Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ):(Abg. Ing. Mag. Teufel: Erzählen Sie gleich ein bisschen etwas vom Gusenbauer, bevor Sie mit der Moralkeule zu schwingen anfangen.) Erwarten Sie etwas ganz Besonderes von mir? Dann können Sie es haben, denn das ist ja unvorstellbar. Dieser Antrag ist eigentlich diesem Haus nicht würdig. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Oooh.) Aber die Ausführungen des Kollegen Teufel... sich so eindeutig und ungeniert auf die Position des Kriegstreibers Putin zu stellen (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) ... da müssten eigentlich meines Erachtens der Präsident und wir alle gemeinsam als Abgeordnete des NÖ Landtages aus Protest gegen solche Aussagen die Sitzung verlassen. Ich habe so etwas noch nicht gehört. Das ist unverschämt. Das ist gegen jedes Menschenrecht, gegen jedes Völkerrecht und Kollege Teufel, bei dem, was Sie jetzt gesagt haben, da fallen Sie ideologisch hinter die postfaschistische italienische Ministerin Giorgia Meloni und hinter die chinesischen Kommunisten vom Xi Jinping zurück. Sie stellen sich hier ans Rednerpult des NÖ Landtages (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) und verlieren kein Wort über den russischen Aggressionskrieg, kein Wort zur Verletzung des Völker- und des Menschenrechts, kein Wort über Menschlichkeit. Sie reden hier von Opfern, erwähnen kein Kind, keine Frau, keine Mutter, keine Großmutter, keinen Soldaten, keine Zivilopfer in der Ukraine und Sie verlieren kein Wort über Frieden. Herr Präsident, ich kenne leider die Geschäftsordnung nicht so bis ins letzte Detail, aber eigentlich müsste dieser Antrag aufgrund von Sittenwidrigkeit abgewiesen werden. (Beifall bei der SPÖ.)