Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Schuster u.a. betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Schön, dass Sie um die Zeit noch kommen und der Debatte beiwohnen. Hohes Haus! Wohnen, Wohnbauförderung ... das ist ein wichtiges Gebiet und dementsprechend viele Anträge dazu und lassen Sie mich – bevor ich zu unseren eigentlichen Vorschlägen zur Wohnbauförderung komme – ein wenig ausholen. In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Was ist unsere Vorstellung, wie wir unser Leben gestalten wollen? Trauen wir uns selbst nichts mehr zu? Sind wir wehleidig geworden, flüchten in die Frühpension, hängen lieber am Tropf des Staates ohne zu bemerken, dass der immer dünner wird, weil er letztlich von uns selbst gespeist wird? Müssen wir immer gleich um Hilfe rufen, wenn Benzin teurer wird, wenn man nicht mehr um 29 Euro nach Mallorca fliegen kann, wenn das eine oder andere Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert? Finden wir das ok, wenn auch gut verdienende Beamte und Angestellte mit Gutscheinen, mit Teuerungsausgleichen, mit Schulstartgeld und Ähnlichem beglückt werden? Oder wollen wir stattdessen frei und selbstbestimmt leben, etwas unternehmen, kreativ, ehrgeizig, optimistisch sein und nicht zu Tode verwaltet, eingebettet in einen Rechtsstaat, in eine liberale Demokratie, die den Freiraum des Einzelnen schützt und nicht beschneidet? Eine Demokratie, in der wir wirklich aushandeln, wie wir miteinander leben und nicht nur als Mehrheitspartei drüberfahren und dann sagen, das war „Miteinander“. Wir NEOS stehen für diese rechtsstaatliche Demokratie, die auf Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit beruht, nicht auf Korruption und Freunderlwirtschaft und damit komme ich zum Thema „Wohnen“ und wie wir uns politisch diesem elementaren Bedürfnis aller Menschen annähern. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass Wohnen leistbar bleiben muss. Wir NEOS sehen zudem die Schaffung von Wohnungseigentum als eine wesentliche Grundlage eines selbstbestimmten Lebens und der Vermeidung von Altersarmut. Aber es gibt verschiedene Wege zu leistbarem Wohnen zu kommen. Da gibt es einmal den Ruf, alles staatlich zu regeln. Ja, da gibt es nur noch Gemeindebauten, geregelte Mieten, standardisierte Grundrisse, niedrige Kosten für die, die zum Zug gekommen sind und da gibt es natürlich immer die Ausnahmen für die, die gleicher als gleich sind – Sie wissen, was ich meine. Die Nebeneffekte: Nivellierung des Wohnungsstandards nach unten, illegale Ablösen, Fehlbelag, noch stärkere Freunderl- und Parteibuchwirtschaft, Luxusvillen für Parteibonzen. Das andere Extrem ist den Markt alles regeln zu lassen. Da gibt es je nach Angebot und Nachfrage Luxusabsteigen für Reiche und Superreiche, nicht leistbare Mieten für viele, Spekulation, Leerstand, Wohnviertel, in denen keiner wohnen will, aber viele wohnen müssen, weil sie sich nichts anderes leisten können. Für uns sind beide Szenarien nicht wünschenswert und wir müssen daher schauen, wie wir eine gute Lösung für alle finden, ohne einerseits den Markt wüten zu lassen und andererseits das Privateigentum auszuschalten und den kurzsichtigen Verlockungen der Planwirtschaft zu erliegen. Aber der Reihe nach: Auch wenn es manche nicht hören wollen: Der Wohnungsmarkt ist ein Markt, auf dem das fundamentale Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt. Das heißt: Wenn zu wenig Wohnungen da sind, steigen die Preise und wenn man das nicht will, müssen mehr Wohnungen gebaut oder dem Markt zugeführt werden – Stichwort „Leerstand“, Stichwort „Fehlbelag“. Damit das passiert, gibt es viele Möglichkeiten den Markt regelnd oder stimulierend zu steuern. Ein ganz wichtiges Instrument ist der gemeinnützige Wohnbau als eigenes Marktsegment, der unter besseren Voraussetzungen noch besser funktionieren könnte als er das dazu tut, aber dazu später. Ein weiteres Instrument ist die öffentliche Förderung des Wohnbaus. Da kann das Geld gut und richtig eingesetzt werden, wenn unserer Gesellschaft Wohnen wichtig ist, muss sie auch etwas dazu leisten. Da sehe ich keinen Unterschied zu Ausgaben für Kultur oder zu Straßenbauten. Die Frage ist nur: Wer oder was wie gefördert werden soll und wie transparent das abläuft? Dass hier eine Zweckbindung hergehört, ist für uns selbstverständlich. Und wenn gebaut wird, fallen auch Kosten an. Abgesehen von den Preisen für Zement und Holz, ganz wesentlich, werden Kosten auch dadurch bestimmt, dass wir nicht nur die eigentlichen Bau- und Grundkosten haben, sondern auch Nebenkosten. Und diese Nebenkosten nehmen zum Teil einen ganz wesentlichen Teil der