Tagesordnungspunkt 17  Antrag der Abgeordneten Schuster u.a. betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-2337, Antrag der Abgeordneten Schuster u.a. betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreich; 2341, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend die Einführung des Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau Niederösterreichs analog zu § 8 WGG; Ltg.-2342, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Stopp der Teuerung – allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich einführen; Ltg.-2343-1, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Schuster betreffend höhere Quoten bei Wohnungseigentum; Ltg.-2344, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Junges Wohnen im Speckgürtel; Ltg.-2345, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Soziale Laufzeit der Eigenheimförderung; Ltg.-2346-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Schuster betreffend Kriterien der NÖ Wohnungsförderung; Ltg.-2347, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Neuaufstellung der Aufsicht statt Millionengewinne für Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht der „die EIGENTUM“; Ltg.-2348, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend das Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit von Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen und die Ausweitung von § 30 WGG. Ich ersuche die Abgeordneten Lobner und Teufel die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2337 betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Niederösterreich ist das Land des Eigentums und liegt mit einer Eigentumsquote von aktuell 70 % im Spitzenfeld im Bundesländervergleich. Das ist wichtig und richtig und das Eigentum ist nicht nur die beste Altersvorsorge, Eigentum schafft auch Werte und bietet die Möglichkeit, diese Werte auch an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Umso mehr ist es wichtig, dass wir hier dafür sorgen, dass das auch in Zukunft möglich ist und ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. Ich komme gleich zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert:

1. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern:
   1. sich bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde dafür einzusetzen, die am 1. August 2022 in Kraft getretene Kreditinstitute Immobilienfinanzie­rungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen,
   2. die bis Ende 2020 bestandene Möglichkeit der Absetzbarkeit für Aus­gaben zur Wohnraumbeschaffung in adaptierter Form wiedereinzu­führen sowie
   3. beim erstmaligen Eigenheim-Erwerb bis zu einem Anschaffungspreis von 600.000 Euro die Gebühren im Grundbuch für die Eintragung der Einverleibung sowie für die Eintragung eines Pfandrechts aufzuheben.
2. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten und umzusetzen, mit dem die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei der Aufbringung der Eigenmittelquote beim erstmaligen Immobilien-Eigentumserwerb unter­stützt werden und der Tilgungszeitraum des Förderungsdarlehens in den NÖ Wohnbauförderungsrichtlinien 2019 auf 34,5 Jahre ausgedehnt wird.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Berichterstatter Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend die Einführung des Österreich-Bonus im sozialen Wohnbau Niederösterreichs analog zu § 8 WGG (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum nächsten Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend Stopp der Teuerung – allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich einführen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum weiteren Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend höher Quoten bei Wohnungseigentum (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. mit den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) in Gespräche zu treten, um eine noch höhere Eigentumsquote bei Wohnungseigentum zu generieren und daher die Lebenssituationen der Niederösterreicherinnen und der Niederöster­reicher zu berücksichtigen und

2. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die bis Ende 2020 bestandene Möglichkeit der Absetzbarkeit für Ausgaben zur Wohnraumbe­schaffung in adaptierter Form wiedereinzuführen sowie beim erstmaligen Eigenheim-Erwerb bis zu einem Anschaffungspreis von 600.000 Euro die Gebühren im Grundbuch für die Eintragung der Einverleibung sowie für die Eintragung eines Pfandrechts aufzuheben.

3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2343/A-3/766-2022 miterledigt.“

Ich komme zum weiteren Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend Junges Wohnen im Speckgürtel (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum nächsten Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffen Soziale Laufzeit der Eigenheimfördung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum nächsten Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Kriterien der NÖ Wohnungsförderung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht,

1. die NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 im Zuge von geförderten Wohn­bauforschungsprojekten an Hand der aktuellen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen zu evaluieren und dabei insbesondere die jeweiligen Vorgaben und Zielsetzungen hinsichtlich Leistbarkeit und Nachhaltigkeit entsprechend zu berücksichtigen sowie gegebenenfalls zu adaptieren,
2. im Falle von Verhandlungen mit dem Bund über eine Überarbeitung der geltenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen – wie in der letzten Landeswohnbaureferenten­konferenz beschlossen – den Bund aufzufordern, dass jedenfalls bundesseitig keine anderweitigen strengeren Vorgaben für das Beziehen von Wohnbau­förderung eingefordert werden, als dies die Baugesetze der Bundesländer ohnehin vorsehen.
3. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO 2001 wird der Antrag Ltg.-2346/A-3/769-2022 miterledigt.“

Ich komme zum nächsten Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend Neuaufstellung der Aufsicht statt Millionengewinne für Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht iZm der „die EIGENTUM“ (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Ich komme zum nächsten Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster, Teufel betreffend das Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit von Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen und die Ausweitung von § 30 WGG (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich im Einklang mit der Bundesgesetzgebung gegen jedwede Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auszusprechen, die zu höheren Gewinnentnahmemöglichkeiten bzw. Änderungen der Bewertung von Anteilen an GBV führen und außerdem den Bundesgesetzgeber zur verstärkten Absicherung des gemeinnützigen Vermögens dahingehend aufzufordern, das Instrument des Regierungskommissärs gem. § 30 WGG dementsprechend nachzuschärfen, dass dieser bei Verstößen gegen § 10a WGG zwingend einzusetzen ist.