Abstimmung  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2332, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2021. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der Sozialdemokraten, der Freiheitlichen, der NEOS und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit und daher angenommen. Dazu liegen drei Resolutionsanträge vor und ich lasse zunächst den Resolutionsantrag mit der Nummer 3 von der Abgeordneten Scheele abstimmen und zwar: Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht betreffend Heizkostenzuschuss für Alleinerzieherinnen. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Freiheitlichen, des fraktionslosen Abgeordneten und der GRÜNEN und daher abgelehnt. Ich komme zum nächsten Resolutionsantrag mit der Nummer 4 der Abgeordneten Mag. Scheele zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht betreffend Schaffung eines Modells einer Kindergrundsicherung. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die GRÜNEN, die Sozialdemokraten und die NEOS und daher nicht die Mehrheit und daher abgelehnt und ich komme zum nächsten Resolutionsantrag der Abgeordneten Scheele zum NÖ Sozialbericht betreffend gleicher Gehaltsbonus für alle im Behindertenbereich tätigen Arbeitnehmerinnen sowie für Sanitäterinnen und weitere nichtärztliche Gesundheitsberufe. Wer diesem Resolutionsantrag zustimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den GRÜNEN, der Sozialdemokraten, der Freiheitlichen und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.