gesamten Anschaffungskosten ein. Das kann beim Kauf einer Wohnung schnell einmal in die 10.000ende Euro gehen. Hier hält vor allem der Staat die Hand auf und in Summe kommen da 10 % und mehr an Nebenkosten zusammen. Ein unerwünschter Nebeneffekt dieser Situation ist die notorisch niedrige Mobilität in Österreich, wo lieber stundenlang gependelt wird, statt einen Wohnort in der Nähe des Arbeitsortes zu suchen und wo jahrelang in viel zu kleinen oder zu großen Wohnungen gewohnt wird, einfach weil ein Wechsel schlicht und einfach zu teuer ist. Gerade für junge Familien ist es eine Zumutung, ein Jahresnettogehalt in völlig unproduktive Nebenkosten zu stecken. Dass neun verschiedene Bauordnungen jetzt auch nicht unbedingt eine Basis für effiziente Planung und Ausführung sind, ist hier nur am Rande bemerkt. Wenn man nicht geerbt hat, muss man zumeist finanzieren. Auch hier greifen die Banken zusätzlich zu den Zinsen tief in die Geldtasche ihrer Kunden. Nach diesem kurzen Problemaufriss hier unsere Rezepte, die wieder leistbares Wohnen ermöglichen könnten, ohne die Planwirtschaft zu kippen. In der Folge, wenn ich sage „Wohnung“, meine ich auch immer ein Einfamilienhaus der Einfachheit halber: Allem vorweg: Es ist notwendig, den Mittelstand breit zu entlasten durch eine Steuersenkung, die besonders jene entlastet, die dieses ganze „Werkl“ hier in unserem Staate auch tragen und ziehen. Nächster Punkt: Runter mit Gebühren und Steuern beim Erwerb und bei der Miete von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken. Das digitalisierte Grundbuch muss billiger sein als das zu „k. u. k.-Zeiten“. Absolute Obergrenzen statt Prozentsätzen für Vertragserrichtung für Makler und Bankgebühren müssen den Arbeitsaufwand reflektieren und dürfen nicht automatisch mit der Höhe der Transaktion in lichte Höhen steigen. Der Rechtsanwalt für die Vertragserrichtung beispielsweise, muss von dem, der das auch zahlt, frei gewählt werden können und nicht vom Vertragspartner. Der Ersterwerb einer Immobilie – das betrifft besonders junge Menschen, junge Familien – für eigene Wohnzwecke sollte durch völligen Wegfall von Eintragungsgebühren und Steuern gefördert werden. Mietkaufmodelle, die über die Miete letztlich zum Eigentum führen – vor allem im gemeinnützigen Wohnbau – müssen entwickelt werden und zwar Mietkaufmodelle, die diesen Namen auch verdienen. Wir müssen Menschen statt Mauern fördern. Wir müssen Wohnungswerber fördern, die Unterstützung brauchen, nicht Gebäude, die irgendwelche Voraussetzungen erfüllen. Davon würden vor allem junge Familien und Angehörige niedrigerer Einkommensklassen profitieren. Wir brauchen ein Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau. Die Studentin, die einst förderungswürdig war, ist es als Ärztin zumeist nicht mehr. Beispiele gibt es da genug. Wir brauchen auch eine Entrümpelung einer Vereinfachung des Mietrechts. Es ist nicht einzusehen, warum das Baujahr eines Hauses maßgeblich für die Höhe der Mieten ist, die ich in diesem Haus verlangen kann oder zahlen muss und der Eigentümer darf nicht der Dumme sein, wenn er durch überzogene Eintrittsrechte erzwungene Duldung von Mietnomaden und ähnlichen Auswüchsen des Mieterschutzes quasi enteignet wird. Leerstand darf nicht attraktiver als Vermietung sein. Wir brauchen eine Entpolitisierung der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften. Gemeinnützig, meine Damen und Herren, hat mit Parteipolitik nichts zu tun, professionelles Management auch nicht. Schluss mit der Wohnungsvergabe unter Freunden und dem Versorgen von Parteigängern in den Vorständen der Gemeinnützigen. Wir brauchen auch eine externe Prüfung der Betriebs- und Verwaltungskosten. Auch da gibt es zu wenig Wettbewerb. Steuerliche Anreize zum Eigentumserwerb durch zumindest teilweise Absetzbarkeit von Kreditraten für den Ersterwerb einer Wohnung wären auch ein hilfreiches Mittel und „last, but not least“ Lockerung von baurechtlichen Richtlinien und die Sanierung von alten Gebäuden zu erleichtern und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Wir brauchen in dem Zusammenhang auch eine kritische Überprüfung der Rolle des Denkmalschutzes bei Althaussanierungen und Ortskernverdichtungen. Letztlich auch, um diese Zersiedelung zu vermeiden. Sie sehen also, es gibt eine ganze Stange von Maßnahmen an denen man arbeiten kann, die wir hier befürworten. Es ist auch so, dass manche der Anträge, die heute vorliegen unter Zusatzanträge, genau in diese Richtung gehen. Denen werden wir dann auch zustimmen. Anderen können wir die Zustimmung leider nicht erteilen und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)