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Eingang in die Debatte und anschließende Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit eröffne ich diese Debatte und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Schön, dass Sie um die Zeit noch kommen und der Debatte beiwohnen. Hohes Haus! Wohnen, Wohnbauförderung ... das ist ein wichtiges Gebiet und dementsprechend viele Anträge dazu und lassen Sie mich – bevor ich zu unseren eigentlichen Vorschlägen zur Wohnbauförderung komme – ein wenig ausholen. In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Was ist unsere Vorstellung, wie wir unser Leben gestalten wollen? Trauen wir uns selbst nichts mehr zu? Sind wir wehleidig geworden, flüchten in die Frühpension, hängen lieber am Tropf des Staates ohne zu bemerken, dass der immer dünner wird, weil er letztlich von uns selbst gespeist wird? Müssen wir immer gleich um Hilfe rufen, wenn Benzin teurer wird, wenn man nicht mehr um 29 Euro nach Mallorca fliegen kann, wenn das eine oder andere Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert? Finden wir das ok, wenn auch gut verdienende Beamte und Angestellte mit Gutscheinen, mit Teuerungsausgleichen, mit Schulstartgeld und Ähnlichem beglückt werden? Oder wollen wir stattdessen frei und selbstbestimmt leben, etwas unternehmen, kreativ, ehrgeizig, optimistisch sein und nicht zu Tode verwaltet, eingebettet in einen Rechtsstaat, in eine liberale Demokratie, die den Freiraum des Einzelnen schützt und nicht beschneidet? Eine Demokratie, in der wir wirklich aushandeln, wie wir miteinander leben und nicht nur als Mehrheitspartei drüberfahren und dann sagen, das war „Miteinander“. Wir NEOS stehen für diese rechtsstaatliche Demokratie, die auf Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit beruht, nicht auf Korruption und Freunderlwirtschaft und damit komme ich zum Thema „Wohnen“ und wie wir uns politisch diesem elementaren Bedürfnis aller Menschen annähern. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass Wohnen leistbar bleiben muss. Wir NEOS sehen zudem die Schaffung von Wohnungseigentum als eine wesentliche Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und der Vermeidung von Altersarmut. Aber es gibt verschiedene Wege zu leistbarem Wohnen zu kommen. Da gibt es einmal den Ruf, alles staatlich zu regeln. Ja, da gibt es nur noch Gemeindebauten, geregelte Mieten, standardisierte Grundrisse, niedrige Kosten für die, die zum Zug gekommen sind und da gibt es natürlich immer die Ausnahmen für die, die gleicher als gleich sind – Sie wissen, was ich meine. Die Nebeneffekte: Nivellierung des Wohnungsstandards nach unten, illegale Ablösen, Fehlbelag, noch stärkere Freunderl- und Parteibuchwirtschaft, Luxusvillen für Parteibonzen. Das andere Extrem ist den Markt alles regeln zu lassen. Da gibt es je nach Angebot und Nachfrage Luxusabsteigen für Reiche und Superreiche, nicht leistbare Mieten für viele, Spekulation, Leerstand, Wohnviertel, in denen keiner wohnen will, aber viele wohnen müssen, weil sie sich nichts anderes leisten können. Für uns sind beide Szenarien nicht wünschenswert und wir müssen daher schauen, wie wir eine gute Lösung für alle finden, ohne einerseits den Markt wüten zu lassen und andererseits das Privateigentum auszuschalten und den kurzsichtigen Verlockungen der Planwirtschaft zu erliegen. Aber der Reihe nach: Auch wenn es manche nicht hören wollen: Der Wohnungsmarkt ist ein Markt, auf dem das fundamentale Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt. Das heißt: Wenn zu wenig Wohnungen da sind, steigen die Preise und wenn man das nicht will, müssen mehr Wohnungen gebaut oder dem Markt zugeführt werden – Stichwort „Leerstand“, Stichwort „Fehlbelag“. Damit das passiert, gibt es viele Möglichkeiten den Markt regelnd oder stimulierend zu steuern. Ein ganz wichtiges Instrument ist der gemeinnützige Wohnbau als eigenes Marktsegment, der unter besseren Voraussetzungen noch besser funktionieren könnte als er das dazu tut, aber dazu später. Ein weiteres Instrument ist die öffentliche Förderung des Wohnbaus. Da kann das Geld gut und richtig eingesetzt werden, wenn unserer Gesellschaft Wohnen wichtig ist, muss sie auch etwas dazu leisten. Da sehe ich keinen Unterschied zu Ausgaben für Kultur oder zu Straßenbauten. Die Frage ist nur: Wer oder was wie gefördert werden soll und wie transparent das abläuft? Dass hier eine Zweckbindung hergehört, ist für uns selbstverständlich. Und wenn gebaut wird, fallen auch Kosten an. Abgesehen von den Preisen für Zement und Holz, ganz wesentlich, werden Kosten auch dadurch bestimmt, dass wir nicht nur die eigentlichen Bau- und Grundkosten haben, sondern auch Nebenkosten. Und diese Nebenkosten nehmen zum Teil einen ganz wesentlichen Teil der gesamten Anschaffungskosten ein. Das kann beim Kauf einer Wohnung schnell einmal in die 10.000ende Euro gehen. Hier hält vor allem der Staat die Hand auf und in Summe kommen da 10 % und mehr an Nebenkosten zusammen. Ein unerwünschter Nebeneffekt dieser Situation ist die notorisch niedrige Mobilität in Österreich, wo lieber stundenlang gependelt wird, statt einen Wohnort in der Nähe des Arbeitsortes zu suchen und wo jahrelang in viel zu kleinen oder zu großen Wohnungen gewohnt wird, einfach weil ein Wechsel schlicht und einfach zu teuer ist. Gerade für junge Familien ist es eine Zumutung, ein Jahresnettogehalt in völlig unproduktive Nebenkosten zu stecken. Dass neun verschiedene Bauordnungen jetzt auch nicht unbedingt eine Basis für effiziente Planung und Ausführung sind, ist hier nur am Rande bemerkt. Wenn man nicht geerbt hat, muss man zumeist finanzieren. Auch hier greifen die Banken zusätzlich zu den Zinsen tief in die Geldtasche ihrer Kunden. Nach diesem kurzen Problemaufriss hier unsere Rezepte, die wieder leistbares Wohnen ermöglichen könnten, ohne die Planwirtschaft zu kippen. In der Folge, wenn ich sage „Wohnung“, meine ich auch immer ein Einfamilienhaus der Einfachheit halber: Allem vorweg: Es ist notwendig, den Mittelstand breit zu entlasten durch eine Steuersenkung, die besonders jene entlastet, die dieses ganze „Werkl“ hier in unserem Staate auch tragen und ziehen. Nächster Punkt: Runter mit Gebühren und Steuern beim Erwerb und bei der Miete von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken. Das digitalisierte Grundbuch muss billiger sein als das zu „k. u. k.-Zeiten“. Absolute Obergrenzen statt Prozentsätzen für Vertragserrichtung für Makler und Bankgebühren müssen den Arbeitsaufwand reflektieren und dürfen nicht automatisch mit der Höhe der Transaktion in lichte Höhen steigen. Der Rechtsanwalt für die Vertragserrichtung beispielsweise, muss von dem, der das auch zahlt, frei gewählt werden können und nicht vom Vertragspartner. Der Ersterwerb einer Immobilie – das betrifft besonders junge Menschen, junge Familien – für eigene Wohnzwecke sollte durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern gefördert werden. Mietkaufmodelle, die über die Miete letztlich zum Eigentum führen – vor allem im gemeinnützigen Wohnbau – müssen entwickelt werden und zwar Mietkaufmodelle, die diesen Namen auch verdienen. Wir müssen Menschen statt Mauern fördern. Wir müssen Wohnungswerber fördern, die Unterstützung brauchen, nicht Gebäude, die irgendwelche Voraussetzungen erfüllen. Davon würden vor allem junge Familien und Angehörige niedrigerer Einkommensklassen profitieren. Wir brauchen ein Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau. Die Studentin, die einst förderungswürdig war, ist es als Ärztin zumeist nicht mehr. Beispiele gibt es da genug. Wir brauchen auch eine Entrümpelung einer Vereinfachung des Mietrechts. Es ist nicht einzusehen, warum das Baujahr eines Hauses maßgeblich für die Höhe der Mieten ist, die ich in diesem Haus verlangen kann oder zahlen muss und der Eigentümer darf nicht der Dumme sein, wenn er durch überzogene Eintrittsrechte erzwungene Duldung von Mietnomaden und ähnlichen Auswüchsen des Mieterschutzes quasi enteignet wird. Leerstand darf nicht attraktiver als Vermietung sein. Wir brauchen eine Entpolitisierung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Gemeinnützig, meine Damen und Herren, hat mit Parteipolitik nichts zu tun, professionelles Management auch nicht. Schluss mit der Wohnungsvergabe unter Freunden und dem Versorgen von Parteigängern in den Vorständen der Gemeinnützigen. Wir brauchen auch eine externe Prüfung der Betriebs- und Verwaltungskosten. Auch da gibt es zu wenig Wettbewerb. Steuerliche Anreize zum Eigentumserwerb durch zumindest