Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Antrag der Abgeordneten Schuster u.a. betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Nur ganz kurz auf meine Vorredner eingehend. Der Kollege von den NEOS hat nicht ganz unrichtige erkannt, dass auch beim Immobilienmarkt der Markt wirkt, also Angebot und Nachfrage. Ganz kurz erinnert an den Beginn der Sitzung: 180.000 Neuankömmlinge in einem Jahr in Österreich. Das ist eine Denksportaufgabe jetzt, wenn sie da wissen, was dabei herauskommt. Und zum Zweiten die Abgeordnete der GRÜNEN, die halt die Bauordnung so verschärfen will mit so strikten Maßnahmen an Ökologie etc. offensichtlich, dass genau was passieren wird? Dass Eigentum am Ende des Tages nur noch für Reiche zur Verfügung stehen wird, weil die anderen können es sich ganz einfach nicht leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wird leistbares Wohnen mit Sicherheit nicht funktionieren, noch mit NEOS. Jetzt aber zur Thematik selbst, zu dieser Fülle an Anträgen, acht an der Zahl, die wir Freiheitliche eingebracht haben und jetzt zusammengemixt mit einem der ÖVP ... und ja, zwei hat die ÖVP halt dann auch wieder als § 34-Anträge „verwuaschten“ müssen, die so die klassischen „No na-Anträge“ sind, kann man nicht wirklich dagegen sein, ändern werden sie allerdings nichts. Aber ein bisschen zum Selbstverständnis der ganzen Thematik Wohnbauförderung, Wohnungspolitik, leistbares Eigentum und Denke der ÖVP. Sie kennen das: Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl hat seine Haltung, seine und die wesentlicher Teile der Volkspartei, in einem wunderbaren Skandalsager gegenüber den Medien sehr treffend auf den Punkt gebracht. Er hat da gesagt: „Uns gehört die Wohnbauförderung.“ Eigentlich alles gesagt. Die ÖVP Niederösterreich ist leider auch ein besonders ausgeprägtes Beispiel für diese völlig abgehobene Geisteshaltung. Das belegen ja die zahllosen Baustellen in und um Niederösterreichs geförderten Wohnbau. Denn als wäre es beispielsweise nicht genug, dass die gemeinnützige Wettgruppe ihren Geschäftsführer und Sobotka-Gefolgsmann Michael Kloibmüller nicht nur nicht hinterfragt, sondern ihn halt noch immer in Amt und Würden weiterschalten und –walten lässt. Die Probleme sind da leider nicht mehr an wenigen Personen festzumachen. Vielmehr ist die Führungsriege der NÖ Volkspartei ein Teil des Problems und das veranschaulicht ganz wunderbar das Versagen in der Causa um die ehemals gemeinnützige Bauvereinigung „die EIGENTUM“. Da denken wir bitte nur noch einmal kurz zurück an diesen Multimillionen Euroverlust in Niederösterreich im Ausmaß von ca. 46 Millionen Euro. 46 Millionen Euro – Geld, das letztlich im Umfeld von Immobilienspekulanten versickert sein muss. Sie wissen: Gegen vier Personen und sieben Verbände wird ermittelt. Der Geschäftsführer sitzt in Untersuchungshaft. Es kam zu Hausdurchsuchungen und die WKStA ermittelt wegen Untreue, schweren Betrugs, betrügerischer Krida, Geldwäsche, illegalen Vermögensabflusses, Verstößen nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung. Und da, sehr geehrter Herr Wohnbaulandesrat Eichtinger, ist es Ihnen zwar anzurechnen, dass Sie trotz der fortgeschrittenen Stunde und der nicht angenehmen Thematik auch für Sie hier auch in den Landtag kommen, aber dennoch muss man Ihre Rolle, die Rolle der Ihnen unterstellten Aufsicht, aber natürlich auch die Rolle – die mehr als dubiose Rolle – des Rechtsbüros der Landeshauptfrau Mikl-Leitner mehr als kritisch hinterfragen. Erfreulich am heutigen Tag, an diesen Beschlüssen, ist einzig die zu erwartende Zustimmung zu unserem Antrag hinsichtlich der gemeinnützigen Vermögensbindung. Es ist bekannt, dass im Bereich von Landesbanken immer wieder Begehrlichkeiten entstehen, hier die Bilanzierungsmöglichkeiten bzw. die Gewinnausschüttungsmöglichkeiten auszuweiten und deswegen ist das Bekenntnis auch zu unserem Antrag, das hier aufgegriffen wird, äußerst erfreulich. Aber das ist leider der einzig wirklich erfreuliche Punkt. Ich komme wieder zurück zur Vergabe der geförderten Wohnungen. Die ÖVP hat da ganz offensichtlich den Bezug zur Realität der Menschen in unserem Land verloren. In Zeiten einer neuerlichen gigantischen Migrationskrise stimmt die Österreichische Volkspartei hier in Niederösterreich gegen einen wirksamen Österreicher-Bonus im geförderten Wohnbau. Das ist wohnpolitisch, sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch vollkommen verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass etwa Wirtschaftsflüchtlinge, die in diesem Land noch