Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sozialbericht 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Sozialbericht vorliegen ... da kann man politisch unterschiedlicher Meinung sein. Er ist umfassend. Er ist gut gestaltet. Er bietet einen guten Überblick. Daher auch einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen erstellt haben. Was mir aber wichtig ist: Dass wir bei den Tatsachen bleiben. Ich lebe nicht in dem Österreich, das Sie beschreiben, Kollegen von der FPÖ. Ich lebe nicht in dem Niederösterreich, wo die Kinder in Klassen frieren müssen und ich ärgere mich, wenn man Falschinformationen verbreitet und ich finde das für unverantwortlich. Wirtschaftsflüchtlinge bekommen kein Asyl in Österreich. Asyl bekommen Menschen, die verfolgt werden in ihren Heimatländern, wo Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht, aber keine Wirtschaftsflüchtlinge. Menschen, die gearbeitet haben, kriegen in Österreich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe und haben niemals Sozialhilfeanspruch. Ich bestehe darauf, dass Sie hier diese Unwahrheiten nicht zum Besten geben. Es ist außer ärgerlich gar nichts. (Beifall bei den GRÜNEN und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)