teilweise Absetzbarkeit von Kreditraten für den Ersterwerb einer Wohnung wären auch ein hilfreiches Mittel und „last, but not least“ Lockerung von baurechtlichen Richtlinien und die Sanierung von alten Gebäuden zu erleichtern und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Wir brauchen in dem Zusammenhang auch eine kritische Überprüfung der Rolle des Denkmalschutzes bei Althaussanierungen und Ortskernverdichtungen. Letztlich auch, um diese Zersiedelung zu vermeiden. Sie sehen also, es gibt eine ganze Stange von Maßnahmen an denen man arbeiten kann, die wir hier befürworten. Es ist auch so, dass manche der Anträge, die heute vorliegen unter Zusatzanträge, genau in diese Richtung gehen. Denen werden wir dann auch zustimmen. Anderen können wir die Zustimmung leider nicht erteilen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir haben jetzt in der Debatte eine Fülle von Geschäftsstücken. Ich möchte auf ein paar eingehen. Zum einen beginne ich mit dem Antrag, der auf die Kreditvergabe abzielt von der ÖVP. Dann möchte ich noch kurz eingehen auf die Situation Bauordnung einerseits und Wohnbauförderung andererseits. Als Drittes der Antrag zu „Jungem Wohnen“ und viertens noch ein paar Ausführungen, was die Marktsituation betrifft. Ich darf in Erinnerung rufen den Antrag, den die GRÜNEN zur letzten Sitzung des Landtages eingebracht haben, wo es um die Anpassung der Bankenkonditionen bei Wohnraumbeschaffung durch das Finanzministerium geht. Ich orte, dass die ÖVP diesen Antrag nicht einmal im geringsten Maße zur Kenntnis genommen hat, weil sie jetzt mit ihrem Antrag wieder ein System so darstellt wie es nicht ist. Es gibt europaweit seit der Finanzkrise ein Übereinkommen, wo man eben meinte, wir brauchen eine klare Eigenkapitalquote. Die Vergabe der Mittel darf nicht mehr so einfach sein. Die niedrige Zinspolitik, die es gegeben hat und ein großes „Packel“ auch an Finanz- und Spekulationskapital, das herumirrte, hat es da eigentlich ermöglicht, dass man in Immobilien sozusagen investiert, das als Anlage sieht. Es gibt ja auch den schönen Begriff der „Anlagewohnungen“. Sie werden sicher wissen, dass im Raum rund um Wien wir alle in den Gemeinden wissen, was Anlagewohnungen sind und nicht sehr begeistert sind und eben Wohnraum im engeren Sinne nicht zur Verfügung gestellt wird, weil Mieterinnen und Mieter in diesen Anlagewohnungen eher dann schon wieder etwas sind, was nur Arbeit macht und nichts bringt. Also das heißt, wir haben hier eine Gegebenheit, wo der europäische Finanzmarkt für unser Dafürhalten durchaus vernünftig versucht hat entgegenzuwirken in einem Prozess, der nicht von heute auf morgen geht. Es hat auch noch vor einem Jahr im Herbst auch die Österreichische Nationalbank darauf hingewiesen und gemahnt, dass wir hier eben diese nachhaltige Kreditvergabe brauchen und von diesen beschlossenen Verordnungen ja nicht Abstand nehmen mögen und das sozusagen einleiten. Es stimmen eben Dinge nicht, mit denen die ÖVP in den NÖ Landtag kommt: „Es wird ersucht, die Finanzmarktaufsichtsbehörde möge hier etwas regeln.“ Ich habe eben bereits in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass das zuständige Gremium, wenn man überhaupt noch etwas beraten möchte, das Finanzmarktstabilitätsgremium ist, das unter Vorsitz des Finanzministeriums ist, dass dort eben auch die Österreichische Nationalbank eingebunden ist und es dort in diesem Gremium aus meiner Sicht – und ich höre auch nichts anderes – ... kann es dort keine Bewegung geben. Es bleibt bei dieser notwendigen Eigenkapitalquote und ich finde das einfach nicht ehrlich – kurz vor einem Landtag – dass die ÖVP wieder mit einem Antrag kommt und eigentlich besseren Wissens, dass das Schall und Rauch ist. Wo wir glauben und uns fachlich erkundigt haben – und deshalb bin ich auch mit dem Antrag vorstellig geworden bereits in der letzten Sitzung – etwas, was sich noch ändern könnte, das ist die Bewertung des vorhandenen Eigenkapitals. Und das ist in der Tat dann ein Problem, wenn z. B. eine Jungfamilie gerade das Erbe angetreten hat, aber eben diese Liegenschaft – natürlich meistens die elterliche – noch nicht verwertet ist oder man hat sich in den 30er-Jahren vielleicht eine kleine Ein-/Zweizimmerwohnung schon zugelegt, möchte dann eine größere Eigentumswohnung kaufen und dann geht es um diese Zwischenfinanzierung und die Kreditinstitute werten quasi das noch nicht verwertete Eigentum extrem ab. Das macht derzeit vielen Probleme und darauf haben wir hingewiesen, dass man bitte eben an dieses Gremium unter Vorsitz des Finanzministers appelliert, dass man dort hier national, wo wir glauben, eine Schraube drehen kann, das auch tun sollte. Diesem Antrag daher werden wir nicht die Zustimmung erteilen können. Viele Anträge beziehen sich dann immer wieder auf „Na wie muss dann eben die Bauordnung ausschauen?“ und „Es soll ja nicht so energieeffizient sein“ und „Es darf nicht so teuer sein“ und „Die Wohnbauförderung soll doch wieder sozialer werden“. Ich habe das schon mehrmals von dieser Stelle aus betonen dürfen: Wir sind der Auffassung, dass die Bauordnung relativ strikt, klar sein muss, was Energieeffizienzen und Kriterienkataloge betrifft und wir sind hier noch nicht am Anschlag. Also da ist noch sehr viel Luft drinnen. Ich möchte eigentlich in Zeiten wie diesen, wo der Stand der Technik klar ist, die Notwendigkeiten klar sind – wir haben gerade wieder vor einigen Stunden den Klima-Energie-Bericht gemeinsam debattiert – wir wissen doch, was notwendig ist. Wir wissen, dass es kein Gas mehr geben soll. Wir wissen, dass ordentlich gedämmt sein sollte. Wir wissen, dass eigentlich auch ein Lift und Barrierefreiheit etwas ist, was einfach einen Lebensstandard für die Menschen bringt, bis hin zu einer Grünraumgestaltung und daher stehe ich auf dem Standpunkt: In der Bauordnung müssen die harten Kriterien drinnen sein und in der Wohnbauförderung muss der soziale Ausgleich geschaffen werden. Was wir derzeit haben, ist noch immer, dass wir Öko fördern über die Wohnbauförderung und das halte ich nicht mehr für zeitgemäß. Daher: Alles was Standard sein muss, muss rein. Da werden jetzt wieder manche sagen: „Ja, dann wird das Objekt teurer.“ Ja eh, deshalb gibt es ja dann für den sozialen Ausgleich die Wohnbauförderung. Ich glaube, wir haben jetzt alle in der Energiekrise gesehen, dass die, die nicht gedämmt sind, die heute noch das Gas haben, die selber nicht die Möglichkeit haben autonom über ihre Energieversorgung zu bestimmen, dass es die sind, die als Erster überbleiben. Daher ist es so wichtig hier einmal in eine größere Diskussion einzutreten, auch unter Einbeziehung vieler in Niederösterreich bis hin zu – was ich immer sage – auch Baukultur hat einen Wert in einem gemeinnützigen Wohnbau und auch hier ist noch Luft nach oben. Quasi von dem abgeleitet werden wir dann auch zu den jeweiligen Anträgen unsere Zustimmung oder Ablehnung geben. Ein dritter Punkt, den ich angeführt habe, ist das „Junge Wohnen“. Da muss ich den Kollegen recht geben. Im Wiener Umland ist es sehr, sehr düster. Ich glaube, gestern oder vorgestern haben wir reingeschaut, ist auf der Plattform „Junges Wohnen“ null gewesen im Wiener Umland. Das hängt eben mit diesem Druck, den wir im Wiener Umland haben, auch mit der ... quasi ... was kostet dort ein Quadratmeter? ... Das wissen Sie. Da geht vieles einher. Vielleicht fällt uns noch einmal etwas Besseres ein im Bereich „Junges Wohnen“, das noch einmal anders zu befristen. Vielleicht doch auch Jungen Zuschüsse zu geben, auch wenn es nicht wohnbaufinanziert ist, zumindest für die Jungen hier eine Ausnahme zu machen für eine gewisse Zeit. Ich pflichte da durchaus dem Kollegen bei. Es ist auch nach gewissen Zeiten wirklich zu überprüfen: Hat man noch dieses