Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, Sie haben einen Herzinfarkt. Stellen Sie sich einmal vor, ihre Eltern haben einen Schlaganfall. Und da gibt es nichts, da hilft ihnen keiner. Was bedeutet das für Ihre Arbeitssituation? Damit wir das einmal so darstellen: Das ist in 80 % der Länder auf der ganzen Welt so und das ist in vielen Ländern in Europa noch so, auch von Ländern der Europäischen Union, wenn wir über diesen Sozialbericht reden. So und wie ist es denn jetzt in Niederösterreich, wenn sie alt werden? Sie haben begonnen von der 24-Stunden-Betreuung über die sozialmedizinischen Dienste, Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe, eine mobile Unterstützung bis hin zu unseren Pflege- und Betreuungszentren. Das ist modern aufgestellt. Da kann man nicht so tun, als wäre das sozusagen keine soziale Errungenschaft – im Übrigen sogar ein gemeinsam vom NÖ Landtag errungener Fortschritt, den wir hier erreicht haben – bis hin zum Pflegegeld. Und ich möchte hier nochmal „Danke“ sagen und zwar „Danke“ auch an all jene, die noch 80 % unserer Menschen versorgen, an die Familien, die wir unterstützen, denen wir unter die Arme greifen. Das ist Niederösterreich. Das ist die Sozialpolitik in Niederösterreich, wie sie auch dargestellt wird und nicht die Kritik, die hier zum Teil vorher gekommen ist. Das ist nicht die Wahrheit, was Sie hier gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn meine Vorrednerin gesagt hat, die Hälfte für Soziales – ja, die Hälfte für Soziales und Gesundheit und allein das ist doch Ausdruck, was uns Gesundheit und Soziales wert ist – von unserem Budget die Hälfte reinzugeben und permanent an Verbesserungen zu arbeiten – also das kann sich sehen lassen (Unruhe bei Abg. Ing. Huber.). Geschätzte Damen und Herren, wenn wir hier vom Bonus für die Pflege reden, dann wird es zur Auszahlung im Dezember seitens des Bundes kommen ... diese 2.000 Euro für die Pflegeberufe ... und unabhängig davon, und das Netto für Netto, 500 Euro von Niederösterreich und zwar nicht irgendwann, sondern im Dezember, versprochen, gehalten. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn Sie hier die Sozialhilfe ansprechen, dann möchte ich das nochmal verstärken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Österreich ein Land ist, wo jemand, der arbeitet, dann sozusagen schauen muss, dass er überhaupt noch eine Sozialhilfe kriegt. Nein, das ist nicht Sozialhilfe. In Österreich haben wir ein System, das lautet: Wer arbeitet und arbeitslos wird, kriegt je nach Arbeitstätigkeit Arbeitslosenentgelt. Wenn er keinen Anspruch mehr hat auf Arbeitslosenentgelt, dann kriegt er Notstandshilfe. Sozialhilfe kriegen all jene, die sozusagen nie in diesen Prozess hineingekommen sind, sondern einfach vom Schicksal gestraft sind. Wer es ganz bestimmt nicht bekommt, ist ein hier zitierter tunesischer Wirtschaftsflüchtling, weil das möchte ich auch einmal in aller Klarheit sagen: Ein Tunesier wird niemals ein Wirtschaftsflüchtling in Österreich sein, weil Tunesien kein anerkanntes Asylland ist. Das ist die Tatsache. (Abg. Ing. Huber: Na sag das einmal deinen Freunden.) Also: Da, wo wir durchaus darüber diskutieren können bei der Sozialhilfe, ist es – und da möchte ich auch das positive Beispiel bringen – wir haben hier gemeinsam beschlossen, wer Mindestsicherung – jetzt die Sozialhilfe – bezieht, muss auch einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Ich möchte hier wirklich in den Vordergrund stellen die Stadt Korneuburg, wo das auch umgesetzt wird. Jetzt sagen mir viele Bürgermeister: „Das macht uns mehr Arbeit, dass wir die Sozialhilfebezieher kommen lassen und die wollen dann vielleicht nicht.“ Ich möchte hier einmal mehr wiederholen: Wir müssen das weiterverfolgen, denn ich glaube, es ist wichtig, dass die Menschen, die in der Sozialhilfe sind, zur Gesellschaft gehören. Das heißt, in der Früh aufstehen, zur Arbeit gehen, zu einer Gemeinschaft dazugehören. Ich sage es hier frank und frei: Wenn es halt bei den Gemeinden mehr Arbeit verursacht und nicht exekutierbar ist, dann wird das Gespräch mit dem Arbeitsmarktservice zu führen sein. Es dürfen uns die Menschen in der Sozialhilfe nicht egal sein, sondern wir müssen ihnen sagen: „Wir brauchen euch im Arbeitsmarkt.“ – jetzt wahrscheinlich mehr als je zuvor – „und ihr braucht uns, damit ihr wieder normal ins Leben hineinkommt.“ Geschätzte Damen und Herren, damit möchte ich dort schließen, wo ich begonnen habe: Dieses Sozialsystem, das wir hier in Niederösterreich haben, das gibt es auf der ganzen Welt ganz, ganz selten und ich traue mich sogar zu sagen – und das waren Sie selber im Landtag, ja? – wir haben die letzten Jahrzehnte eines der modernsten Länder im Sozialbereich aufgebaut, begonnen von einer Liese Prokop, die Meilensteine gesetzt hat und das aktuell sensationell von unserer Landesrätin Teschl-Hofmeister fortgesetzt wird. Geschätzte Damen und Herren, machen Sie das soziale Niederösterreich nicht schlecht, sondern seien Sie stolz, denn Sie alle haben die Beschlüsse getroffen und sie sind Teil des sozialen Niederösterreichs. Wir haben noch viel vor und Niederösterreich steht an der Spitze und das ist die Realität und das deswegen, weil wir wissen, dass es unsere Landsleute verdienen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Bravo! Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Hofmeister.)