Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Naja, die Herren Abgeordneten Schödinger und Weninger haben ein bisschen auf die Tränendrüse gedrückt und haben da Empörung gespielt. (Abg. Schödinger: Die Toten sind ja nicht erfunden, oder?) Herr Abgeordneter Weninger, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Jetzt redet er.) ich erinnere an Ihre Worte betreffend die Disziplin im Sitzungssaal. (Unruhe bei der ÖVP und SPÖ. Abg.: Das ist der Schödinger.) Aja, entschuldige, Schödinger, ja. Danke. (Unruhe bei der ÖVP und SPÖ.) Also jetzt möchte ich ein paar Dinge grundsätzlich klarstellen. Erstens: Das ist ein Krieg, den Russland begonnen hat gegen die Ukraine. Über das brauchen wir nicht diskutieren. Also dass das der Kollege Teufel nicht gesagt hat ... na warum soll er etwas sagen, was eh klar ist? Wenn die Sonne scheint, ist es hell. Logisch. Gut. Das Zweite ist: Meine Damen und Herren, wir sind im NÖ Landtag. Wir sind nicht die UNO, die irgendjemandem Sanktionen vorschreibt oder die EU oder sonst wer. Wir sind im NÖ Landtag und unsere verdammte Pflicht und Aufgabe ist es für die Niederösterreicher zu sorgen. Das ist unser Job. Und nebenbei sollte sich Österreich um sein Verfassungsgesetz und um das Neutralitätsgesetz kümmern. Und was wir da machen ... (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) ... wir geben Geld über die EU, dass da die Ukrainer Waffen bei den Amis kaufen – das kann nicht der Neutralität Österreichs entsprechen. Diese ewigen Verbindungen mit Putins Partei, was Sie jetzt vorgelesen haben, Herr Abgeordneter Schödinger, das ist eh super. Erziehung zu Patriotismus, Fleiß, Arbeitseifer und was weiß ich noch alles ... schön. Das steht, glaube ich, in jedem Parteiprogramm auf der ganzen Welt in jedem Land von jeder Partei. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bei den GRÜNEN nicht.) Ja, bei den GRÜNEN nicht, da hast du recht. Ich möchte das ganz klarstellen: Wir wollen nicht, dass Russland die Ukraine angreift. Wir wollen den Krieg dort nicht. Aber die Sanktionen, die bis jetzt von der EU gesetzt wurden, haben keinen einzigen toten Ukrainer verhindert, haben den Krieg noch um keine Minute verkürzt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Na sicher. – Abg. Mag. Ecker, MA: Red nicht so einen Blödsinn! Ist ja ein Wahnsinn. – Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)