Einkommen oder nicht? Ist ganz wichtig, weil damit mobilisiert man wieder und gibt es wieder jemandem weiter. Natürlich, niemand geht gern von heute auf morgen aus seiner Wohnung hinaus, aber so etwas kann man ja zeitlich sagen: Bitte in zwei, drei Jahren müsst ihr da jetzt eine neue Lebenssituation schaffen, weil es gibt andere, die brauchen den Wohnraum dringender. Der letzte Punkt ist: Sie wissen, dass ich mehrmals hier Anträge mit meinem Kollegen und der Kollegin eingebracht habe rund um Leerstandsabgaben und Zweitwohnsitzerabgaben. Gerade diese Zweitwohnsitzerabgaben, wo ich glaube, dass das zu diskutierende Papier vor uns eines ist, das vielleicht eine Bereicherung wäre, weil es die Möglichkeit hat auf regionale Besonderheiten einzugehen. Ich kann einen Zweitwohnsitz in Waidhofen an der Thaya – jetzt ohne Waidhofen an der Thaya abzuwerten – aber vielleicht doch nicht mit Perchtoldsdorf vergleichen. Wir haben hier unterschiedliche Kapitals-, Eigentums-, Finanzierungssituationen und denen sollte Rechnung getragen werden. Insofern hat der Kollege recht: Markt ist Nachfrage und Angebot. Aber – und ich verweise wieder auf den Bodenverbrauch und auf die Klimakrise – wir können nicht so tun, während die anderen Wohnungen kaufen als reines Anlageobjekt, treiben wir den Bodenverbrauch weiter, um eben Wohnraum zu schaffen. Das spießt sich, also müssen wir schauen, wo eine Gemeinde vor vielen, vielen Jahren oder Jahrzehnten einmal so weise war und gesagt hat: „Das möge Bauland werden, damit dort Wohnraum geschaffen wird“ ... sollten halt auch Menschen drinnen wohnen. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir uns überlegen: Wie bringen wir diesen Wohnraum wieder auf den Markt, um eben weiteren Bodenverbrauch hintanzuhalten. In dem Sinne – wie schon dargestellt – werden wir uns zu den Anträgen verhalten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Klubobmann Udo Landbauer, FPÖ, das Wort.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Nur ganz kurz auf meine Vorredner eingehend. Der Kollege von den NEOS hat nicht ganz unrichtige erkannt, dass auch beim Immobilienmarkt der Markt wirkt, also Angebot und Nachfrage. Ganz kurz erinnert an den Beginn der Sitzung: 180.000 Neuankömmlinge in einem Jahr in Österreich. Das ist eine Denksportaufgabe jetzt, wenn sie da wissen, was dabei herauskommt. Und zum Zweiten die Abgeordnete der GRÜNEN, die halt die Bauordnung so verschärfen will mit so strikten Maßnahmen an Ökologie etc. offensichtlich, dass genau was passieren wird? Dass Eigentum am Ende des Tages nur noch für Reiche zur Verfügung stehen wird, weil die anderen können es sich ganz einfach nicht leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wird leistbares Wohnen mit Sicherheit nicht funktionieren, noch mit NEOS. Jetzt aber zur Thematik selbst, zu dieser Fülle an Anträgen, acht an der Zahl, die wir Freiheitliche eingebracht haben und jetzt zusammengemixt mit einem der ÖVP ... und ja, zwei hat die ÖVP halt dann auch wieder als § 34-Anträge „verwuaschten“ müssen, die so die klassischen „No na-Anträge“ sind, kann man nicht wirklich dagegen sein, ändern werden sie allerdings nichts. Aber ein bisschen zum Selbstverständnis der ganzen Thematik Wohnbauförderung, Wohnungspolitik, leistbares Eigentum und Denke der ÖVP. Sie kennen das: Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl hat seine Haltung, seine und die wesentlicher Teile der Volkspartei, in einem wunderbaren Skandalsager gegenüber den Medien sehr treffend auf den Punkt gebracht. Er hat da gesagt: „Uns gehört die Wohnbauförderung.“ Eigentlich alles gesagt. Die ÖVP Niederösterreich ist leider auch ein besonders ausgeprägtes Beispiel für diese völlig abgehobene Geisteshaltung. Das belegen ja die zahllosen Baustellen in und um Niederösterreichs geförderten Wohnbau. Denn als wäre es beispielsweise nicht genug, dass die gemeinnützige Wettgruppe ihren Geschäftsführer und Sobotka-Gefolgsmann Michael Kloibmüller nicht nur nicht hinterfragt, sondern ihn halt noch immer in Amt und Würden weiterschalten und –walten lässt. Die Probleme sind da leider nicht mehr an wenigen Personen festzumachen. Vielmehr ist die Führungsriege der NÖ Volkspartei ein Teil des Problems und das veranschaulicht ganz wunderbar das Versagen in der Causa um die ehemals gemeinnützige Bauvereinigung „die EIGENTUM“. Da denken wir bitte nur noch einmal kurz zurück an diesen Multimillionen Euroverlust in Niederösterreich im Ausmaß von ca. 46 Millionen Euro. 46 Millionen Euro – Geld, das letztlich im Umfeld von Immobilienspekulanten versickert sein muss. Sie wissen: Gegen vier Personen und sieben Verbände wird ermittelt. Der Geschäftsführer sitzt in Untersuchungshaft. Es kam zu Hausdurchsuchungen und die WKStA ermittelt wegen Untreue, schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Geldwäsche, illegalen Vermögensabflusses, Verstößen nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung. Und da, sehr geehrter Herr Wohnbaulandesrat Eichtinger, ist es Ihnen zwar anzurechnen, dass Sie trotz der fortgeschrittenen Stunde und der nicht angenehmen Thematik auch für Sie hier auch in den Landtag kommen, aber dennoch muss man Ihre Rolle, die Rolle der Ihnen unterstellten Aufsicht, aber natürlich auch die Rolle – die mehr als dubiose Rolle – des Rechtsbüros der Landeshauptfrau Mikl-Leitner mehr als kritisch hinterfragen. Erfreulich am heutigen Tag, an diesen Beschlüssen, ist einzig die zu erwartende Zustimmung zu unserem Antrag hinsichtlich der gemeinnützigen Vermögensbindung. Es ist bekannt, dass im Bereich von Landesbanken immer wieder Begehrlichkeiten entstehen, hier die Bilanzierungsmöglichkeiten bzw. die Gewinnausschüttungsmöglichkeiten auszuweiten und deswegen ist das Bekenntnis auch zu unserem Antrag, das hier aufgegriffen wird, äußerst erfreulich. Aber das ist leider der einzig wirklich erfreuliche Punkt. Ich komme wieder zurück zur Vergabe der geförderten Wohnungen. Die ÖVP hat da ganz offensichtlich den Bezug zur Realität der Menschen in unserem Land verloren. In Zeiten einer neuerlichen gigantischen Migrationskrise stimmt die Österreichische Volkspartei hier in Niederösterreich gegen einen wirksamen Österreicher-Bonus im geförderten Wohnbau. Das ist wohnpolitisch, sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch vollkommen verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass etwa Wirtschaftsflüchtlinge, die in diesem Land noch nichts geleistet haben, eine geförderte Wohnung erhalten, während andere in diesen Genuss vielleicht nicht kommen. Der Erhalt dieser geförderten Wohnung kann durchaus am Ende nachgewiesener Integrationsbemühungen stehen, aber der darf niemals eine Art Vorschusslorbeeren darstellen. Das ist insbesondere unseren Landsleuten unzumutbar, die in Zeiten der dramatischen Teuerungswelle nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen. Die rechtlichen Möglichkeiten hier Gerechtigkeit zu garantieren, die besteht seit der Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes aus dem Jahr 2019. Sie wissen: Damals wurde auf Bundesebene durch die türkis-blaue Bundesregierung unter Freiheitlicher Federführung dieser Österreicher-Bonus im Gesetz verankert. Aber offenbar ist die ÖVP Niederösterreich hier nicht für die Landsleute da, wie da Ihre Ablehnung zu unserem Antrag auch offensichtlich beweist. Das kann man ja durchaus sagen, aber dann muss man auch dazusagen, dass man eben keine Niederösterreich-Partei ist, sondern halt vielleicht eine Syrien-Partei oder Afghanistan-Partei, auch wenn das eine bittere Wahrheit ist. Aber dafür, meine Damen und Herren, wird bei den Niederösterreichern der Sparstift angesetzt. Allein im Jahr 2021 sind die Ausgaben des Landes für Wohnbauförderung um 8 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen und das ist leider keine Ausnahme. Schon 2016 bis 2019 sind die Ausgaben für Wohnbauförderung um 14,8 % geschrumpft. Das hat der Rechnungshof nachgewiesen und ist auch im entsprechenden Bericht nachzulesen. Und was sagt die ÖVP dazu? Die Unwahrheit. Vor der letzten Landtagswahl wurde schamlos angekündigt, dass die Ausgaben im sozialen Wohnbau steigen werden. Dieses „Überschriftenpolitik-“ oder dieses „Fake News“-Konzept dürfte offenbar das Kernkonzept der ÖVP Niederösterreich sein. Medien werden da mit Unwahrheiten gefüttert. Die Menschen sollen mit Unwahrheiten bei der Stange gehalten werden. Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt aber seriöse Erhebungen die ergeben, dass schon vor der Teuerungswelle nur einer von zehn Mietern davon ausgegangen ist, sich innerhalb von fünf Jahren Eigentum zu schaffen. Schon vor der Teuerungswelle gaben 65 % der Niederösterreicher an, dass ihre Wohnkosten stark gestiegen bzw. nahezu unleistbar geworden sind. Die Eigentumsquote ist in den letzten 15 Jahren bereits stark zurückgegangen und das ist das Ergebnis schwarzer Wohnpolitik. Da können Sie noch so lange dementieren: Die Zahlen lügen ganz einfach nicht. Von sozialer Wärme – und das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen – ist hier herzlich wenig zu spüren. Niederösterreich ist das einzige Bundesland ohne Wohnbeihilfe. Unterstützung bekommt letztlich nur, wer eben schon im geförderten Wohnbau lebt und insbesondere Familien und Senioren geraten da massiv unter die Räder. Unser Antrag, der hier vorliegt, hier Abhilfe zu schaffen, wurde im Ausschuss von der ÖVP ebenfalls abgelehnt. Nur als kleine Rechnung: Wenn pro Jahr nur 50 Millionen Euro bereitgestellt würden, dann würden ca. 100.000 Niederösterreicher profitieren. Im Übrigen entspricht das ziemlich exakt jenem Betrag, der durch das Fehlverhalten und die Fehlentscheidungen der ÖVP Niederösterreich in der Causa „die EIGENTUM“ illegal an Immobilienspekulanten gegangen ist. Meine geschätzten Damen und Herren, auch „Junges Wohnen“ im Speckgürtel ist der ÖVP offenbar kein Anliegen, aber dabei wäre es äußerst wichtig, dass junge Menschen nämlich gerade in ihrer angestammten Heimatgemeinde oder zumindest Heimatregion im Speckgürtel auch leistbare Wohnungen finden. Alleine mit 20 Millionen Euro pro Jahr wäre hier sehr, sehr viel getan. Da ist ja auch noch besonders zu erwähnen, was eigentlich logisch sein sollte, was sich offenbar noch nicht ganz in die Wohnungspolitik der ÖVP Niederösterreich durchgesprochen hat, dass die Wohnbauförderung natürlich dort am meisten leistet, wo die Wohnkosten vergleichsweise hoch sind. Auch das ist eigentlich eine relativ simple Angelegenheit. Aber auch hier zählen junge Menschen offensichtlich nicht zur Zielgruppe der ÖVP. Im Bereich der Eigenheimförderung liegt selbstverständlich auch vieles im Argen und genau deshalb auch unsere Anträge. Eigenheime müssen langfristig gefördert werden und wir fordern im Angesicht der Teuerungskrise eine optionale Streckung der Wohnbauförderungsdarlehen auf 40 Jahre. Die 34,5 Jahre der ÖVP sind hier deutlich zu wenig und da müssen wir unsere Häuslbauer ernsthaft entlasten. Gefördertes Eigentum darf nicht zu einer Kostenfalle für das ganze Leben werden und für viele wird es das im Moment oder ist es das bereits. Also diese Minimalvariante der ÖVP ist hier unangebracht. Da braucht es echte und weiterreichende Hilfe. Diese Haftungsübernahme des Landes, die heute auch schon angesprochen wurde beim Erwerb von Eigentum im Ausmaß von maximal 30.000 Euro sind in Anbetracht der angeführten Statistiken in Wahrheit blanker Hohn. Aber die Frage ist ja, was denn da dahintersteckt. Die ÖVP versucht wieder einmal die Verantwortung weitestgehend an den Bund abzuschieben und damit vom hausgemachten Versagen abzulenken. Faktisch geht man ja – das erlebt man ja in den letzten Monaten hier im NÖ Landtag äußerst oft – in Opposition zur eigenen Bundesregierung und auch zum eigenen Bundesminister. Also ich hätte gedacht, das könnten Sie in diversen Gremialsitzungen Ihrer Partei auf kurzem Wege besser lösen. Offensichtlich funktioniert das nicht. Die ÖVP hätte nämlich da in Wahrheit alle Hebel auf Landesebene in der Hand. Auf Bundesebene ist leicht reden, auch wenn man im Land ein katastrophales Versagen vorzuweisen hat. Aber sehen wir uns einmal einige Erhebungen der Plattform „willhaben“ an. Da zeigt sich, dass die Wohnungspreise in unserer Hauptstadt St. Pölten dramatisch steigen. Das preisgünstige Segment dünnt im Gegenzug immer weiter aus. Selbst da sollten Sie erkennen, wohin die Reise geht. Genau darum ist es auch wichtig, dass wir im gemeinnützigen Bereich günstiges Soforteigentum anbieten, um die Eigentumsquote mittel- und langfristig auch wieder zu heben. Da hat die ÖVP den ersten nichtssagenden § 34-Antrag eingebracht, der unseren Antrag miterledigen soll. Aber diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun und deswegen bringe ich unseren Antrag erneut ein der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster und Teufel betreffend Eigentum nicht nur für Erben – gefördertes Soforteigentum für Niederösterreicher (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine langfristige Stärkung der Eigentumsquote in Niederösterreich und eine geförderte Soforteigentumsschiene im mehrgeschossigen Wohnbau zu etablieren. Die Bewohner sollen bei zumindest 50 Prozent der neu errichteten gemeinnützigen Wohnungen in das Soforteigentum optieren können.“

Meine geschätzten Damen und Herren, was braucht es noch? Die Wohnbauförderung muss wieder einen wirklich sozialen Fokus aufweisen bzw. einen solchen verfolgen. 65 von 100 Förderungspunkten der Eigenheimförderung beziehen sich auf Ökologie. Sparsamer Verbrauch von Ressourcen ist wichtig und Klimaschutz im Gebäudesektor ein durchaus berechtigtes Thema. Allerdings – und das habe ich in diesem Landtag schon in den letzten sieben, acht Jahren unzählige Male erwähnt: Die Wohnbauförderung entspringt dem verfassungsmäßigen Volkswohnungswesen und eben nicht dem Klimawesen. Da müssen wir endlich dahin kommen, dass Klimaschutz auch auf Kosten eines eigenen Topfes – wie auch immer Sie den benennen wollen und wie auch immer Sie den speisen wollen – bedient wird und nicht zulasten leistbaren Wohnens bzw. der Sozialpolitik. Das ist insbesondere in Zeiten explodierender Baukosten ein Gebot der Stunde. Auch diesen Antrag hat die ÖVP de facto 34-er schubladisiert und auch deshalb unser Antrag wieder der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster und Teufel betreffend sozial verträgliche Kriterien in der Wohnbauförderung. Die Gefertigten stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Förderungspunkte im Bereich der Eigenheimförderung sich in Zukunft zu maximal 50 Prozent auf Klimaschutz beziehen, womit ein ausgewogenes Verhältnis zu leistbarem Wohnen hergestellt wird. Weiters muss die kontrollierte Wohnraumlüftung aus dem Anforderungskatalog genommen werden; im Bereich des mehrgeschossigen geförderten Wohnbaus müssen die Standards weitgehend an jene der Bauordnung herangeführt werden, um sozial Schwächere nicht länger durch überbordende Auflagen zu belasten. Schließlich müssen erhöhte thermisch-energetische Auflagen aus gesonderten Budgetmitteln abseits der Wohnbauförderung bezuschusst werden.“

Meine geschätzten Damen und Herren, leistbares Wohnen – ja, das ist auch in Niederösterreich machbar. Wir Freiheitliche haben hier konkrete Forderungen und die zugehörigen Anträge auf den Tisch gelegt. Dass die ÖVP in ihrer Abgehobenheit unsere Forderungen weitgehendst abschmettert, war zu erwarten. Aber auch hierfür wird es am 29. Jänner des kommenden Jahres die Rechnung setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Gerhard Razborcan, SPÖ.

