Redebeitrag von Gerhard Schödinger  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schödinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Was da seitens der FPÖ so jetzt dementsprechend verbreitet worden ist, kann ich nur unter ganz wirre Verschwörungstheorien einordnen, weil ich der Meinung bin, dass das mit dem überhaupt nichts zu tun hat. Vor allem – ich habe mir das jetzt ein bisschen angeschaut, das was zur Gänze ... (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.) ich rede! (Heiterkeit im Hohen Hause.) ... und was in keinem Wort erwähnt wurde, ist Folgendes: Wir haben 30.000 tote Kinder und Frauen verursacht von einem Aggressionskrieg Russlands! Wir haben 100.000ende tote Soldaten! Wir haben ein Land, das in die Steinzeit zurückgebombt wird von einem Aggressor, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Ich denke, dass das Grund genug ist sich zur Wehr zu setzen und mit solch einem politischen Regime keinen Handel zu treiben vor allem deswegen auch, weil dieser Handel nur zum Nutzen Russlands ist, weil es dort keinerlei Entwicklung gegeben hat in den letzten Jahren außer viel Rohstoffe. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Muss ich das jetzt wiederholen, wer redet oder was? (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Abg. Königsberger: Ja, Herr Lehrer.) Genau. Was ich noch dazusagen will ist, es sind da verschiedene Punkte angeführt, wie gut die Schweiz ist mit 3 % Inflation, weil sie keine Sanktionen hat. Ich meine, ich will das jetzt nicht übertreiben, aber die Türkei hat auch keine Sanktionen und dort gibt es 80 % Inflation. Aber anscheinend wird da wieder nur von einer Seite hingeschaut. Warum ich das Ganze aber schön langsam glaube, dass das System hat, das ist dieser Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der russischen Putin-Partei. Es sagt die FPÖ immer, der hat keine Gültigkeit und ich habe mir das jetzt angeschaut: Dieser Vertrag hat sehr wohl Gültigkeit. Nämlich warum? Weil der Vertrag wurde 2016 auf fünf Jahre abgeschlossen und vor Beendigung dieses Vertrages ist er zu kündigen oder er verlängert sich automatisch wieder um fünf Jahre. Ich möchte da nur einen Passus daraus vorlesen und der spricht für sich Bände und dann könnt ihr bitte nach Haus gehen, euch in den Spiegel schauen und fragen, ob ihr das für unsere Gesellschaft auch wollt? Nämlich darin heißt es (liest:)„Beide Seiten sollen bei Jugend, Frauen, Bildung, Hilfs- und anderen gesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten und zwar zum Zweck der Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste vom Patriotismus und Arbeitsfreude.“ Danke, nein! (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)