Tagesordnungspunkt 26  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zur Verhandlungszahl 2340, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden! und ich ersuche Herrn Klubobmann Landbauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-2340, Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Landbauer, Königsberger u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden! (liest:) (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

Zweiter Präsident Moser: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber, NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Das Thema ist wieder einmal „Russland-Sanktionen“. Auch dieses Thema hatten wir schon einmal. Ich schließe gleich ein Teilthema aus – nämlich das Thema „Öl“. Das können wir außen vor lassen. Das ist das Märchen vom teuren Treibstoff. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, die langfristige Benzinpreisentwicklung mit dem Verbraucherpreisindix zu vergleichen, würden Sie sehen, dass von Preisexplosion überhaupt keine Rede sein kann. Die Geschichte mit dem teuren Benzin können Sie abhaken. Das ist ein Märchen und das zieht nicht mehr. Aber schauen wir uns die Sache mit der Gasversorgung an. Warum sind denn die Gaspreise bei uns so stark gestiegen? Hat es vielleicht mit dem Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine zu tun? Und hat das vielleicht mit der großen Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas zu tun? Haben Sie protestiert als Ihre Außenministerin mit dem Kriegsverbrecher Putin ein Tänzchen wagte – vier Monate nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Frühjahr 2014? Haben Sie warnend Ihre Stimme erhoben als das mit russischen Orden überhäufte Gespann Seele – Wolf die Abhängigkeit vom russischen Gas auf die Spitze getrieben hat? Nein und nochmal nein. Und Sie sehen hier wieder, was Sie hier betreiben: reinen Populismus. Beliebigkeit statt Konsequenz, „Gschichtln“ statt Fakten. Übrigens haben ukrainische Politiker nach dem Kneissl-Tanz festgestellt – ich zitiere (liest:)„Österreich hat sich damit um jede Gelegenheit gebracht im Konflikt mit Russland noch als neutraler Mittler aufzutreten.“ Das war 2014, nicht heute – aber auch jetzt hört man Ähnliches. So viel zu Ihrem nächsten Märchen, nämlich dass Österreich nach der wiederholten FPÖ-Regierungsbeteiligung, die jedes Mal im Chaos geendet hat, nach der Provinzposse mit dem jungen Messias von irgendjemandem auf der Welt noch als ernsthafter neutraler Vermittler, als „Honest Broker“ gesehen wird. Sogar Recep Erdogan hat da inzwischen bessere Karten als wir. Und ich bleibe dabei: Es sind Populisten, die auf komplexe Fragen immer einfache Antworten finden. In diesem Fall: „Wir Österreicher beenden die Sanktionen und schwuppdiwupp, schon sinken die Weltmarktpreis“... ah, Entschuldigung, ... „die neu einzuführenden Österreich-Marktpreise für Gas, Strom und vor allem für ihr heiliges Benzin wieder auf Vorkrisenniveau.“ Das ist eine nette Story mit einem groben Schönheitsfehler: Sie stimmt halt nicht. Das ist das nächste Märchen, das Sie uns hier auftischen. Die einseitige Beendigung der Sanktionen führt keinesfalls zu einem Ende der Energie- und Versorgungskrise. Das einzige Mittel zur Normalisierung der Weltmarktpreise für Energie und andere Rohstoffe ist eine Rückkehr zur Friedensordnung, die integraler Teil des europäischen Selbstverständnisses ist und nicht das Anbiedern und das Sympathisieren mit totalitären Systemen. Aber genau das tun Sie. Sie führen zwar die Freiheit im Parteinamen, sind aber offenbar nicht bereit dafür einzustehen und sie paktieren lieber mit dem Henker, statt den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Sie sollten vielleicht einmal hinterfragen, wohin das langfristig führt, wenn Sie solche Anträge stellen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Daher zum Antrag der Freiheitlichen Partei, der lautet Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich – kann ich nur hinzufügen: Die FPÖ möge die Gefolgschaft Putins beenden. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Reinhard Teufel, FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtags! Ja, wir sind im Krieg mit Putin. Es gilt Wehrhaftigkeit zu entwickeln und wehrhaft gegen jene zu sein, die unsere Demokratie verachten und vernichten wollen. Dem Gegner der Demokratie müssen wir Kante zeigen. Mittlerweile sagen es regierende Politiker ja schon sehr deutlich, wo sie uns sehen. Ein deutscher Minister, ein gewisser Herr Lauterbach, sieht uns sogar im Krieg. Der österreichische Bundeskanzler will Wehrhaftigkeit und Kante zeigen. Da weiß man eben schon, was das Wort „Sanktionen“ so sprachlich zu bedeuten hat und zwischendurch war auch zu hören, dass sich Österreich und Europa in einer Kriegswirtschaft befinden und so weiter und so fort. Aber wie immer in einem Krieg gibt es genau einen Leidtragenden – nämlich das ist die Bevölkerung. Die Menschen, auch hier in Niederösterreich, die nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiekosten bezahlen sollen, die kleinen Unternehmer, die statt 5.000 Euro plötzlich 50.000 Euro im Jahr für die Energie bezahlen werden – das sind die Opfer des Wirtschaftskrieges, die die Damen und Herren hier in St. Pölten und Brüssel zu verantworten haben. Die 1.000 Unternehmer und die 100.000 Arbeitslosen, die nach diesem Winter zu beklagen sein werden – das sind die Opfer und die Täter waren gerade am Rednerpult in Form von den NEOS und den GRÜNEN (Unruhe bei Abg. Krismer-Huber.) und die uns mehr oder weniger in diesen Wirtschaftskrieg hineingetrieben haben. Die SPÖ hat natürlich ... bei jeder Schwachsinnigkeit macht sie eh mit. Das werdet ihr dann auch noch großartig ausführen. Aber wir als Partei, die sich der Neutralität verpflichtet fühlen, stehen ganz klar auf der Seite der Bevölkerung und wir lehnen diesen Wirtschaftskrieg ab. Denn es sei auch einmal eine Frage gestellt: Wenn wir in dieser aktuellen Situation nicht neutral sein sollen, na wann sollen wir es denn sonst sein, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie sollten sich einmal die Frage stellen von den NEOS – ich meine, das ist sowieso der größte Scherz, jener Partei, die von einem Oligarchen gegründet worden ist, vom Herrn Haselsteiner, der die besten Kontakte zu russischen Oligarchen hat – stellt sich hier her und behauptet, sie haben nichts mit Russland zu tun. Das ist ja auch der größte Scherz, den Sie da an den Tag gelegt haben. Aber: Stellen Sie sich einmal eine Frage: Wofür werden die heimischen Unternehmer und die Österreicherinnen und Österreicher deren wirtschaftliche Perspektive in den nächsten Monaten und Jahren geopfert? Haben Sie da eine Antwort, sehr geehrter Herr Hofer-Gruber? Für einen Krieg, der nur ein großes Ziel hat: dass europäische Hilfsgelder in die US-Waffenindustrie fließen. Europa verspricht der Ukraine Geld und die USA versprechen der Ukraine Waffenlieferungen. Und schon ist das Geld aus Österreich, aus Niederösterreich, aus Brüssel in den Waffenschmieden der USA und hat noch einen Riesenvorteil: dass es auch den Dollar stützt. Das ist die große Geschichte, um die es hier geht. Wir Freiheitliche machen hier nicht mit. Man muss es in dieser Härte und Klarheit auch sagen: Die Sanktionen gegen Russland sind das Massenverarmungs- und Massenverelendungsprogramm Europas, Österreichs und Niederösterreich und wir Freiheitliche machen bei diesem Schwachsinn nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Abgeordnete Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ):(Abg. Ing. Mag. Teufel: Erzählen Sie gleich ein bisschen etwas vom Gusenbauer, bevor Sie mit der Moralkeule zu schwingen anfangen.) Erwarten Sie etwas ganz Besonderes von mir? Dann können Sie es haben, weil das ist ja unvorstellbar. Also der Antrag selbst ist ja eigentlich diesem Haus nicht würdig. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooh.) Aber die Ausführungen des Kollegen Teufel ... es ist so eindeutig, ungeniert auf die Position des Kriegstreibers Putin zu stellen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) .. da müssten eigentlich meines Erachtens der Präsident und wir alle gemeinsam als Abgeordnete des NÖ Landtages aus Protest gegen solche Aussagen die Sitzung verlassen. Ich habe so etwas noch nicht gehört. Das ist unverschämt. Das ist gegen jedes Menschenrecht, gegen jedes Völkerrecht und Kollege Teufel, bei dem, was Sie jetzt gesagt haben, da fallen Sie ideologisch hinter die postfaschistische italienische Ministerin, die Giorgia Meloni, und hinter die chinesischen Kommunisten vom Xi Jinping zurück. Sie stellen sich hier ans Rednerpult des NÖ Landtages (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) und verlieren kein Wort über den russischen Aggressionskrieg, kein Wort zur Verletzung des Völker- und des Menschenrechts, kein Wort über Menschlichkeit. Sie reden hier von Opfern, erwähnen kein Kind, keine Frau, keine Mutter, keine Großmutter, keinen Soldaten, keine Zivilopfer in der Ukraine und Sie verlieren kein Wort über Frieden. Herr Präsident, ich kenne leider die Geschäftsordnung nicht so bis ins letzte Detail, aber eigentlich müsste dieser Antrag aufgrund von Sittenwidrigkeit abgewiesen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hofer-Gruber von den NEOS. In der Zwischenzeit begrüße ich einige politisch interessierte Gäste von René Pfister auf der Galerie. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Danke für deine Worte, Kollege Weninger. Dem ist wenig hinzuzufügen. Ein bisschen etwas muss ich schon noch sagen. Das ist halt so, wenn man Populist ist, dann erzählt man halt irgendwelche „Gschichtln“ und die fangen irgendwo an und hören irgendwo auf. Das ist natürlich nett, wenn man immer nur den zweiten Teil der Geschichte erzählt und es ist nicht so, dass Putin in der Ukraine einmarschiert ist, weil ihm die europäischen Sanktionen so wehgetan haben, sondern – das hast du wieder einmal vergessen – der erste Teil war die wiederholte Aggression, die das Putin-Regime gezeigt hat. Das ist ja nicht die erste Aggression, die wir dort in der Ukraine sehen. Das können mir alle in diesem Saal glauben: Ich bin auch nicht glücklich mit dem Krieg und ich bin der letzte, der ein Kriegstreiber ist und es würde mir sehr gut gefallen, wenn dieser Krieg endlich zu Ende wäre, weil – wie ich ausgeführt habe – eine Rückkehr zu unserer Friedensordnung sehe ich als die einzige realistische Methode hier wieder zu vernünftigen Energie- und Weltwirtschaftsordnungen zu kommen. Aber die Vorstellung, dass Österreich als kleines europäisches Land die Sanktionen beendet und deswegen die Energiepreise wieder auf ein Vorkrisenniveau sinken ... das ist ... Entschuldige ... das ist nicht naiv, das ist schlicht und einfach dumm. Ich kann es nicht anders sagen. Und dem Kollegen Landbauer, der da heute auch irgendwie in den Raum gestellt hat, dass die Abgeordneten selber nichts tun, darf ich auch sagen als Folge dieser Putin-Aggression: Bei mir zu Hause lebt eine Ukrainerin. Die habe ich bei mir aufgenommen. Ich verlange nichts dafür. Das heißt, ich bin auch aus erster Hand mit Informationen versorgt, was in diesem Land dort abgeht und wie sich die russische Aggression dort anfühlt. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Gerhard Schödinger, ÖVP. In der Zwischenzeit darf ich auf den Kollegen Weninger Bezug nehmen auf die Geschäftsordnung. Es ist natürlich legitim diesbezüglich Anträge zu stellen, aber es mag durchaus sein, dass Sie einen anderen politischen Zugang dazu haben und die Argumentation kann man natürlich unterschiedlich betrachten. Das ist überhaupt keine Frage. Der Herr Schödinger ist am Wort. (Unruhe bei der SPÖ.)

