Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser vorliegende Sozialbericht gibt grundsätzlich einen guten Überblick über die Sozialleistungen. Für mich ist er aber lediglich ein Fortschreiben der letzten Jahre, wobei die Vergleichbarkeit mit den letzten Jahren aufgrund der Pandemie schwierig ist. Ich werde so einen Durchgang machen durch den Sozialbericht, weil für mich Soziales viel mehr ist als nur die Pflege. Was fällt denn auf? Die deutliche Zunahme der Menschen 60+, die Zahl armutsgefährdeter Personen – fast 15 % in Niederösterreich, das finde ich sehr bedenklich. Wieder plus fast 1 % in einem Jahr und hier werden sich die Auswirkungen der Teuerung auch noch deutlich niederschlagen. Welche langfristigen Maßnahmen setzen Sie? ... vermisse ich jetzt. Was auch noch deutlich wird: die Einkommensunterschiede. Männer – Frauen, „Gender Pay Gap“ – meine Vorrednerin hat es gesagt – besonders auch bei Pensionistinnen dieser wahnsinnige Einkommensunterschied und die Armutsgefährdung bei Mehrkindfamilien. Kurz zur Pflege: Die Steigerung der Kosten für die stationäre Pflege trotz gesperrter Betten wegen Personalmangel ... das finde ich schon ganz interessant. 100 Plätze weniger als 2020 und die gesperrten Plätze, die aufgrund des Personalmangels jetzt nicht belegt werden können, sind da gar nicht berücksichtigt. Ich frage mich immer wieder: Wo sind denn diese pflegebedürftigen Menschen, weil sie müssen ja gepflegt werden, wo sind sie? Auch das übrige Angebot ist nicht ausgebaut worden. Denn mobil vor stationär ist zwar die Devise, aber wo bleiben denn die Bemühungen zur Attraktivierung der Arbeit in der mobilen Pflege? Seit Jahren, wenn Sie das beobachtet haben, werden die Mitarbeiterinnen und die Sozialstationen weniger. Der Bedarf steigt und die Mitarbeiterinnen werden weniger. Seit Jahren rede ich schon von der Forcierung der mobilen Ergophysiotherapie. Weiters wird es mehr Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflegeplätze brauchen. Diese Maßnahmen, die dahin führen, die vermisse ich. Wo sind sie? Und die Personalproblematik ist sowieso bekannt. Für den Bereich „Menschen mit Behinderungen“ sind der Bedarf und die nötigen Maßnahmen gut beforscht und auch gut geplant, die Bereiche „Wohnen“, „Arbeit“, „Betreuung“ sind gut ausgestattet. Meiner Meinung nach einen eklatanten Mangel gibt es noch bei der Inklusion in Kindergärten und Schulen und hier bewegt sich auch nichts – besonders am Land kann ich das behaupten. Schwierige Kinder werden nicht entsprechend integriert. Sie haben kurze Anwesenheitszeiten und bei jeder Kleinigkeit müssen sie zu Hause bleiben. Das kann nicht sein. Das ist nicht Inklusion. Ich kann daher Niederösterreich auch nicht als Sozialland betrachten, wie sich manche da großartig rühmen. Dafür schrammen gewisse Leistungen am absoluten Minimum dahin: eben Inklusion, persönliche Assistenz, Personalschlüssel, keine Basissubventionen für die Sozialmärkte, zu wenig Sozialarbeiterinnen, restriktive Sozialhilfe und, und, und ... da könnte ich noch einiges aufzählen. In vielen Bereichen gibt es Subventionen, die seit Jahren nicht erhöht wurden: die mobilen Hospizteams z. B. – gleich seit 2019 zumindest; Zustelldienste, „Essen auf Rädern“ – dasselbe; Mietkostenzuschuss, Notruftelefon – dasselbe; Zuschuss für Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ... das ist ja haarsträubend ... ich konnte es zurückverfolgen ... 2008 ... weiter zurück kann ich nicht – nicht erhöht. Das betrifft Adaptierung Kfz: maximal 750, Kauf: maximal 2.250, Um-, Ein-, Zubauten bei Wohnungen: maximal 2.250 ... seit 2008 ... das steht in keiner Relation. Auch nicht erhöht: Zuschuss für Gemeinden für Anstellung von pflegerischen Hilfskräften. Da wurden wenigstens die Stunden hinaufgesetzt auf maximal 25 Stunden. Wieder in anderen Bereichen ist Niederösterreich säumig: z. B. Ausbau der Palliativbetten. Da bewegt sich ja auch fast nichts. Plus 2 Betten – na das ist jetzt nicht der große Wurf. Im regionalen Strukturplan Teil 1 – weil der zweite ist ja bekanntlich noch nicht da – stehen 83 Betten. Wir stehen jetzt bei 49 Betten. Wo sind sie und wo kommen sie hin? Bereich Mobilität für sozial Benachteiligte: Unseren Antrag haben Sie wieder abgelehnt heute. Frauenhaus für das Waldviertel: dringend notwendig. Die Distanzen sind zu groß nach Amstetten oder nach St. Pölten. Notschlafstellen für Jugendliche: ein absoluter Mangel. Bitte schauen Sie da hin. Das ist dringend notwendig diese auszubauen. Menschen mit Behinderungen im Gesundheitssystem: auch eine große Baustelle. Ich erinnere nur: Zahnbehandlung wird zum Drama, weil es vor Ort nicht möglich ist. Die Anreisen, weiß Gott wohin, sind extrem belastend. Und es braucht einen leichteren Zugang zur persönlichen Assistenz. Ich sehe hier überhaupt keine Bewegung, seit Jahren nicht – keine Weiterentwicklung. Wir werden daher dem Bericht nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)