Redebeitrag von Gerhard Razborcan  Antrag der Abgeordneten Schuster u.a. betreffend leistbares Eigentum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Ich hätte nicht damit gerechnet, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ im letzten Landtag ein derartiges Konvolut auslöst, dass acht Anträge der Freiheitlichen heute am Tisch liegen, dass wir über ÖVP-Anträge reden, dass wir über § 34-Anträge reden können. Da sieht man, es scheint einfach wirklich notwendig zu sein, sich ganz, ganz, ganz intensiv mit dem Thema „leistbares Wohnen“ zu beschäftigen, weil es einfach notwendig ist und weil es sehr viele Menschen gibt, die sich dieses Wohnen im Moment wirklich nicht mehr leisten können. Ich gehe aber davon aus, dass es sehr wohl der Tatsache geschuldet ist, dass die ÖVP halt ein Korruptionsproblem hat und von vielen Dingen ablenken möchte. Ich weiß nicht ... der Kollege schaut mich gerade an ... nein, ich rede jetzt nicht vom NÖ Landtag. Aber insgesamt ... ich weiß schon, ihr distanziert euch sehr stark von der Bundes-ÖVP, aber die Tatsache ist, dass wir diese Probleme haben und dass halt versucht wird, sehr stark abzulenken. Mir tut es eigentlich sehr leid, dass ich heute in diesem Landtag ... dass wir das Thema „Wohnen“ dafür verwenden, um abzulenken. Teilweise wird wirklich nur abgelenkt damit, weil ich habe den Herrn Landesrat kennengelernt im Laufe der Jahre und ich habe das Gefühl bekommen, dass ihm die Wohnbauförderung und der Wohnbau sehr am Herzen liegt. Genauso geht es mir mit dem Kollegen Schuster, der sehr vernünftige Ansätze in der Wohnbaupolitik in Niederösterreich hat, sich aber anscheinend im Klub nicht ganz durchsetzen kann, weil wenn man sich dann anschaut, was teilweise passierte mit den § 34-Anträgen, dann kann man sich nur wundern. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es schon ein bisschen schwierig heute dazustehen und ein so komplexes Thema mit Anträgen ... und da sind sehr viele Anträge da, die an und für sich sehr gut sind, es sind ein paar da, wo man vielleicht darüber nachdenken kann. Es gibt ein paar, die sind meiner Meinung nach schon auch abzulehnen. Aber insgesamt ist es einfach, glaube ich, notwendig, dass wir uns zusammensetzen, dass wir Papiere auf den Tisch legen, dass man in einer Arbeitsgruppe darüber spricht: Wie kann man sich das in Zukunft vorstellen? Und ich glaube, dass von jeder Fraktion durchwegs brauchbare Vorschläge da sind und das ein wichtiges Thema ist, dass man das wirklich ernst nehmen soll. Ich darf ankündigen, am 23. Nächste Woche Mittwoch, wird die Sozialdemokratie ihr Wohnbauprogramm präsentieren. Es ist ein gutes Programm entstanden mit Fachleuten und der Unterstützung von vielen Fachleuten wirtschaftlich und wissenschaftlich begleitet und ich denke einmal, das ist ein Arbeitspapier. Ich mag gar nicht für mich in Anspruch nehmen, dass das 100%ig alles abdeckt, aber es deckt sehr viel ab und es ist eine gute Arbeitsgrundlage, die man sich hernehmen kann und sagen: „Ok. Da kann man sich finden. Da kann man sich nicht finden. So kann man es angehen. Das sind die Probleme.“ So stelle ich mir grundsätzlich Wohnbaupolitik oder die Zusammenarbeit im NÖ Landtag vor. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe auch sehr aufmerksam zugehört. Der Kollege Hofer-Gruber hat einige Beispiele gebracht, wo es durchaus Schnittmengen mit den sozialdemokratischen Vorschlägen gibt. Die Kollegin Krismer-Huber hat einige Punkte angesprochen, die absolut zu unterstützen sind. Der Kollege Landbauer, die FPÖ, hat einige sehr gute Anträge, die wir durchaus auch in unserem Programm wiederfinden und über die man durchaus diskutieren kann. Aber wir diskutieren heute von 27,5 % die Laufzeit verlängern auf 34,5. Ich weiß nicht, wie man auf 34,5 % kommt ... wird sich irgendwer etwas gedacht haben oder auch nicht? Ich werde es vielleicht vom Kollegen Schuster noch erfahren. Wir hören von 40 Jahren. Also grundsätzlich: Ja, es macht Sinn. Vielleicht kann man sich da vernünftig finden und nicht jetzt bei einem Antrag sofort dagegen sein, beim anderen dafür sein, sondern dass wir uns einfach zusammensetzen und vernünftige Wohnpolitik betreiben. Jetzt zu den konkreten Anträgen vielleicht: Da gibt es den Antrag „leistbares Eigentum in Niederösterreich“ von der ÖVP eingebracht. Da ersuche ich um getrennte Abstimmung – nämlich über den Punkt 1a des Antrages möge getrennt abgestimmt werden. Ich glaube, es ist der ÖVP auch ziemlich klar warum, weil ich gehe davon aus, dass es da um diesen Anteil ... wo es darum geht die Haftungsübernahme von diesen 5 % ... also die Reduzierung des 20%igen Eigenmittelanteils. Wir haben es, glaube ich, in der letzten Aktuellen Stunde schon gesagt, dass das eher ein Bankenförderungsprogramm ist als eine Unterstützung für die Häuslbauerinnen und Häuslbauer, weil Tatsache ist, sie müssen ja den Kredit sowieso zurückbezahlen und erst dann, wenn es Ausfälle gibt, dann wird das schlagend. In Wahrheit hat der Häuslbauer nichts davon, sondern es hält nur die Banken schadlos. Daher gibt es von uns da keine Zustimmung. Im Übrigen ist ja dieser Beschluss erst im August gefällt worden – nämlich vom Finanzminister Brunner – angeblich gehört er auch der ÖVP an – und ist auch von der Finanzmarktaufsicht dementsprechend goutiert worden. Also ich glaube nicht, dass das der vernünftige Zugang ist. Länger Laufzeiten, was dann im zweiten Teil kommt, würde ich für sehr vernünftig halten, weil umso länger die Laufzeit, umso geringer die monatlichen Belastungen. Aber ein gewisser Eigenmittelanteil sollte vorhanden sein, sonst wird es sich am Ende des Tages nicht ausgehen. Der nächste Antrag, zu dem ich kurz Stellung nehmen möchte, ist die von der FPÖ beantragte Einführung des Österreicher-Bonus, der ja eigentlich schon vom Namen her falsch ist, weil er müsste eigentlich heißen „Europa-Bonus“. Wenn man sich das genau anschaut, worauf da sogar die FPÖ Bezug nimmt – nämlich auf das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, auf diesen § 5. Da steht nämlich eindeutig auch drinnen „für österreichische Staatsbürger und gleichgestellte Personen sowie Ausländer, die sich schon mehr als fünf Jahre hier aufhalten“, und, und, und. Das heißt, ihr nehmt Bezug auf etwas, was es eh schon gibt und der Österreicher-Bonus ist halt ein nach außen-hin-Verkaufen: „Wir sind für die Österreicher und nicht für alle anderen.“ Tatsache ist, dass es das ja schon gibt. Deswegen werden wir auch diesen Antrag aus diesem Grund ablehnen. Höhere Quoten bei Wohnungseigentum – auch da ersuchen wir um getrennte Abstimmung. Über den Punkt 1 möge getrennt abgestimmt werden. Da gibt es den Antrag dann auch, den gebe ich weiter. Da steht nämlich drinnen, im Punkt 1, dass mit den gemeinnützigen Bauvereinigungen in Gespräche zu treten ist, um eine höhere Eigentumsquote bei Wohnungseigentum zu generieren. Also grundsätzlich stehen wir Sozialdemokraten eindeutig dafür, dass die Möglichkeit geschaffen wird Eigentum zu begründen. Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten und auch die Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmittel. Aber meiner Meinung nach sollten gerade Genossenschaftswohnungen zum größten Teil als Mietobjekte erhalten bleiben, ansonsten gehen die Wohnungen, die als günstiger Wohnraum gelten, für künftige Mieterinnen und Mieter verloren. Wenn man sich so anschaut ... die Jungen heute ... wir leben in einer Zeit der „Work-Life-Balance“ – früher hat es geheißen: Leben, um zu arbeiten. Heute heißt es eher: Arbeiten, um zu leben – die suchen unter Umständen gar nicht so stark ein Wohnungseigentum zu begründen, sondern sind froh, wenn sie geförderte Mietwohnungen bekommen. Allem anderen ... an die Bundesregierung heranzutreten ... dem Punkt 2 ... werden wir zustimmen. Natürlich hat die FPÖ gut erkannt, dass das Wohnen im Speckgürtel extrem teuer geworden ist. Das haben wir schon das eine oder andere Mal auch thematisiert. Ich darf nur erinnern an die Idee der JG, was wir auch da schon eingebracht haben, das Programm „5x5“. Junge Menschen von 18 bis 30 Jahre sollten die Möglichkeit haben 5 Jahre und maximal für 5 Euro brutto je Quadratmeter inklusive Betriebskosten wohnen zu können. Also auch da haben wir uns schon unsere Gedanken gemacht. Ich glaube – wie gesagt – ein Antrag nach dem anderen zeigt eigentlich, dass wir uns bei vielen Dingen einig sind, aber wir sollten das halt vernünftig in ein ganzes Arbeitspapier einarbeiten und dann vielleicht hier dastehen und das auch so beschließen. Wir haben ja, glaube ich, in der nächsten Sitzung des NÖ Landtages ja noch die Möglichkeit. Soweit ich weiß, wird wieder das Thema „Wohnen“ auf der Tagesordnung stehen. Wie gesagt, am 23. werden wir dieses, unser Wohnbauprogramm beschließen. Ich darf Ihnen das vielleicht auch zukommen lassen, Herr Landesrat, und dann kann man sich vielleicht wirklich zusammensetzen und einfach nachschauen: Gibt es da Schnittmengen? Gibt es keine Schnittmengen? ... und vielleicht – wie es halt in diesem Haus so oft erzählt wird – gemeinsam irgendetwas auf den Weg zu bringen. Die Menschen draußen würden sich das sehr wünschen und ich glaube, es würde uns auch gut zu Gesicht stehen. Wir werden natürlich auch der Neuaufstellung der Aufsicht samt Millionengewinne bei Immobilienspekulanten – die Lehren aus dem Versagen der Aufsicht „die EIGENTUM“, die Zustimmung geben. Aber eines muss man schon sagen: Die Causa „EIGENTUM“ stellt ganz klar einen Kriminalfall dar und sollte nicht alleine die Arbeit der Aufsichtsorgane bewerten. Darüber nachzudenken, wie die Rahmenbedingungen aber verändert werden können, damit die Aufsichtsorgane besser arbeiten können, ist, glaube ich, legitim und daher werden wir auch dem zustimmen. Ich glaube, ich habe ziemlich alle Anträge bearbeitet. Vielleicht noch das Bekenntnis zur derzeitigen Finanzierungsmöglichkeit. Auch da sind wir der Meinung, dass es zu keinen erhöhten Gewinnentnahmen, sowie zu keiner Veränderung der Bewertungsgrundlagen kommen soll. Wir müssen uns klar der Verantwortung für den gemeinnützigen Wohnbau stellen. Daher natürlich auch in diesem Fall die Zustimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt – innerhalb von kurzer Zeit all diese Anträge vernünftig zu diskutieren, sprengt wahrscheinlich auch den Rahmen. Natürlich gibt es heute Abstimmungen und wir werden uns auch dementsprechend in den Abstimmungen verhalten, würde aber trotzdem anregen: Vielleicht gelingt es uns noch vor der Landtagswahl für die Menschen, die sich dieses Wohnen wirklich nicht mehr leisten können, ein Papier zu entwickeln, wo wir uns alle miteinander wiederfinden. Ich glaube, das würde diesem Haus guttun und das Zusammenarbeiten unterstreichen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)