Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend Friede, Wohlstand und Sicherheit für Niederösterreich: Russland-Sanktionen beenden!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Das Thema ist wieder einmal „Russland-Sanktionen“. Auch dieses Thema hatten wir schon einmal. Ich schließe gleich ein Teilthema aus – nämlich das Thema „Öl“. Das können wir außen vor lassen. Das ist das Märchen vom teuren Treibstoff. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, die langfristige Benzinpreisentwicklung mit dem Verbraucherpreisindix zu vergleichen, würden Sie sehen, dass von Preisexplosion überhaupt keine Rede sein kann. Die Geschichte mit dem teuren Benzin können Sie abhaken. Das ist ein Märchen und das zieht nicht mehr. Aber schauen wir uns die Sache mit der Gasversorgung an. Warum sind denn die Gaspreise bei uns so stark gestiegen? Hat es vielleicht mit dem Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine zu tun? Und hat das vielleicht mit der großen Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas zu tun? Haben Sie protestiert als Ihre Außenministerin mit dem Kriegsverbrecher Putin ein Tänzchen wagte – vier Monate nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Frühjahr 2014? Haben Sie warnend Ihre Stimme erhoben als das mit russischen Orden überhäufte Gespann Seele – Wolf die Abhängigkeit vom russischen Gas auf die Spitze getrieben hat? Nein und nochmal nein. Und Sie sehen hier wieder, was Sie hier betreiben: reinen Populismus. Beliebigkeit statt Konsequenz, „Gschichtln“ statt Fakten. Übrigens haben ukrainische Politiker nach dem Kneissl-Tanz festgestellt – ich zitiere (liest:)„Österreich hat sich damit um jede Gelegenheit gebracht im Konflikt mit Russland noch als neutraler Mittler aufzutreten.“ Das war 2014, nicht heute – aber auch jetzt hört man Ähnliches. So viel zu Ihrem nächsten Märchen, nämlich dass Österreich nach der wiederholten FPÖ-Regierungsbeteiligung, die jedes Mal im Chaos geendet hat, nach der Provinzposse mit dem jungen Messias von irgendjemandem auf der Welt noch als ernsthafter neutraler Vermittler, als „Honest Broker“ gesehen wird. Sogar Recep Erdogan hat da inzwischen bessere Karten als wir. Und ich bleibe dabei: Es sind Populisten, die auf komplexe Fragen immer einfache Antworten finden. In diesem Fall: „Wir Österreicher beenden die Sanktionen und schwuppdiwupp, schon sinken die Weltmarktpreis“... ah, Entschuldigung, ... „die neu einzuführenden Österreich-Marktpreise für Gas, Strom und vor allem für ihr heiliges Benzin wieder auf Vorkrisenniveau.“ Das ist eine nette Story mit einem groben Schönheitsfehler: Sie stimmt halt nicht. Das ist das nächste Märchen, das Sie uns hier auftischen. Die einseitige Beendigung der Sanktionen führt keinesfalls zu einem Ende der Energie- und Versorgungskrise. Das einzige Mittel zur Normalisierung der Weltmarktpreise für Energie und andere Rohstoffe ist eine Rückkehr zur Friedensordnung, die integraler Teil des europäischen Selbstverständnisses ist und nicht das Anbiedern und das Sympathisieren mit totalitären Systemen. Aber genau das tun Sie. Sie führen zwar die Freiheit im Parteinamen, sind aber offenbar nicht bereit dafür einzustehen und sie paktieren lieber mit dem Henker, statt den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Sie sollten vielleicht einmal hinterfragen, wohin das langfristig führt, wenn Sie solche Anträge stellen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)