Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Danke für deine Worte, Kollege Weninger. Dem ist wenig hinzuzufügen. Ein bisschen etwas muss ich schon noch sagen. Das ist halt so, wenn man Populist ist, dann erzählt man halt irgendwelche „Gschichtln“ und die fangen irgendwo an und hören irgendwo auf. Das ist natürlich nett, wenn man immer nur den zweiten Teil der Geschichte erzählt und es ist nicht so, dass Putin in der Ukraine einmarschiert ist, weil ihm die europäischen Sanktionen so wehgetan haben, sondern – das hast du wieder einmal vergessen – der erste Teil war die wiederholte Aggression, die das Putin-Regime gezeigt hat. Das ist ja nicht die erste Aggression, die wir dort in der Ukraine sehen. Das können mir alle in diesem Saal glauben: Ich bin auch nicht glücklich mit dem Krieg und ich bin der letzte, der ein Kriegstreiber ist und es würde mir sehr gut gefallen, wenn dieser Krieg endlich zu Ende wäre, weil – wie ich ausgeführt habe – eine Rückkehr zu unserer Friedensordnung sehe ich als die einzige realistische Methode hier wieder zu vernünftigen Energie- und Weltwirtschaftsordnungen zu kommen. Aber die Vorstellung, dass Österreich als kleines europäisches Land die Sanktionen beendet und deswegen die Energiepreise wieder auf ein Vorkrisenniveau sinken ... das ist ... Entschuldige ... das ist nicht naiv, das ist schlicht und einfach dumm. Ich kann es nicht anders sagen. Und dem Kollegen Landbauer, der da heute auch irgendwie in den Raum gestellt hat, dass die Abgeordneten selber nichts tun, darf ich auch sagen als Folge dieser Putin-Aggression: Bei mir zu Hause lebt eine Ukrainerin. Die habe ich bei mir aufgenommen. Ich verlange nichts dafür. Das heißt, ich bin auch aus erster Hand mit Informationen versorgt, was in diesem Land dort abgeht und wie sich die russische Aggression dort anfühlt. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.)