Tagesordnungspunkt 7  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand 2332, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dinhobl die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-2332, der NÖ Sozialbericht 2021. Der Kostenanteil der Maßnahme der Sozialhilfe an den gesamten Ausgaben des Landesbudgets lag im Jahr 2021 bei 11,5 %, im Jahr davor bei 9 %. Die Gesamtausgaben von 1,081 Milliarden Euro sind wie folgt aufgewendet worden: 42 % für Heime und Pflege, 29 % für Hilfe für Menschen mit Behinderung, 12 % für Soziale und sozialmedizinische Pflegedienste, 6 % für Sozialhilfe und Sonstiges, 5 % für Sozialhilfe Ausführungsgesetz und die bedarfsorientierte Mindestsicherung, 3 % für die 24-Stunden-Betreuung, 1 % für das NÖ SRG-Krankenhilfe und 1 % für die freie Wohlfahrt, 1 % für Covid-Ausgaben. Der größte Bereich der Ausgaben fällt auf die Hilfe für alte Menschen, gefolgt von Menschen mit Behinderung oder mit psychischen Beeinträchtigungen. Ich komme daher zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der NÖ Sozialbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Herr Präsident, ich ersuche die Verhandlungen einzuleiten und die Abstimmungen vorzunehmen.

Zweiter Präsident Moser: Ich leite die Verhandlungen ein und zum Wort gelangt zunächst die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Die Titelseite des NÖ Sozialberichts ist ein Symbolbild dafür, was in Niederösterreich im Pflege- und Sozialbereich passiert oder besser gesagt auch was nicht passiert. Die freundliche alte Dame, die glückliche Pflegerin ... wir kennen sie seit einigen Jahren. Allerdings haben sich die Umstände in den letzten Jahren doch etwas verändert. Veränderung gehört zum Leben. Traurig ist aber, wenn die bestimmende Politik im Land – also die ÖVP – glaubt, dass man neue Probleme und Herausforderungen mit uralten Rezepten bekämpfen kann und gleich einmal darauf verzichtet an die Wurzel des Problems zu gehen. Das Budget für Soziales in Niederösterreich macht mit über 1,5 Milliarden Euro fast 20 % des Gesamtbudgets aus und wie wirksam Steuergeld eingesetzt wird, ist daher von großer Relevanz. Genau da liegt eines der Probleme. Ich glaube nämlich und ich traue mich zu behaupten, dass dieses Geld nicht effizient eingesetzt wird. Mittlerweile klaffen zwei große Lücken im Pflegesystem: Das eine ist einmal der Unterschied zwischen den Pflegeheimplätzen und dem verfügbaren Personal und das Zweite ist insgesamt die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage – nämlich nach Pflege und Betreuung. Das heißt, wir müssen sogar vorhandene Betten sperren, weil wir nicht genug Personal haben. Hinzu kommt auch, dass der Sozialbericht sehr wohl – entgegen der immer wieder vorgebrachten Gegenbehauptungen von ÖVP und auch SPÖ – auf die ungelöste Finanzierungsfrage auch hinweist. Der Neubau von Pflegeheimen und zusätzlichen Betten, der heute auch beschlossen wird ... das ist natürlich notwendig und auch nachvollziehbar und auch wichtig. Der Sozialbericht zeigt aber auch einmal mehr auf, dass die Antwort auf die Frage „Wie?“ und „WO?“ Pflege stattfinden soll und muss, nicht mit der Anzahl der Betten in Pflegeeinrichtungen beantwortet werden kann. Wir haben ein strukturelles Problem in Niederösterreich und dieses strukturelle Problem wird von der verantwortlichen Politik nicht erkannt, wird negiert und anschließend ineffizient bekämpft. Was es braucht, ist ein umfassendes Angebot für unterschiedliche Lebenssituationen. Es ist nicht jeder Pflegebedarf gleich so, dass die Aufnahme in ein Pflegeheim erforderlich ist, sondern es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wo durch entsprechende Hilfestellung ein längeres Verbleiben in den eigenen vier Wänden durchaus möglich ist. Und da ist noch viel zu wenig passiert und viel zu wenig Augenmerk darauf gelenkt. Die bestmögliche Einbindung von Menschen mit Pflegebedarf in ihrem gewohnten Umfeld eben, Berufsfelder mit Entwicklungsperspektiven und eine gesicherte Finanzierung – und allem voran und dann ... das ist ja alles im Vorfeld bevor es überhaupt zur Pflege kommt, geht es um einen Fokus auf Prävention und mehr gesunde Lebensjahre. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal erwähnt: Würden wir es schaffen ein paar Monate zu gewinnen im Durchschnitt pro Person, dann hätten wir aktuell nicht einmal einen Pflegemangel ... ein paar Monate zu gewinnen ... und das wird natürlich weiter ansteigen über die nächsten Jahre. Wir haben auch schon mehrfach darüber diskutiert, welchen Stellenwert die Pflege in unserer Gesellschaft hat und dass man nicht nur über die Pflege reden muss, sondern vor allem mit der Pflege. Denn die Pflege für alte oder kranke Menschen, Hilfe für Menschen mit Behinderungen und anderen besonderen Bedarfssituationen ... das sind große Herausforderungen, die wir alle gemeinsam stemmen müssen. Da braucht es natürlich auch das Wissen der Betroffenen, um gezielte Lösungen zu finden. Immer mehr vom Selben zu tun und dann andere Ergebnisse zu erwarten, das hat Einstein damals schon als Definition für Wahnsinn bezeichnet. Im Mai hat der Bund eine Pflegereform angekündigt und hat jahrelang eigentlich diese Ankündigung schon einmal angekündigt – aber jetzt ist es dann Zeit geworden – und diese soll dann mit 1.1.2023 vorliegen. Gesetz gibt es noch keines. Die Reform als solches kann man auch nicht als solche bezeichnen, weil es sind im Wesentlichen einige finanzielle Aufbesserungen, die auch nachvollziehbar und notwendig sind. Aber was einen Sozialminister daran hindert über mehrere Jahre lang an einer angekündigten Pflegereform zu arbeiten und dann mitsamt seiner Beamtenschaft das nicht schafft, eine Systemreform hinzukriegen, das ist auch nicht nachvollziehbar. Es sind im Wesentlichen nur Geldleistungen und ein paar minimale Anpassungen, kein nennenswerter Ausbau von „Community Nurses“, was ein sehr, sehr sinnvoller Ansatz in der Pflege ist, keine Übernahme ... also auch dem „Buurtzorg-Modell“ eine Chance zu geben. Es wäre genug zu tun für alle Bereich in der Pflege. Also es ist nicht so, dass eine Konkurrenzsituation hier verhindert werden muss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man gute Ansätze nicht besser fördert. Ich möchte noch ein weiteres Thema aus dem Bericht herausgreifen, weil auch hier ein System herrscht, das aufgebrochen werden muss. Unter dem Kapitel „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ wird die Hilfe bei Gewalt durch Angehörige ausgeschildert. Frauenhäuser sind eine wichtige Errungenschaft, die aber gebraucht werden, weil im System etwas falsch läuft. Dieses System besteht darin, Frauen immer noch nicht die gleichen Chancen zuzubilligen und sie in Abhängigkeit zu halten. Abhängigkeiten, die in besonderen Bedingungen dann in Gewaltbeziehungen enden und ich behaupte nicht, dass das der einzige Grund, die einzige Ursache sind, aber Abhängigkeiten sind keine gute Grundlage dafür, dass sich Menschen in diesem Land gut entwickeln können. Da möchte ich – weil das wirklich jetzt noch einmal dazu passt – auf die vorherigen Ausführungen vom Herrn Kollegen Landbauer eingehen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sehr gut.) mit seinem Frauenbild ... und wenn Sie da vom Elterngeld daherreden und wir alle wissen, dass Elterngeld immer bedeutet, dass man den Frauen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wahlfreiheit. Das ist Wahlfreiheit.) vermittelt, dass sie zu Hause zu bleiben haben, dann ist das einfach unpackbar in unserem heutigen Jahrhundert. Da stellt sich ... ah, jetzt ist er nicht einmal da ... ein Mittdreißiger da her, der niemals von einem „Gender Pay Gap“ betroffen sein wird, niemals – und der „Gender Pay Gap“ ist ein „Motherhood Pay Gap“ – und das ist genau das, wenn ich die Frauen zu lange aus der Erwerbsarbeit draußenhalte, schaffen sie es dann nicht mehr hinein. Mit so einer „Herdprämie“ oder „Mutterschutzprämie“ (Abg. Ing. Mag. Teufel: Wahlfreiheit.) oder was immer das sein soll, schaffe ich genau das, dass ich nämlich das nicht ermögliche, dass Frauen unabhängig, nämlich auch ökonomisch unabhängig, sein können. Erst dann, wenn ich diesen Rechtsanspruch habe, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Stimmt ja nicht.) dann schaffe ich Wahlfreiheit, weil dann kann ich immer noch entscheiden, ob ich mich als Familie dann dafür entscheiden möchte, dass man eine andere Betreuungsform wählt. Diese fehlende Wahlfreiheit von Frauen – nämlich Beruf und Familie miteinander verbinden zu können – wird vor allem von jenen mitverschuldet, die einer flächendeckenden qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung nicht die oberste Priorität einräumen. Genau dazu gibt auch dieser Sozialbericht Anlass zum Nachdenken und wir werden der Kenntnisnahme dieses Berichts natürlich gerne zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser vorliegende Sozialbericht gibt grundsätzlich einen guten Überblick über die Sozialleistungen. Für mich ist er aber lediglich ein Fortschreiben der letzten Jahre, wobei die Vergleichbarkeit mit den letzten Jahren aufgrund der Pandemie schwierig ist. Ich werde so einen Durchgang machen durch den Sozialbericht, weil für mich Soziales viel mehr ist als nur die Pflege. Was fällt denn auf? Die deutliche Zunahme der Menschen 60+, die Zahl armutsgefährdeter Personen – fast 15 % in Niederösterreich, das finde ich sehr bedenklich. Wieder plus fast 1 % in einem Jahr und hier werden sich die Auswirkungen der Teuerung auch noch deutlich niederschlagen. Welche langfristigen Maßnahmen setzen Sie? ... vermisse ich jetzt. Was auch noch deutlich wird: die Einkommensunterschiede. Männer – Frauen, „Gender Pay Gap“ – meine Vorrednerin hat es gesagt – besonders auch bei Pensionistinnen dieser wahnsinnige Einkommensunterschied und die Armutsgefährdung bei Mehrkindfamilien. Kurz zur Pflege: Die Steigerung der Kosten für die stationäre Pflege trotz gesperrter Betten wegen Personalmangel ... das finde ich schon ganz interessant. 100 Plätze weniger als 2020 und die gesperrten Plätze, die aufgrund des Personalmangels jetzt nicht belegt werden können, sind da gar nicht berücksichtigt. Ich frage mich immer wieder: Wo sind denn diese pflegebedürftigen Menschen, weil sie müssen ja gepflegt werden, wo sind sie? Auch das übrige Angebot ist nicht ausgebaut worden. Denn mobil vor stationär ist zwar die Devise, aber wo bleiben denn die Bemühungen zur Attraktivierung der Arbeit in der mobilen Pflege? Seit Jahren, wenn Sie das beobachtet haben, werden die Mitarbeiterinnen und die Sozialstationen weniger. Der Bedarf steigt und die Mitarbeiterinnen werden weniger. Seit Jahren rede ich schon von der Forcierung der mobilen Ergophysiotherapie. Weiters wird es mehr Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflegeplätze brauchen. Diese Maßnahmen, die dahin führen, die vermisse ich. Wo sind sie? Und die Personalproblematik ist sowieso bekannt. Für den Bereich „Menschen mit Behinderungen“ sind der Bedarf und die nötigen Maßnahmen gut beforscht und auch gut geplant, die Bereiche „Wohnen“, „Arbeit“, „Betreuung“ sind gut ausgestattet. Meiner Meinung nach einen eklatanten Mangel gibt es noch bei der Inklusion in Kindergärten und Schulen und hier bewegt sich auch nichts – besonders am Land kann ich das behaupten. Schwierige Kinder werden nicht entsprechend integriert. Sie haben kurze Anwesenheitszeiten und bei jeder Kleinigkeit müssen sie zu Hause bleiben. Das kann nicht sein. Das ist nicht Inklusion. Ich kann daher Niederösterreich auch nicht als Sozialland betrachten, wie sich manche da großartig rühmen. Dafür schrammen gewisse Leistungen am absoluten Minimum dahin: eben Inklusion, persönliche Assistenz, Personalschlüssel, keine Basissubventionen für die Sozialmärkte, zu wenig Sozialarbeiterinnen, restriktive Sozialhilfe und, und, und ... da könnte ich noch einiges aufzählen. In vielen Bereichen gibt es Subventionen, die seit Jahren nicht erhöht wurden: die mobilen Hospizteams z. B. – gleich seit 2019 zumindest; Zustelldienste, „Essen auf Rädern“ – dasselbe; Mietkostenzuschuss, Notruftelefon – dasselbe; Zuschuss für Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ... das ist ja haarsträubend ... ich konnte es zurückverfolgen ... 2008 ... weiter zurück kann ich nicht – nicht erhöht. Das betrifft Adaptierung Kfz: maximal 750, Kauf: maximal 2.250, Um-, Ein-, Zubauten bei Wohnungen: maximal 2.250 ... seit 2008 ... das steht in keiner Relation. Auch nicht erhöht: Zuschuss für Gemeinden für Anstellung von pflegerischen Hilfskräften. Da wurden wenigstens die Stunden hinaufgesetzt auf maximal 25 Stunden. Wieder in anderen Bereichen ist Niederösterreich säumig: z. B. Ausbau der Palliativbetten. Da bewegt sich ja auch fast nichts. Plus 2 Betten – na das ist jetzt nicht der große Wurf. Im regionalen Strukturplan Teil 1 – weil der zweite ist ja bekanntlich noch nicht da – stehen 83 Betten. Wir stehen jetzt bei 49 Betten. Wo sind sie und wo kommen sie hin? Bereich Mobilität für sozial Benachteiligte: Unseren Antrag haben Sie wieder abgelehnt heute. Frauenhaus für das Waldviertel: dringend notwendig. Die Distanzen sind zu groß nach Amstetten oder nach St. Pölten. Notschlafstellen für Jugendliche: ein absoluter Mangel. Bitte schauen Sie da hin. Das ist dringend notwendig diese auszubauen. Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem: auch eine große Baustelle. Ich erinnere nur: Zahnbehandlung wird zum Drama, weil es vor Ort nicht möglich ist. Die Anreisen, weiß Gott wohin, sind extrem belastend. Und es braucht einen leichteren Zugang zur persönlichen Assistenz. Ich sehe hier überhaupt keine Bewegung, seit Jahren nicht – keine Weiterentwicklung. Wir werden daher dem Bericht nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Vesna Schuster, FPÖ.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Eine gute Datengrundlage ist Voraussetzung für politische Arbeit. Und eine gute Datengrundlage ist der vorliegende Sozialbericht. Ich werde über die Sozialhilfe reden. Da gibt es nämlich eine Neuerung in der Tabelle über die Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe. Zum ersten Mal ist in dieser Tabelle eine Spalte zu finden, die heißt: „davon Asylberechtigte“. Die Tabelle war immer nach dem Schema „Männer“, „Frauen“, „Kinder“, „gesamt“ und „Aufwand in Euro“ dargestellt. Im vorliegenden Bericht gibt es einen Überblick, wie viel vom Aufwand nach Bezirksverwaltungsbehörden auf Asylberechtigte fiel und das habe ich mir näher angesehen. Im Sozialbericht steht, dass die Sozialhilfe als Unterstützung für Menschen zu verstehen ist, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. Das stimmt. Für Menschen, die etwas geleistet haben, die gearbeitet haben und in eine Notlage geraten sind ... gehören da Wirtschaftsflüchtlinge dazu? Das sehe ich nicht so. Hier ein paar Zahlen: Über 15 Millionen Euro – das ist ein Drittel der Aufwendungen – kassierten Asylberechtigte. Das Magistrat St. Pölten hatte 2021 Aufwendungen in der Sozialhilfe über 6 Millionen Euro. Davon fielen 3,5 Millionen auf Asylberechtigte. Das ist mehr als die Hälfte. Also mehr als die Hälfte der Bezieher der Sozialhilfe in St. Pölten sind Asylberechtigte. Wie erklärt man das jemandem, der Jahrzehnte gearbeitet hat und immer in alle Töpfe miteinbezahlt hat? Das sind die Zahlen vom Vorjahr. Da sprechen wir nicht von Vertriebenen. Wir sprechen von Wirtschaftsflüchtlingen, von solchen, die gekommen sind, um zu bleiben. So räumen sie unser Sozialsystem aus. Ein Drittel aller Sozialhilfeberechtigter sind Asylberechtigte und der Wahnsinn hört nicht auf. Dieses Jahr wurde bis jetzt bereits die Grenze von 100.000 Asylanträgen erreicht. 100.000 junge Männer sind gekommen, um zu bleiben. Sie sind gekommen, um ein besseres Leben zu finden und sie haben durch die Politik der Regierung jeden Grund, es hier zu suchen. Mittlerweile sind nicht nur unsere Aufnahmekapazitäten und finanziellen Möglichkeiten erschöpft, sondern – und das muss auch einmal gesagt werden – die Geduld der Bevölkerung, die selbst unter der Teuerungskrise leidet, ist am Ende. Unsere Bevölkerung hat keine Geduld mehr mit Zuwanderern, die hier die soziale Hängematte suchen, denn Sozialhilfeleistungen sind für Menschen gedacht, die es aus eigener Kraft nicht oder nicht mehr schaffen – für unsere Leute. Sozialhilfeleistungen sind nicht für junge Männer aus aller Herren Länder, die herkommen und Unruhe stiften, die herkommen und unsere Töchter und Frauen vergewaltigen, die ganze Städte in Angst versetzen und auf die Polizei losgehen. Nein, solche dürfen nicht in unser Sozialsystem. Während unsere Leute, die arbeiten gehen und ihre Steuern abführen, seit vielen Monaten nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, während Schüler in Schulklassen mit Winterjacken sitzen, weil wegen der Teuerung kaum noch geheizt werden darf, kassieren Afghaner, Syrer, Tunesier usw. gemütlich vom Staat ausbezahlte Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung und veranstalten in den Straßen dieses Landes kriegsähnliche Zustände. Das sind keine Menschen, die in Notlage geraten sind, das ist bewusste Abzocke. Wer das gutheißt und immer noch Willkommenstänze aufführt, der hat nichts verstanden. Danke für den Bericht. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Der vorliegende Sozialbericht gibt – wie meine Vorrednerin gesagt hat – ein sehr gutes Datenmaterial, wo auch ganz klar hervorgeht, dass das Land NÖ ungefähr die Hälfte des Budgets für Soziales ausgibt, aber wo auch daraus hervorgeht – und ich glaube, da zahlen alle gerne Steuern und Abgaben – dass wir sehr viel Geld für Heime und Pflege aufwenden, für Hilfe für Menschen mit Behinderung, für soziale und sozialmedizinische Pflegedienste. Wenn man sich da die Zahlen anschaut und auch die Prozentsätze, dann weiß man, dass das ein Großteil unserer Sozialleistungen ist. Ich glaube, hier ist niemand, der nicht gerne dafür Steuern zahlt, weil auch jeder in der Familie davon betroffen ist und weil wir so viel Zusammenhaltsgefühl in unserer Gesellschaft haben, dass wir wissen, dass wir das aufrechterhalten und verbessern müssen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Im Vorwort unserer Landeshauptfrau kann man lesen, dass man sehr stolz darauf ist im Gesundheits- und Pflegebereich einen Systemwechsel gemacht zu haben. Vor rund zwei Jahren haben wir die Landesgesundheitsagentur gegründet. Alle 27 Klinikstandorte und über 50 Pflege- und Betreuungszentren sind jetzt unter einem Dach vereint. Wir wollen mit dieser Struktur die beste Versorgung für unsere Bevölkerung haben. So weit, so gut. Wir wissen hier, dass allein eine Strukturänderung, wenn wir die Situation unseres Personals, die teilweise (ich komme aus dem Bezirk Baden) tragisch ist und am Limit ... die es nicht berücksichtigen, wie eine Struktur – ob das jetzt zentral ist oder dezentral ist – nichts an der Qualität unserer Gesundheitsleistung verändern wird. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe in den letzten beiden Wochen mit drei verschiedenen – zufällig oder eben nicht zufällig – Frauen zu tun gehabt, die betroffen sind mit Unfällen von ihren Angehörigen. Unfälle, die niemanden von uns in eine Situation bringen würden, dass man im Krankenhaus bleibt, bei schwer dementen Personen das sehr wohl geht. Ich habe es, wenn ich die Leute nicht so gut kennen würde, nicht für möglich gehalten, dass es in diesen Fällen keine Chance gab, dass betroffene Personen einige Tage im Landesklinikum Baden bleiben können bis man die Pflege zu Hause organisiert hat. Man hat so das Gefühl – und das sind auch sehr kompetente Personen gewesen, die da mit den Ärztinnen und mit den Pflegerinnen geredet haben, die gesagt haben: „Bitte sagen Sie das der Politik. Wir sind am Limit.“ Ich glaube, es hat auch schon jemand gesagt: Es sind Abteilungen gesperrt, nicht alle Betten stehen mehr zur Verfügung, weil wir zu wenig Personal haben. Wenn man dann auch – und normalerweise bin ich ja die Person, die die Bezirksverwaltungsbehörden immer sehr lobt und sich auch bedankt – aber dann auch noch als Unterstützung bekommt: „Ja, aber das ist ihre Verantwortung, das ist eine familiäre Verantwortung.“ Das sage ich Leuten, die noch 15 Jahre zu arbeiten haben, die teilweise selbständig sind. „Da müssen Sie sich Urlaub nehmen“, dann ist das wirklich bitter. Ich glaube, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen uns ernsthaft dem Problem stellen und nicht immer sagen: „Das ist Jammern auf hohem Niveau und da haben wir eh verbessert.“ Wenn die Bediensteten den betroffenen Angehörigen sagen: „Sagt es der Politik, wir können nicht mehr. Wir können keine Personen dalassen und drum ist dieser Bruch kein Grund um zwei, drei Tage im Landesklinikum Baden zu bleiben,“ dann glaube ich, ist wirklich ein Punkt erreicht, der mich als stolze Niederösterreicherin sehr, sehr beunruhigt. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte zu drei Themen im Sozialbereich, die zu dem Bericht passen, Resolutionsanträge einbringen. Den ersten Resolutionsantrag zum Heizkostenzuschuss für Alleinerzieherinnen. Ich glaube, man braucht nicht viel dazu sagen. Wir haben heute schon von vielen Rednerinnen und Rednern die Problematik der Teuerung, der Energiepreise und –rechnungen gehört. Wir wissen, dass Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen besonders von Herausforderungen getroffen sind. Deswegen fordern wir den auf 300 Euro erhöhten Heizkostenzuschuss auch für alle Ein-Eltern-Haushalte zu öffnen. Diese Maßnahme ist rasch umzusetzen und unbürokratisch umzusetzen, weil man den Nachweis mittels des Alleinerzieherabsetzbetrages im Einkommensteuerbescheid erbringen kann. Ich komme zum Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert die Richtlinie zum NÖ Heizkostenzuschuss dahingehend zu ergänzen, dass alle Ein-Elternhaushalte, somit auch jene, welche ein Einkommen zwischen dem Ausgleichszulagenrichtsatz und der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erzielen, in den Kreis dieser anspruchsberechtigten Personen aufgenommen werden.“

Mein zweiter Resolutionsantrag betreffend Schaffung eines Modells einer Kindergrundsicherung lehnt sich an einen Beschluss, der auch von den zuständigen Referentinnen und Referenten in den Landesregierungen getroffen wurde. Wenn Eltern von Armut betroffen sind, sind es in 100 % der Fälle auch immer wieder Kinder mit all jenen Nachteilen, die mit Armut einhergehen. Im Schnitt ist in Österreich etwa jedes fünfte Kind armutsgefährdet. Durch die massive Teuerung ist diese Situation natürlich prekärer geworden. Die zuständigen Landes- und Kinderhilfereferentinnen haben am 7. Oktober – also kürzlich – die Forderung an die Bundesregierung noch einmal wiederholt, ein Modell einer nachhaltigen Existenzsicherung im Sinne einer Kindergrundsicherung zu erhalten. Das heißt, ich komme zu meinem Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, rasch ein Modell der nachhaltigen Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche im Sinne einer Kindergrundsicherung zu erarbeiten.“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich komme zu einem dritten Resolutionsantrag betreffend gleicher Gehaltsbonus für alle im Behindertenbereich tätigen Arbeitnehmerinnen sowie für Sanitäterinnen und weitere nichtärztliche Gesundheitsberufe. Wir wissen und haben das auch begrüßt als einen kleinen Schritt, dass das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz noch bis Ende 2022 umgesetzt werden soll und im Jahr 2023 solle es laufende Gehaltszuschüsse geben. Ursprünglich waren von der Pflegereform nur Arbeitnehmerinnen betroffen, welche einschlägige Pflegeausbildungen vorweisen können. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens wurden dann auch berechtigterweise oder teilweise zumindest der Behindertenbereich in das Gesetz aufgenommen. Es erbringen viele Mitarbeiterinnen Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen, welche noch nicht erfasst sind, und daher keine Ansprüche in diesem Zusammenhang erhalten und haben. Nach der geltenden Rechtslage sollen jene Arbeitnehmerinnen aus dem Behindertenbetreuungsbereich, welche eine Ausbildung in einem Sozialbetreuungsberuf abgeschlossen haben, den Gehaltsbonus 22/23 erhalten. Das sind Heimhelferinnen, Fachsozialbetreuerinnen und diplomierte Fachsozialbetreuer. Tatsache ist, dass nur 45 % der Arbeitnehmerinnen im Behindertenbetreuungsbereich diesen Abschluss haben und deswegen mehr als die Hälfte, also 55 %, der in diesem Bereich Tätigen nicht in den Anspruch dieses Zuschusses kommen würden. Das betrifft insbesondere folgende Berufsausbildungen: Behindertenbetreuer, diplomierte Behindertenbetreuer, Sozialpädagoginnen, Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen, Psychotherapeutinnen, soziale Alltagsbetreuerinnen. Wenn das Gesetz – wie vorgesehen – umgesetzt wird, kommt es zu einer Spaltung der Belegschaft und es ist auch weniger attraktiv in diesem wichtigen Bereich zu arbeiten. Deswegen fordern wir ebenfalls die Ausweitung des Gesetzes auf diese Berufsgruppe. Der zweite Punkt sind die Notfall- und die Rettungssanitäterinnen. Auch die Notfall- und Rettungssanitäterinnen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unseres Gesundheitswesens und dürfen deshalb nicht vergessen werden. Es ist vollkommen unverständlich für uns, dass Notfall- und Rettungssanitäterinnen nicht in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen wurden. Und die dritte Gruppe sind weitere nichtärztliche Gesundheitsberufe. Also wir wollen ebenfalls die Berufsgruppen der medizinisch-technischen Dienste nach dem MTD-Gesetz – Physiotherapeutinnen, Ergotherapeutinnen, Logopädinnen, Diätologinnen – inkludiert wissen, sowie medizinische Assistenzberufe wie Desinfektionsassistenz, Gipsassistenz, Laborassistenz, etc. Ich komme zu meinem Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, eine Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes auszuarbeiten und dem Nationalrat zur Behandlung weiterzuleiten, in welcher

1. alle Berufsangehörigen, welche aus berufsrechtlicher Sicht zulässigerweise pflegerische, betreuende oder begleitende Tätigkeiten im Behindertenbetreuungsbereich durchführen

2. die haupt- und ehrenamtlichen Notfall- und Rettungssanitäterinnen inklusive in diesem Bereich tätige Zivildiener

3. die Berufsangehörigen der medizinisch-technischen Dienste sowie der medizinischen Assistenzberufe

in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden sollen.“

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Moser: Nochmals zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Sozialbericht vorliegen ... da kann man politisch unterschiedlicher Meinung sein. Er ist umfassend. Er ist gut gestaltet. Er bietet einen guten Überblick. Daher auch einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen erstellt haben. Was mir aber wichtig ist: Dass wir bei den Tatsachen bleiben. Ich lebe nicht in dem Österreich, das Sie beschreiben, Kollegen von der FPÖ. Ich lebe nicht in dem Niederösterreich, wo die Kinder in Klassen frieren müssen und ich ärgere mich, wenn man Falschinformationen verbreitet und ich finde das für unverantwortlich. Wirtschaftsflüchtlinge bekommen kein Asyl in Österreich. Asyl bekommen Menschen, die verfolgt werden in ihren Heimatländern, wo Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge. Menschen, die gearbeitet haben, kriegen in Österreich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und haben niemals Sozialhilfeanspruch. Ich bestehe darauf, dass Sie hier diese Unwahrheiten nicht zum Besten geben. Es ist außer ärgerlich gar nichts. (Beifall bei den GRÜNEN und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Anton Erber von der ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, Sie haben einen Herzinfarkt. Stellen Sie sich einmal vor, ihre Eltern haben einen Schlaganfall. Und da gibt es nichts, da hilft ihnen keiner. Was bedeutet das für Ihre Arbeitssituation? Damit wir das einmal so darstellen: Das ist in 80 % der Länder auf der ganzen Welt so und das ist in vielen Ländern in Europa noch so, auch von Ländern der Europäischen Union, wenn wir über diesen Sozialbericht reden. So und wie ist es denn jetzt in Niederösterreich, wenn sie alt werden? Sie haben begonnen von der 24-Stunden-Betreuung über die sozialmedizinischen Dienste, Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe, eine mobile Unterstützung bis hin zu unseren Pflege- und Betreuungszentren. Das ist modern aufgestellt. Da kann man nicht so tun, als wäre das sozusagen keine soziale Errungenschaft – im Übrigen sogar ein gemeinsam vom NÖ Landtag errungener Fortschritt, den wir hier erreicht haben – bis hin zum Pflegegeld. Und ich möchte hier nochmal „Danke“ sagen und zwar „Danke“ auch an all jene, die noch 80 % unserer Menschen versorgen, an die Familien, die wir unterstützen, denen wir unter die Arme greifen. Das ist Niederösterreich. Das ist die Sozialpolitik in Niederösterreich, wie sie auch dargestellt wird und nicht die Kritik, die hier zum Teil vorher gekommen ist. Das ist nicht die Wahrheit, was Sie hier gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn meine Vorrednerin gesagt hat, die Hälfte für Soziales – ja, die Hälfte für Soziales und Gesundheit und allein das ist doch Ausdruck, was uns Gesundheit und Soziales wert ist – von unserem Budget die Hälfte reinzugeben und permanent an Verbesserungen zu arbeiten – also das kann sich sehen lassen (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.). Geschätzte Damen und Herren, wenn wir hier vom Bonus für die Pflege reden, dann wird es zur Auszahlung im Dezember seitens des Bundes kommen ... diese 2.000 Euro für die Pflegeberufe ... und unabhängig davon, und das Netto für Netto, 500 Euro von Niederösterreich und zwar nicht irgendwann, sondern im Dezember, versprochen, gehalten. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn Sie hier die Sozialhilfe ansprechen, dann möchte ich das nochmal verstärken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Österreich ein Land ist, wo jemand, der arbeitet, dann sozusagen schauen muss, dass er überhaupt noch eine Sozialhilfe kriegt. Nein, das ist nicht Sozialhilfe. In Österreich haben wir ein System, das lautet: Wer arbeitet und arbeitslos wird, kriegt je nach Arbeitstätigkeit Arbeitslosenentgelt. Wenn er keinen Anspruch mehr hat auf Arbeitslosenentgelt, dann kriegt er Notstandshilfe. Sozialhilfe kriegen all jene, die sozusagen nie in diesen Prozess hineingekommen sind, sondern einfach vom Schicksal gestraft sind. Wer es ganz bestimmt nicht bekommt, ist ein hier zitierter tunesischer Wirtschaftsflüchtling, weil das möchte ich auch einmal in aller Klarheit sagen: Ein Tunesier wird niemals ein Wirtschaftsflüchtling in Österreich sein, weil Tunesien kein anerkanntes Asylland ist. Das ist die Tatsache. (Abg. Ing. Huber: Na sag das einmal deinen Freunden.) Also: Da, wo wir durchaus darüber diskutieren können bei der Sozialhilfe, ist es – und da möchte ich auch das positive Beispiel bringen – wir haben hier gemeinsam beschlossen, wer Mindestsicherung – jetzt die Sozialhilfe – bezieht, muss auch einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Ich möchte hier wirklich in den Vordergrund stellen die Stadt Korneuburg, wo das auch umgesetzt wird. Jetzt sagen mir viele Bürgermeister: „Das macht uns mehr Arbeit, dass wir die Sozialhilfebezieher kommen lassen und die wollen dann vielleicht nicht.“ Ich möchte hier einmal mehr wiederholen: Wir müssen das weiterverfolgen, denn ich glaube, es ist wichtig, dass die Menschen, die in der Sozialhilfe sind, zur Gesellschaft gehören. Das heißt, in der Früh aufstehen, zur Arbeit gehen, zu einer Gemeinschaft dazugehören. Ich sage es hier frank und frei: Wenn es halt bei den Gemeinden mehr Arbeit verursacht und nicht exekutierbar ist, dann wird das Gespräch mit dem Arbeitsmarktservice zu führen sein. Es dürfen uns die Menschen in der Sozialhilfe nicht egal sein, sondern wir müssen ihnen sagen: „Wir brauchen euch im Arbeitsmarkt.“ – jetzt wahrscheinlich mehr als je zuvor – „und ihr braucht uns, damit ihr wieder normal ins Leben hineinkommt.“ Geschätzte Damen und Herren, damit möchte ich dort schließen, wo ich begonnen habe: Dieses Sozialsystem, das wir hier in Niederösterreich haben, das gibt es auf der ganzen Welt ganz, ganz selten und ich traue mich sogar zu sagen – und das waren Sie selber im Landtag, ja? – wir haben die letzten Jahrzehnte eines der modernsten Länder im Sozialbereich aufgebaut, begonnen von einer Liese Prokop, die Meilensteine gesetzt hat und das aktuell sensationell von unserer Landesrätin Teschl-Hofmeister fortgesetzt wird. Geschätzte Damen und Herren, machen Sie das soziale Niederösterreich nicht schlecht, sondern seien Sie stolz, denn Sie alle haben die Beschlüsse getroffen und sie sind Teil des sozialen Niederösterreichs. Wir haben noch viel vor und Niederösterreich steht an der Spitze und das ist die Realität und das deswegen, weil wir wissen, dass es unsere Landsleute verdienen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Bravo! Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Hofmeister.)

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet.