Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Schuster u.a. betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und wir kommen daher zur Abstimmung, zuerst des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2337, Antrag der Abgeordneten Schuster u.a. betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dazu haben die Abgeordneten Razborcan, Hundsmüller, Suchan-Mayr und Windholz einen Antrag eingebracht: Der Punkt 1a möge getrennt abgestimmt werden. Wer dem zustimmt, dass wir getrennt abstimmen, bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Dann lasse ich gleich über diesen Punkt 1a abstimmen. Wer diesem die Zustimmung gibt, so wie es der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses ist, möge sich bitte von den Plätzen erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist die ÖVP und die NEOS und damit mit Mehrheit angenommen. Damit komme ich zum Hauptantrag. Wer dem Hauptantrag zustimmt, ersuche ich ebenfalls sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ und der NEOS mit Mehrheit angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2341, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend die Einführung des Österreicher-Bonus im sozialen Wohnbau Niederösterreichs analog zu § 8 WGG. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der ÖVP, der SPÖ und der NEOS die Mehrheit. Damit Ltg.-2342, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Stopp der Teuerung – allgemeine Wohnbeihilfe endlich auch in Niederösterreich einführen. Wer hier für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt – dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP und die NEOS und daher mit Mehrheit angenommen. Damit die Zahl 2343-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Schuster betreffend höhere Quoten bei Wohnungseigentum. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, möge sich erheben. Zuerst aber gibt es den Antrag der Abgeordneten Razborcan, Hundsmüller, Suchan-Mayr und Windholz wieder nach getrennter Abstimmung. Wer zustimmt, dass getrennt abgestimmt wird, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig. Dann kommt gleich der Punkt 1 des Antrages zur Abstimmung. Wer diesem Punkt 1 zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP, die FPÖ und die NEOS, damit mit Mehrheit angenommen und damit komme ich zum Hauptantrag. Wer für diesen Hauptantrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP, ... das ist einstimmig. Dazu gibt es einen Zusatzantrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster, Teufel betreffend Eigentum nicht nur für Erben – gefördertes Soforteigentum für Niederösterreicher. Wer diesem Zusatzantrag zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und die NEOS. Damit kommen wir zur Zahl 2344, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Junges Wohnen im Speckgürtel. Hier wieder: Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt – dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist die ÖVP und damit mit Mehrheit angenommen. Damit Ltg.-2345, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend soziale Laufzeit der Eigenheimförderung. Wer hier für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt – dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das sind die GRÜNEN, die ÖVP und die NEOS und damit mit Mehrheit angenommen. Damit kommen wir zur Zahl 2346-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Schuster betreffend Kriterien der NÖ Wohnungsförderung. Wer hier dem Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zustimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das sind die Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ und des fraktionslosen Abgeordneten, daher mit Mehrheit angenommen. Da gibt es wieder den Zusatzantrag Nummer 17 der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Vesna Schuster und Teufel betreffend sozial verträgliche Kriterien in der Wohnbauförderung. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung gibt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Antragsteller und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Mehrheit nicht gegeben. Damit kommen wir zur Ltg.-2347, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Neuaufstellung der Aufsicht statt Millionengewinne für Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht im Zusammenhang der „die EIGENTUM“. Wer hier für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt – der lautet: Der Antrag wird abgelehnt – den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das sind die Stimmen der ÖVP und damit mit Mehrheit angenommen. Ltg.-2348, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend das Bekenntnis zur derzeitigen Bilanzierungsmöglichkeit von Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen und die Ausweitung von § 30 WGG. Wer hier für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmt, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist einstimmig.