen Politikerinnen um Probleme zu lösen und nicht um sie endlos zu diskutieren und zu besprechen. Der Bundeskanzler, der Innenminister, die Landeshauptfrau und der jeweils zuständige Landesrat, die jeweils zuständige Landesrätin sind für jedes Problem, von der Unterbringung bis zum Asylsystem, verantwortlich. Alle diese Herrschaften verdienen viel Geld für Lösungen und zur Erfüllung von Aufgaben. Zu ihren Aufgaben gehören: das Asylsystem in Europa neu zu organisieren, Rückführungsabkommen abzuschließen, eine dauerhafte Lösung für die Unterbringung von Asylwerberinnen in Österreich zu finden und, geschätzte Damen und Herren, die Unterbringung in Zelten ist unmenschlich und unnötig. Damit schafft man nur neue Probleme. Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat in ihrer Zeit als Innenministerin langfristige Verträge über Asylquartiere geschlossen. Wir erinnern uns noch: Der Rechnungshof kritisierte vor allem diese sehr langfristigen Vertragsabschlüsse. Bis Ende 2021 entstanden so Kosten in der Höhe von 11 Millionen Euro für stillgelegte Asylquartiere. Manche Verträge wurden für bis zu 15 Jahre abgeschlossen, was vom Rechnungshof ebenfalls sehr scharf kritisiert wurde. Deswegen ist es jetzt absurd, Millionen für Zelte zu verschwenden, die niemand braucht, sondern es ist notwendig sorgfältig Quartiere zu suchen. Die Zelte kurz aufstellen, sie dann einzulagern, damit der Rechnungshof dies dann in ein paar Jahren wieder kritisiert – das ist keine ernstzunehmende Politik. Sinnvoll wäre: vorausschauende Planung in der Unterbringung, kühler Kopf statt Schlagzeilenpolitik und Millionenverschwendungen, weil schließlich und endlich müssen die Steuerzahlerinnen diese Inszenierungen auch bezahlen. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.) Hoher Landtag! Die Aufgaben liegen auf der Hand. Lösungen müssen her. Die Migrationsbewegung nach Österreich zu verändern, zu gestalten oder zu reduzieren – das ist die Aufgabe der vorher bereits genannten aktuellen Regierungsmitglieder. Herr Bundeskanzler Nehammer, Herr Innenminister Karner, Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner – alle aus der Schmiede der ÖVP Niederösterreich – handeln Sie und zwar jetzt! Danke. (Beifall bei der SPÖ und Präs. Mag. Renner.)