Bericht von René Lobner  Antrag der Abgeordneten Schuster u.a. betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2337 betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Niederösterreich ist das Land des Eigentums und liegt mit einer Eigentumsquote von aktuell 70 % im Spitzenfeld im Bundesländervergleich. Das ist wichtig und richtig und das Eigentum ist nicht nur die beste Altersvorsorge, Eigentum schafft auch Werte und bietet die Möglichkeit, diese Werte auch an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Umso mehr ist es wichtig, dass wir hier dafür sorgen, dass das auch in Zukunft möglich ist und ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. Ich komme gleich zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert:

1. an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern:
   1. sich bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde dafür einzusetzen, die am 1. August 2022 in Kraft getretene Kreditinstitute Immobilienfinanzie­rungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen,
   2. die bis Ende 2020 bestandene Möglichkeit der Absetzbarkeit für Aus­gaben zur Wohnraumbeschaffung in adaptierter Form wiedereinzu­führen sowie
   3. beim erstmaligen Eigenheim-Erwerb bis zu einem Anschaffungspreis von 600.000 Euro die Gebühren im Grundbuch für die Eintragung der Einverleibung sowie für die Eintragung eines Pfandrechts aufzuheben.
2. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket auszuarbeiten und umzusetzen, mit dem die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei der Aufbringung der Eigenmittelquote beim erstmaligen Immobilien-Eigentumserwerb unter­stützt werden und der Tilgungszeitraum des Förderungsdarlehens in den NÖ Wohnbauförderungsrichtlinien 2019 auf 34,5 Jahre ausgedehnt wird.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.