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich hätte nicht damit gerechnet, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ im letzten Landtag ein derartiges Konvolut auslöst, dass acht Anträge der Freiheitlichen heute am Tisch liegen, dass wir über ÖVP-Anträge reden, dass wir über § 34-Anträge reden können. Da sieht man, es scheint einfach wirklich notwendig zu sein, sich ganz, ganz, ganz intensiv mit dem Thema „leistbares Wohnen“ zu beschäftigen, weil es einfach notwendig ist und weil es sehr viele Menschen gibt, die sich dieses Wohnen im Moment wirklich nicht mehr leisten können. Ich gehe aber davon aus, dass es sehr wohl der Tatsache geschuldet ist, dass die ÖVP halt ein Korruptionsproblem hat und von vielen Dingen ablenken möchte. Ich weiß nicht ... der Kollege schaut mich gerade an ... nein, ich rede jetzt nicht vom NÖ Landtag. Aber insgesamt ... ich weiß schon, ihr distanziert euch sehr stark von der Bundes-ÖVP, aber die Tatsache ist, dass wir diese Probleme haben und dass halt versucht wird, sehr stark abzulenken. Mir tut es eigentlich sehr leid, dass ich heute in diesem Landtag ... dass wir das Thema „Wohnen“ dafür verwenden, um abzulenken. Teilweise wird wirklich nur abgelenkt damit, weil ich habe den Herrn Landesrat kennengelernt im Laufe der Jahre und ich habe das Gefühl bekommen, dass ihm die Wohnbauförderung und der Wohnbau sehr am Herzen liegt. Genauso geht es mir mit dem Kollegen Schuster, der sehr vernünftige Ansätze in der Wohnbaupolitik in Niederösterreich hat, sich aber anscheinend im Klub nicht ganz durchsetzen kann, weil wenn man sich dann anschaut, was teilweise passierte mit den § 34-Anträgen, dann kann man sich nur wundern. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es schon ein bisschen schwierig heute dazustehen und ein so komplexes Thema mit Anträgen ... und da sind sehr viele Anträge da, die an und für sich sehr gut sind, es sind ein paar da, wo man vielleicht darüber nachdenken kann. Es gibt ein paar, die sind meiner Meinung nach schon auch abzulehnen. Aber insgesamt ist es einfach, glaube ich, notwendig, dass wir uns zusammensetzen, dass wir Papiere auf den Tisch legen, dass man in einer Arbeitsgruppe darüber spricht: Wie kann man sich das in Zukunft vorstellen? Und ich glaube, dass von jeder Fraktion durchwegs brauchbare Vorschläge da sind und das ein wichtiges Thema ist, dass man das wirklich ernst nehmen soll. Ich darf ankündigen, am 23. Nächste Woche Mittwoch, wird die Sozialdemokratie ihr Wohnbauprogramm präsentieren. Es ist ein gutes Programm entstanden mit Fachleuten und der Unterstützung von vielen Fachleuten wirtschaftlich und wissenschaftlich begleitet und ich denke einmal, das ist ein Arbeitspapier. Ich mag gar nicht für mich in Anspruch nehmen, dass das 100%ig alles abdeckt, aber es deckt sehr viel ab und es ist eine gute Arbeitsgrundlage, die man sich hernehmen kann und sagen: „Ok. Da kann man sich finden. Da kann man sich nicht finden. So kann man es angehen. Das sind die Probleme.“ So stelle ich mir grundsätzlich Wohnbaupolitik oder die Zusammenarbeit im NÖ Landtag vor. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe auch sehr aufmerksam zugehört. Der Kollege Hofer-Gruber hat einige Beispiele gebracht, wo es durchaus Schnittmengen mit den sozialdemokratischen Vorschlägen gibt. Die Kollegin Krismer-Huber hat einige Punkte angesprochen, die absolut zu unterstützen sind. Der Kollege Landbauer, die FPÖ, hat einige sehr gute Anträge, die wir durchaus auch in unserem Programm wiederfinden und über die man durchaus diskutieren kann. Aber wir diskutieren heute von 27,5 % die Laufzeit verlängern auf 34,5. Ich weiß nicht, wie man auf 34,5 % kommt ... wird sich irgendwer etwas gedacht haben oder auch nicht? Ich werde es vielleicht vom Kollegen Schuster noch erfahren. Wir hören von 40 Jahren. Also grundsätzlich: Ja, es macht Sinn. Vielleicht kann man sich da vernünftig finden und nicht jetzt bei einem Antrag sofort dagegen sein, beim anderen dafür sein, sondern dass wir uns einfach zusammensetzen und vernünftige Wohnpolitik betreiben. Jetzt zu den konkreten Anträgen vielleicht: Da gibt es den Antrag „leistbares Eigentum in Niederösterreich“ von der ÖVP eingebracht. Da ersuche ich um getrennte Abstimmung – nämlich über den Punkt 1a des Antrages möge getrennt abgestimmt werden. Ich glaube, es ist der ÖVP auch ziemlich klar warum, weil ich gehe davon aus, dass es da um diesen Anteil ... wo es darum geht die Haftungsübernahme von diesen 5 % ... also die Reduzierung des 20%igen Eigenmittelanteils. Wir haben es, glaube ich, in der letzten Aktuellen Stunde schon gesagt, dass das eher ein Bankenförderungsprogramm ist als eine Unterstützung für die Häuslbauerinnen und Häuslbauer, weil Tatsache ist, sie müssen ja den Kredit sowieso zurückbezahlen und erst dann, wenn es Ausfälle gibt, dann wird das schlagend. In Wahrheit hat der Häuslbauer nichts davon, sondern es hält nur die Banken schadlos. Daher gibt es von uns da keine Zustimmung. Im Übrigen ist ja dieser Beschluss erst im August gefällt worden – nämlich vom Finanzminister Brunner – angeblich gehört er auch der ÖVP an – und ist auch von der Finanzmarktaufsicht dementsprechend goutiert worden. Also ich glaube nicht, dass das der vernünftige Zugang ist. Länger Laufzeiten, was dann im zweiten Teil kommt, würde ich für sehr vernünftig halten, weil umso länger die Laufzeit, umso geringer die monatlichen Belastungen. Aber ein gewisser Eigenmittelanteil sollte vorhanden sein, sonst wird es sich am Ende des Tages nicht ausgehen. Der nächste Antrag, zu dem ich kurz Stellung nehmen möchte, ist die von der FPÖ beantragte Einführung des Österreicher-Bonus, der ja eigentlich schon vom Namen her falsch ist, weil er müsste eigentlich heißen „Europa-Bonus“. Wenn man sich das genau anschaut, worauf da sogar die FPÖ Bezug nimmt – nämlich auf das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, auf diesen § 5. Da steht nämlich eindeutig auch drinnen „für österreichische Staatsbürger und gleichgestellte Personen sowie Ausländer, die sich schon mehr als fünf Jahre hier aufhalten“, und, und, und. Das heißt, ihr nehmt Bezug auf etwas, was es eh schon gibt und der Österreicher-Bonus ist halt ein nach außen-hin-Verkaufen: „Wir sind für die Österreicher und nicht für alle anderen.“ Tatsache ist, dass es das ja schon gibt. Deswegen werden wir auch diesen Antrag aus diesem Grund ablehnen. Höhere Quoten bei Wohnungseigentum – auch da ersuchen wir um getrennte Abstimmung. Über den Punkt 1 möge getrennt abgestimmt werden. Da gibt es den Antrag dann auch, den gebe ich weiter. Da steht nämlich drinnen, im Punkt 1, dass mit den gemeinnützigen Bauvereinigungen in Gespräche zu treten ist, um eine höhere Eigentumsquote bei Wohnungseigentum zu generieren. Also grundsätzlich stehen wir Sozialdemokraten eindeutig dafür, dass die Möglichkeit geschaffen wird Eigentum zu begründen. Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten und auch die Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmittel. Aber meiner Meinung nach sollten gerade Genossenschaftswohnungen zum größten Teil als Mietobjekte erhalten bleiben, ansonsten gehen die Wohnungen, die als günstiger Wohnraum gelten, für künftige Mieterinnen und Mieter verloren. Wenn man sich so anschaut ... die Jungen heute ... wir leben in einer Zeit der „Work-Life-Balance“ – früher hat es geheißen: Leben, um zu arbeiten. Heute heißt es eher: Arbeiten, um zu leben – die suchen unter Umständen gar nicht so stark ein Wohnungseigentum zu begründen, sondern sind froh, wenn sie geförderte Mietwohnungen bekommen. Allem anderen ... an die Bundesregierung heranzutreten ... dem Punkt 2 ... werden wir zustimmen. Natürlich hat die FPÖ gut erkannt, dass das Wohnen im Speckgürtel extrem teuer geworden ist. Das haben wir schon das eine oder andere Mal auch thematisiert. Ich darf nur erinnern an die Idee der JG, was wir auch da schon eingebracht haben, das Programm „5x5“. Junge Menschen von 18 bis 30 Jahre sollten die Möglichkeit haben 5 Jahre und maximal für 5 Euro brutto je Quadratmeter inklusive Betriebskosten wohnen zu können. Also auch da haben wir uns schon unsere Gedanken gemacht. Ich glaube – wie gesagt – ein Antrag nach dem anderen zeigt eigentlich, dass wir uns bei vielen Dingen einig sind, aber wir sollten das halt vernünftig in ein ganzes Arbeitspapier einarbeiten und dann vielleicht hier dastehen und das auch so beschließen. Wir haben ja, glaube ich, in der nächsten Sitzung des NÖ Landtages ja noch die Möglichkeit. Soweit ich weiß, wird wieder das Thema „Wohnen“ auf der Tagesordnung stehen. Wie gesagt, am 23. werden wir dieses, unser Wohnbauprogramm beschließen. Ich darf Ihnen das vielleicht auch zukommen lassen, Herr Landesrat, und dann kann man sich vielleicht wirklich zusammensetzen und einfach nachschauen: Gibt es da Schnittmengen? Gibt es keine Schnittmengen? ... und vielleicht – wie es halt in diesem Haus so oft erzählt wird – gemeinsam irgendetwas auf den Weg zu bringen. Die Menschen draußen würden sich das sehr wünschen und ich glaube, es würde uns auch gut zu Gesicht stehen. Wir werden natürlich auch der Neuaufstellung der Aufsicht samt Millionengewinne bei Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht „die EIGENTUM“, die Zustimmung geben. Aber eines muss man schon sagen: Die Causa „EIGENTUM“ stellt ganz klar einen Kriminalfall dar und sollte nicht alleine die Arbeit der Aufsichtsorgane bewerten. Darüber nachzudenken, wie die Rahmenbedingungen aber verändert werden können, damit die Aufsichtsorgane besser arbeiten können, ist, glaube ich, legitim und daher werden wir auch dem zustimmen. Ich glaube, ich habe ziemlich alle Anträge bearbeitet. Vielleicht noch das Bekenntnis zur derzeitigen Finanzierungsmöglichkeit. Auch da sind wir der Meinung, dass es zu keinen erhöhten Gewinnentnahmen, sowie zu keiner Veränderung der Bewertungsgrundlagen kommen soll. Wir müssen uns klar der Verantwortung für den gemeinnützigen Wohnbau stellen. Daher natürlich auch in diesem Fall die Zustimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt – innerhalb von kurzer Zeit all diese Anträge vernünftig zu diskutieren, sprengt wahrscheinlich auch den Rahmen. Natürlich gibt es heute Abstimmungen und wir werden uns auch dementsprechend in den Abstimmungen verhalten, würde aber trotzdem anregen: Vielleicht gelingt es uns noch vor der Landtagswahl für die Menschen, die sich dieses Wohnen wirklich nicht mehr leisten können, ein Papier zu entwickeln, wo wir uns alle miteinander wiederfinden. Ich glaube, das würde diesem Haus guttun und das Zusammenarbeiten unterstreichen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Martin Schuster, ÖVP.

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich muss dem Herrn Kollegen Razborcan recht geben. Es ist eigentlich eine gute Stunde des NÖ Landtags, weil wir eine – wie ich glaube, trotz aller Kontroversen und trotz mancher Formulierungen, die ich so nicht wählen würde – eine gute Diskussion führen in Anwesenheit des zuständigen Regierungsmitglieds und das ist Parlamentarismus wie ich ihn mir wünsche und wie er eigentlich auch dem Haus würdig und gut ist. Also ich muss sagen: „Danke“ auch für die Möglichkeit, glaube ich, einen ganz, ganz wesentlichen Teil unserer politischen Arbeit – auch wenn es heute schon eher zu später Stunde ist, beleuchten zu können. Zunächst einmal: Ja, es ist schon mehrfach sehr positiv erwähnt worden. Auch ich möchte mich bedanken beim Herrn Landesrat, dass er auch zur Sitzung hergekommen ist – auch zu später Stunde – weil es ihm wichtig ist und das wissen alle, die mit ihm zu tun hatten in dieser Periode. Das Thema „Wohnbau“, „leistbarer Wohnbau“ ist nicht nur hier im Haus über Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren immer wieder gelebt worden, sondern ist auch bei Martin Eichtinger, zuständiges Regierungsmitglied, gut aufgehoben. Ich möchte vielleicht gleich beginnen mit dem einen Antrag, der sozusagen die Kritik an der Person unseres Herrn Landesrates und die „Verquickung“, die sogenannte, mit der Kriminalcausa „die EIGENTUM“ beleuchtet. Es ist aus unserer Sicht ... und ich glaube, das ist jetzt schon mehrfach diskutiert worden und auch durch die Wiederholung, sehr geehrter Herr Klubobmann Landbauer, wird es aus unserer Sicht nicht richtiger. Ja, es ist ein Kriminalfall. Ja, hier gibt es Fälle und Dinge, die nach Niederösterreich importiert worden sind aus Wien heraus, die unschön sind, die uns genauso wenig freuen können wie jemand anderen, aber: Der Vorwurf, dass der zuständige Landesrat Eichtinger die Frau Landeshauptfrau oder die Kontrolle hier in Niederösterreich versagt hätte, der ist einfach unzutreffend. Wenn man es sich anschaut: Es ist alles zur richtigen Zeit vorgeschrieben worden. Es ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden und dass es relativ rasch zum Kriminalfall wurde, ist der Abteilung von Landesrat Eichtinger zu verdanken, weil die waren es nämlich, die die Anzeige auch bei der WKStA eingebracht haben. Das heißt, also aus meiner Sicht ist da sehr wohl ein Kriminalfall vorhanden, aber keineswegs ein Versagen der zuständigen Stellen hier im Haus bzw. in der NÖ Landesregierung. Soweit zu diesem Punkt. Wir haben natürlich eine ganze Reihe von inhaltlichen Themen und es ist heute schon sehr, sehr viel angesprochen worden und ich versuche es kurz zusammenzufassen. Ich glaube, jeder einzelne Antrag würde eine breite und große Diskussion verdienen. Ich darf vielleicht auf die Vorredner kurz eingehen. Der Kollege Hofer-Gruber hat eine generelle Abhandlung, nicht zuletzt auch, dass es sich um einen Markt handelt, wo die Marktmechanismen Wirkung zeigen. Das ist richtig. Vieles von dem, was du gesagt hast, kann ich unterstreichen. Es wird sicherlich, wenn wir Wohnbau auf Sicht leistbar halten wollen und wieder leistbar machen wollen in manchen Bereichen, sicherlich nicht nur die Stellschraube Wohnbauförderung und Niederösterreich brauchen, sondern ein breiter gedachtes Konzept. Zu den GRÜNEN möchte ich sagen: Geschätzte Frau Kollegin Krismer-Huber, zu sagen, dass die Finanzmarktaufsicht nur das verordnet hätte, was auf europäischer Ebene als Finanzmittel notwendig wäre, ist leider nicht richtig. Also hier ist aus unserer Sicht viel zu scharf vorgegangen worden. Die Richtlinien, die wir in Österreich jetzt hier vorfinden, sind schädlich für die Schaffung von Eigentum und deshalb auch der Antrag, den die Volkspartei hier stellt für leistbares Wohnen. Ich glaube, es ist schon mehrfach gesagt worden: Die Haftungsübernahme, die Ausdehnung der Tilgungszeiten auf 34,5 Jahre und auch die Absetzbarkeit der Gebühren – das ist sicherlich eine ganz, ganz notwendige und auch schnell wirkende Maßnahme. Ich darf auf die weiteren Anträge kurz eingehen. Es wurde uns Abgehobenheit vorgeworfen, weil wir gegen die Einführung des Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau sind. Also wir sind natürlich nicht dagegen, dass österreichische Staatsbürger, in dem Fall Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, in den von niederösterreichischen Wohnbaugeldern finanzierten Wohnbauten wohnen – ganz im Gegenteil. Wir sind nur der Meinung, dass wir das schon erreicht haben durch die blau-gelbe Wohnbaustrategie 2019. Das ist umgesetzt. Der Vorrang für die Niederösterreicherinnen und die Niederösterreicher steht dort schwarz auf weiß, wird auch gelebt und die Kriterien, die wirtschaftlichen Kriterien, gesellschaftsbezogenen Kriterien und familiären Kriterien haben wir nicht zuletzt auch hier im Haus diskutiert. Das ist aus unserer Sicht umgesetzt. Eine Diskussion, die wir hier schon oft geführt haben: Stopp der Teuerung – die allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich einführen: Wir glauben nach wie vor nicht daran, dass es hier auch nur einen einzigen Unterstützungseffekt geben könnte. Wir erleben, dass hier eher ein Mitnahmeeffekt auf der Vermieterseite ist. Wir glauben, dass das Konzept, es an den sozialen, an den geförderten Wohnbau zu binden – wie wir es seit vielen Jahren leben in Niederösterreich – ein gescheites und ein gutes ist. Warum haben wir zum Thema „Eigentumnicht nur für Erben – gefördertes Soforteigentum“ einen § 34-Antrag gestellt? Weil wir glauben, dass hier schon sehr, sehr viel passiert ist. Wir haben in Niederösterreich gerade auch in der Wohnbauförderung einen sehr, sehr hohen Eigentumsanteil auch in den letzten Jahren schaffen können, sind aber der Meinung, dass es hier auch noch Luft nach oben gibt. Ja, wir wollen auch noch schauen, dass wir noch flexibler und noch mehr als bisher dieses Eigentum in der Wohnbauförderung und dass die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften das auch noch mehr als bisher werblich unterstützen – so wie der Antrag auch formuliert ist – ist sicherlich eine Notwendigkeit, aber auch da ist gerade in den letzten Jahren sehr, sehr viel passiert. Zum Thema „Junges Wohnen“: Da sind wir natürlich nicht gegen „Junges Wohnen“ und ich gebe dem Kollegen Landbauer und allen, die sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, insofern recht: Das ist ein Thema. Darum gibt es ja auch diese Förderschiene „Junges Wohnen“ und da ist ja auch unglaublich viel passiert. Ich habe jetzt ein paar Zahlen mitgebracht – so viel Zeit muss noch sein – weil wir haben insgesamt in diesem – hier genannt „Speckgürtel“, ich sage lieber Wiener Umland dazu: 982 Wohneinheiten sind hier bewilligt, 692 sind schon fertiggestellt. Das heißt, rund 300 Wohneinheiten sind noch vor der Vergabe. Ja, das ist wahrscheinlich noch nicht genug, aber das Modell selber funktioniert hervorragend. Es funktioniert dann hervorragend, wenn die Gemeinden natürlich auch das erkennen und dort, wo es ganz besonders gut funktioniert, gibt es Richtlinien, wo die Gemeinden auch die Vergabe haben und wo sie dafür schauen, dass nach drei Jahren, spätestens fünf Jahren auch wirklich das, was mehrfach angesprochen wurde, kontrolliert wird. Ist der Bedarf noch da? Entspricht dort die Situation noch der Realität? Da ist wirklich sehr, sehr viel passiert und wird natürlich auch weiterhin passieren, weil das ist ja gemeinsam mit begleitendem Wohnen, etc. ein großer Förderungsschwerpunkt auch weiterhin. Die soziale Laufzeit der Eigenheimförderung: Da wurde vom Herrn Kollegen Razborcan gefragt: Wie kommt man denn auf die ausgerissene Zahl gerade von 34,5 Jahren? Es ist so, dass auch die 27,5, die ja jetzt noch in der KIM-Verordnung stehen, nicht unbedingt die rundeste aller Zahlen ist, aber man hat sich angeschaut: Was gibt es hier für Kriterien? Die an den typischen 35 Jahren, die ja durchaus eine Laufzeit sind bei Krediten, die man kennt, die findet sich als nächste in der KIM-Verordnung mit 34,5 Jahren. Die hat man herangezogen, halte ich für vernünftig, halte ich auch für näher der Lebensrealität als die 40 Jahre, die von den Freiheitlichen entsprechend gefordert wurden. Die sozialverträglichen Kriterien in der Wohnbauförderung: Da möchte ich nur mit einer Mär aufräumen, weil das immer wieder in jeder Diskussion kommt, die Wohnraumlüftung, so quasi die Zwangsbelüftung, sei vorgeschrieben in den Richtlinien. Das ist sie einfach nicht. Das ist so ... irgendwie tradiert sich das. Was es aber gibt – und die Diskussion ist zu führen – es ist nicht Aufgabe der Wohnbauförderung hier die Bauordnung zu verschärfen im Sinne des Klimaschutzes, sondern es ist Aufgabe der Bauordnung die Vorgaben zu geben und natürlich hat die Wohnbauförderung hier sozial einzugreifen und den sozialen Rahmen zu geben. Darum auch den 34er-Antrag, wo wir glauben, dass wir mit dem auch in diese Richtung die richtigen Impulse setzen können. Zum letzten Punkt: Das Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit, wo wir offensichtlich eine breite Zustimmung hier erreichen werden. Da glaube ich, da sind wir auch entsprechend einer Meinung, wie ich überhaupt glaube, dass wir in vielen Bereichen nicht so weit entfernt sind voneinander von den Positionen, wie es in manchen Wortmeldungen, die ich mir – wie gesagt – mit ein paar weniger scharfen Tönen, nämlich im Sinne der Lösung der Probleme, wünschen würde. Ansonsten darf ich mich wirklich an dieser Stelle bei allen, die hier in Niederösterreich tätig sind – vom Herrn Landesrat abwärts, die Fachabteilung, alle Damen und Herren, die sich hier bemühen, ein nicht ganz leichtes Politikfeld, wo viele Bedürfnisse zusammenkommen, wie ich glaube, hervorragend zu managen und im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entwickeln – ganz, ganz herzlich bedanken. Und an der Schraube „Wohnbauförderung“ wird wahrscheinlich sehr, sehr oft in jedem Jahr zu drehen sein, weil sich die Welt halt einfach ändert. In dem Sinn, glaube ich, war es heute eine gute Diskussion, die sicherlich aber nicht endet, sondern sehr positiv weitergetragen wird. (Beifall bei der ÖVP und LR Dr. Eichtinger.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit beende ich die Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten. Die Berichterstatter verzichten auch auf eine Wortmeldung und wir kommen daher zur Abstimmung ...