Zusammenfassung
Tagesordnungspunkt 26 der 58. Landtagsitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 17.11.2022
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2340/A-3/763-2022 – Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Zweiter Präsident Moser:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2340, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland Sanktionen beenden! Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Mit Zustimmung von der ÖVP, den GRÜNEN, den Sozialdemokraten und den NEOS die Mehrheit.
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.