nichts geleistet haben, eine geförderte Wohnung erhalten, während andere in diesen Genuss vielleicht nicht kommen. Der Erhalt dieser geförderten Wohnung kann durchaus am Ende nachgewiesener Integrationsbemühungen stehen, aber der darf niemals eine Art Vorschusslorbeeren darstellen. Das ist insbesondere unseren Landsleuten unzumutbar, die in Zeiten der dramatischen Teuerungswelle nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen sollen. Die rechtlichen Möglichkeiten hier Gerechtigkeit zu garantieren, die besteht seit der Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes aus dem Jahr 2019. Sie wissen: Damals wurde auf Bundesebene durch die türkis-blaue Bundesregierung unter Freiheitlicher Federführung dieser Österreicher-Bonus im Gesetz verankert. Aber offenbar ist die ÖVP Niederösterreich hier nicht für die Landsleute da, wie da Ihre Ablehnung zu unserem Antrag auch offensichtlich beweist. Das kann man ja durchaus sagen, aber dann muss man auch dazusagen, dass man eben keine Niederösterreich-Partei ist, sondern halt vielleicht eine Syrien-Partei oder Afghanistan-Partei, auch wenn das eine bittere Wahrheit ist. Aber dafür, meine Damen und Herren, wird bei den Niederösterreichern der Sparstift angesetzt. Allein im Jahr 2021 sind die Ausgaben des Landes für Wohnbauförderung um 8 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen und das ist leider keine Ausnahme. Schon 2016 bis 2019 sind die Ausgaben für Wohnbauförderung um 14,8 % geschrumpft. Das hat der Rechnungshof nachgewiesen und ist auch im entsprechenden Bericht nachzulesen. Und was sagt die ÖVP dazu? Die Unwahrheit. Vor der letzten Landtagswahl wurde schamlos angekündigt, dass die Ausgaben im sozialen Wohnbau steigen werden. Dieses „Überschriftenpolitik-“ oder dieses „Fake News“-Konzept dürfte offenbar das Kernkonzept der ÖVP Niederösterreich sein. Medien werden da mit Unwahrheiten gefüttert. Die Menschen sollen mit Unwahrheiten bei der Stange gehalten werden. Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt aber seriöse Erhebungen die ergeben, dass schon vor der Teuerungswelle nur einer von zehn Mietern davon ausgegangen ist, sich innerhalb von fünf Jahren Eigentum zu schaffen. Schon vor der Teuerungswelle gaben 65 % der Niederösterreicher an, dass ihre Wohnkosten stark gestiegen bzw. nahezu unleistbar geworden sind. Die Eigentumsquote ist in den letzten 15 Jahren bereits stark zurückgegangen und das ist das Ergebnis schwarzer Wohnpolitik. Da können Sie noch so lange dementieren: Die Zahlen lügen ganz einfach nicht. Von sozialer Wärme – und das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen – ist hier herzlich wenig zu spüren. Niederösterreich ist das einzige Bundesland ohne Wohnbeihilfe. Unterstützung bekommt letztlich nur, wer eben schon im geförderten Wohnbau lebt und insbesondere Familien und Senioren geraten da massiv unter die Räder. Unser Antrag, der hier vorliegt, hier Abhilfe zu schaffen, wurde im Ausschuss von der ÖVP ebenfalls abgelehnt. Nur als kleine Rechnung: Wenn pro Jahr nur 50 Millionen Euro bereitgestellt würden, dann würden ca. 100.000 Niederösterreicher profitieren. Im Übrigen entspricht das ziemlich exakt jenem Betrag, der durch das Fehlverhalten und die Fehlentscheidungen der ÖVP Niederösterreich in der Causa „die EIGENTUM“ illegal an Immobilienspekulanten gegangen ist. Meine geschätzten Damen und Herren, auch „Junges Wohnen“ im Speckgürtel ist der ÖVP offenbar kein Anliegen, aber dabei wäre es äußerst wichtig, dass junge Menschen nämlich gerade in ihrer angestammten Heimatgemeinde oder zumindest Heimatregion im Speckgürtel auch leistbare Wohnungen finden. Alleine mit 20 Millionen Euro pro Jahr wäre hier sehr, sehr viel getan. Da ist ja auch noch besonders zu erwähnen, was eigentlich logisch sein sollte, was sich offenbar noch nicht ganz in die Wohnungspolitik der ÖVP Niederösterreich durchgesprochen hat, dass die Wohnbauförderung natürlich dort am meisten leistet, wo die Wohnkosten vergleichsweise hoch sind. Auch das ist eigentlich eine relativ simple Angelegenheit. Aber auch hier zählen junge Menschen offensichtlich nicht zur Zielgruppe der ÖVP. Im Bereich der Eigenheimförderung liegt selbstverständlich auch vieles im Argen und genau deshalb auch unsere Anträge. Eigenheime müssen langfristig gefördert werden und wir fordern im Angesicht der Teuerungskrise eine optionale Streckung der Wohnbauförderungsdarlehen auf 40 Jahre. Die 34,5 Jahre der ÖVP sind hier deutlich zu wenig und da müssen wir unsere Häuslbauer ernsthaft entlasten. Gefördertes Eigentum darf