Abg. Schödinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Was da seitens der FPÖ so jetzt dementsprechend verbreitet worden ist, kann ich nur unter ganz wirre Verschwörungstheorien einordnen, weil ich der Meinung bin, dass das mit dem überhaupt nichts zu tun hat. Vor allem – ich habe mir das jetzt ein bisschen angeschaut, das was zur Gänze ... (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) ich rede! (Heiterkeit im Hohen Hause.) ... und was in keinem Wort erwähnt wurde, ist Folgendes: Wir haben 30.000 tote Kinder und Frauen verursacht von einem Aggressionskrieg Russlands! Wir haben 100.000ende tote Soldaten! Wir haben ein Land, das in die Steinzeit zurückgebombt wird von einem Aggressor, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Ich denke, dass das Grund genug ist sich zur Wehr zu setzen und mit solch einem politischen Regime keinen Handel zu treiben vor allem deswegen auch, weil dieser Handel nur zum Nutzen Russlands ist, weil es dort keinerlei Entwicklung gegeben hat in den letzten Jahren außer viel Rohstoffe. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Muss ich das jetzt wiederholen, wer redet oder was? (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Abg. Königsberger: Ja, Herr Lehrer.) Genau. Was ich noch dazusagen will ist, es sind da verschiedene Punkte angeführt, wie gut die Schweiz ist mit 3 % Inflation, weil sie keine Sanktionen hat. Ich meine, ich will das jetzt nicht übertreiben, aber die Türkei hat auch keine Sanktionen und dort gibt es 80 % Inflation. Aber anscheinend wird da wieder nur von einer Seite hingeschaut. Warum ich das Ganze aber schön langsam glaube, dass das System hat, das ist dieser Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der russischen Putin-Partei. Es sagt die FPÖ immer, der hat keine Gültigkeit und ich habe mir das jetzt angeschaut: Dieser Vertrag hat sehr wohl Gültigkeit. Nämlich warum? Weil der Vertrag wurde 2016 auf fünf Jahre abgeschlossen und vor Beendigung dieses Vertrages ist er zu kündigen oder er verlängert sich automatisch wieder um fünf Jahre. Ich möchte da nur einen Passus daraus vorlesen und der spricht für sich Bände und dann könnt ihr bitte nach Haus gehen, euch in den Spiegel schauen und fragen, ob ihr das für unsere Gesellschaft auch wollt? Nämlich darin heißt es (liest:)„Beide Seiten sollen bei Jugend, Frauen, Bildung, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten und zwar zum Zweck der Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste vom Patriotismus und Arbeitsfreude.“ Danke, nein! (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist noch Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Naja, die Herren Abgeordneten Schödinger und Weninger haben ein bisschen auf die Tränendrüse gedrückt und haben da Empörung gespielt. (Abg. Schödinger: Die Toten sind ja nicht erfunden, oder?) Herr Abgeordneter Weninger, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt redet er.) ich erinnere an Ihre Worte betreffend die Disziplin im Sitzungssaal. (Unruhe bei der ÖVP und SPÖ. Abg.: Das ist der Schödinger.) Aja, entschuldige, Schödinger, ja. Danke. (Unruhe bei der ÖVP und SPÖ.) Also jetzt möchte ich ein paar Dinge grundsätzlich klarstellen. Erstens: Das ist ein Krieg, den Russland begonnen hat gegen die Ukraine. Über das brauchen wir nicht diskutieren. Also dass das der Kollege Teufel nicht gesagt hat ... na warum soll er etwas sagen, was eh klar ist? Wenn die Sonne scheint, ist es hell. Logisch. Gut. Das Zweite ist: Meine Damen und Herren, wir sind im NÖ Landtag. Wir sind nicht die UNO, die irgendjemandem Sanktionen vorschreibt oder die EU oder sonst wer. Wir sind im NÖ Landtag und unsere verdammte Pflicht und Aufgabe ist es für die Niederösterreicher zu sorgen. Das ist unser Job. Und nebenbei sollte sich Österreich um sein Verfassungsgesetz und um das Neutralitätsgesetz kümmern. Und was wir da machen ... (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) ... wir geben Geld über die EU, dass da die Ukrainer Waffen bei den Amis kaufen – das kann nicht der Neutralität Österreichs entsprechen. Diese ewigen Verbindungen mit Putins Partei, was Sie jetzt vorgelesen haben, Herr Abgeordneter Schödinger, das ist eh super. Erziehung zu Patriotismus, Fleiß, Arbeitseifer und was weiß ich noch alles ... schön. Das steht, glaube ich, in jedem Parteiprogramm auf der ganzen Welt in jedem Land von jeder Partei. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bei den GRÜNEN nicht.) Ja, bei den GRÜNEN nicht, da hast du recht. Ich möchte das ganz klarstellen: Wir wollen nicht, dass Russland die Ukraine angreift. Wir wollen den Krieg dort nicht. Aber die Sanktionen, die bis jetzt von der EU gesetzt wurden, haben keinen einzigen toten Ukrainer verhindert, haben den Krieg noch um keine Minute verkürzt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na sicher. – Abg. Mag. Ecker, MA: Red nicht so einen Blödsinn! Ist ja ein Wahnsinn. – Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet.