Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Hohen Landtags! Ja, wir sind im Krieg mit Putin. Es gilt Wehrhaftigkeit zu entwickeln und wehrhaft gegen jene zu sein, die unsere Demokratie verachten und vernichten wollen. Dem Gegner der Demokratie müssen wir Kante zeigen. Mittlerweile sagen es regierende Politiker ja schon sehr deutlich, wo sie uns sehen. Ein deutscher Minister, ein gewisser Herr Lauterbach, sieht uns sogar im Krieg. Der österreichische Bundeskanzler will Wehrhaftigkeit und Kante zeigen. Da weiß man eben schon, was das Wort „Sanktionen“ so sprachlich zu bedeuten hat und zwischendurch war auch zu hören, dass sich Österreich und Europa in einer Kriegswirtschaft befinden und so weiter und so fort. Aber wie immer in einem Krieg gibt es genau einen Leidtragenden – nämlich das ist die Bevölkerung. Die Menschen, auch hier in Niederösterreich, die nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiekosten bezahlen sollen, die kleinen Unternehmer, die statt 5.000 Euro plötzlich 50.000 Euro im Jahr für die Energie bezahlen werden – das sind die Opfer des Wirtschaftskrieges, die die Damen und Herren hier in St. Pölten und Brüssel zu verantworten haben. Die 1.000 Unternehmer und die 100.000 Arbeitslosen, die nach diesem Winter zu beklagen sein werden – das sind die Opfer und die Täter waren gerade am Rednerpult in Form von den NEOS und den GRÜNEN (Unruhe bei Abg. Krismer-Huber.) und die uns mehr oder weniger in diesen Wirtschaftskrieg hineingetrieben haben. Die SPÖ hat natürlich ... bei jeder Schwachsinnigkeit macht sie eh mit. Das werdet ihr dann auch noch großartig ausführen. Aber wir als Partei, die sich der Neutralität verpflichtet fühlen, stehen ganz klar auf der Seite der Bevölkerung und wir lehnen diesen Wirtschaftskrieg ab. Denn es sei auch einmal eine Frage gestellt: Wenn wir in dieser aktuellen Situation nicht neutral sein sollen, na wann sollen wir es denn sonst sein, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie sollten sich einmal die Frage stellen von den NEOS – ich meine, das ist sowieso der größte Scherz, jener Partei, die von einem Oligarchen gegründet worden ist, vom Herrn Haselsteiner, der die besten Kontakte zu russischen Oligarchen hat – stellt sich hier her und behauptet, sie haben nichts mit Russland zu tun. Das ist ja auch der größte Scherz, den Sie da an den Tag gelegt haben. Aber: Stellen Sie sich einmal eine Frage: Wofür werden die heimischen Unternehmer und die Österreicherinnen und Österreicher deren wirtschaftliche Perspektive in den nächsten Monaten und Jahren geopfert? Haben Sie da eine Antwort, sehr geehrter Herr Hofer-Gruber? Für einen Krieg, der nur ein großes Ziel hat: dass europäische Hilfsgelder in die US-Waffenindustrie fließen. Europa verspricht der Ukraine Geld und die USA versprechen der Ukraine Waffenlieferungen. Und schon ist das Geld aus Österreich, aus Niederösterreich, aus Brüssel in den Waffenschmieden der USA und hat noch einen Riesenvorteil: dass es auch den Dollar stützt. Das ist die große Geschichte, um die es hier geht. Wir Freiheitliche machen hier nicht mit. Man muss es in dieser Härte und Klarheit auch sagen: Die Sanktionen gegen Russland sind das Massenverarmungs- und Massenverelendungsprogramm Europas, Österreichs und Niederösterreich und wir Freiheitliche machen bei diesem Schwachsinn nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)