Redebeitrag von Vesna Schuster  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! Eine gute Datengrundlage ist Voraussetzung für politische Arbeit. Und eine gute Datengrundlage ist der vorliegende Sozialbericht. Ich werde über die Sozialhilfe reden. Da gibt es nämlich eine Neuerung in der Tabelle über die Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe. Zum ersten Mal ist in dieser Tabelle eine Spalte zu finden, die heißt: „davon Asylberechtigte“. Die Tabelle war immer nach dem Schema „Männer“, „Frauen“, „Kinder“, „gesamt“ und „Aufwand in Euro“ dargestellt. Im vorliegenden Bericht gibt es einen Überblick, wie viel vom Aufwand nach Bezirksverwaltungsbehörden auf Asylberechtigte fiel und das habe ich mir näher angesehen. Im Sozialbericht steht, dass die Sozialhilfe als Unterstützung für Menschen zu verstehen ist, die in eine finanzielle Notlage geraten sind. Das stimmt. Für Menschen, die etwas geleistet haben, die gearbeitet haben und in eine Notlage geraten sind ... gehören da Wirtschaftsflüchtlinge dazu? Das sehe ich nicht so. Hier ein paar Zahlen: Über 15 Millionen Euro – das ist ein Drittel der Aufwendungen – kassierten Asylberechtigte. Das Magistrat St. Pölten hatte 2021 Aufwendungen in der Sozialhilfe über 6 Millionen Euro. Davon fielen 3,5 Millionen auf Asylberechtigte. Das ist mehr als die Hälfte. Also mehr als die Hälfte der Bezieher der Sozialhilfe in St. Pölten sind Asylberechtigte. Wie erklärt man das jemandem, der Jahrzehnte gearbeitet hat und immer in alle Töpfe miteinbezahlt hat? Das sind die Zahlen vom Vorjahr. Da sprechen wir nicht von Vertriebenen. Wir sprechen von Wirtschaftsflüchtlingen, von solchen, die gekommen sind, um zu bleiben. So räumen sie unser Sozialsystem aus. Ein Drittel aller Sozialhilfeberechtigter sind Asylberechtigte und der Wahnsinn hört nicht auf. Dieses Jahr wurde bis jetzt bereits die Grenze von 100.000 Asylanträgen erreicht. 100.000 junge Männer sind gekommen, um zu bleiben. Sie sind gekommen, um ein besseres Leben zu finden und sie haben durch die Politik der Regierung jeden Grund, es hier zu suchen. Mittlerweile sind nicht nur unsere Aufnahmekapazitäten und finanziellen Möglichkeiten erschöpft, sondern – und das muss auch einmal gesagt werden – die Geduld der Bevölkerung, die selbst unter der Teuerungskrise leidet, ist am Ende. Unsere Bevölkerung hat keine Geduld mehr mit Zuwanderern, die hier die soziale Hängematte suchen, denn Sozialhilfeleistungen sind für Menschen gedacht, die es aus eigener Kraft nicht oder nicht mehr schaffen – für unsere Leute. Sozialhilfeleistungen sind nicht für junge Männer aus aller Herren Länder, die herkommen und Unruhe stiften, die herkommen und unsere Töchter und Frauen vergewaltigen, die ganze Städte in Angst versetzen und auf die Polizei losgehen. Nein, solche dürfen nicht in unser Sozialsystem. Während unsere Leute, die arbeiten gehen und ihre Steuern abführen, seit vielen Monaten nicht mehr wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, während Schüler in Schulklassen mit Winterjacken sitzen, weil wegen der Teuerung kaum noch geheizt werden darf, kassieren Afghaner, Syrer, Tunesier usw. gemütlich vom Staat ausbezahlte Steuergelder der arbeitenden Bevölkerung und veranstalten in den Straßen dieses Landes kriegsähnliche Zustände. Das sind keine Menschen, die in Notlage geraten sind, das ist bewusste Abzocke. Wer das gutheißt und immer noch Willkommenstänze aufführt, der hat nichts verstanden. Danke für den Bericht. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)