Redebeitrag von Martin Schuster  Antrag der Abgeordneten Schuster u.a. betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Martin Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich muss dem Herrn Kollegen Razborcan recht geben. Es ist eigentlich eine gute Stunde des NÖ Landtags, weil wir eine – wie ich glaube, trotz aller Kontroversen und trotz mancher Formulierungen, die ich so nicht wählen würde – eine gute Diskussion führen in Anwesenheit des zuständigen Regierungsmitglieds und das ist Parlamentarismus wie ich ihn mir wünsche und wie er eigentlich auch dem Haus würdig und gut ist. Also ich muss sagen: „Danke“ auch für die Möglichkeit, glaube ich, einen ganz, ganz wesentlichen Teil unserer politischen Arbeit – auch wenn es heute schon eher zu später Stunde ist, beleuchten zu können. Zunächst einmal: Ja, es ist schon mehrfach sehr positiv erwähnt worden. Auch ich möchte mich bedanken beim Herrn Landesrat, dass er auch zur Sitzung hergekommen ist – auch zu später Stunde – weil es ihm wichtig ist und das wissen alle, die mit ihm zu tun hatten in dieser Periode. Das Thema „Wohnbau“, „leistbarer Wohnbau“ ist nicht nur hier im Haus über Parteigrenzen hinweg in den letzten Jahren immer wieder gelebt worden, sondern ist auch bei Martin Eichtinger, zuständiges Regierungsmitglied, gut aufgehoben. Ich möchte vielleicht gleich beginnen mit dem einen Antrag, der sozusagen die Kritik an der Person unseres Herrn Landesrates und die „Verquickung“, die sogenannte, mit der Kriminalcausa „die EIGENTUM“ beleuchtet. Es ist aus unserer Sicht ... und ich glaube, das ist jetzt schon mehrfach diskutiert worden und auch durch die Wiederholung, sehr geehrter Herr Klubobmann Landbauer, wird es aus unserer Sicht nicht richtiger. Ja, es ist ein Kriminalfall. Ja, hier gibt es Fälle und Dinge, die nach Niederösterreich importiert worden sind aus Wien heraus, die unschön sind, die uns genauso wenig freuen können wie jemand anderen, aber: Der Vorwurf, dass der zuständige Landesrat Eichtinger die Frau Landeshauptfrau oder die Kontrolle hier in Niederösterreich versagt hätte, der ist einfach unzutreffend. Wenn man es sich anschaut: Es ist alles zur richtigen Zeit vorgeschrieben worden. Es ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden und dass es relativ rasch zum Kriminalfall wurde, ist der Abteilung von Landesrat Eichtinger zu verdanken, weil die waren es nämlich, die die Anzeige auch bei der WKStA eingebracht haben. Das heißt, also aus meiner Sicht ist da sehr wohl ein Kriminalfall vorhanden, aber keineswegs ein Versagen der zuständigen Stellen hier im Haus bzw. in der NÖ Landesregierung. Soweit zu diesem Punkt. Wir haben natürlich eine ganze Reihe von inhaltlichen Themen und es ist heute schon sehr, sehr viel angesprochen worden und ich versuche es kurz zusammenzufassen. Ich glaube, jeder einzelne Antrag würde eine breite und große Diskussion verdienen. Ich darf vielleicht auf die Vorredner kurz eingehen. Der Kollege Hofer-Gruber hat eine generelle Abhandlung, nicht zuletzt auch, dass es sich um einen Markt handelt, wo die Marktmechanismen Wirkung zeigen. Das ist richtig. Vieles von dem, was du gesagt hast, kann ich unterstreichen. Es wird sicherlich, wenn wir Wohnbau auf Sicht leistbar halten wollen und wieder leistbar machen wollen in manchen Bereichen, sicherlich nicht nur die Stellschraube Wohnbauförderung und Niederösterreich brauchen, sondern ein breiter gedachtes Konzept. Zu den GRÜNEN möchte ich sagen: Geschätzte Frau Kollegin Krismer-Huber, zu sagen, dass die Finanzmarktaufsicht nur das verordnet hätte, was auf europäischer Ebene als Finanzmittel notwendig wäre, ist leider nicht richtig. Also hier ist aus unserer Sicht viel zu scharf vorgegangen worden. Die Richtlinien, die wir in Österreich jetzt hier vorfinden, sind schädlich für die Schaffung von Eigentum und deshalb auch der Antrag, den die Volkspartei hier stellt für leistbares Wohnen. Ich glaube, es ist schon mehrfach gesagt worden: Die Haftungsübernahme, die Ausdehnung der Tilgungszeiten auf 34,5 Jahre und auch die Absetzbarkeit der Gebühren – das ist sicherlich eine ganz, ganz notwendige und auch schnell wirkende Maßnahme. Ich darf auf die weiteren Anträge kurz eingehen. Es wurde uns Abgehobenheit vorgeworfen, weil wir gegen die Einführung des Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau sind. Also wir sind natürlich nicht dagegen, dass österreichische Staatsbürger, in dem Fall Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, in den von niederösterreichischen Wohnbaugeldern finanzierten Wohnbauten wohnen – ganz im Gegenteil. Wir sind nur der Meinung, dass wir das schon erreicht haben durch die blau-gelbe Wohnbaustrategie 2019. Das ist umgesetzt. Der Vorrang für die Niederösterreicherinnen und die Niederösterreicher steht dort schwarz auf weiß, wird auch gelebt und die Kriterien, die wirtschaftlichen Kriterien, gesellschaftsbezogenen Kriterien und familiären Kriterien haben wir nicht zuletzt auch hier im Haus diskutiert. Das ist aus unserer Sicht umgesetzt. Eine Diskussion, die wir hier schon oft geführt haben: Stopp der Teuerung – die allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich einführen: Wir glauben nach wie vor nicht daran, dass es hier auch nur einen einzigen Unterstützungseffekt geben könnte. Wir erleben, dass hier eher ein Mitnahmeeffekt auf der Vermieterseite ist. Wir glauben, dass das Konzept, es an den sozialen, an den geförderten Wohnbau zu binden – wie wir es seit vielen Jahren leben in Niederösterreich – ein gescheites und ein gutes ist. Warum haben wir zum Thema „Eigentumnicht nur für Erben – gefördertes Soforteigentum“ einen § 34-Antrag gestellt? Weil wir glauben, dass hier schon sehr, sehr viel passiert ist. Wir haben in Niederösterreich gerade auch in der Wohnbauförderung einen sehr, sehr hohen Eigentumsanteil auch in den letzten Jahren schaffen können, sind aber der Meinung, dass es hier auch noch Luft nach oben gibt. Ja, wir wollen auch noch schauen, dass wir noch flexibler und noch mehr als bisher dieses Eigentum in der Wohnbauförderung und dass die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften das auch noch mehr als bisher werblich unterstützen – so wie der Antrag auch formuliert ist – ist sicherlich eine Notwendigkeit, aber auch da ist gerade in den letzten Jahren sehr, sehr viel passiert. Zum Thema „Junges Wohnen“: Da sind wir natürlich nicht gegen „Junges Wohnen“ und ich gebe dem Kollegen Landbauer und allen, die sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, insofern recht: Das ist ein Thema. Darum gibt es ja auch diese Förderschiene „Junges Wohnen“ und da ist ja auch unglaublich viel passiert. Ich habe jetzt ein paar Zahlen mitgebracht – so viel Zeit muss noch sein – weil wir haben insgesamt in diesem – hier genannt „Speckgürtel“, ich sage lieber Wiener Umland dazu: 982 Wohneinheiten sind hier bewilligt, 692 sind schon fertiggestellt. Das heißt, rund 300 Wohneinheiten sind noch vor der Vergabe. Ja, das ist wahrscheinlich noch nicht genug, aber das Modell selber funktioniert hervorragend. Es funktioniert dann hervorragend, wenn die Gemeinden natürlich auch das erkennen und dort, wo es ganz besonders gut funktioniert, gibt es Richtlinien, wo die Gemeinden auch die Vergabe haben und wo sie dafür schauen, dass nach drei Jahren, spätestens fünf Jahren auch wirklich das, was mehrfach angesprochen wurde, kontrolliert wird. Ist der Bedarf noch da? Entspricht dort die Situation noch der Realität? Da ist wirklich sehr, sehr viel passiert und wird natürlich auch weiterhin passieren, weil das ist ja gemeinsam mit begleitendem Wohnen, etc. ein großer Förderungsschwerpunkt auch weiterhin. Die soziale Laufzeit der Eigenheimförderung: Da wurde vom Herrn Kollegen Razborcan gefragt: Wie kommt man denn auf die ausgerissene Zahl gerade von 34,5 Jahren? Es ist so, dass auch die 27,5, die ja jetzt noch in der KIM-Verordnung stehen, nicht unbedingt die rundeste aller Zahlen ist, aber man hat sich angeschaut: Was gibt es hier für Kriterien? Die an den typischen 35 Jahren, die ja durchaus eine Laufzeit sind bei Krediten, die man kennt, die findet sich als nächste in der KIM-Verordnung mit 34,5 Jahren. Die hat man herangezogen, halte ich für vernünftig, halte ich auch für näher der Lebensrealität als die 40 Jahre, die von den Freiheitlichen entsprechend gefordert wurden. Die sozialverträglichen Kriterien in der Wohnbauförderung: Da möchte ich nur mit einer Mär aufräumen, weil das immer wieder in jeder Diskussion kommt, die Wohnraumlüftung, so quasi die Zwangsbelüftung, sei vorgeschrieben in den Richtlinien. Das ist sie einfach nicht. Das ist so ... irgendwie tradiert sich das. Was es aber gibt – und die Diskussion ist zu führen – es ist nicht Aufgabe der Wohnbauförderung hier die Bauordnung zu verschärfen im Sinne des Klimaschutzes, sondern es ist Aufgabe der Bauordnung die Vorgaben zu geben und natürlich hat die Wohnbauförderung hier sozial einzugreifen und den sozialen Rahmen zu geben. Darum auch den 34er-Antrag, wo wir glauben, dass wir mit dem auch in diese Richtung die richtigen Impulse setzen können. Zum letzten Punkt: Das Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit, wo wir offensichtlich eine breite Zustimmung hier erreichen werden. Da glaube ich, da sind wir auch entsprechend einer Meinung, wie ich überhaupt glaube, dass wir in vielen Bereichen nicht so weit entfernt sind voneinander von den Positionen, wie es in manchen Wortmeldungen, die ich mir – wie gesagt – mit ein paar weniger scharfen Tönen, nämlich im Sinne der Lösung der Probleme, wünschen würde. Ansonsten darf ich mich wirklich an dieser Stelle bei allen, die hier in Niederösterreich tätig sind – vom Herrn Landesrat abwärts, die Fachabteilung, alle Damen und Herren, die sich hier bemühen, ein nicht ganz leichtes Politikfeld, wo viele Bedürfnisse zusammenkommen, wie ich glaube, hervorragend zu managen und im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entwickeln – ganz, ganz herzlich bedanken. Und an der Schraube „Wohnbauförderung“ wird wahrscheinlich sehr, sehr oft in jedem Jahr zu drehen sein, weil sich die Welt halt einfach ändert. In dem Sinn, glaube ich, war es heute eine gute Diskussion, die sicherlich aber nicht endet, sondern sehr positiv weitergetragen wird. (Beifall bei der ÖVP und LR Dr. Eichtinger.)