nicht zu einer Kostenfalle für das ganze Leben werden und für viele wird es das im Moment oder ist es das bereits. Also diese Minimalvariante der ÖVP ist hier unangebracht. Da braucht es echte und weiterreichende Hilfe. Diese Haftungsübernahme des Landes, die heute auch schon angesprochen wurde beim Erwerb von Eigentum im Ausmaß von maximal 30.000 Euro sind in Anbetracht der angeführten Statistiken in Wahrheit blanker Hohn. Aber die Frage ist ja, was denn da dahintersteckt. Die ÖVP versucht wieder einmal die Verantwortung weitestgehend an den Bund abzuschieben und damit vom hausgemachten Versagen abzulenken. Faktisch geht man ja – das erlebt man ja in den letzten Monaten hier im NÖ Landtag äußerst oft – in Opposition zur eigenen Bundesregierung und auch zum eigenen Bundesminister. Also ich hätte gedacht, das könnten Sie in diversen Gremialsitzungen Ihrer Partei auf kurzem Wege besser lösen. Offensichtlich funktioniert das nicht. Die ÖVP hätte nämlich da in Wahrheit alle Hebel auf Landesebene in der Hand. Auf Bundesebene ist leicht reden, auch wenn man im Land ein katastrophales Versagen vorzuweisen hat. Aber sehen wir uns einmal einige Erhebungen der Plattform „willhaben“ an. Da zeigt sich, dass die Wohnungspreise in unserer Hauptstadt St. Pölten dramatisch steigen. Das preisgünstige Segment dünnt im Gegenzug immer weiter aus. Selbst da sollten Sie erkennen, wohin die Reise geht. Genau darum ist es auch wichtig, dass wir im gemeinnützigen Bereich günstiges Soforteigentum anbieten, um die Eigentumsquote mittel- und langfristig auch wieder zu heben. Da hat die ÖVP den ersten nichtssagenden § 34-Antrag eingebracht, der unseren Antrag miterledigen soll. Aber diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun und deswegen bringe ich unseren Antrag erneut ein der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster und Teufel betreffend Eigentum nicht nur für Erben – gefördertes Soforteigentum für Niederösterreicher (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine langfristige Stärkung der Eigentumsquote in Niederösterreich und eine geförderte Soforteigentumsschiene im mehrgeschossigen Wohnbau zu etablieren. Die Bewohner sollen bei zumindest 50 Prozent der neu errichteten gemeinnützigen Wohnungen in das Soforteigentum optieren können.“

Meine geschätzten Damen und Herren, was braucht es noch? Die Wohnbauförderung muss wieder einen wirklich sozialen Fokus aufweisen bzw. einen solchen verfolgen. 65 von 100 Förderungspunkten der Eigenheimförderung beziehen sich auf Ökologie. Sparsamer Verbrauch von Ressourcen ist wichtig und Klimaschutz im Gebäudesektor ein durchaus berechtigtes Thema. Allerdings – und das habe ich in diesem Landtag schon in den letzten sieben, acht Jahren unzählige Male erwähnt: Die Wohnbauförderung entspringt dem verfassungsmäßigen Volkswohnungswesen und eben nicht dem Klimawesen. Da müssen wir endlich dahin kommen, dass Klimaschutz auch auf Kosten eines eigenen Topfes – wie auch immer Sie den benennen wollen und wie auch immer Sie den speisen wollen – bedient wird und nicht zulasten leistbaren Wohnens bzw. der Sozialpolitik. Das ist insbesondere in Zeiten explodierender Baukosten ein Gebot der Stunde. Auch diesen Antrag hat die ÖVP de facto 34-er schubladisiert und auch deshalb unser Antrag wieder der Abgeordneten Landbauer, Königsberger, Aigner, Dorner, Handler, Schuster und Teufel betreffend sozial verträgliche Kriterien in der Wohnbauförderung. Die Gefertigten stellen den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Förderungspunkte im Bereich der Eigenheimförderung sich in Zukunft zu maximal 50 Prozent auf Klimaschutz beziehen, womit ein ausgewogenes Verhältnis zu leistbarem Wohnen hergestellt wird. Weiters muss die kontrollierte Wohnraumlüftung aus dem Anforderungskatalog genommen werden; im Bereich des mehrgeschossigen geförderten Wohnbaus müssen die Standards weitgehend an jene der Bauordnung herangeführt werden, um sozial Schwächere nicht länger durch überbordende Auflagen zu belasten. Schließlich müssen erhöhte thermisch-energetische Auflagen aus gesonderten Budgetmitteln abseits der Wohnbauförderung bezuschusst werden.“

Meine geschätzten Damen und Herren, leistbares Wohnen – ja, das ist auch in Niederösterreich machbar. Wir Freiheitliche haben hier konkrete Forderungen und die zugehörigen Anträge auf den Tisch gelegt. Dass die ÖVP in ihrer Abgehobenheit unsere Forderungen weitgehendst abschmettert, war zu erwarten. Aber auch hierfür wird es am 29. Jänner des kommenden Jahres die Rechnung setzen. (Beifall bei der FPÖ.)